Erklärung des ZK der SLL (Australien)

17. Januar 1987

- Die Labor-„Linken“ müssen eine Arbeiterregierung bilden!

- Kämpft für ein sozialistisches Programm!

- Werdet Mitglied in der SLL!

Jeder klassenbewusste Arbeiter steht vor einer entscheidenden Frage: Was ist der Weg vorwärts für die Arbeiterklasse in einer Situation der sich verschärfenden Wirtschaftskrise, in der die Labor-Regierung die Diktate der Bankiers und Konzerne ausführt?

Die kapitalistische Labor-Regierung hat den Lebensstandard angegriffen, die staatlichen Sozialleistungen gekürzt und den kapitalistischen Staatsappat benutzt, um harte Schläge gegen die Gewerkschaften zu führen.

Unterstützt durch diese Angriffe und das beständige Zurückweichen der Gewerkschaftsbürokratie haben die Unternehmer, von der Peko Wallsend-Company am Robe-River in der Pilbara-Region bis zum kleinen Betrieb, eine Offensive gegen hart erkämpfte Gewerkschaftsrechte und Arbeitsbedingungen im Namen der Veränderungen der „Arbeitsbedingungen“ gestartet.

Bei jedem wichtigen Streik müssen die Arbeiter gegen den kapitalistischen Staat kämpfen, weil die Arbeitgeber brutale Anti-Gewerkschaftsgesetze einsetzen, die von der Labor-Regierung beibehalten wurden.

Die Labor-Regierung selbst bahnte diesen Angriffen durch die Auflösung und Zerstörung der Builders-Labourers-Federation den Weg.

Als die Arbeiterklasse 1982-83 in Arbeitskämpfe und politische Aktionen gegen die Fraser-Regierung ging, wollte sie eine Labor-Regierung an die Macht bringen, um ihre Klasseninteressen zu verteidigen.

Die Hawke-Regierung ist in ihren Angriffen auf die Arbeiterklasse jedoch viel weiter gegangen, als es die Liberalen bis dahin getan hatten. Ihr Programm besteht darin, die Wirtschaftskrise des kapitalistischen Systems durch die Senkung des Lebensstandards und die Schwächung der Gewerkschaften der Arbeiterklasse aufzuladen.

1982 hatte es die Bewegung der Arbeiterklasse, ausgelöst durch die schnelle Entwicklung der Wirtschaftskrise und die Zerstörung von Tausenden von Arbeitsplätzen Woche für Woche, der Gewerkschaftsbürokratie trotz aller Bemühungen unmöglich gemacht, die Liberalen weiterhin zu stützen. Daraufhin hatten sich mächtige Teile der herrschenden Klasse den Labor-Party-Reformisten zugewandt.

Seit der Gründung der Labor-Party in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts hat die herrschende Klasse das Wachstum einer privilegierten Schicht – der Labor- und Gewerkschaftsbürokratie – gefördert, von der die Erhaltung ihrer Macht besonders in Zeiten größerer wirtschaftlicher und politischer Krisen abhängt.

Die Rolle der Labor-Führung ist es, die Arbeiterklasse an das kapitalistische System und seinen Staat zu binden und sie daran zu hindern, die politische Macht zu ergreifen.

1914 war es die Labor-Party, die die Arbeiterklasse im Interesse des britischen Imperialismus in den Ersten Weltkrieg hineinzog.

Von 1929 bis 1932 stützte sich die herrschende Klasse auf die Scullin-Regierung, um die Große Depression durchzusetzen während der Labor-Ministerpräsident von NSW Jack Lang die Massenbewegung, die nach seiner Entlassung ausbrach, wieder an die Wahlurne zurückführte.

Im Zweiten Weltkrieg wiederum stützte sich die herrschende Klasse nach dem Zusammenbruch der Menzies-Regierung auf die Regierungen von Curtin und Chifley, um den imperialistischen Krieg zu führen.

Während die herrschende Klasse die Absetzung der Whitlam-Regierung für nötig hielt, weil diese die Lohnbewegung nach dem Ende der 23-jährigen Herrschaft der Liberalen nicht unter Kontrolle bringen konnte, hing sie dennoch von der Labor- und Gewerkschaftsbürokratie ab, um die Entwicklung eines Generalstreiks als Antwort auf den Coup des Generalgouverneurs vom 11. November 1975 zu verhindern.

Auch jetzt verlässt sich die herrschende Klasse wieder auf Labor. Während Labor regiert, herrscht die kapitalistische Klasse weiterhin, und die Labor-Regierung handelt als eines ihrer Herrschaftsinstrumente, indem sie beginnt, alle historischen Errungenschaften der Arbeiterklasse zu zerstören.

Die politische Krise, vor der die Arbeiterklasse steht, ist eine Krise der Führung, die nur durch den bewussten Aufbau der revolutionären Partei gelöst werden kann.

Die Labor- und Gewerkschaftsbürokratie stützt sich auf die Arbeiterklasse. Aber sie drückt die Klasseninteressen der Bourgeoisie aus, nicht die der Arbeiterklasse, die vor der Aufgabe steht, die politische Macht zu erobern und die kapitalistische Herrschaft zu beenden.

Die Arbeiterklasse muss in ihrem politischen Kampf einen bewussten Sprung machen. Sie darf sich nicht darauf beschränken, eine Labor-Regierung an die Macht zu bringen, und dann Druck auf sie auszuüben, um einige Reformen zu erhalten. Diese Zeiten sind vorbei, weil das kapitalistische Weltsystem am Rande einer ökonomischen Katastrophe steht.

Noch kann sich die Arbeiterklasse aus der Politik heraushalten und unpolitischer gewerkschaftlicher Militanz zuwenden, weil in jedem Gewerkschaftskampf grundlegende politische Probleme aufkommen.

Es können keine dauerhaften Zugeständnisse mehr gewonnen werden, indem durch Streiks Druck auf die Unternehmer ausgeübt wird. In allen ernsthaften Streiks, die immer häufiger die Form eines Kampfes annehmen, vergangene Errungenschaften zu verteidigen, als neue zu machen, setzen die Unternehmer Anti-Gewerkschaftsgesetze ein und rufen die Gerichte an. Jedes Mal sind die Arbeiter mit dem Eingreifen der Labor-Regierung auf der Seite der Unternehmer konfrontiert.

