Erklärung des Zentralkomitees der Workers League

23. Dezember 1986

Die Iran-Contra Krise legt eine enorme Gefahr offen, die den demokratischen Rechten der Arbeiterklasse droht: den Aufbau einer richtiggehenden Parallelregierung, einem Apparat des Staatsterrors, der im Widerspruch zu allen rechtlichen Beschränkungen agiert, dabei das volle Einverständnis von Reagans Weißem Haus hat und eng mit der CIA, dem Pentagon und dem State Department zusammenarbeitet. Die Existenz dieser geheimen Regierungsabteilung zeigt, wie weit die kapitalistische Klasse in den Vereinigten Staaten hinter dem Feigenblatt verfassungsmäßigen Vorgehens und des „Rechtsstaats“ auf dem Weg zur Diktatur schon fortgeschritten ist.

Die Berichte über illegale und kriminelle Aktivitäten unter Leitung des Weißen Hauses haben die engsten Beziehungen zwischen höchsten Vertretern der Exekutive, die mit Hilfe von Oberstleutnant Oliver North vom nationalen Sicherheitsrat arbeiteten, und einem Netz aufgedeckt, das aus ehemaligen CIA-Mitarbeitern und Militärs, kubanischen Konterrevolutionären, Faschisten und Gangstern besteht, die alle an der Unterstützung der gegen Nicaragua gerichteten terroristischen Contra-Kräfte beteiligt sind.

Das geheime Netz reicht von angeblich pensionierten Offizieren wie General Richard Secord, dem höchsten Pentagonbeamten für Angelegenheiten des Nahen Ostens, über General John Singlaub, den Vorsitzenden der Antikommunistischen Weltliga, den Ex-CIA-Agenten Theodor Shackley und Thomas Clines, die 25 Jahre lang in amerikanische Mordkomplotte verwickelt waren, zu den kubanischen Konterrevolutionären und Terroristen Felix Rodrigues und Luis Posada Carriles, bis zu Söldnern wie Eugene Hasenfus und Sam Hall. Dieses Netz schleuste Millionen Dollar durch Bankkonten in der Schweiz und der Karibik, organisierte den Waffenschmuggel von Florida und El Salvador zu den Lagern der Contra-Terroristen, importierte Drogen in die USA, plante politische Morde und führte diese auch durch.

Diese verdeckten Operationen sind ein Abbild der Aktivitäten der CIA-unterstützten Todesschwadrone in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern, von El Salvador bis Argentinien. Und die Proteste, gesetzlichen Anordnungen und „Untersuchungen“, die der Kongress dagegen durchführt, ähneln dem politischen Theater in einer Bananenrepublik, wo die wirklichen Entscheidungen von den Militärs hinter den Kulissen getroffen und von Vertragskillern durchgeführt werden.

Die Arbeiterklasse kann kein Vertrauen in die Kongressausschüsse und den gerichtlich ernannten Sonderstaatsanwalt, den Wall Street-Rechtsanwalt Lawrence Walsh setzen. Sie muss verlangen, dass der (Gewerkschaftsdachverband) AFL-CIO sein Schweigen zu der Iran-Contra-Krise bricht und es den kapitalistischen Politikern nicht erlaubt, die Krise in geschlossenen Ausschüssen und geheimen Vereinbarungen zu lösen.

Die politischen Fragen, die durch die Iran-Contra-Krise aufgeworfen wurden, sind von direkter Bedeutung für Millionen von Arbeitern, weil die Arbeiterklasse das Hauptziel der .Verschwörung gegen die demokratischen Rechte ist. Die Arbeiterklasse kann sich nicht hinsetzen, die Krise beobachten und auf weitere Enthüllungen der kapitalistischen Presse warten. Sie muss aktiv eingreifen um ihre eigenen Klasseninteressen zu verteidigen.

Klassenbewusste Arbeiter müssen verlangen, dass die Arbeiterbewegung ihre eigene unabhängige Untersuchung der illegalen Aktivitäten des Weißen Hauses und der direkten Gefahren, die diese für die Arbeiterklasse bilden, durchführt. Die Mittel der Gewerkschaften müssen sofort zur Untersuchung dieser Verschwörung gegen demokratische Rechte eingesetzt werden. Diese Untersuchung muss Folgendes herausfinden:

• Welche Rolle spielten das Weiße Haus und der Nationale Sicherheitsrat bei der Bildung des illegalen Netzes zur Versorgung der Contras mit Waffen? Warum haben Waffenschmuggler der Contras und Berufskiller die privaten Telefonnummern von höchsten Vertretern des Weißen Hauses? Welche anderen Verbindungen haben Reagan, Bush und andere hochrangige Beamte zu neofaschistischen Kräften?

• Welche Rolle spielte das Pentagon bei der Versorgung der Contras mit Waffen? Hatte die militärische Führung entschieden, Schlüsselfiguren wie den General Richard Secord zu pensionieren, damit sie das Waffenlieferungsnetz organisieren konnten? Was ist der Charakter des privaten „Phoenix Battalion“, dessen gefangen genommenener Legionär Sam Hall behauptet, es sei vom Pentagon organisiert? Was ist mit den Berichten, wonach Offiziere große Mengen Waffen an neofaschistische und rassistische Gruppen in den USA selbst geliefert haben?

• Welche Rolle spielten aktive und „pensionierte“ CIA-Agenten in dieser Verschwörung? Was ist die Verbindung zwischen dem illegalen Contra-Waffenlieferungsnetz und früheren CIA-Waffen- und Drogenhandelsnetzen, die in ausgedehnte Terror- und Mordoperationen zuerst in Kuba, dann in Laos und Vietnam verwickelt waren? Wer bezahlte Bestechungsgelder für den Ex-CIA-Agenten Luis Posada Carriles, damit er aus dem Gefängnis entkommen konnte, wo er nach seiner Verurteilung wegen eines Bombenanschlags auf ein kubanisches Flugzeug saß, bei dem 73 Menschen ums Leben gekommen waren? War die CIA dafür verantwortlich, ihn nach Florida zu bringen und ihm die Kontrolle über das Hilfsnetz für die Contras zu übergeben?

• Welche Verbindungen haben wichtige Unternehmen, Banken und Milliardäre wie H. Ross Perot mit diesem Netz von Militär, CIA und faschistischen Organisationen? Was ist die Rolle solcher Legionärskräfte bei der Zerschlagung von Gewerkschaften und bei Streikbruchaktivitäten innerhalb der USA?

• Welches sind die Einzelheiten des Plans „Rex 84“ der Federal Emergency Management Agency, der Berichten zu Folge im Falle eines US-Krieges in Mittelamerika die Verhaftung von 400.000 Mittelamerikanern und „bekannten kommunistischen Terroristen“ vorsieht? Welche politischen Organisationen, Gewerkschaften und Individuen stehen auf dieser Abschussliste der Regierung? Warum ist sie geheim gehalten worden, und durch wen?

• Welche kapitalistischen Politiker im Kongress waren über die geheime Legionärsoperation des Weißen Hauses informiert? Welche politischen Kandidaten haben bei den Wahlen 1986 CIA- oder Contra-Gelder bekommen? Welche Journalisten in der kapitalistischen Presse wussten von der Waffenlieferungsoperation an die Contras und haben sie geheim gehalten?

• Und letztendlich – eine lebenswichtige Frage für die Verteidigung der Arbeiterbewegung vor Regierungsangriffen und Unterwanderung – welche Organe der Gewerkschaftsbürokratie, wie das amerikanische Institut für die Entwicklung einer freien Arbeiterbewegung, das allgemein als CIA-Organisation gilt, sind in diese Verschwörungen gegen die Arbeiterklasse verwickelt?

Die Workers League ruft alle Arbeiter dazu auf, eine Untersuchung der Iran-Contra-Krise durch die Arbeiterbewegung zu verlangen, weil nur eine solche Untersuchung alle Tatsachen über die Verschwörungen der Reagan-Administration aufdecken und dem breitest möglichen Publikum bekannt machen kann. Wir sind davon überzeugt, dass eine derartige Untersuchung eine machtvolle Anklage gegen alle Teile der kapitalistischen Klasse und ihrer politischen Repräsentanten in der Reagan-Administration und dem von den Demokraten kontrollierten Kongress hervorbringen wird.

Sie wird den unerschütterlichen Beweis dafür erbringen, dass sich die Arbeiterklasse vom gesamten bürgerlichen politischen Establishment befreien muss, von seinem Staatsapparat und seinem Zweiparteiensystem, die alle in diese Verschwörung gegen demokratische Rechte verwickelt sind. Sie wird Millionen von Arbeitern von der Notwendigkeit überzeugen, mit der Demokratischen Partei zu brechen und eine unabhängige Arbeiterpartei als politische Waffe der Arbeiterklasse aufzubauen. Sie wird der erste Schritt in der politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse sein, um das kapitalistische System zu zerschlagen und in Amerika den Sozialismus zu errichten.

Kein Vertrauen in den Kongress!

Die Arbeiterklasse kann nicht das geringste Vertrauen in den vom Gericht ernannten Sonderstaatsanwalt und die Kongressausschüsse setzen, denn diese sind von der Kapitalistenklasse nicht gewählt worden, um die Iran-Contra-Krise zu untersuchen, sondern um sie zu vertuschen und das „Vertrauen“ in den kapitalistischen Staat wiederherzustellen.

