Seit mehr als zwei Wochen protestieren in Bangladesch Tausende von Textilarbeitern für höhere Löhne, trotz Fabrikschließungen und gewaltsamer Angriffe durch den Staat.
Am Montag setzten die Polizei und Angehörige der Border Guard Bangladesh (BGB) Tränengas und Blendgranaten ein, um protestierende Arbeiterinnen im Stadtteil Konabari in Gazipur auseinanderzutreiben. Laut Arbeitgeberverbänden konnte am Wochenende in 147 Fabriken mit etwa 300.000 Arbeitern in Savar, Ashulia und Gazipur aufgrund der Unruhen der Betrieb nicht aufgenommen werden.
Die BBC zitierte am 16. November den Polizeikommissar Mohammad Amjad Hossain, der erklärte, seine Beamten hätten in Gazipur Fabriken geschlossen, nachdem die Beschäftigten in den Ausstand getreten waren. Am Samstagabend blieben alle Fabriken geschlossen, und auch sonntags (in Bangladesch ein regulärer Arbeitstag) ruhte in 16 Betrieben die Arbeit.
Die Arbeitgeber berufen sich auf Abschnitt 13(1) des bangladeschischen Arbeitsrechts, gemeinhin als „keine Arbeit, kein Lohn“-Klausel bezeichnet. Sie benutzen diesen Paragraphen als Instrument, das ihnen Fabrikschließungen erlaubt und ermöglicht, als Reaktion auf einen „illegalen“ Streik die Löhne einzubehalten.
Die spontanen Proteste der Textilarbeiter, die am 31. Oktober begannen, entwickelten sich aus einem langwierigen Kampf um Löhne. Unmittelbarer Auslöser war, dass die Regierung bis Oktober trotz vorheriger Versprechen keine neue Mindestlohnkommission für die Textilindustrie eingesetzt hatte. Arbeiter in fünf Industriegebieten demonstrierten und forderten eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohns. Zuletzt war der Mindestlohn in der Textilindustrie im November 2023 von 8.000 auf 12.500 Taka im Monat (entspricht rund 90 Euro) angehoben worden.
In einem verzweifelten Versuch, die Wut der Arbeiter zu entschärfen, kündigte die amtierende Bangladesh Nationalist Party (BNP) am 1. November, dem zweiten Tag der Proteste, die Einsetzung einer sechsköpfigen Mindestlohnkommission an. Am 4. November stimmte sie zu, ab Dezember eine neue Lohnstruktur einzuführen, bei der die Arbeiter ihre ersten Löhne nach dem neuen System im Januar erhalten sollen. Doch die Regierung hat sich nicht dazu geäußert, wie groß die Erhöhung ausfallen wird.
Da diese vage Vereinbarung die Proteste nicht stoppen konnte, schlug der Generalsekretär der Bangladesh Garments and Industrial Sramik Federation (BGISF), Babul Akhter, beim zweiten Treffen der Mindestlohnkommission einen monatlichen Mindestlohn von 32.000 Taka (233 Euro) vor. Die Arbeitgeber legten laut der Dhaka Tribune keinen Gegenvorschlag vor, sodass die Angelegenheit auf die für den 16. November angesetzte dritte Sitzung vertagt wurde. Diese Sitzung wurde jedoch verschoben. Der Vorsitzende des MWB begründete dies mit der plötzlichen Erkrankung eines der Ausschussmitglieder.
Die Arbeitgeber haben sich offen gegen jegliche Lohnerhöhung ausgesprochen. Sie argumentieren, ein solcher Schritt würde die Export-Wettbewerbsfähigkeit gefährden und ausländische Käufer abschrecken. Der Diplomat berichtete am 5. November von der Warnung mehrerer Fabrikbesitzer, dass die höheren Löhne die Produktionskosten erhöhen und Käufer zum Ausweichen nach Vietnam, Indien oder Kambodscha veranlassen würden. Ein Unternehmer erklärte, eine Forderung nach 30.000 Taka habe „keine logische oder mathematische Grundlage“.
Die Londoner Financial Times zitierte am 15. November 2023 den Präsidenten der Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association (BGMEA), Faruque Hassan, der erklärte, höhere Löhne seien unmöglich, solange die westlichen Marken den Fabriken in Bangladesch nicht mehr zahlen: „Sie betreiben in Bangladesch keine ethische Beschaffung. Die Kosten [zur Finanzierung] sind gestiegen, die Produktionskosten sind gestiegen, die Treibstoffkosten sind gestiegen, und jetzt sind die Löhne gestiegen.“
Westliche Marken wie H&M, Inditex (die Muttergesellschaft von Zara) und Walmart machen enorme Profite durch die extreme Ausbeutung der vier Millionen Textilarbeiter in Bangladesch. Hassans Klage sollte jedoch hauptsächlich das Niedriglohnregime in dieser Branche rechtfertigen.
Die Bekleidungsbranche macht 85 Prozent der Exporte Bangladeschs aus, die sich im vergangenen Jahr laut Zahlen der Branche auf rund 38 Milliarden US-Dollar beliefen. Die von der rechtsgerichteten BNP-Regierung entfesselte Unterdrückung spiegelt deren Befürchtung wider, dass sich die Proteste auf die gesamte Arbeiterklasse ausweiten könnten, die unter den Austeritätsdiktaten des IWF leidet.
