Am Freitag, dem 20. November, findet in Italien ein landesweiter Generalstreik gegen die arbeiterfeindliche und militaristische Politik der Regierung der Faschistin Giorgia Melonistatt. Beschäftigte aus Industrie, öffentlichem Dienst, Gesundheitswesen und Bildung sind aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. In zahlreichen Städten sind Demonstrationen geplant.
Dass neben den Basisgewerkschaften auch der größte italienische Gewerkschaftsverband CGIL zum Streik aufruft, ist Ausdruck der enormen sozialen und politischen Opposition gegen die Regierung. Millionen Arbeiter und Jugendliche sind nicht länger bereit, die Zerstörung ihrer Lebensbedingungen, die Aufrüstung und die Unterstützung imperialistischer Kriege hinzunehmen.
Der Streik ist Teil einer wachsenden Bewegung. Im September und Oktober 2025 legten Arbeiter aus Protest gegen den israelischen Völkermord in Gaza die Arbeit nieder; Hafenarbeiter verweigerten die Verladung von Waffen. Am 4. Oktober demonstrierten über eine Million Menschen in Rom. Weitere Streiks und Massenproteste folgten. Erst am 30. Oktober beteiligten sich nach Angaben der organisierenden Basisgewerkschaften rund eine Million Arbeiter und Jugendliche an Aktionen in 70 Städten.
Die entscheidende Frage ist, wie diese Opposition zu einer unabhängigen politischen Bewegung entwickelt werden kann, die Meloni stürzt und die zugrunde liegende kapitalistische Politik beendet.
Teil einer europaweiten Bewegung
Der Generalstreik ist Teil einer internationalen Radikalisierung der Arbeiterklasse und Jugend. Am Dienstag, dem 17. November, beteiligten sich in Frankreich nach Gewerkschaftsangaben 500.000 Menschen an einem landesweiten Streik- und Protesttag. Am 11. November fanden in Spanien ein Generalstreik und Proteste gegen steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten statt, an denen sich nach Angaben der Organisatoren über drei Millionen Menschen beteiligten. Für den 25. November ist in Griechenland ein landesweiter Streik im öffentlichen Dienst angekündigt.
Am Freitag finden zudem erstmals koordinierte Jugendproteste in mehr als 20 Ländern gegen Krieg, Wehrpflicht und Sozialabbau statt. In Deutschland hatten sich bereits am 31. Oktober über 120.000 Jugendliche in mehr als 30 Städten an Protesten beteiligt.
Überall werden Milliarden für Krieg und Aufrüstung bereitgestellt, während Löhne und Renten unter Druck geraten, öffentliche Dienstleistungen kaputtgespart und demokratische Rechte abgebaut werden. Ob Regierungen offen faschistisch sind wie in Italien, konservativ-sozialdemokratisch wie in Deutschland oder sich als „links“ bezeichnen wie in Spanien –überall setzen sie die Interessen des Finanzkapitals durch. Diese objektive, internationale Ausdehnung des Klassenkampfs erfordert, dass sich Arbeiter bewusst international zusammenschließen.
Melonis Haushalt für Aufrüstung und Sozialabbau
In Italien tritt dieser Gegensatz besonders scharf hervor. Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht zusätzliche Mittel für die Aufrüstung vor. Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums sollen auf knapp 38,8 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig kürzt die Regierung bei öffentlichen Dienstleistungen und Sozialausgaben. Erst angesichts massiver Opposition kündigte sie an, die geplante Streichung von fast 7000 Stellen an öffentlichen Schulen zurückzunehmen. Der grundlegende Kürzungskurs bleibt bestehen.
Laut ISTAT lebten 2025 mehr als 5,4 Millionen Menschen, darunter über 1,1 Millionen Kinder, in absoluter Armut. Millionen Beschäftigte können trotz Arbeit kaum Miete, Lebensmittel und Energiekosten bezahlen.
Meloni reagiert mit nationalistischer Demagogie, Repression und aggressiver Kriegspolitik. Noch am Mittwoch behauptete sie, ihre Regierung senke die Steuern und lasse den Italienern mehr Geld, während die Opposition nur über eine Vermögenssteuer streite.