Der neuernannte Sonderstaatsanwalt Lawrence Walsh stand 50 Jahre in den Diensten der Wall-Street-Banken. Seine Wahl und die Einsetzung von Sonderausschüssen wurde von der New York Times gepriesen, die erklärte: „Die Krise beeinträchtigt das öffentliche Vertrauen in die Regierung. Langsam und vorsichtig können diese Tatsachenermittlungsgremien dieses wieder aufbauen.“ Am nächsten Tag brachte dieses führende Organ der Wall Street ein Editorial, in dem es Reagan belehrte, „Wo man den Kommunismus bekämpft“.

Die Mitglieder der Sonderausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats, betonte die Times, seien „hauptsächlich gemäßigte Fachleute, die kaum rachsüchtig oder parteiisch sind.“ Mit anderen Worten, sie sind Lakaien des Weißen Hauses, des Pentagons und der CIA. Ihr Ziel ist nicht, die illegale und außerhalb der Verfassung stehende, von der Reagan-Administration und dem Militär aufgebaute staatliche Gewaltmaschinerie zu entlarven, geschweige denn zu entwaffnen, sondern die nötigen kosmetischen Veränderungen durchzuführen, um die Präsidentschaft als Brennpunkt der Verschwörungen gegen die Arbeiterklasse hier und im Ausland zu erhalten.

Der Vorsitzende der Senatskommission, der Demokrat Daniel Inoue, erklärte die Aufgaben des Sonderausschusses wie folgt: Es ginge darum, „die Ruhe wieder herzustellen“, und klarzustellen, dass Washington „lebendig und lebensfähig ist, und dass wir nicht für irgendeinen Unsinn stehen würden“. Eine Mehrheit der Mitglieder beider Ausschüsse, dem des Repräsentantenhauses und dem des Senats, stimmten im letzten Juni für 100 Millionen Dollar Militärhilfe für die Contras – und erklärten damit ihre politische Solidarität mit den kriminellen Aktivitäten, die sie jetzt angeblich untersuchen!

Die Position all dieser kapitalistischen Politiker wurde durch den neuen Demokratischen Sprecher des Repräsentantenhauses, James Wright, einem glühenden Verteidiger der Contra-Hilfe, zusammengefasst, als er dem Magazin Business Week in einem Interview erklärte:

„Wir sind entschlossen nicht zuzulassen, dass eine Besessenheit mit den sehr realen Problemen der Außenpolitik, die das iranische Abenteuer geschaffen hat, unsere Tagespolitik beherrscht. ... Keiner von uns kann sich an dieser Situation erfreuen, die die Glaubwürdigkeit des Präsidenten im Ausland untergraben hat. Wir wollen diese Angelegenheit vollständig bereinigen und Zusagen vom Weißen Haus erhalten, dass es in Zukunft die klaren Mandate des Gesetzes beachten und sie nicht umgehen wird. Dann wollen wir zu den anderen Tagesordnungspunkten übergehen. Unser Ziel wird es nicht sein, die Administration in Verlegenheit zu bringen.“

„Die anderen Tagesordnungspunkte“, von der Wright sprach, sind die Kriegstreiberei beider Parteien in Mittelamerika und ihre Pläne, die sozialen Ausgaben zu kürzen, um das Haushaltsdefizit zu senken, sowie die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschärfen, um den amerikanischen Kapitalismus „konkurrenzfähiger“ zu machen.

Die Rollenbesetzung

Die Rollenbesetzung in diesem geheimen Netz verdient die sorgfältige Überprüfung durch jeden klassenbewussten Arbeiter, denn dies ist die Infrastruktur, die die Bourgeoisie bei ihren gewaltsamen Angriffen auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse benutzen wird, und als Teil der Vorbereitungen für eine richtige faschistische Militärdiktatur in den Vereinigten Staaten. Dazu gehören:

• Oberstleutnant Oliver North, Reagans „Nationalheld“, der 1968 direkt von der Marineakademie zu verdeckten Aufstandsbekämpfungsoperationen in Vietnam wechselte. North schrieb 1971 an den ultrarechten Leitartikler William F. Buckley, um gegen die Beachtung zu protestieren, die das Massaker von My Lay und der Prozess gegen die verantwortlichen Offiziere in den Medien fanden. Seitdem er 1981 in den Nationalen Sicherheitsrat gebracht wurde, war North in jedes Verbrechen der Reagan Administration verwickelt, von der Invasion von Grenada über Pläne verdächtige „Terroristen“ zu ermorden, bis zu den Waffenlieferungen an die Contras.

• General Richard Secord, der ehemalige Vertreter des Pentagon im Nahen Osten, der jetzt „pensioniert“ ist. Secord war während des Vietnamkriegs Kommandant des Udorn Luftwaffenstützpunktes in Thailand, einem Zentrum des Drogenschmuggels und verdeckter Operationen. Später arbeitete er im Iran des Shah, des damals größten Käufers von US Militärmaterial, als Militärattache der US Botschaft. Secord war der ernte General, der den zivilen Posten des Staatssekretärs für Angelegenheiten des Nahen Ostens im Verteidigungsministerium bekam. Nachdem er sich mit 50 Jahren zur Ruhe gesetzt hatte, gründete er zusammen mit Albert Hakim, einem iranischen Waffenkäufer für den Shah eine Firma namens Stanford Technology, um

geheime Waffenverkäufe durchzuführen. Er verblieb im Ältestenrat des Pentagon für verdeckte Operationen. Er koordinierte sowohl das Waffenlieferungsprogramm an die Contras als auch die geheimen Waffengeschäfte mit dem Iran.

• Oberst Robert Dutton, ebenfalls „pensioniert“, arbeitet für Secord bei Stanford Technology. Er setzte das Waffenlieferungsprogramm für die Contras in die Tat um, indem er nach El Salvador und Costa Rica flog, um die Anheuerung von Piloten und Spediteuren zu leiten und die Aktion mit dem salvadoreanischen Militär und der CIA zu koordinieren. Dutton hat für seine Aktivitäten schon den Fünften Verfassungsartikel in Anspruch genommen (das Recht, nicht als Zeuge auszusagen, da er sich selbst beschuldigen könnte; die Red.).

• General John Singlaub, der zwangspensioniert wurde, nachdem er mit der Carter-Administration wegen deren Pläne zur Reduzierung der US-Truppen in Südkorea aneinander geraten war – Pläne, die niemals in die Tat umgesetzt wurden. Vorher leitete er das US-Mordprogramm in Kambodscha, Laos und Thailand. Singlaub ist jetzt Vorsitzender der Antikommunistischen Weltliga, einer internationalen Organisation von Faschisten und rechten Militärs, und war der öffentliche Hauptsprecher für die Kampagne zur Geldsammlung für den Contrakrieg.

• Robert Owen, ein „Berater“ für Terrorismus aus Washington, dessen Bruder in Vietnam getötet wurde, wo er als US-Agent arbeitete, fungierte als Oberstleutnant Norths privater Verbindungsmann zum Contra-Versorgungsnetz und reiste häufig nach Mittelamerika. Zur gleichen Zeit, zu der er den militärischen Nachschub organisierte, wurde Owen vom Außenministerium als Berater für ihr Programm der „humanitären“ Hilfe für die Contras eingestellt. Er hat ebenfalls den Fünften Verfassungsartikel für sich in Anspruch genommen.

• Tom Clines und Ted Shackley, zwei pensionierte CIA-Agenten, beide Veteranen der Attentatsversuche gegen Castro in den frühen 60er Jahren und der Massenmorde, die im Rahmen des Phoenix-Programms in Laos und Vietnam durchgeführt wurden. Sie arbeiteten mit den Gangstern zusammen, die Castro aus Kuba ausgewiesen hat, und schleusten die Militärs des NSC (Nationalen Sicherheitsrat) in das Milieu der kubanischen Konterrevolutionäre, Killer und Drogenhändler in Südflorida ein.

• Felix Ismael Rodriguez, Exilkubaner, der im Alter von 19 Jahren zur CIA ging, der ein enger Freund und Partner von Eugenio Martinez bei den Überfällen auf Castro und später einer der Watergate-Einbrecher war. Er unterstützte die Jagd auf Che Guevara in Bolivien und arbeitete für den US-Geheimdienst in Vietnam. Donald Gregg, ein anderer ehemaliger CIA-Agent und Berater des Vizepräsidenten Bush für nationale Sicherheit, empfahl Rodriguez als Spezialisten für Aufstandsbekämpfung für El Salvador. Er arbeitete dann unter dem Namen Max Gomez, um die Waffenlieferungen an die Contras zu koordinieren. Als das Flugzeug mit Eugene Hasenfus abgeschossen wurde, war es Rodriguez, der Bushs Büro anrief und damit den Vizepräsidenten zum ersten hochrangigen Regierungsvertreter machte, der darüber informiert war.

• Luis Posada Carriles, ein Veteran der Schweinebucht, kam 1965 zur CIA und arbeitete dann für die venezolanische Polizei, während er immer noch im Sold der CIA stand. Im Oktober 1976 wurde er in Venezuela wegen eines Bombenanschlags auf ein kubanisches Flugzeug inhaftiert, bei dem 73 Menschen starben. Im August 1985 kam er durch hohe Bestechungsgelder an die Gefängnisbeamten frei. Als er zurück in Florida war, wurde er sofort für die Versorgungsoperationen der Contras angeheuert, wo er als Stellvertreter von Rodriguez unter dem Namen Ramon Medina arbeitete.

• Eugene Hasenfus, ein ehemaliger Frachtpilot für Air America, der Luftfahrtgesellschaft der CIA, die während des Vietnamkriegs in Laos arbeitete. Hasenfus, ein mittelmäßiges Ergebnis einer wohlhabenden kleinstädtischen Mittelklassen-Familie, wurde von seinem ehemaligen Chef bei Air America, dem Piloten William Cooper, für die Contra-Versorgungsoperation rekrutiert. Er wusste, dass die Flüge von der CIA kontrolliert werden. Von den Sandinisten gefangen genommen, legte er unter Tränen ein vollständiges Geständnis ab.