Die Polizei wurde von Schlägern der BNP unterstützt, die angeblich „die Ordnung wahren und Unterwanderer abwehren“ sollten. Zuvor hatte die BNP – ohne Beweise vorzulegen – behauptet, Aktivisten der Awami League des abgesetzten Premierministers Scheich Hasina hätten die Proteste der Arbeiter unterwandert.
Bei den Protesten kamen zwei Arbeiter ums Leben. Toufiq Scheikh, ein 21-jähriger Angestellter von Layla Styles Limited in Gazipur, wurde am 2. November brutal von Schlägern angegriffen, als er einen Übergriff auf Demonstranten filmte. Die Täter sollen von einer Fabrik angeheuert worden sein. Mohammad Selim, ein 23-jähriger Auszubildender bei Trent Shoes Ltd. im Stadtteil Aoukpara in Savar, starb am Montag nach einem zwölftägigen Krankenhausaufenthalt an schweren Verletzungen, die er laut New Age bei Polizeiangriffen erlitten hatte.
Die Nachrichtenagentur AFP meldete mindestens 57 Verhaftungen bis zum 2. November, und IndustriALL berichtete später über die Verhaftung von mindestens zehn Gewerkschaftsführern.
Die staatliche Unterdrückung wurde durch wiederholte Appelle der Gewerkschaftsbürokratie, die Arbeiter sollten ihre Proteste beenden, verstärkt. Genau wie die herrschende Elite fürchtet auch die Gewerkschaftsführung, dass sich der Widerstand der Arbeiter außerhalb ihrer Kontrolle entwickelt.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von fünf Gewerkschaftsverbänden am 12. November rief Montu Ghosh, der Präsident der Bangladesh Garment Workers Trade Union Centre, das von der stalinistischen Kommunistischen Partei Bangladeschs (KPB) kontrolliert wird, die Arbeiter dazu auf, den Fabrikbesitzern keinen Grund zu liefern, gegen sie zu klagen oder sie verhaften zu lassen. Laut dem Daily Star erklärte er: „Einige Arbeiter werfen Steine auf Fabriken. Das wollen wir nicht.“
Ghosh erwähnte nicht, dass die Fabrikbesitzer Schläger angeheuert hatten, um protestierende Arbeiter anzugreifen und den Arbeitern dann Sabotage vorzuwerfen. Solche Provokationen liefern der Polizei den Vorwand für Hetzkampagnen gegen die Arbeiter.
Auf der Pressekonferenz riefen die Gewerkschaftsführer die Regierung auf, verhaftete Arbeiter freizulassen und den Verletzten medizinische Behandlung zukommen zu lassen, aber sie verurteilten nicht die Polizei oder die BNP-Regierung für ihr repressives Vorgehen. Die Gewerkschaftsbürokraten teilten nicht mit, wie viele Arbeiter verhaftet oder strafrechtlich belangt wurden.
Gleichzeitig akzeptierten die Gewerkschaftsführer das Recht der Regierung, Arbeiter zu bestrafen. Der Präsident der Shadhin Bangla Garments Sramik-Karmachari Federation, Mir Abul Kalam Azad, erklärte: „Sollte sich herausstellen, dass jemand an der Beschädigung von Fabriken beteiligt war, muss die Regierung entsprechende Maßnahmen ergreifen.“ Um die Arbeiter zu beschwichtigen, fügte er hinzu: „Wir glauben, dass keine Arbeiter [an der Beschädigung] beteiligt waren.“ Solche feigen Erklärungen werden die Arbeiter nicht vor Schikanen der Polizei schützen, sondern tragen vielmehr dazu bei, die gegen die Arbeiter gerichteten fingierten Anschuldigungen zu legitimieren.
Auf der gleichen Pressekonferenz wiederholten die Gewerkschaftsführer die Drohungen der Fabrikbesitzer und riefen die Arbeiter auf, während der arbeitsreichen Monate November und Dezember eine ununterbrochene Produktion zu gewährleisten. Azad erklärte: „Jede Störung in diesem Zeitraum würde zu Verlusten für die Branche führen und letzten Endes die Lebensgrundlagen der Arbeiter gefährden. Die Zukunft von vier Millionen Arbeitern hängt von dieser Branche ab.“
Mit solchen Äußerungen entlarvt sich die Gewerkschaftsbürokratie als Anhängsel des Großkapitals und des Staats. Ihre Rolle besteht darin, die Arbeiterklasse zu überwachen und sicherzustellen, dass die Profitgewinnung nicht behindert wird.
Die Textilarbeiter müssen gegen den Gewerkschaftsapparat rebellieren und neue Organisationen aufbauen, um ihren Kampf zu verteidigen und auszuweiten. Demokratisch von den Arbeitern gewählte und von den Gewerkschaftsfunktionären und kapitalistischen Parteien unabhängige Aktionskomitees müssen in allen Fabriken aufgebaut werden. Diese Komitees müssen die Textilarbeiter mit anderen Teilen der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung in Bangladesch und anderen Ländern verbinden, um einen gemeinsamen Kampf gegen die brutale Ausbeutung zu führen, der Milliarden von Arbeitern unterworfen sind.
Der Kampf muss von einem sozialistischen und internationalistischen Programm geleitet werden, das darauf abzielt, die Arbeiter in ganz Asien und der Welt zu vereinen, um der Ursache von Massenarmut, Ungleichheit und Diktatur ein Ende zu bereiten: dem kapitalistischen System.