Die Angriffe der Labor-Regierung und des kapitalistischen Staats bedeuten, dass die Frage ausgefochten und im Klassenkampf entschieden werden muss, welche Klasse der politische Herr im Haus ist.

Alle Probleme, vor denen die Arbeiterklasse steht, können nur durch den bewussten Kampf für ein Programm in Angriff genommen werden, das das Ziel hat, die politische Macht zu erobern – den kapitalistischen Staat durch einen Arbeiterstaat zu ersetzen.

Die herrschende Klasse hat ein ganz eindeutiges politisches Programm, mit dem sie für ihre Klasseninteressen kämpft. Die Arbeiterklasse benötigt nichts Geringeres.

Unter den Bedingungen des drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs braucht die herrschende Klasse die Zerstörung selbst kleiner Reformen und die Abschaffung aller historischen Errungenschaften der Arbeiterklasse, um ihr Profitsystem auf der Grundlage des Privateigentums an den Produktionsmitteln zu erhalten.

Der Parasitismus und der Zerfall des kapitalistischen Systems ist in der Vorherrschaft der Banken und des Finanzkapitals ausgedrückt. Unter der sogenannten Re-Regulations-Politik drängen sie auf die Verschrottung „unrentabler“ Teile der Industrie und die weitere Zerstörung von Arbeitsplätzen, Lohnsenkungen sowie auf die „Befreiung“ des Arbeitsmarktes und die Abschaffung der sogenannten hemmenden Arbeitsbedingungen, um die Stärke der Gewerkschaftsbewegung zu brechen.

Dies ist das Programm, welches die herrschende Klasse der Hawke-Keating-Führung der Labor-Regierung vorlegt und dessen Ausführung sie verlangt. Sie diktiert die Politik von Labor durch die Industrieverbände, die in Beratergremien der Regierung wie EPAC sitzen, durch das Finanzministerium, die Spalten der kapitalistischen Presse und vor allem durch die Geldmärkte.

Das war am deutlichsten beim Haushaltsbudget für August zu sehen, als die rechte Clique unter der Führung von Hawke und Keating, die die Politik der Regierung bestimmt, Ausgabenpläne entwarf, die nicht den Bedürfnissen der Arbeiterklasse entsprachen, sondern dem Diktat der Geldmärkte.

Die Größe des Defizits wurde in Absprachen zwischen Hawke und Keating und dem Gouverneur der Zentralbank danach entschieden, was die Geldmärkte zufrieden stellen würde. Was war das Ergebnis?

Millionen von Arbeitern und ihre Familien, die sich abrackern, um ein Haus abzuzahlen, sind mit Wucherzinsen konfrontiert, die die Banken und Geldhändler zufrieden stellen sollen; Rentner und andere Sozialhilfeempfänger fallen weiter hinter die Inflationsrate zurück, weil die Bankiers die Kürzung der Ausgaben verlangen; grundlegende öffentliche Dienste wie Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Erziehung werden eingeschränkt, und der Lebensstandard der gesamten Arbeiterklasse soll unter dem zweigleisigen Lohnsystem weiter fallen, um das Verlangen der Kapitalistenklasse nach erhöhten Profiten zu erfüllen.

Aber die Politik der Labor-Regierung, die von einer kleinen Minderheit von Bankiers, Geldmarktspekulanten, Konzernchefs und Finanzbeamten aufgestellt wurde, wird von buchstäblich der gesamten Arbeiterbewegung abgelehnt – von einfachen Mitgliedern der Gewerkschaften, Mitgliedern der Labor-Party und Millionen Labor-Wählern aus der Arbeiterklasse.

Weshalb ist die rechte Führung der Labor-Regierung in der Lage, die Diktate der herrschenden Klasse weiterhin auszuführen, obwohl sie sich damit gegen die Interessen der gesamten Arbeiterbewegung stellt?

Die Untersuchung dieser Frage – der politischen Mechanik der Labor-Regierung – wird klar machen, welcher politische Kampf jetzt von der Arbeiterklasse aufgenommen werden muss.

Die herrschende Klasse ist in der Lage, ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse mit Hilfe der Labor-Regierung – im Konflikt mit der gesamten Arbeiterbewegung – durchzusetzen, weil die Labor-„Linken“ sich weigern, die politischen Agenten der herrschenden Klasse – der rechte Flügel von Hawke und Keating – aus der Regierung und der Labor-Party zu treiben.

Deshalb muss der erste Punkt in dem Programm, mit dem die Arbeiterklasse um die politische Macht kämpft, die Forderung sein, dass die Agenten der Kapitalistenklasse aus der Arbeiterbewegung geworfen werden.

Es ist nicht genug, den rechten Flügel auszuschließen. Es muss einen völligen Bruch mit seinem kapitalistischen Programm geben. Die historischen Interessen der Arbeiterklasse können nur durch ein sozialistisches Programm auf der Grundlage der Enteignung der Banken und Grundindustrie ohne Entschädigung und unter Arbeiterkontrolle verteidigt werden.

All denen, die behaupten, gegen die Politik der Hawke-Keating-Führung zu sein, muss gesagt werden: Werft sie raus! Bildet eine Arbeiterregierung, die ein sozialistisches Programm durchführt!

Die Basis der Arbeiterbewegung – Mitglieder der Labor-Party und der Gewerkschaften – muss ebenso wie die Jugend in diesem Kampf mobilisiert werden.

Die Labor-„Linken“ üben verschiedentlich Kritik an der Politik des rechten Flügels. Einige, wie der frühere Senator von Queensland, George Georges, treten aus Protest zurück. Andere, wie Bill Hartley, werden ausgeschlossen.

Gelegentlich erklären die „Linken“ ganz richtig, dass die Rechten den Interessen der Banken und der Geldmärkte dienen und die Arbeiterklasse angreifen.

Aber sie weigern sich, diese Worte in die Tat umzusetzen, die Regierung rauszuwerfen und eine Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm zu bilden.