• Sam Hall, ein ehemaliger demokratischer Abgeordneter in Ohio und Bruder eines demokratischen Kongressabgeordneten, wurde Legionär, nachdem er drogenabhängig und in psychiatrischer Behandlung gewesen war. Berichten zufolge hat er sich an einem Plan beteiligt, den US-Botschafter in Costa Rica, Lewis Tambs zu ermorden und es den Sandinistas in die Schuhe zu schieben. Nachdem er in Nicaragua als Spion gefangen genommen worden war, beschrieb er die Anstrengungen des Pentagon, einen Trupp privater Legionäre, das „Phoenix Battalion“ aufzubauen, um „konterterroristische“ Angriffe durchzuführen.

Neben diesen Enthüllungen, die sich aus dem Bekanntwerden der iranischen Waffenverkäufe und dem Schleusen der Gewinne an die Contras und den Geständnissen der gefangen genommenen Agenten Hasenfus und Hall ergaben, kamen durch einen Prozess in Miami weitere Informationen ans Licht. Er wurde von zwei freien Journalisten geführt: Tony Avirgan, der am 30 Mai 1984 bei einem Bombenanschlag auf den früheren Contra-Führer Eden Pastora verletzt worden war, und seine Frau Martha Honey.

In einer 95 Seiten langen eidesstattlichen Erklärung, die der Anwalt Dan Sheehan am 12 Dezember für Avirgan und Honey einreichte, wurde eine Gruppe von 29 Angeklagten, die die meisten der Hauptfiguren des Netzwerks zur Versorgung der Contras umfasste, beschuldigt, die Ermordung Pastoras (der sich der Eingliederung seiner Einheit in die Hauptstreitkraft der Contras widersetzte) geplant, eine Kokainschmuggeloperation zur Finanzierung der Contras organisiert, sich zur Ermordung des US-Botschafters in Costa Rica, Lewis Tambs, die den Sandinisten in die Schuhe geschoben werden sollte, verschworen und einen Contra ermordet zu haben, der verdächtigt wurde, den Plan zur Ermordung Tambs bekannt zu machen Der Prozess erhob die Anklage, dass viele von ihnen eine kriminelle Verschwörung gebildet haben, die bis zum Jahre 1961 zurückreicht.

Seit die Iran-Contra-Krise am 25. November explodierte, trat Tambs aus „persönlichen Gründen“ als Botschafter zurück. Der Legionär Sam Hall, einer der Angeklagten im Prozess von Miami, wurde in Nicaragua als US-Spion festgenommen, und der Legionär und Waffenschieber Steven Carr, ein Augenzeuge, wurde mit einer „Überdosis Drogen“ in seiner Wohnung tot aufgefunden. Der Rechtsanwalt von Carr erklärte, dass Carr eine Menge Briefe mit Details über die Versorgungsoperation der Contras hinterlassen habe, die bekannt zu geben seien, wenn er „vorzeitig ableben“ würde. Nach Aussage des Bruders von Carr hatte der Legionär ihm erzählt, dass seine Briefe „die Regierung stürzen würden“ .

Das Hilfsnetz für die Contras lässt einen Blick auf das wirkliche Gesicht des amerikanischen Imperialismus zu, der jede Illusion zerstören sollte, dass die Demokratie eine permanente Eigenschaft des amerikanischen Lebens sei: antikommunistische Psychopathen und Massenmörder wie Posada Carriles sind nur einen Telefonanruf vom Vize-Präsidenten George Bush entfernt, der Säule des kapitalistischen politischen Establishments; schmutzige kleine Techniker der Gewalt, wie Eugene Hasenfus, für die der Massenmord von Nicaraguanern „nur ein Job“ ist, führen die direkten Anweisungen aus dem Lageraum des Weißen Hauses aus; Drogenabhängige, Gangster und Faschisten sind die Quartiermeister für Ronald Reagans „Freiheitskämpfer“.

Die Lehren aus Watergate

Zwölf Jahre nach der Watergate-Affäre und den anschließenden Enthüllungen über konterrevolutionäre Operationen, Ermordungspläne und den Staatsterror der CIA in den Senatsanhörungen, hat sich in weitaus massiverem und gefährlicherem Ausmaß ein Terror- und Unterdrückungsapparat außerhalb der Verfassung entwickelt. Dies allein zeigt den verräterischen Charakter der Kongress-Liberalen und ihrer Behauptung, es gehe in erster Linie um den „Missbrauch“ der Macht.

Obwohl sie für die Absetzung des Präsidenten stimmten, haben Nixons kapitalistische Gegner im Kongress niemals wirklich den zentralen Aspekt der Watergate-Affäre angepackt – den illegalen Aufbau und die Verwendung des FBI und der CIA gegen heimische und ausländische Gegner der Regierung. Außerdem wurde Nixon aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ nicht wegen der Führung eines geheimen – und illegalen – Luftkriegs gegen Kambodscha angeklagt.

Die Gewerkschaftsbürokratie, die damals unter Führung des AFL-CIO Präsidenten George Meany stand, arbeitete ihrerseits systematisch daran, die Arbeiterklasse daran zu hindern, unabhängig in die politische Krise der herrschenden Klasse einzugreifen. Die Arbeiterbürokratie unterstützte Nixon passiv, bis sich die Bourgeoisie entschied, ihn zu entfernen. Dann und erst dann verabschiedete der Vorstand der AFL-CIO eine Resolution, in der er der Anklage und einer eventuellen Ersetzung Nixons durch den ebenfalls dem rechten Flügel angehörenden Gerald Ford zustimmte, um die bürgerliche Ordnung zu erhalten.

In den Dutzend Jahren, die folgten, sind die Vorbereitungen für eine Polizei- und Militärregierung hinter der Fassade der verfassungsmäßigen Ordnung unvermindert vorangeschritten. Die Liberalen im Kongress, die die Einrichtung von Geheimdienstausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats durchsetzten, um alle verdeckten Operationen zu überprüfen und zu genehmigen, sind Teil dieses Prozesses geworden. In der Zeit der „Überwachung“ durch den Kongress haben sich die Geheimdienstausgaben auf geschätzte 25 Milliarden Dollar verdreifacht!

Was dies zeigt, ist, dass die Tendenz des kapitalistischen Staates, sich von jeder Spur demokratischer Vorgehensweisen zu befreien und immer unbeschränktere und gewaltsamere Angriffe auf die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen international und im eigenen Land durchzuführen, nicht einfach das Ergebnis der Absichten Richard Nixons oder Ronald Reagans ist, noch des Wahnsinns eines G. Gordon Liddy oder eines Oberstleutnant North. Sie hat ihre grundlegenden materiellen Wurzeln im historischen Zerfall des amerikanischen und Weltimperialismus.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Tatsache, dass sich die kapitalistische Klasse verstärkt auf kleine Gruppen von Spezialisten in konterrevolutionärer Gewalt stützt, kein Zeichen ihrer Stärke, sondern ihrer historischen Schwäche ist.

Der amerikanische Imperialismus wird international zum Krieg und im eigenen Land zur militärisch-polizeilichen Diktatur getrieben – als einziger Weg für die Kapitalistenklasse, ihr durch und durch verrottetes System zu verteidigen. Die monströse und kriminelle Verschwörung im Weißen Hauses ist nicht eine „Warze“ im Gesicht der amerikanischen Demokratie oder eine unbedeutende Entgleisung der „Cowboys“ im Nationalen Sicherheitsrat. Die wachsende Zuflucht zu paramilitärischen, illegalen und verfassungswidrigen Maßnahmen ist ein Nebenprodukt der Kriegsvorbereitung und der Notwendigkeit, gegen die eigene Arbeiterklasse vorzugehen.

Der wirtschaftliche Zerfall der USA

Die „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“ der Reagan-Administration hat völlig versagt und war nicht in der Lage, den langfristigen wirtschaftlichen Niedergang der Vereinigten Staaten umzukehren. 1981 stürzte die industrielle Produktion in eine tiefe Krise, von der sie sich nie wieder erholt hat. Der Anteil der Autoproduktion am Weltmarkt ist von 50% in den sechziger Jahren auf knapp 23% heute gesunken. Die US-Stahlindustrie ist auf den dritten Platz, hinter die UdSSR und Japan zurückgefallen und befindet sich in einem Stadium des praktischen Zusammenbruchs. Textil, Bergbau, Schwerindustrie und Werkzeugmaschinen befinden sich in der Depression. 1986 wird das Handelbilanzdefizit vermutlich eine Rekordhöhe von 180 Milliarden Dollar erreichen. Der 30-prozentige Sturz des Dollars konnte den Zusammenbruch der amerikanischen Industrie nicht umkehren. Laut Berichten standen 1986 70% der amerikanischen Unternehmen auf dem US-Markt einer „intensiven“ Konkurrenz aus dem Ausland gegenüber.

1985 wurden die Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zu einer Schuldnernation, und in dem Jahr darauf sind die USA zur größten Schuldnernation in der Weltgeschichte geworden, die geschätzte 300 Milliarden Dollar an überseeische Kreditgeber schuldet. Die Reagan-Administration ist der größte einzelne Schuldner, wobei ausländische Kreditgeber etwa die Hälfte des Rekordhaushaltsdefizits abdecken.