Am selben Tag kündigte Verteidigungsminister Guido Crosetto im Parlament weitere Milliardeninvestitionen an, um nicht nur in konventionelle, sondern auch in hybrideKriegsführung zu investieren. „Es gibt nur einen einzigen Krieg, und wir müssen uns darauf einstellen, ihn auf allen Ebenen zu führen,“ erklärte er.
Diese Politik ist Teil der Kriegsvorbereitungen der europäischen Mächte gegen Russland. Zugleich unterstützt Rom Israel und den imperialistischen Kriegskurs der USA. Die Milliarden für Aufrüstung und die Profite der Konzerne sollen durch die verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse finanziert werden. Gegen die wachsende Opposition setzt die Regierung auf Nationalismus, autoritäre Maßnahmen und faschistische Methoden.
Die CGIL will die Opposition unter Kontrolle halten
Unter diesen Bedingungen sieht sich die CGIL-Führung gezwungen, zum Generalstreik aufzurufen. Ihr Ziel ist jedoch nicht die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Regierung, sondern die Begrenzung der Opposition auf Reformforderungen und Verhandlungen.
Das zeigt der offizielle Streikaufruf. Darin kritisiert die CGIL Inflation, unterfinanzierte öffentliche Dienstleistungen und steigende Rüstungsausgaben. Ihre Perspektive mündet jedoch in der Forderung nach Verhandlungen, einer „echten Debatte über das Haushaltsgesetz“.
Noch am 13. November nahm eine CGIL-Delegation an Gesprächen mit der Regierung teil. Ihr Vertreter Christian Ferrari nannte das Treffen anschließend „höflich, aber politisch nutzlos“ und bestätigte den Streik. Die Gewerkschaftsbürokratie agiert als Verhandlungspartner Melonis, um begrenzte Zugeständnisse auszuhandeln, die es am Ende nicht geben wird. Ein Streik ist für sie vor allem ein Mittel, die Opposition zu kontrollieren und einen unabhängigen politischen Kampf gegen die Regierung zu verhindern.
Seit Melonis Amtsantritt organisierte sie wiederholt zeitlich begrenzte Generalstreiks, die vom Standpunkt der Gewerkschaften lediglich dazu dienten, Dampf abzulassen und MelonisRechtskurs und die Politik der Aufrüstung und sozialen Angriffe nicht grundlegend zu gefährden.
Eng damit verbunden ist die Orientierung auf die parlamentarische Opposition. Bei der CGIL-Demonstration am 17. Oktober standen die Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Elly Schlein, und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Giuseppe Conte, gemeinsam mit CGIL-Chef Maurizio Landini im Mittelpunkt.
Diese Parteien werden als Alternative zu Meloni präsentiert, vertreten aber dieselben Klasseninteressen. Die PD unterstützt NATO, Waffenlieferungen an die Ukraine und die Militarisierung Europas. M5S und das Bündnis aus Grünen und Italienischer Linker (AVS) kritisieren einzelne Aspekte, verteidigen aber ebenso vehement den kapitalistischen Rahmen und eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik.
Derzeit verhandeln sie über ein gemeinsames Regierungsprogramm des Campo largo, eines breiten Mitte-links-Bündnisses. Auf dieses Bündnis möchte die CGIL die Opposition der Arbeiterklasse ausrichten. Eine solche Regierung würde jedoch, wie ihre Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern, den Kriegskurs und die damit verbundenen sozialen Angriffe fortsetzen.
Die Grenzen der Basisgewerkschaften
Die Basisgewerkschaften, darunter USB, COBAS und CUB, treten deutlich kämpferischer auf. Sie verbinden soziale Forderungen mit der Opposition gegen Aufrüstung und den Völkermord in Gaza und haben unter Arbeitern und Jugendlichen deshalb Unterstützung gewonnen.
In ihrem Aufruf vom 6. November erklären die COBAS, die Massenproteste gingen längst über die Empörung über die israelischen Verbrechen hinaus und drückten einen umfassenderen sozialen und politischen Konflikt aus. Sie fordern höhere Löhne, Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und drastische Kürzungen der Militärausgaben. Ihre Perspektive bleibt jedoch darauf beschränkt, Meloni durch nationale Streiks und Demonstrationen zum Zurückweichen zu drängen.