Der rechte Flügel hat ein systematisches Programm, das die Kapitalistenklasse und der Staat für ihn aufgestellt hat. Die „Linken“ haben kein solches Programm, sondern nur Proteste, und deswegen können die Rechten die Kontrolle aufrechterhalten, obwohl ihre Politik buchstäblich keine Unterstützung in der Arbeiterbewegung hat.

Die „Linken“ weigern sich, den Kampf für ein sozialistisches Programm in der Arbeiterklasse aufzunehmen, weil sie, wie die Rechten, für die Erhaltung des kapitalistischen Systems eintreten.

Sie sind Teil einer privilegierten Schicht in der Arbeiterbewegung, deren materielle Interessen mit der Verwaltung des kapitalistischen Systems verbunden sind. Ihre Ideologie – stückweise Reformen, Unterordnung unter das parlamentarische System, Politik der kleinen Schritte und vor allem Opposition gegen die sozialistische Revolution – drückt ihren Klassencharakter aus.

Die „Linken“ lehnen einen Kampf in der Arbeiterbewegung gegen die Rechten nicht deswegen ab, weil sie fürchten, besiegt zu werden, sondern weil sie im Gegenteil nicht unter Bedingungen in die Führung gestellt werden wollen, unter denen die Arbeiterklasse nach links geht.

Ein politischer Kampf in der Arbeiterbewegung unter der Forderung, dass die Labor-,,Linken“ mit den Rechten brechen, sie raustreiben und die Macht in die eigenen Hände nehmen, ist deshalb entscheidend, um ihre verräterische Rolle zu entlarven. So kann die Arbeiterklasse auf der Grundlage ihrer eigenen Erfahrung von der Notwendigkeit überzeugt werden, mit dem Reformismus zu brechen und die revolutionäre Partei aufzubauen, die den Kampf um die Macht und die Errichtung des Sozialismus führt.

Die Gewerkschaftsbürokratie unter der Führung des ACTU [australischer Gewerkschaftsdachverband] spielt eine völlig verräterische Rolle. Sie ist die industrielle Polizei für die Politik des rechten Hawke-Keating-Flügels und arbeitet bewusst daran, Arbeiter, die streiken, zu isolieren und zu verraten. Sie unterstützt offen die von der Regierung organisierten staatlichen Angriffe.

Keiner der Schläge gegen die Gewerkschaftsbewegung – die Entlassung der SEQEB-Arbeiter [Elektrizitätsbehörde von South East Queensland], die Geldstrafe für die Fleischergewerkschaft, die fortgesetzte Anwendung von Paragraf 45D des Arbeitsgesetzes, der Angriff bei PEKO-Wallsend – wäre möglich gewesen, wenn sich die Gewerkschaftsbürokratie nicht geweigert hätte, auch nur einen Finger zur Verteidigung von gewerkschaftlichen Grundrechten zu rühren.

Aber die offenen Rechten in der Gewerkschaftsführung wie Kelty, Crean und MacBean wären machtlos, sie nicht von den Labor-,,Linken“, den Stalinisten der Kommunistischen Partei, den Pro-Moskau-Stalinisten der Sozialistischen Partei von Australien und der Vereinigung für kommunistische Einheit unterstützt würden.

Zusammen mit den „Linken“ in der Labor-Party muss die Gewerkschaftsbürokratie politisch entlarvt werden.

An die Führung jeder Gewerkschaft muss die Forderung gerichtet werden: Kämpft für den Rauswurf des rechten Flügels von Hawke und Keating und bildet eine Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm. .

Die Gewerkschaftsführer werden sagen, dass die Gewerkschaften sich nicht in die Politik einmischen können und dass die Führung der Labor-Party eine Frage der Labor-Fraktion im Parlament sei.

Gewerkschaften haben immer mit Politik zu tun – sie haben die Labor-Party aufgebaut und beinahe ein Jahrhundert lang unterstützt, damit sie für die politischen Interessen der Arbeiterklasse kämpft.

Jeder Arbeiter muss sich fragen: Hat die Gewerkschaftsbewegung Jahrzehnte lang Opfer gebracht und gekämpft, um ihre Partei an die Regierung zu bringen, um dann zu sehen, dass diese Regierung den Interessen der feindlichen Klasse dient?

Natürlich nicht. Deswegen muss die Gewerkschaftsbewegung die notwendigen Schritte ergreifen, um diese Situation zu beenden.

Wer sagt, „keine Politik“ in den Gewerkschaften, meint damit nur, dass es in den Gewerkschaften keine Opposition gegen die rechte Politik der Hawke-Keating-Führung geben soll.

Die Fragen der Führung in der Labor-Regierung und ihrer Politik dürfen nicht auf der parlamentarischen Ebene belassen werden, weil das Parlament selbst Teil des kapitalistischen Staates ist. In den Ortsvereinen der Labor-Party und in der ganzen Gewerkschaftsbewegung – auf Gewerkschaftstreffen, Fabrikversammlungen und Massenkundgebungen – muss der Kampf für die Einberufung von Landeskonferenzen der ALP [Australischen Labor Party] und einer nationalen Sonderkonferenz der ALP aufgenommen werden, auf denen der Rauswurf des rechten Hawke-Keating-Flügels und die Bildung einer Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm gefordert werden muss.

Zweifellos werden die Labor-„Linken“ diesen Kampf ablehnen und entweder behaupten, dass es nicht möglich ist, die Rechten rauszuwerfen, oder dass ein solcher Kampf nur die Liberalen zurückbringen werde.

Die Behauptung, dass es nicht möglich sei, die Rechten zu entfernen, ist eine Lüge. Die Arbeiterklasse war in der Lage, den liberalen Herrn abzusetzen, und wird sich mehr als fähig erweisen, mit dem Labor-Diener fertig zu werden, wenn ihr eine bewusste Führung in einem politischen Kampf innerhalb der Arbeiterbewegung gegeben wird.

Der Weg vorwärts liegt weder in der Wahlenthaltung noch im Aufstellen von Protestkandidaten, um den Rechten in der Wahl einen Denkzettel zu verpassen. Die Rechten können nicht nach links gedrückt, sondern müssen beseitigt werden – und zwar nicht durch eine Wahl, an der alle Klassen teilnehmen, sondern durch einen systematischen politischen Kampf der Arbeiterklasse mit ihren Organisationen.