Die massiven Defizite haben das US- und Weltfinanzsystem bis zur Zerreißprobe angespannt. Schon jetzt sehen sich die Wall Street-Banken aufgrund einer Reihe von Zahlungsverzügen der Hauptschuldnernationen wie Brasilien, Argentinien und Mexiko, die zusammen mehr als 300 Milliarden Dollar schulden, die sie nicht zurückzahlen können, einer Katastrophe gegenüber.

Die Hysterie der Reagan-Administration über Nicaragua ist direkt mit dieser lateinamerikanischen Schuldenkrise verbunden, weil das Beispiel eines jeden Landes, das sich den Diktaten des US-Imperialismus in seinem eigenen „Hinterhof“ widersetzt, die Kampagne der Banken für brutale Austeritätsmaßnahmen zur Sicherung der Rückzahlung der Schulden bedroht.

Während die Apologeten des Kapitalismus auf eine Zukunft der Hochtechnologie und einer „dienstleistungsorientierten“ Wirtschaft hinweisen, ist der amerikanische Kapitalismus auch in diesen Bereichen zunehmend wettbewerbsunfähig. Während der letzten zehn Jahre hat der US-Anteil am Weltmarkt von 15 % auf 7% abgenommen. Während der letzten fünf Jahre hat sich der US-Kapitalismus im Bereich der Hochtechnologie-Exporte von einem Handelsbilanz-Überschuss in Höhe von 26 Milliarden Dollar auf vermutlich 2 Milliarden Dollar Defizit 1986 verschlechtert.

Sogar in der Landwirtschaft, die jahrzehntelang der stärkste Sektor der US-Exporte war, befindet sich der amerikanische Kapitalismus in der Krise. 1986 haben die USA zum ersten Mal in ihrer Geschichte begonnen, mehr Nahrungsmittel zu importieren als zu exportieren.

Der Versuch der Kapitalistenklasse, den tendenziellen Fall der Profitrate zu überwinden, hat bedeutet, dass nichts mehr in den Grundindustrien investiert und diese ausgehungert wurden, während das Kapital entweder exportiert oder in den Effektenmarkt und andere Formen der Finanzspekulation geschleust wurde. Reagans Steuersenkungen und die riesigen Haushaltsdefizite haben ein Paradies für Spekulanten geschaffen, in dem die Finanzmärkte wild wuchsen und eine Fusions- und Übernahmehysterie es den Unternehmen unmöglich machte, sich auf etwas anderes zu konzentrieren als auf kurzfristige Profite.

Das Ausmaß dieses finanziellen Parasitentums lässt die Entwicklung an der Wall Street vor dem Zusammenbruch von 1929 äußerst zahm aussehen. Gegenwärtig wechselt die gesamte Wertpapiermenge der New Yorker Börse alle 22 Monate die Hände, im Gegensatz zu alle sieben Jahre 1965. Riesige Wertpapiermengen, die von Finanzinstituten kontrolliert werden, machen etwa 90% dieser Aktivitäten aus. Der Verkauf ganzer Aktienpakete ist von durchschnittlich 9 pro Tag vor zwanzig Jahren auf 2100 pro Tag im letzten Jahr gestiegen.

Während Henry Ford in den zwanziger Jahren als Personifikation des amerikanischen Kapitalismus glorifiziert wurde, sind die heutigen Helden des großen Geschäfts die Unternehmens-Plünderer und Wall-Street-Schwindler wie Ivan Boesky. Effektenschwindel, Spekulation mit Auslandsschulden, das fieberhafte Kaufen und Verkaufen von Papieren, die fiktives Kapital repräsentieren, dies alles sind Erscheinungen eines wirtschaftlichen Systems, in welchem die Profiterzielung völlig von der Produktion getrennt ist.

Das übermäßige Wachstum des finanziellen Parasitentums ist direkt mit der Wende der herrschenden Klasse zur Lösung ihrer politischen Probleme mit Hilfe gewaltsamer, verfassungswidriger Mittel verbunden. Es ist kein Zufall, dass die beiden Gebiete, in denen die Staatsausgaben unter Reagan am meisten gestiegen sind, die Zinszahlungen an die Banken und Zuweisungen an die CIA sind.

Die Krise des US-Imperialismus

Der amerikanische Kapitalismus besaß nur aufgrund der relativen Stärke und Macht seiner Wirtschaft und des enormen Reichtums, der durch seine Dominanz über den Großteil der Erdkugel gewonnen wurde, das historische Privileg, seine Klassenherrschaft hinter einem Schirm bürgerlicher Demokratie verbergen zu können. Es ist genau diese Grundlage, die heute verrottet.

Der US-Imperialismus wurde nach dem Ersten Weltkrieg zur dominierenden Wirtschaftsmacht im Weltkapitalismus und begann, seinen Einfluss nach dem Zweiten Weltkrieg in nie dagewesenem Ausmaß auszuüben. Aber anders als Großbritannien, welches im 19. Jahrhundert, als der Kapitalismus ein aufsteigendes System war, die vorherrschende kapitalistische Weltmacht war, wurden die Vereinigten Staaten unter Bedingungen zur dominierenden Weltmacht, als der Kapitalismus im historischen Niedergang begriffen war. Außerdem stand er einer wachsenden Flut revolutionärer Kämpfe gegenüber, angefangen mit der Oktoberrevolution in Russland 1917, die den ersten Arbeiterstaat bildete, und dann, nach dem Zweiten Weltkrieg, die machtvolle Bewegung der buchstäblich Milliarden in den unterdrückten kolonialen und halbkolonialen Ländern für ihre nationale Befreiung von der imperialistischen Sklaverei.

Der US-Imperialismus war gezwungen, die Rolle des Weltpolizisten für den Kapitalismus einzunehmen, enorme Geldsummen in konterrevolutionäre Kriege in Korea und Vietnam und für den Rüstungswettlauf mit der UdSSR auszugeben, während er gleichzeitig den Kapitalismus in Westeuropa und Japan wieder aufpäppelte und seinen besiegten imperialistischen Rivalen neues Leben einhauchen musste. Der Versuch, die Welt trotz der schrumpfenden materiellen Basis des amerikanischen Kapitalismus zu organisieren und zu beherrschen, führte zum wirtschaftlichen, politischen und militärischen Zusammenbruch – dies gipfelte im Zusammenbruch des Nachkriegs-Bretton-Woods-Finanzsystems am 15. August 1971, dem erzwungenen Rückzug der USA aus Vietnam, dem Zusammenbruch der Nixon-Administration und den anschließenden Niederlagen des US-Imperialismus in den siebziger Jahren in Angola, Iran und Nicaragua.

Unter der Reagan-Administration haben die Imperialisten trotz der Propagandadrohungen über die „Stärke“ der USA, weitere Schläge der Weltrevolution einstecken müssen, angefangen bei ihrem entwürdigenden Rückzug aus dem Libanon bis hin zum Sturz ihrer vertrauten Lakaien auf den Philippinen und in Haiti und jetzt durch den sich sammelnden Sturm der südafrikanischen Revolution.

Der Anschlag der Reagan-Administration gegen die nationalistische Revolution in Nicaragua hat eine politische Krise nach der anderen hervorgerufen, als Grausamkeiten wie die Verminung nicaraguanischer Häfen, das CIA-Handbuch zur Ermordung von Lehrern, Ärzten und Staatsbeamten und die illegale Bewaffnung der Contras entlarvt wurden.

Nicaragua ist kein sozialistisches oder „kommunistisches“ Land, sondern ein Land, in dem eine radikale Volksrevolution 1979 den US-Marionetten-Diktator Anastasio Somoza stürzte und das bürgerlich-nationalistische Regime der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) an die Macht brachte.

Nach dem politischen Sturm, der durch die Entlarvung der Verminung nicaraguanischer Häfen durch die CIA und die Veröffentlichung des CIA-Handbuchs zur Ausbildung der Contras, das Anweisungen über Techniken für terroristische Provokationen und Morde enthielt, entfacht wurde, unterband der US-Kongress 1984 die Militärhilfe an die Contras zeitweilig. Die Boland-Novelle wurde verabschiedet, die Militärhilfen oder CIA-Verbindungen zu den Contras verbot.

Diese Gesetzgebung war das Ergebnis von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der herrschenden Klasse, die sich nicht um das Ziel, den Sturz der Sandinisten, drehten, sondern um die Gefahren, die sich aus den Methoden der Reagan-Administration ergaben, und um die Unfähigkeit der Contras, irgendwelchen Einfluss innerhalb der Massen in Nicaragua zu erlangen. Vor allem widerspiegelten sie die Auswirkungen der Niederlage des US-Imperialismus in Vietnam und die Furcht vor der Reaktion der amerikanischen Arbeiterklasse auf einen großen neuen imperialistischen Krieg.

Imperialismus und Staat

Das Entstehen des paramilitärischen, von Oberstleutnant Oliver North geführten Netzes bestätigt wiederum die grundlegende Korrektheit von Friederich Engels Definition des Staats als „Formationen bewaffneter Menschen“. Der kapitalistische Staat ist ein Organ der Klassenherrschaft, aufgebaut, um die Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten im eigenen Land und die Interessen des Imperialismus im Ausland zu sichern.

Die bürgerliche Demokratie ist zwar die bewährte Form der Herrschaft für die Bourgeoisie, aber diese Klasse wird nicht zögern und diktatorischen Mitteln zur Verteidigung ihres Eigentums gegenüber der Erhaltung des alten und verrotteten demokratischen Rahmens den Vorzug geben. Dieser Rahmen – die Gewaltenteilung, eine an die Gesetzgebung des Kongresses gebundene Exekutive und ein unter ziviler Kontrolle stehendes Militär – kommt zunehmend in Konflikt mit den Bedürfnissen der herrschenden Klasse bei dem Versuch, ihre Krise durch Krieg und Diktatur zu lösen.