Die USB geht rhetorisch weiter. Sie kritisiert Gewerkschaften, die nur begrenzte Korrekturen anstreben, und ruft für den 12. Dezember zu einer Demonstration unter der Losung „Cacciamo il governo Meloni!“ – „Jagen wir die Meloni-Regierung davon!“ – auf. Sie verbindet dies mit der Opposition gegen die NATO-Aufrüstung und die Militarisierung der Bildung.
Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Durch welche gesellschaftliche Kraft, mit welchem Programm und welchem politischen Ziel soll die Regierung gestürzt werden?
Darauf geben auch die Basisgewerkschaften keine Antwort. Ihre grundlegende Schwäche ist das Fehlen einer Strategie zur Überwindung des Kapitalismus. Die Vorstellung, Meloni zu Zugeständnissen zu zwingen oder durch eine andere bürgerliche Regierung zu ersetzen, führt in eine Sackgasse. Denn die geforderten Reformen stehen im direkten Widerspruch zur objektiven Entwicklung des Kapitalismus.
Unter Bedingungen der tiefsten Krise des europäischen und internationalen Kapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es auch für die nominell linken Parteien keinen Spielraum für soziale Reformen. Alle Fraktionen der herrschenden Klasse reagieren mit Handelskrieg, Aufrüstung, dem Abbau sozialer Errungenschaften und Krieg auf die immer schärferen Konflikte zwischen den Großmächten und den Kampf um Märkte, Rohstoffe und strategische Vorherrschaft.
Alle kapitalistischen Regierungen agieren als direkte Handlanger des Finanzkapitals und mächtiger imperialistischer Interessen. Die offen faschistischen Kräfte wie Meloni bringen diese Entwicklung besonders unverhüllt zum Ausdruck. Aber auch Sozialdemokraten, Grüne und pseudolinke Parteien setzen diese Politik an der Regierung durch. Die Erfahrungen mit Syriza in Griechenland, Podemos und Sumar in Spanien und Rifondazione Communista in Italien selbst sind dafür deutliche Beispiele.
Dies beweist, dass es nicht mehr möglich ist, den Kapitalismus sozialer zu gestalten. Die Arbeiterklasse muss selbst die politische Macht übernehmen und Banken und Konzerne enteignen, um die gesellschaftlichen Ressourcen für ihre Bedürfnisse statt für Krieg und Profite einzusetzen.
Für einen europäischen Generalstreik und eine sozialistische Perspektive!
Dafür muss die wachsende Kampfbereitschaft der italienischen Arbeiterklasse von einer bewussten sozialistischen und internationalistischen Perspektive geleitet werden. Arbeiter müssen in Betrieben, Häfen, Logistikzentren, Krankenhäusern, Schulen und Universitäten unabhängige Aktionskomitees aufbauen, die demokratisch von ihnen selbst kontrolliert werden und unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien und kapitalistischen Parteien handeln.
Sie müssen den Kampf gegen Reallohnverluste, Entlassungen und Sozialabbau mit dem Widerstand gegen Krieg und Faschismus verbinden und sich im Rahmen der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) länderübergreifend zusammenschließen.
Die Arbeiter in Italien stehen denselben Banken, Konzernen und europäischen Institutionen gegenüber wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Frankreich, Spanien, Griechenland und Deutschland. Der Generalstreik muss zum Ausgangspunkt werden, um die Kämpfe international zu koordinieren und einen europäischen Generalstreik vorzubereiten, der die Machtfrage aufwirft: Wer entscheidet über die gesellschaftlichen Ressourcen und die Zukunft Europas – die Finanzoligarchie oder die Arbeiterklasse?
Reporter der World Socialist Web Site und Mitglieder der International Youth and Studentsfor Social Equality (IYSSE) werden am Freitag in die Proteste in Italien eingreifen. In ihrem Aufruf zu den europaweiten Jugendprotesten erklären die IYSSE, dass die Bewegung gegen Krieg und Sozialabbau unabhängig von den kapitalistischen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien organisiert und mit einem sozialistischen Programm bewaffnet werden muss.
Das erfordert den Aufbau einer neuen revolutionären Führung: der Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Italien und ganz Europa. Der Kampf gegen Krieg, Faschismus und Sozialabbau muss mit dem Kampf für den Sturz des Kapitalismus und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa verbunden werden.