Das Argument, dass ein solcher Kampf nur den Liberalen die Rückkehr ermöglichen werde, leugnet alle historischen Lehren aus mehr als einem Jahrhundert Klassenkampf. Die Arbeiterklasse ist in der Lage, im Kampf gegen die Kapitalistenklasse und deren Parteien die Unterstützung anderer Klassen zu gewinnen, wenn sie ihre unabhängige Stärke entwickelt und eine politische Perspektive aufzeigt.

Je mehr es den Labor-Rechten gelingt, die Arbeiterklasse zu schwächen, desto mehr sind die Liberalen in der Lage, im Kleinbürgertum Unterstützung für ihr Programm des Angriffs auf die Arbeiterklasse zu gewinnen.

Die neueste Bestätigung dieser Wahrheit konnte man in Großbritannien sehen, wo die rechte Labour-Regierung unter Wilson und Callaghan (1974-79) Thatchers Tory-Regime den Weg ebnete.

Der Kampf für die Absetzung der Labor-Rechten und für eine Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm verhilft nicht den Liberalen an die Macht, sondern ist vielmehr der einzige Weg, die Liberalen rauszuhalten.

Die kapitalistische Weltkrise

Die objektive Grundlage des von der Socialist Labour League vorgeschlagenen Programms – die Mobilisierung der Arbeiterklasse für den Kampf um die politische Macht – ist die historische Krise des kapitalistischen Weltsystems.

Die imperialistische Epoche, die 1914 mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs begann und direkt zur Russischen Revolution 1917 und zur Errichtung des ersten Arbeiterstaats führte, ist, wie Lenin es definierte, die Epoche von Kriegen und Revolutionen, das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus und der Vorabend seiner sozialistischen Umwandlung.

Alle Skeptiker und Revisionisten wie die Befürworter der sogenannten Widerstandskonferenzen, die versuchen, die Arbeiterklasse auf das niedrigste Niveau des Gewerkschaftskampfs zu beschränken, leugnen die historische Krise des Kapitalismus und schließen einen Aufschwung der Arbeiterklasse, der zum Kampf um die Macht führen könnte, aus.

Sie sind gegen die bewusste Vorbereitung der Arbeiterklasse auf diesen Kampf und stützen stattdessen die Gewerkschafts- und Labor-Bürokratie.

Der langandauernde Nachkriegsboom, in dem die Arbeiterklasse in der Lage war, durch gewerkschaftliche Kämpfe Zugeständnisse zu gewinnen, kann nur in Beziehung zur ganzen imperialistischen Epoche verstanden werden.

Vor vierzig Jahren war der Imperialismus mit einem neuen Aufschwung der Arbeiterklasse in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern konfrontiert, während im Osten überall nationale Befreiungskämpfe entbrannt waren. Er machte einen bewussten Rückzug, um die Gefahr abzuwenden, die Macht durch eine sozialistische Revolution zu verlieren.

Dieser Rückzug ist zu Ende, und die Politik des Klassenkompromisses wird überall durch grundlegende Angriffe auf die Arbeiterklasse ersetzt.

Die historischen Angriffe der herrschenden Klasse und der Labor-Regierung sind keine Entgleisung, sondern das direkte Produkt der Weltkrise des kapitalistischen Systems und seiner Auswirkungen auf die australische Wirtschaft.

Der australische Kapitalismus ist völlig vom Weltmarkt abhängig. Während des Nachkriegsbooms nahmen die expandierenden Märkte Europas und Japans Rohstoffexporte wie Wolle, Weizen und Fleisch sowie seit Ende der sechziger Jahre zunehmend auch Eisenerz und Kohle auf, letzteres besonders Japan.

Diese Exporte waren die materielle Grundlage für die Zugeständnisse an die Arbeiterklasse in der Nachkriegsperiode.

Die ökonomische Grundlage des Nachkriegsbooms war die relative Überlegenheit des US-Kapitalismus über seine Rivalen. Seine Stärke hat sich erschöpft, und diese historische Tatsache verändert die Klassenbeziehungen in jedem kapitalistischen Land. Es sind diese Bedingungen großer historischer Veränderungen, unter denen sich die Möglichkeit und Notwendigkeit für die Arbeiterklasse entwickelt, die Macht zu ergreifen.

1985 wurden die USA zum ersten Mal seit dem Ersten Weltkrieg zur Schuldnernation und sind heute das größte Schuldnerland der Welt, das Gläubigern auf der ganzen Welt mehr als 300 Milliarden Dollar schuldet.

Die Reagan-Regierung, die mit dem Versprechen an die Macht kam, „den Haushalt auszugleichen“, hat Rekorddefizite aufgehäuft, die zur Hälfte von ausländischen Kreditgebern finanziert werden.

Die historische Krise des US-Kapitalismus ist in dem unaufhörlich steigenden Handelsbilanzdefizit ausgedrückt, das für 1986 180 Mrd. Dollar erreichen soll. Trotz der fortgesetzten Abwertung des Dollar betrug allein das Handelsbilanzdefizit für November 1986 einen Rekordbetrag von 19 Mrd. Dollar.

Die politische Krise des US-Imperialismus kann man an dem Iran-Contra-Skandal sehen. Dieser hat die enormen Gefahren für die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse enthüllt, die die Existenz eines „vierten Arms“ der Regierung, bestehend aus Faschisten, Revolverhelden und gedungenen Killern, die vom Keller des Weißen Hauses aus operieren, bedeutet.

Während des Nachkriegsbooms hat der US-Imperialismus auf der Grundlage der relativen Überlegenheit seiner Industrie und Landwirtschaft den freien Handel unterstützt. Heute führt der ökonomische Niedergang der USA zu einer Entwicklung weltweiten Handelskriegs.

Die US-Regierung hat die Europäische Gemeinschaft gewarnt, sie werde Maßnahmen zur Vernichtung europäischer Exporte im Wert von 400 Millionen Dollar ergreifen und Einfuhrzölle von 200 % auf landwirtschaftliche Produkte erheben. Europäische Minister warnen, dass sie sich nicht unterwerfen und solche Drohungen nicht unbeantwortet bleiben würden.