Trotzki schrieb 1929:

In Analogie zur Elektrotechnik mag die Demokratie als ein System von Sicherungen gegen die heftigen Stromstöße des nationalen oder sozialen Kampfes definiert werden. Keine Epoche der Menschheitsgeschichte war so von Antagonismen erfüllt wie die Gegenwart. Unter der mächtigen Spannung der Klassenkämpfe und der internationalen Gegensätze brennen die Sicherungen der Demokratie durch. Daher die Kurzschlüsse der Diktatur. Als Erstes geben natürlich die schwächsten Sicherungen nach. Der Druck der inneren und äußeren Gegensätze des Weltkapitalismus fällt nicht, sondern steigt. Man kann sich kaum damit trösten, dass der Prozess nur eine Ecke der kapitalistischen Welt erfasst hat: die Gicht beginnt ihr Werk am kleinen Finger einer Hand oder im großen Zeh, ist aber ein Anfang gemacht, ruht sie nicht, bis sie zum Herzen vorgedrungen ist.

Die sich vertiefende Krise des US-Imperialismus fand ihren Ausdruck in der politischen Instabilität, die sich jetzt über beinahe drei Jahrzehnte erstreckt. Von Kennedy angefangen, wurde eine Präsidentschaft nach der anderen durch den kombinierten Einfluss der revolutionären Kämpfe der Massen in den Kolonialländern und der Unfähigkeit der herrschenden Klasse, es mit Arbeiterklasse aufzunehmen und sie im eigenen Land im Rahmen der bürgerlichen Demokratie zu besiegen, unterminiert und vorzeitig beendet.

Die Hinwendung zu „verdeckten Aktionen“, d.h. der Einsatz von spezialisierten Mörder- und Terrortrupps, von Söldnerarmeen und Militärputschs, wurde im Gefolge der Niederlage des US-Imperialismus im Vietnamkrieg intensiviert. Dies widerspiegelte die wachsende Spannung zwischen dem Bedürfnis des amerikanischen Imperialismus, die kapitalistischen Interessen gegen die revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse und der nationalen Befreiungsbewegungen im Ausland zu verteidigen, und dem ungebrochenen Widerstand der Arbeiterklasse im eigenen Land.

Reagans KlassenkriegspolitikReagan’s Class War Policies

Unter Reagan hat das Streben zum Ausbau der Macht des kapitalistischen Staates und zur Vorbereitung von illegalen Methoden eine neue Dringlichkeit erlangt. Und dies nicht einfach deshalb, weil diese Regierung sich unabhängig von ihrer Unpopularität der militärischen Intervention in Mittelamerika verschrieben hat, sondern vor allem, weil die Reagan-Administration einen vollständigen Bruch mit der Politik des Klassenkompromisses darstellt, die von jeder kapitalistischen Regierung seit den dreißiger Jahren verfolgt wurde.

Die Reagan-Administration begann einen frontalen Angriff auf die Arbeiterklasse, ihre Gewerkschaften, Arbeitsplätze, ihren Lebensstandard und Sozialprogramme. Ihre erste größere Aktion war die Zerschlagung der Fluglotsengewerkschaft und die Entlassung von 12.000 PATCO-Arbeitern, weil sie gestreikt hatten. Mit den PATCO-Entlassungen begann ein nie dagewesener Angriff des großen Geldes auf alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung seit den dreißiger Jahren. Nach fünf Jahren ständigen Rückzugs, Verrats und Ausverkaufs durch die AFL-CIO-Bürokratie wird jetzt die bloße Existenz von Gewerkschaften in größeren Industrien wie Stahl offen durch die Kapitalisten in Frage gestellt.

Der Anschlag auf die Gewerkschaften wurde durch die Abschaffung von Sozialprogrammen, erbarmungslose Haushaltskürzungen bei den noch bestehenden Programmen, Massenarbeitslosigkeit und einem Anwachsen der Armut um mehr als sieben Millionen Menschen in fünf Jahren begleitet. Die amerikanische Gesellschaft wird mehr und mehr polarisiert, mit der Anhäufung von großem Reichtum in den Finanzzentren, während Millionen Arbeiter und Arbeitslose Armut, Hunger und Obdachlosigkeit gegenüberstehen. Jede Form der sozialen Rückständigkeit – Rassismus, religiöser Fanatismus, Ausländerfeindlichkeit und antikommunistische Hysterie – wird von der Reagan-Administration ermutigt.

Die gesamte Kapitalistenklasse unterstützt den Angriff der Reagan-Administration auf die Arbeiterklasse – einschließlich der demokratischen Politiker, die sein Programm während der letzten sechs Jahre unterstützt haben. Die kapitalistischen Politiker und die Presse haben bewusst den Mythos des unbesiegbaren „Teflon“-Präsidenten mit angeblich enormer Beliebtheit aufgebaut.

Aber die herrschende Klasse begann ihr Vertrauen in die Reagan-Administration zu verlieren, als deren wirtschaftliches Versagen offenkundig wurde, und im Gefolge einer Reihe von politischen Desastern in diesem Jahr – der Daniloff-Affäre, dem Bekanntwerden der libyschen Desinformationskampagne, der Festnahme und des Geständnisses von Eugene Hasenfus. und besonders Reagans Verhalten auf dem Gipfel in Reykjavik, von dem außenpolitische Sprecher der herrschenden Klasse, wie Henry Kissinger und der demokratische Kongressabgeordnete Stephen Solarz inzwischen gesagt haben, es sei gefährlicher für die Interessen des Imperialismus, als die Iran-Contra-Affäre. Dieser Vertrauensverlust der Bourgeoisie spiegelte sich auch in der Hinwendung zu den Demokraten in den '86er Wahlen und in der Übernahme des Senats durch die Demokraten wieder.

Die Bourgeoisie wird sich zunehmend darüber bewusst, dass sie die Zerstörung der Arbeiterbewegung und die Verarmung der Arbeiterklasse oder den Beginn einer effektiven Militärintervention im Ausland nicht im Rahmen der demokratischen Herrschaftform durchführen kann. Der Aufbau der Staatskräfte und der paramilitärischen und faschistischen Söldner ist daher vor allem gegen die Arbeiterklasse gerichtet.

Jeder klassenbewusste Arbeiter sollte über Trotzkis Analyse einer revolutionären Krise nachdenken: eine Krise, in der die herrschende Klasse nicht länger in der alten Weise herrschen kann und die Massen nicht länger in der alten Weise leben können. Die Krise, die innerhalb der Reagan-Administration explodiert ist, ist eine solche Krise und sie eröffnet der Arbeiterklasse enorme Möglichkeiten, gegen das kapitalistische System in die Offensive zu gehen.

Zusammenarbeit der AFL/CIO

Die amerikanische herrschende Klasse stützt sich vor allem auf die kriminelle Zusammenarbeit der Gewerkschaftsbürokratie, um die Arbeiterklasse von einer ernsten Verteidigung gegen die Klassenkriegsangriffe zurückzuhalten.

Die AFL-CIO Bürokratie schweigt bewusst zur gegenwärtigen Krise der Reagan-Administration. Nichts könnte die Tatsache klarer machen, dass die unterwürfige Unterstützung, die die Bürokratie den Demokraten gibt, keine Opposition gegen Reagan, sondern Zusammenarbeit bedeutet.

Bis heute hat kein führender AFL-CIO-Vertreter öffentlich bemerkt, wie heuchlerisch die Rolle einer Regierung ist, die bis zum Hals in kriminelle Aktivitäten und illegale Operationen verstrickt ist, aber bis zum heutigen Tag schwarze Listen der Fluglotsen führt, weil sie „das Gesetz gebrochen“ hätten. Ebensowenig haben sie die Aktivitäten von Oberstleutnant Northʼ paramilitärischem Netz öffentlich verurteilt, selbst dann nicht, als es rechten und gegen die Arbeiter auftretenden Kandidaten Geld zuschleuste und so die bürgerlichen Wahlen unterhöhlte – und das, obwohl sie den Arbeitern immer wieder erzählen, dass das einzige Mittel zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze die Wahl kapitalistischer Politiker alle zwei Jahre sei.

Das Schweigen der AFL-CIO zu der nie dagewesenen politischen Krise der Reagan-Administration muss durch folgende drei Gründe erklärt werden:

1) Die Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert, dass politische Angelegenheiten in den Vereinigten Staaten Sache der Kapitalistenklasse sind. Sie erhalten daher die Fiktion, dass die kapitalistische Regierung „alle Leute“ vertritt, während sie in Wirklichkeil von den Bankiers und Unternehmensführern kontrolliert wird, die durch zwei kapitalistische Parteien arbeiten, die Demokraten und die Republikaner, die ein politisches Monopol haben.

2) Die Bürokratie, eine privilegierte Schicht innerhalb der Arbeiterbewegung, die ein handfestes Interesse an der Verteidigung des kapitalistischen Profitsystems hat, fürchtet, dass die gegenwärtige Krise den kapitalistischen Staat schwächt und die Hände des US-Imperialismus international bindet. Die Bürokratie versucht, die Anstrengungen der kapitalistischen Politiker, das „Vertrauen wieder herzustellen“ zu unterstützen, indem sie die Arbeiterklasse aus dieser Krise heraushält.

3) Die Gewerkschaftsbürokratie ist selbst tief in die Verbrechen des US-Imperialismus, insbesondere die Politik der Reagan-Administration in Mittelamerika verstrickt.