Die USA wiederum betonen, sie würden jede Vergeltung „entsprechend beantworten“. Es werden Konferenzen einberufen, auf denen alle wichtigen Handelsnationen darin übereinstimmen, dass der freie Handel gesichert werden müsse, und vor den Gefahren des Protektionismus warnen, der mitverantwortlich für die Große Depression gewesen sei – nur um dann die nächsten Schritte im Handelskrieg zu planen.

Der sich verschärfende Handelskrieg ist das Ergebnis der sich verschärfenden Krise des kapitalistischen Systems. Der Markt für Agrarprodukte ist schon zusammengebrochen, nachdem es sowohl in Europa wie in Amerika Überproduktion gibt.

Der 30-prozentige Rückgang des Werts des Dollar im vergangenen Jahr hat keineswegs zu einem Aufschwung der verarbeitenden Industrie in den USA geführt, die vielmehr weiter hinter ihre europäischen und japanischen Rivalen zurückfällt.

Der Wertverfall des Dollar hat zwar nicht zu einer Rückgewinnung verlorener Märkte für die US-Hersteller geführt, dafür aber zu schweren Auswirkungen für die japanische Industrie.

Die Stahlproduktionspläne sind von 100 Millionen Tonnen pro Jahr auf 90 Millionen Tonnen gekürzt worden, nachdem die fünf größten Stahlproduzenten in den sechs Monaten bis Ende September 1,15 Mrd. Dollar Verlust gemacht haben. Es liegen Pläne in der Schublade, die Zahl der Beschäftigten von 180.000 um 30.000 zu verringern.

Das bedeutet ein weiteres Schrumpfen des Exportmarktes für Eisenerz, und die japanischen Abnehmer haben ihren australischen Lieferanten schon mitgeteilt, dass sie eine Kürzung von mindestens 10 % erwarten können.

Die historische Veränderung der ökonomischen Position des australischen Kapitalismus, der die Zugeständnisse an die Arbeiterklasse aus seinen Exporteinnahmen finanziert hat, ist im Handelsbilanzdefizit, das jetzt bei etwa 14 Mrd. Dollar pro Jahr liegt, und in der Verschlechterung der Terms of Trade ausgedrückt, die das Verhältnis der Export- und der Importpreise wiedergeben.

Die Auslandsschulden sind auf 80 Mrd. Dollar gestiegen und werden bald die 100 Mrd.-Marke übersteigen. Wenigstens ein Drittel der Exporteinnahmen werden darauf verwendet, die Auslandsschulden zu begleichen, von denen ein großer Teil von Firmen verursacht worden sind, die damit spekulative Firmenaufkäufe oder andere Formen der Spekulation finanzierten.

Der Wert des australischen Dollar ist in den vergangenen zwei Jahren rapide gefallen und liegt jetzt bei weniger als 0,65 US-Dollar – die Hälfte dessen, was er zu Beginn dieses Jahrzehnts betragen hatte.

Aber trotz des Wertverfalls des Dollar nimmt die Beschäftigung in der verarbeitenden Industrie, die durch die Abwertung eigentlich wettbewerbsfähiger sein sollte, nach der Entlassung von Zehntausenden von Arbeitern 1982 weiterhin ab.

Die Autoindustrie, die im Nachkriegsboom einen wichtigen Teil der verarbeitenden Industrie ausmachte, macht eine größere Krise durch und verkauft so wenige Autos wie seit 21 Jahren nicht mehr.

Trotz aller Anreize, die die Labor-Regierung gab, und trotz sinkender Reallöhne unter dem Preis- und Lohnabkommen, wurden in der verarbeitenden Industrie in den letzten drei Jahren buchstäblich keine Investitionen mehr getätigt, was den langfristigen Niedergang, der Ende der 60er Jahre begann, beschleunigt.

Während die Industrie stagniert, machen die Banken Rekordprofite. In der vergangenen Periode hat es ein enormes Anwachsen des finanziellen Parasitismus gegeben. Die Industrie wird finanziell ausgehungert, aber Milliarden von Dollar werden, manchmal innerhalb von Stunden, für Börsenspekulation und spekulative Firmenaufkäufe mobilisiert.

Börsenspekulation, Devisenhandel und spekulative Firmenaufkäufe, völlig getrennt von der Produktion, sind Anzeichen des Zerfalls des kapitalistischen Systems und der klarste Hinweis auf einen bevorstehenden Zusammenbruch.

Die einzige Quelle des Profits ist der Mehrwert, der durch die Ausbeutung der lebendigen Arbeit aus der Arbeiterklasse gepresst wird. Die enorme Ausweitung des fiktiven Kapitals, hinter dem kein wirkliches Kapital steht, das Mehrwert erzeugt, das aber dennoch einen Anteil am Profit beansprucht, sowie die schmaler werdende reale Grundlage der Wirtschaft, schaffen die Bedingungen für eine weltweite finanzielle Katastrophe.

Unter diesen Bedingungen erheben die Labor-Party-Linken“ ihre bankrotte Forderung nach einer Rückkehr zu den Kontrollen und staatlichen Regelungen des Bankensystems, wie sie während des Nachkriegsbooms in Kraft waren.

Diese Politik ist durch die Ereignisse selbst gründlich entlarvt worden. Als die Hawke-Regierung versuchte, den letzten Schein von Bankenkontrolle zu wahren – die 13,5 %-Obergrenze für Zinsen auf Wohnungsbaukredite – erklärten die Banken ganz einfach, dass sie zu diesem Zinssatz kein Geld für den Wohnungsbau verfügbar machen würden, und zwangen die Regierung dadurch zum Rückzug.

Während der letzten großen Dollarkrise am 28. Juli zogen die Investoren einfach ihr Geld zurück und zwangen dadurch die Regierung, die geringfügigen staatlichen Kontrollbestimmungen zurückzunehmen, die sie einen Monat vorher erlassen hatte.

Wegen der grundlegenden Veränderungen, die in dem weltweiten Finanzsystem stattgefunden haben, kann es keine Rückkehr zu dem System der Kontrollen und Regelungen des Nachkriegsbooms geben.