Der Präsident der AFL-CIO, Lane Kirkland, hat die außergewöhnliche Entscheidung getroffen, von vornherein jede offizielle Stellungnahme zur Krise auch für die Zukunft auszuschließen. Die führenden Gewerkschaftsbürokraten sind sich darüber bewusst, dass eine klare Aussage für eine unabhängige Rolle der Arbeiterbewegung in dieser politischen Krise einen enormen Widerhall in der Arbeiterklasse finden würde. Gleichzeitig käme sie einer Misstrauenserklärung an die Institutionen des kapitalistischen Staates gleich, die Untersuchung über die Iran-Contra-Krise durchführen zu können, und würde damit eine wütende Reaktion der herrschenden Klasse, des Kongresses und der kapitalistischen Presse hervorrufen. Die Bürokratie ist vor allem deshalb energisch gegen jede unabhängige politische Initiative der Arbeiterklasse, weil dies unvermeidlich die Frage des Bruchs mit den demokratischen Politikern und dem kapitalistischen Zweiparteiensystem aufwerfen würde, und des Aufbaus einer unabhängigen Arbeiterpartei.

Die AFL-CIO-Bürokratie unter Lane Kirkland ist eng in die konterrevolutionären Aktivitäten des Imperialismus im Ausland verwickelt und arbeitet Schulter an Schulter mit einigen der gleichen üblen Elemente zusammen, die in dem von Oberstleutnant North geführten Netz mitarbeiten. Durch solche Frontgruppen wie das amerikanische Institut für Entwicklung einer freien Arbeiterbewegung (AIFLD) und andere ähnliche Agenturen, arbeitet die Kirkland-Bürokratie mit an den Verschwörungen der CIA gegen die Arbeiterklasse in Lateinamerika, Afrika und Asien, und bemüht sich, Gewerkschaften zu zerbrechen, die die US-Interessen herausfordern, und sie durch fügsame Werkzeuge der multinationalen Konzerne zu ersetzen.

Kirkland selbst hat an der Arbeit der sogenannten Kissinger-Kommission teilgenommen, die eine verstärkte US-Intervention in Mittelamerika empfahl und einen direkten US-Krieg gegen Nicaragua als Lösung der gegenwärtigen Krise präsentierte. Oberstleutnant North diente als Verbindungsmann des Weißen Hauses zu dieser Komission und prahlte auf ihrer Reise durch Mittelamerika, dass er die „Vorhutpartei für die Invasion“ repräsentiere.

Hinter all der zynischen Rhetorik über die „Verteidigung der Demokratie“ und „freie Gewerkschaften“ verfolgt die Bürokratie durch direkte Zusammenarbeit mit Gegnern der Arbeiterbewegung und faschistischen Kräften im weltweiten antikommunistischen Kreuzzug des US-Imperialismus einen Kurs, der die Zerstörung demokratischer Rechte und von Gewerkschaften der internationalen und amerikanischen Arbeiterklasse bedeutet. Der gewalttätige Antikommunismus und die Gangstermethoden großer Teile der AFL-CIO- und der Teamster-Bürokratie bringen sie ideologisch sehr nahe an diese Kräfte heran, wenn sie versuchen, ihre eigene privilegierte Position gegen die Bewegung der Basis der Arbeiterbewegung zu verteidigen.

Gewerkschafter müssen die AFL-CIO mit Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der Arbeiterbewegung überfluten und jeden Teil der Bürokratie verjagen, der in diese Verschwörungen verwickelt ist.

Die Rolle des Stalinismus

Die Stalinisten der Kommunistischen Partei der USA sind die standhaftesten Unterstützer des Bündnisses zwischen der Arbeiterbürokratie und der Demokratischen Partei. Seit Beginn der jetzigen Krise in der Reagan-Administration haben sie mit aller Macht daran gearbeitet, die Illusionen in die bürgerliche Demokratie zu stärken. Die KPUSA hat, weit entfern davon, eine unabhängige Linie für die Arbeiterklasse zu haben, versucht, Unterstützung für die betrügerischen ,,Untersuchungs“-Manöver des Kongresses zusammenzutrommeln. Diese konterrevolutionäre Strategie ergibt sich direkt aus den Interessen der Sowjet-Bürokratie unter Michael Gorbatschow, der Reagan seine herzliche Sympathie ausgedrückt und angeboten hat, die US-Administration durch den Abschluss eines Abkommens über Atomwaffen zu stützen.

In den frühen Stadien der Aufdeckung der geheimen US-Waffenverkäufe an den Iran hat der Generalsekretär der KPUSA, Gus Hall, einen Aufruf zur Anklage Reagans herausgegeben und den Skandal als die größte Bedrohung der Demokratie in der 200-jährigen Geschichte der verfassungsmäßigen Regierung in den USA bezeichnet. Er rief zu einer „Volksuntersuchung“ auf, die eine Art linken Druck auf die Kongresskomitees ausüben sollte, die den iranischen Waffenhandel untersuchen sollten. Dies ist ein weiteres Beispiel der stalinistischen Politik der Volksfrontkoalition mit der Bourgeoisie.

Seit die Contraverbindung entlarvt wurde und die Krise das Überleben der Reagan-Administration direkt zu bedrohen begann, haben die Stalinisten ihren Schwerpunkt verschoben und ihren Aufruf zur ”Volksuntersuchung“ fallen gelassen, um sich vollkommen den kapitalistischen Politikern des Kongresses unterzuordnen. Sie nehmen ihre Linie von Gorbatschow und tragen nun ihren Teil zu den konterrevolutionären Anstrengungen bei, die Bourgeoisie aus der Schlinge zu ziehen. Selbst der Aufruf zur Anklage – ein Verfahren, das den bürgerlichen Staat unangetastet lässt –, wurde für zu radikal befunden und ist daher fast völlig verschwunden. Falls ein amerikanisch-sowjetisches Abrüstungsabkommen zusammengeschustert werden sollte, sind die Stalinisten bereits gut darauf vorbereitet, ihre Unterstützung für Nixon während der Watergate-Affäre zu wiederholen und die Krise der Reagan-Administration als Provokation von „entspannungsfeindlichen“ Teilen der Bourgeoisie zu bezeichnen.

Kleinbürgerlicher Revisionismus

Die Vielzahl radikaler und revisionistischer Gruppen, aus dem die kleinbürgerliche „Linke“ in den Vereinigten Staaten besteht, hat die Iran-Contra-Krise als einen vorübergehenden Skandal behandelt, ohne zu versuchen, seine historische Bedeutung zu analysieren, geschweige denn eine Politik für die Arbeitermassen zu formulieren. Für sie bietet die Krise Gelegenheit, Kommentare abzugeben, im Schmutz zu wühlen und isolierte Protestaktionen durchzuführen – nicht aber aktiv in der Arbeiterklasse einzugreifen. In der Praxis halten sie wie die Stalinisten Illusionen in die bürgerliche Demokratie aufrecht, indem sie aufrufen, Druck auf den Kongress auszuüben, um die Hilfe an die Contras zu stoppen, und indem sie die Bedeutung des paramilitärischen Netzes, mit dem das Weiße Haus Reagans verbunden ist, abdecken.

Die gefährlichste selbstzufriedene Perspektive vertritt die revisionistische Socialist Workers Party. In der Ausgabe ihrer Wochenzeitung Militant vom 9. Januar 1987 präsentiert die Mitherausgeberin Margaret Jayko einen Bericht über die Iran-Contra-Krise, in dem keine Analyse des paramilitärischen Netzes von North, Secord usw., deren Namen nicht einmal erwähnt werden, gemacht wird. Stattdessen werden die denkbar beruhigendsten Schlussfolgerungen aus der Enthüllung der Verschwörungen des Weißen Hauses gezogen. Jayko schreibt:

„Die herrschende Klasse der USA wird niemals mehr einen Krieg gewinnen. ... Die Herrschenden der USA können nicht nur keinen Krieg mehr gewinnen, sie werden nicht einmal mehr in der Lage sein, einen weiteren Krieg zu erklären.“

Jayko erklärt dann weiter: „Nach der Verfassung kann nur der Kongress einen Krieg erklären, aber eine solche Erklärung zu beantragen, würde eine Debatte entzünden, die vor den Augen des Volkes der Vereinigten Staaten geführt werden müsste.“

Sie schreibt: „Die arbeitenden Menschen haben ein größeres Interesse an der Verteidigung der Verfassung als jede andere Klasse in der Gesellschaft. ...“

Dies ist ein Verrat am revolutionären Marxismus. Die Arbeiterklasse kann ihre demokratischen Rechte nicht mit der bürgerlichen Verfassung oder durch den Kongress verteidigen, der ein Arm des kapitalistischen Staates ist, sondern nur, indem sie sich auf ihre eigene unabhängige Stärke stützt.

Der SWP zufolge ist die Hinwendung der herrschenden Klasse zu paramilitärischen Operationen und unerklärten Kriegen völlig getrennt von direkter militärischer Intervention, zu der der amerikanische Imperialismus nicht mehr in der Lage sei. Diese Perspektive zielt darauf ab, sowohl das nicaraguanische Volk und die bürgerlich-nationalistische Regierung der Sandinistas – das unmittelbare Ziel der militärischen Vorbereitung der USA – wie auch die amerikanische Arbeiterklasse selbst zu entwaffnen.

Anstatt die amerikanische Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System zu mobilisieren, ruft die SWP zu Protesten auf, die sich an den kapitalistischen Staat richten, wie Demonstrationen, die vom Kongress fordern, die Hilfe an die Contras zu stoppen.

Es ist kein Zufall, dass Jayko die reaktionäre Verteidigung der konstitutionellen Demokratie mit dem Aufruf für „eine Partei der arbeitenden Menschen, ... eine neue Partei der Werktätigen“ schließt und dabei sehr bewusst jede Erwähnung der historischen Forderung der trotzkistischen Bewegung nach der Bildung einer unabhängigen Arbeiterpartei vermeidet.

Die Politik der Socialist Workers Party ist das Ergebnis ihrer revisionistischen Degeneration, die ihren Höhepunkt in ihrem Bruch mit der trotzkistischen Bewegung 1963 und der folgenden Infiltration von Agenten der US-Regierung in die Führung der SWP fand. Das Ergebnis ist, dass die politische Linie der SWP zu Mittelamerika, Südafrika, Grenada usw. an jedem Punkt den politischen Bedürfnissen des US-Außenministeriums folgt, wenn auch mit der Abdeckung „sozialistischer“ Phraseologie.

Als im Fall von Nicaragua die sandinistischen Guerrillas 1979 ihre Schlussoffensive zum Sturz der Somoza-Diktatur unternahmen, verurteilte die SWP den Aufstand als ein hoffnungsloses Abenteuer, das zum Massaker an unschuldigen Menschen führen und Somoza helfen würde. Heute, in einer Situation, in der die nicaraguanische Revolution mit der direkten Drohung einer militärischen Intervention der USA konfrontiert ist, erklärt die SWP die Gefahr als nicht existent. Ob sie feigen Pessimismus oder blinden Optimismus verbreitet, die SWP erfüllt immer die gleiche Funktion – die nationalen Befreiungsbewegungen und die amerikanische Arbeiterklasse zu desorientieren und dem US-Imperialismus zu helfen.

Es ist wert, hier die Position der zentristischen Gruppen zu erwähnen, die ihr Feuer auf das Internationale Komitee der Vierten Internationale konzentriert und die Ergebnisse der Untersuchung des IKVI zu Sicherheit und die Vierte Internationale verurteilt haben – ohne sie jemals zu widerlegen. Diese Untersuchung hat das Eindringen der Nachrichtendienste des kapitalistischen Staates auf höchster Ebene in die Socialist Workers Party entlarvt.

So wie diese Gruppen das aktive Interesse des IKs an der Verteidigung der revolutionären Bewegung gegen staatliche Verschwörungen als „unpolitisch“ verurteilen, so betrachten sie die Enthüllungen, die aus Washington kommen, mit äußerster Selbstzufriedenheit. Sie ignorieren die Gefahren, die nicht nur für die nicaraguanischen Massen, sondern auch für die amerikanische Arbeiterklasse selbst bestehen. Dies ist ein weiteres Zeichen für ihr völlig fehlendes Klassenbewusstsein und ihren unerschütterlichen Glauben an die Ewigkeit der bürgerlichen Demokratie in den Vereinigten Staaten.

Die Workers League und der Kampf für Sozialismus

Nur die Workers League ruft zu einer unabhängigen Intervention der Arbeiterklasse in die politische Krise der Reagan-Administration auf. Dies ist deshalb so, weil nur die Workers League, die trotzkistische Partei in den Vereinigten Staaten, für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse kämpft. Wir kämpfen für den Aufbau einer Arbeiterpartei und für sozialistische Politik, um dem Kapitalismus mit seiner Armut, seiner Arbeitslosigkeit, seinem Krieg und seinen Polizei- und Militärverschwörungen ein Ende zu bereiten.

Wir rufen alle Arbeiter dazu auf, eine unabhängige Untersuchung der Krise durch die Arbeiterbewegung zu fordern, und warnen, dass kein Vertrauen in die Kongress-Komitees oder den Sonderstaatsanwalt gesetzt werden kann. Arbeiter können sich auf keinen Teil der imperialistischen Bourgeoisie verlassen, wenn es darum geht, die Verschwörungen des Staates und seiner geheimen Gewalt- und Unterdrückungsorgane zu entlarven oder zu beenden. Es gibt keine liberale oder Reformlösung, weil die liberalen Demokraten den kapitalistischen Staat und sein Profitsystem verteidigen, dessen Krise die Quelle der Angriffe auf demokratische Rechte ist.

Die Gefahren, die durch die politische Krise der Reagan-Administration enthüllt wurden, sind das Produkt einer grundlegenden historischen Schwäche und des Zerfalls des US-Imperialismus. Die Wende zu Verschwörung, Staatsgewalt und Krieg sind kein Zeichen der Stärke, sondern des Todeskampfs des Kapitalismus.

Das bedeutet, dass die Arbeiterklasse die Gelegenheit nutzen muss, um in die Offensive gegen die herrschende Klasse zu gehen. Der Kampf, die Verwicklungen der Verschwörungen der Reagan-Administration zu entlarven, führt unweigerlich zum Kampf gegen das kapitalistische System als Ganzes und für eine sozialistische Alternative.

Die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der politischen Krise der Reagan-Administration durch die Arbeiterklasse ist nicht vom Kampf zum Aufbau einer Arbeiterpartei zu trennen. Die Arbeiterklasse wird daran gehindert, in die Krise des Klassenfeinds zu intervenieren, weil ihr eine eigene politische Massenpartei fehlt.

Die Vereinigten Staaten sind das einzige imperialistische Land, in dem die Arbeiterklasse politisch so entmündigt ist. Die Kapitalistenklasse genießt ein politisches Monopol, das durch die Demokratische und die Republikanische Partei ausgeübt wird. Dieses Zweiparteiensystem, das die Arbeiterklasse über ein Jahrhundert lang daran gehindert hat, auf den Weg des politischen Kampfes zu gelangen, ist ein historisches Privileg der amerikanischen Bourgeoisie, das auf ihrer weltweiten wirtschaftlichen Überlegenheit basiert. Aber der Verlust dieser Überlegenheit bedeutet, dass die Bedingungen für eine Massenbewegung für eine Arbeiterpartei in den Vereinigten Staaten geschaffen werden.

Die Workers League ruft zu einem Arbeiterkongress auf, um die Arbeiterklasse – Gewerkschafter, Arbeitslose, Jugendliche, Minderheiten, Opfer von Haushaltskürzungen – mit den ausgebeuteten Teilen der Mittelschichten wie die Farmer zu vereinen. Dieser Arbeiterkongress muss eine Arbeiterpartei gründen und den Kampf für eine Arbeiterregierung beginnen.

Der Kampf für eine Arbeiterpartei muss sich auf ein politisches Programm zur Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse gegen die Desintegration des Weltkapitalismus stützen. Das bedeutet sozialistische Politik, die Enteignung der Banken und der Grundindustrien unter Arbeiterkontrolle und ohne Entschädigung an die Besitzer und die vollständige Neuorganisierung der gesamten Wirtschaft entsprechend den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen und nicht dem Profit der Milliardäre.

Die Workers League kämpfte in den Wahlen 1986 für ein solches Programm, und die etwa 18.000 Stimmen für unsere Kandidaten in Michigan, Minnesota, Pennsylvania und Indiana zeigten, dass eine wachsende Zahl von Arbeitern und Jugendlichen nach einer sozialistischen Alternative zum kapitalistischen System suchen und den Kampf für eine Arbeiterpartei unterstützen. Dieses Programm ist nicht, wie die Versprechen der kapitalistischen Politiker, etwas, das einen Tag nach der Wahl fallen gelassen wird, sondern die Grundlage für einen ständigen politischen Kampf in der Arbeiterklasse. Wir sagen:

Enteignet die Banken und die Grundindustrie! Baut eine geplante Wirtschaft auf!

Macht Schluss mit der wirtschaftlichen Anarchie, die die wichtigen Industrien verwüstet hat und das Finanzsystem mit einem Zusammenbruch wie 1929 bedroht, durch den Arbeitsplätze und Lebensstandard zerstört und Sparguthaben ausgelöscht werden.

Enteignet die Stahlindustrie, das extremste Beispiel für die kapitalistische Zerstörung der Produktivkräfte. Enteignet die Autoindustrie, den Bergbau, die Groß-Fleischereien und alle anderen großen Industrien, um die Schließungen zu verhindern und geschlossene Fabriken wieder zu eröffnen.

Enteignet die Banken und Finanzinstitute und zentralisiert sie zu einer Staatsbank, die von der Arbeiterklasse kontrolliert wird.

Keine Entschädigung für die Kapitalisten! Enteignet ihren Reichtum, der von der Arbeiterklasse produziert worden ist, und beendet ihre Diktatur über das Wirtschaftsleben. Entwickelt die Produktionsmittel systematisch als Teil einer rationell geplanten sozialistischen Wirtschaft!

Arbeit für alle! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Schafft die Arbeitslosigkeit ab und garantiert jedem Arbeiter das Recht auf Arbeit zu einem anständigen Lohn unter dem Schutz seiner Gewerkschaft. Verkürzt die Arbeitswoche auf 30 Stunden bei voller Bezahlung, um die verfügbare Arbeit ohne Entlassungen oder Lohnverlust auf alle zu verteilen. Gebt allen zeitweilig entlassenen Arbeitern ihren Arbeitsplatz zurück. Setzt ein großes Programm öffentlicher Arbeiten in Gang, um die Städte wieder aufzubauen. Öffnet die Bücher der Unternehmen und Banken, um aufzudecken, wie das kapitalistische System wirklich funktioniert, und um die Enteignung vorzubereiten. Führt eine gleitende Lohnskala ein, um die Löhne aller Arbeiter vor Inflation zu schützen.

Verteidigt die Gewerkschaften!