Eine kürzliche Studie drückt das folgendermaßen aus: „Die Devisenabteilungen der Finanzzentren haben sich verselbstständigt. An einem Tag werden durchschnittlich 150 Milliarden Dollar und dazu ausländische Währungen im Wert von weiteren 250 Mrd. Dollar weltweit umgesetzt, doppelt so viel wie vor fünf Jahren. Weniger als 10 % (davon nur 5 % nach einigen Berechnungen der US-Notenbank) spiegeln den wirklichen Bedarf von Firmen wider, die tatsächlich Devisen brauchen, um Rechnungen und Waren zu bezahlen. Der Rest ist reiner Handel – von Banken, Konzernen und Instituten, die ihre Devisenbestände verwalten, am Markt eingreifen und ihr Soll und Haben ständig auf den Bildschirmen ihrer Devisenabteilungen ausgleichen.“ (Adrian Hamilton, The Financial Revolution, S. 51)

Der Aufruf der Labor-,,Linken“ für die Erneuerung der Kontrollen und staatlichen Regelungen des Bankensystems ist ein Versuch, der Arbeiterklasse angesichts der vor ihr stehenden historischen Aufgaben Sand in die Augen zu streuen.

Nur die Enteignung der Banken und Finanzinstitute kann die Grundlage für Arbeiterkontrolle und Einführung einer geplanten sozialistischen Wirtschaft bilden. Um das zu erreichen, muss die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines Programms der Eroberung der politischen Macht mobilisiert werden.

Verbunden mit dem Ruf nach einer Wiedereinführung einer staatlichen Regelung des Bankensystems und der Finanzinstitute ist die von Teilen der Gewerkschaftsbürokratie vertretene Forderung nach höheren Schutzzöllen.

Auch dieses Programm muss zurückgewiesen werden. Es versucht, die Arbeiter an einen Teil der Unternehmer zu binden, der nicht Arbeitsplätze verteidigen, sondern unter den Bedingungen von Handelskrieg seine Profite retten will.

Protektionismus heizt nur den Handelskrieg weiter an, und dieser führt direkt zum Krieg. Die Gewerkschaftsbürokraten, die dafür eintreten, spielen dieselbe politische Rolle wie die „Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse“, die in beiden imperialistischen Weltkriegen als Rekrutierungsoffiziere arbeiteten – und sich dabei auf die Seite ihrer „eigenen“ Bourgeoisie gegen die internationale Arbeiterklasse stellten.

Der Protektionismus will vor allem die internationale Arbeiterklasse spalten und die australische Arbeiterklasse gegen das junge Proletariat der südostasiatischen Region stellen.

Er vertritt die reaktionäre Perspektive, dass es eine nationale, australische Lösung für die Krise des Kapitalismus gebe, während die Arbeiterklasse in Wirklichkeit nur in der engsten Verbindung mit den arbeitenden Massen ganz Asiens und der Welt an die Macht kommen kann.

Ein Arbeiterstaat in Australien würde sofort vom US-Imperialismus angegriffen, der schon 1975 eingriff, um die nur gemäßigt reformistische Whitlam-Regierung stürzen zu helfen.

Das bedeutet nicht, dass der Imperialismus, der weltweit mit einer zunehmenden Bewegung der Massen konfrontiert ist, nicht besiegt werden kann, sondern dass der Kampf der Arbeiterklasse in Australien untrennbar mit dem Kampf gegen den Imperialismus besonders in der asiatischen Region verbunden ist.

Opposition gegen den Protektionismus bedeutet nicht, dass sich die Arbeiterklasse mit den anderen Teilen der herrschenden Klasse verbündet, die für den ,,freien Handel“ eintreten. In der Epoche des Imperialismus, in der die Wirtschaft von riesigen Finanzinstituten und multinationalen Konzernen beherrscht wird, ist die Zeit des freien Handels für immer vorbei.

Gegen die Politik der herrschenden Klasse und ihre Verteidiger in der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung muss die Arbeiterklasse für eine unabhängige Politik kämpfen. Nur durch die Enteignung der Banken, Finanzinstitute und der Großindustrie können die Arbeitsplätze und der Lebensstandard verteidigt werden.

Jene Gewerkschaftsführer, die versuchen, das Gift des Wirtschaftsnationalismus in die Arbeiterklasse hineinzutragen, müssen zurückgewiesen werden. Es muss von ihnen gefordert werden, einen politischen Kampf aufzunehmen, um die Agenten der Kapitalistenklasse aus der Arbeiterbewegung zu vertreiben, für den Rauswurf des rechten Hawke-Keating-Flügels zu kämpfen und zu fordern, dass die „Linken“ eine Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm bilden.

Die politischen Lehren müssen gezogen werden

Die Tiefe der wirtschaftlichen Krise des australischen Kapitalismus drückt sich nicht nur in ökonomischen Statistiken aus, sondern kann auch am Ausmaß des Verrats der Gewerkschaftsbürokratie in den vergangenen Jahren ermessen werden, besonders seit Februar 1985, als der Verfall des Dollar und das Anwachsen des Zahlungsbilanzdefizits begannen.

Getrieben von der Krise des Kapitalismus ist die herrschende Klasse in eine Offensive gegen alle grundlegenden Rechte der Gewerkschaftsbewegung gegangen.

Die Bürokratie hat sich jedoch geweigert, auch nur einen Finger gegen diese Angriffe zu rühren. Sie hat in jedem Punkt kapituliert, was zu einer weiteren Ausweitung der Angriffe der herrschenden Klasse geführt hat.

Die Bürokratie fürchtet sich am meisten davor, dass ein größerer Streik eine schnelle Verschärfung der Finanzkrise nach sich ziehen und zu einem direkten Zusammenstoß zwischen der Arbeiterklasse und der Labor-Regierung führen könnte.

Seit die Labor-Regierung vor vier Jahren an die Macht kam, waren alle Bemühungen der Bürokratie darauf gerichtet, eine solche Entwicklung zu verhindern.

Mit dem Preis- und Lohnabkommen beteiligte sich die Bürokratie als die industrielle Polizei für die Labor-Regierung. Diese Vereinbarung diente dazu, das kapitalistische System nach der Krise von 1982 zu „stabilisieren“, als die Bewegung der Arbeiterklasse die Fräser-Regierung gestürzt hatte.

Mit dem Sturz der Liberalen musste sich die Bourgeoisie auf den rechten Labor-Flügel stützen, der sich wiederum darauf verließ, dass die Gewerkschaftsbürokratie die Arbeiterklasse unter Kontrolle hielt.

Das Abkommen war nicht nur ein Instrument zur Lohnkürzung – das reale Lohnniveau ist um mindestens 7 % gesunken – sondern ist auch das Vehikel für brutale Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegung gewesen.

Das erste Ziel war die BLF [Building Laborers Federation – Bauarbeiterföderation], und zwar nicht wegen der angeblichen Korruptheit des Vorsitzenden Norm Gallagher, sondern wegen der Militanz ihrer Mitglieder bei der Verteidigung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen.

Seit Anfang der siebziger Jahre war die BLF der Vorreiter beim Kampf um bessere Löhne in der Bauindustrie, für die dann auch die Arbeiter in anderen Industriezweigen kämpften.

Der Angriff auf die BLF, dessen Höhepunkt ihre Zerstörung in NSW [New Southwales] und Victoria war, war ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse und zielte auf die Durchsetzung von Lohnkürzungen.

Als die Führer der BWIU [Industriegewerkschaft der Bauarbeiter] und andere Teile der Gewerkschaftsbürokratie offen mit der Polizei zusammenarbeiteten, um die Arbeiter zu zwingen, die BLF zu verlassen, handelten sie nur in der logischen Konsequenz des Abkommens. Diese war im Schlusskommunique von Hawkes Wirtschaftsgipfel nach der Wahl im März 1983, noch bevor das Parlament zusammentrat, klar ausgesprochen worden, als die „Unterdrückung“ von unabhängigen Lohnforderungen gefordert wurde.

Die Entlassung der SEQEB-Arbeiter im Februar 1985 durch die Bjelke-Petersen-Regierung markierte den Beginn einer seither andauernden Offensive der herrschenden Klasse nicht nur gegen Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen die Existenz der Gewerkschaften selbst.

Die SEQEB-Arbeiter wurden entlassen, nachdem sie zur Unterstützung einer grundlegenden Gewerkschaftsforderung gestreikt hatten – die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze gegen den Einsatz von Fremdfirmen.

Es gab eine spontane Bewegung in den Gewerkschaften zu ihrer Unterstützung. Aber am 21. Februar wurden die Streikaktionen abgebrochen, als der Gewerkschafts- und Arbeiterrat von Queensland die Aufhebung aller Boykottmaßnahmen und die Beendigung der Stromabschaltungen anordnete, die die Bjelke-Petersen-Regierung zu paralysieren drohten.

Nachdem die ACTU [Australischer Gewerkschaftsbund] und TLC [Gewerkschafts- und Arbeiterrat] die Aufhebung aller Boykottmaßnahmen angeordnet hatten, gab der Labor-Führer Warburton über Fernsehen die „Einigung“ bekannt, um bei den Arbeitern, die Solidaritätsaktionen durchgeführt hatten, den Eindruck zu erwecken, die SEQEB-Arbeiter hätten einen Sieg errungen.

Der Verrat vom 21. Februar war vom Vorsitzenden des ACTU, Kelty, im Auftrag der Hawke-Regierung angeordnet worden.

Hinter Hawkes Eingreifen stand der rapide Fall des Dollar an den internationalen Devisenmärkten und die Furcht, dass eine Fortsetzung des Streiks zu einem völligen Vertrauensverlust führen würde.

Trotz des Verrats vom 21. Februar weigerten sich die SEQEB-Arbeiter zu kapitulieren und zwangen den ACTU Ende April, eine begrenzte Blockade von Queensland zu organisieren.

Die Labor-Regierung griff erneut ein und stellte Anfang Mai die Aufhebung der Blockade mit dem Versprechen sicher, mit Hilfe des Gesetzes den SEQEB-Arbeitern wieder zu ihren Arbeitsplätzen zu verhelfen.

Das Gesetz war vollkommen wertlos und sowohl die Labor-Regierung wie auch die ACTU-Führer wussten das.

Der zweite Verrat an den SEQEB-Arbeitern hatte unmittelbare Konsequenzen. Weil der Schlachthausbesitzer von Mudginberri, Jay Pendarvis und seine reaktionären Hintermänner, darunter die Wastpac Bank, die National Farmers Federation und die Bjelke-Petersen-Regierung sahen, dass der ACTU voll auf dem Rückzug war, beschlossen sie, die Fleischereiarbeitergewerkschaft vor Gericht zu bringen und Schadensersatz zu fordern.

Das Ergebnis dieses Prozesses war, dass die Gewerkschaft zu fast 1,8 Millionen Dollar Strafe verurteilt wurde und der ACTU und die Gewerkschaftsbürokratie keinen Finger dagegen rührten.

Diese weitere Kapitulation führte unmittelbar zum nächsten Angriff – dem Angriff von Peko Wallsend am Robe River in der Pilbara Region im August auf grundlegende Gewerkschaftsrechte und Arbeitsbedingungen. Dieser Angriff hat jetzt dazu geführt, dass Gewerkschaftsvertreter mit Geldstrafen und Schadenersatzforderungen bedroht sind.

Die Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung vor allem in den letzten beiden Jahren macht klar, dass die ”Stärke“ der „neuen Rechten“ – die in Wirklichkeit die größten Unternehmer sind, und nicht irgendwelche „Außenseiter“, wie die Gewerkschaftsbürokratie behauptet – vollkommen das Produkt der Kapitulation des ACTU ist.

Die entscheidende Rolle der „Linken“ wurde beim Streik der Krankenschwestern in Victoria Ende letzten Jahres deutlich.

Sie brachen spontanen Unterstützungsaktionen von anderen Arbeitern, wie den Elektrizitätsarbeitern im Latrobe-Tal, die Spitze und stellten sich gegen die von den Krankenschwestern aufgestellte Forderung nach Entlassung von Premierminister Cain und Gesundheitsminister White, weil sie fürchteten, dass ein Sieg der Krankenschwestern zu Aktionen anderer Bereiche des öffentlichen Dienstes führen würde.