Verbietet Lohnkürzungen, Streikbruch und die Zerstörung von Gewerkschaftsorganisationen. Garantiert jedem Arbeiter gesetzlich das Recht auf eine Gewerkschaft und das Recht zu streiken. Das muss die Lehrer und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst einschließen. Nehmt alle Kürzungen der Arbeitslosengelder zurück. Macht Schluss mit der Superausbeutung durch die Einrichtung sogenannter „Unternehmenszonen“ (Enterprise Zones), in die Unternehmen mit dem Versprechen angelockt werden, dass ihnen billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und die Bestimmungen für Gesundheitsfürsorge und Sicherheitsbedingungen nicht gelten. Stellt die entlassenen Fluglotsen der Gewerkschaft PATCO wieder ein.

Arbeiterkontrolle über die Betriebe!

Weist den Betrug der „Sozialpartnerschaft“ zwischen Management und Arbeitern zurück. Errichtet die Arbeiterkontrolle über die Betriebe, um Schluss zu machen mit Arbeitshetze, erzwungenen Überstunden und all den anderen Methoden, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu steigern. Wählt Fabrikkomitees, die die einfachen Arbeiter vertreten und über die Bandgeschwindigkeit, den Produktionsstandard und alle Arbeitsbedingungen entscheiden. Schließt alle Fabriken, die entweder ihre Arbeiter oder die umliegenden Gemeinden in Gefahr bringen, einschließlich aller Atomanlagen, wobei den dort beschäftigten Arbeitern ihr Lohn und neue Arbeitsplätze garantiert werden müssen.

Verteidigt die Sozialprogramme!

Nehmt alle Haushaltskürzungen im Sozialbereich zurück und gebt Milliarden aus, um die öffentlichen Dienstleistungen auszudehnen. Erhöht die Sozialhilfe, um denjenigen, die nicht arbeiten können, einen anständigen Lebensstandard zu ermöglichen. Beginnt mit einem Sofortprogramm zur Beseitigung des Analphabetentums, der Armut und des Hungers und zur Einschränkung der Kindersterblichkeit. Volle Rente für alle Arbeiter, die mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen. Errichtet ein sozialisiertes Gesundheitssystem, um die freie medizinische Versorgung für alle zu erreichen. Beginnt mit einem Notprogramm zur Schaffung von Wohnraum. Nehmt die Mittel für diese Programme aus dem Militärhaushalt und durch die Enteignung des Reichtums der Kapitalistenklasse. Beschlagnahmt ihre Gewinne! Lasst die Kapitalisten für die sozialen Probleme bezahlen, die das Profitsystem geschaffen hat!

Eine anständige Zukunft für die Jugend!

Die Jugend muss eine Alternative haben zur Arbeitslosigkeit und dem Zwang, in einem imperialistischen Krieg zu töten oder getötet zu werden. Schafft vom Staat finanzierte Berufsausbildung und Ausbildungsplätze unter Kontrolle der Gewerkschaften, damit Jugendliche die Berufe, die gebraucht werden, erlernen können. Pumpt Milliarden in das Bildungssystem und die Erholungseinrichtungen, um allen Jugendlichen und nicht nur wenigen Privilegierten einen freien Zugang zu den Colleges und Universitäten zu ermöglichen. Erhöht den Mindestlohn sofort auf 6 Dollar in der Stunde. Volle Gewerkschaftsrechte für junge Arbeiter, wie sie zum Beispiel in den Schnellrestaurantketten beschäftigt sind.

Verteidigt die bürgerlichen und demokratischen Rechte!

Verteidigt die Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung. Stellt alle Formen rassischer, religiöser und gegen Immigranten gerichteter Diskriminierung unter Strafe. Mobilisiert die Stärke der Arbeiterbewegung gegen rassistische und faschistische Angriffe und baut Arbeiterverteidigungskomitees gegen den Ku-Klux-Klan und die Neonazis auf. Schafft das FBI, die staatlichen und kommunalen Polizeibehörden ab und stellt eine Arbeitermiliz zur Verteidigung der Arbeiterklasse auf. Vollen rechtlichen Schutz für alle eingewanderten Arbeiter unabhängig vom Land, aus der sie kommen. Verteidigt zweisprachige Bildung und verbreitet sie stärker.

Verteidigt die Rechte der Frauen!

Verteidigt die demokratischen Rechte der Frauen auf Abtreibung und Geburtenkontrolle gegen die rechten hysterischen Kampagnen zum Schutz des „Rechts auf Leben“. Keine staatlichen Eingriffe in die Entscheidungen der Frauen, ihrer Familien und ihrer Ärzte. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit. Verbietet jegliche geschlechtliche Diskriminierung bei der Einstellung, Beförderung und Ausbildung, bei der Entlohnung und den Lohnzulagen. Freie Tagesbetreuung der Kinder für alle arbeitenden Eltern.

Helft den Farmern und kleinen Geschäftsleuten!

Schluss mit den Steuererleichterungen für die Großkonzerne, die auf Kosten der Kleinunternehmen gehen. Stellt den Kleinunternehmern und den auf ihrer eigenen Farm arbeitenden Farmern Kredite zu geringen Zinsen zur Verfügung. Setzt ein Moratorium für alle Vergleichsverfahren und Konkurse fest. Enteignet die Agrarmonopole, die Getreidehandelsgesellschaften, die Eisenbahnen und die Supermarktketten.

Zerstört die Apartheid in Südafrika!

Verbietet gesetzlich die Hilfszahlungen, den Handel, die Investitionen und alle anderen Verbindungen mit dem rassistischen Apartheidregime in Südafrika. Volle materielle Unterstützung einschließlich der Versorgung mit Waffen für die Befreiungsbewegungen und die schwarzen Gewerkschaften. Verlangt die Befreiung aller politischen Gefangenen in Südafrika. Enteignet den südafrikanischen Besitz in den USA und benutzt ihn, um alle Opfer der Apartheid zu entschädigen.

Unterstützt die nationalen Befreiungsbewegungen!

Sofortigen Rückzug der nordamerikanischen Streitkräfte aus Mittelamerika, Stopp jeglicher Hilfsleistungen für die Contraterroristen und Schluss mit der Wirtschaftsblockade von Nicaragua. Schluss mit dem Einsatz der Nationalgarde in Honduras und Costa Rica. Unterstützt die Kämpfe der Arbeiter- und armen Bauernmassen in Lateinamerika, im Nahen Osten, auf den Philippinen, Haiti und auf der ganzen Welt gegen die Vorherrschaft des US-Imperialismus. Hände weg von Libyen und allen anderen halbkolonialen Ländern, die durch US-Aggressionen bedroht sind. Anerkennt die PLO und andere nationale Befreiungsbewegungen, wie die der Tamilen und die SWAPO.

Beendet die imperialistische Kriegstreiberei!

Zieht alle amerikanischen Streitkräfte auf der Welt zurück und löst das Pentagon und den gesamten US-Kriegsapparat auf, sowohl den konventionellen wie den nuklearen. Enteignet die gesamte Rüstungsindustrie und stellt ihre Produktion auf nützliche Dinge um.

Löst die Geheimdienste und Behörden CIA und den NSA auf. Verteidigt die Sowjetunion, ihre verstaatlichten Eigentumsverhältnisse und ihre Planwirtschaft und unterstützt gleichzeitig die Kämpfe der sowjetischen und osteuropäischen Arbeiterklasse gegen die stalinistische Bürokratie.

Die Arbeiterklasse muss einen Sprung über den Rahmen ökonomischer gewerkschaftlicher Kämpfe um Löhne, Zulagen und Arbeitsbedingungen hinaus machen und die militanteste Verteidigung der gewerkschaftlichen Errungenschaften mit einem politischen Kampf zur Beendigung des kapitalistischen Profitsystems und der Errichtung des Sozialismus verbinden.

Im Mittelpunkt davon steht der Kampf gegen den kapitalistischen Staat. Die Bildung einer Arbeiterpartei ist der erste Schritt im Kampf für eine Arbeiterregierung. Die gewaltsame und repressive kapitalistische Staatsmaschinerie muss aufgelöst und durch einen Arbeiterstaat ersetzt werden, der sich auf gewählte Arbeiterräte und eine bewaffnete Arbeitermiliz stützt.

Das wird die Diktatur des Proletariats sein – die Organisierung des Proletariats als herrschende Klasse mit dem Ziel der Zerstörung der militärisch-faschistischen Verschwörungen der Kapitalistenklasse, der Enteignung der Milliardäre, der Befreiung der großen Mehrheit der Arbeiter und einer sozialistischen Außenpolitik auf der Grundlage von brüderlichen Beziehungen mit allen arbeitenden Menschen.

Die entscheidende Frage in der Mobilisierung der Arbeiterklasse für den politischen Kampf auf der Grundlage dieses Programms ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung. Dies bedeutet die Ausbildung von Arbeitern und Jugendlichen in den Fabriken, Hütten, Zechen und Wohngebieten der Arbeiterklasse, damit sie sich bewusst auf die marxistische Analyse der Krise des Weltkapitalismus und auf Trotzkis Strategie der Weltrevolution gründen und andere Arbeiter zum Kampf für die daraus abgeleitete politische Perspektive gewinnen können.

Es ist die Rolle der Workers League, diese Arbeiter und Jugendlichen zu rekrutieren und zu erziehen, die Vorhut der Arbeiterklasse politisch zu organisieren und die Arbeiterklasse in den kommenden revolutionären Schlachten in den Vereinigten Staaten zu führen. Arbeiter und Jugendliche, die mit dieser Perspektive übereinstimmen, sollten in die Workers League eintreten und sie in Solidarität mit der trotzkistischen Weltbewegung, dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale aufbauen.