Der Sekretär der Metallarbeitergewerkschaft von Victoria, John Halfpenny, der zur Führung der Fraktion der Sozialistischen Linken in der ALP [Australische Labor-Party] gehört, spielte die Schlüsselrolle bei den Bemühungen, die Krankenschwestern unter die Kontrolle des ACTU zu bringen.

Seit Februar 1985 ist sich die Gewerkschaftsbürokratie sehr genau der Tatsache bewusst, dass durch die allgegenwärtige Dollarkrise ein größerer Streik zu einer Finanzkrise und damit zu einem direkten Eingreifen der Labor-Regierung führen könnte.

Dies fürchtet die Bürokratie am meisten, weil das kapitalistische System sich dann in der größten Gefahr befindet, wenn die Arbeiterklasse unter Bedingungen extremer finanzieller Instabilität gegen eine Labor-Regierung kämpft, die als Hauptstütze der kapitalistischen Ordnung dient.

Die Gewerkschaftsbürokratie, eine privilegierte Schicht in der Arbeiterbewegung, hat ein unmittelbares Interesse an der Erhaltung des kapitalistischen Systems.

Nichts erfüllt sie mit größerer Furcht, als die Aussicht, dass die Kämpfe der Arbeiterklasse die Stabilität kapitalistischen Herrschaft bedrohen könnten.

Am 11. November 1975, als sich die Arbeiterklasse unmittelbar nach der Entlassung der Whitlam-Regierung auf einen politischen Generalstreik vorbereitete, sprach der damalige ACTU-Präsident Hawke für die gesamte Gewerkschaftsbürokratie, damals wie heute, als er davor warnte, „Kräfte zu entfesseln, wie wir sie bisher noch nicht gesehen haben“, und die Arbeiter an die Wahlurnen schickte.

Der Wert des Canberra Coups, wie jeder großen sozialen Krise, lag darin, dass er in einer in normalen Zeiten nicht möglichen Weise die wirkliche Position jeder politischen Richtung enthüllte.

Hawke arbeitete das Leitmotiv der Labor- und Gewerkschaftsbürokratie heraus, – die Verteidigung der kapitalistischen Herrschaft gegen die Arbeiterklasse um jeden Preis.

Deswegen weigert sich die Gewerkschaftsbürokratie heute, irgendeines der Grundrechte der Arbeiterklasse zu verteidigen. Sie fürchtet zu Recht, dass sich solche Kämpfe unter den Bedingungen einer sich verschärfenden Finanzkrise schnell ausbreiten würden.

Die entscheidende politische Lehre, die aus diesen Erfahrungen gezogen werden muss, ist die, dass die wichtigste Vorbereitung auf solche Kämpfe, die trotz aller Bemühungen der Bürokratie ausbrechen werden, ein politisches Programm ist, mit dem die Arbeiterklasse den Kampf um die politische Macht und für die Errichtung des Sozialismus führt.

Trotzkismus, Stalinismus und Zentrismus

Das Programm der Socialist Labour League für die Machteroberung der Arbeiterklasse ist das Produkt des historischen Kampfs des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gegen eine kleinbürgerliche Tendenz in der Führung der Workers Revolutionary Party, der früheren britischen Sektion des IKVI, die dafür kämpfte, den Trotzkismus zu liquidieren.

Seit den frühen siebziger Jahren gab die WRP-Führung – G. Healy, M. Banda und C. Slaughter – zunehmend das Programm der trotzkistischen Bewegung auf, die Krise der proletarischen Bewegung zu lösen, und verfolgte einen immer opportunistischeren Kurs, der schließlich zur Kapitulation vor dem britischen Imperialismus führte.

Nach ihrem Bruch vom Trotzkismus greifen sie das IKVI an, indem sie behaupten, der Kampf für seine Theorie, sein Programm und seine Prinzipien führte zur „Isolation“.

Healy wirbt offen für den Opportunismus und greift das IKVI für seinen „Sozialismus, weißer als weiß“ an, d. h. sein Festhalten an den Theorien und Prinzipien des Marxismus, die von der trotzkistischen Bewegung verteidigt und weiterentwickelt werden.

Banda, dessen Anpassung an den Maoismus in der alten WRP-Führung nie bekämpft wurde, ist zum Stalinismus übergegangen, verurteilt Trotzkis Kampf gegen die konterrevolutionäre Bürokratie und lobt Stalin als den „proletarischen Bonaparte“.

Slaughter und seine Sympathisanten, darunter der sogenannte Kommunistische Bund in Australien, führen eine Umgruppierung mit den Kräften des pablistischen Revisionismus durch, die in den 50er und 60er Jahren von der trotzkistischen Bewegung gebrochen haben, indem sie sich entweder an den Stalinismus oder an kleinbürgerliche Kräfte in den kolonialen und halbkolonialen Ländern anpassten.

Was immer ihre Differenzen sind, Healy, Banda und Slaughter sind vereint in ihrer Opposition gegen den Trotzkismus und seinen Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Der erfolgreiche Kampf des IKVI, die Vorherrschaft dieser kleinbürgerlichen Clique in der trotzkistischen Bewegung zu brechen, ist die Vorwegnahme des Kampfs der Arbeiterklasse gegen die Vorherrschaft der reformistischen, stalinistischen und zentristischen Organisationen, die den Druck des Imperialismus auf die Arbeiterbewegung darstellen.

Bei ihrer Rolle, das kapitalistische System aufrechtzuerhalten, werden die Reformisten von den verschiedenen konterrevolutionären stalinistischen Organisationen unterstützt, die alle die sozialistische Revolution ablehnen und versuchen, die Arbeiterklasse dem einen oder anderen Teil der Kapitalistenklasse und dem Staat unterzuordnen.

Der Stalinismus war das Produkt der Isolation des ersten Arbeiterstaates, der UdSSR, die zur Niederlage der revolutionären Kräfte unter der Führung von Leo Trotzki und der Linken Opposition durch die wachsende Staats- und Parteibürokratie führte

Aber der Kampf für den Bolschewismus wurde durch die Gründung der Vierten Internationale durch Trotzki fortgesetzt und seit 1953 durch das IKVI gegen revisionistische Tendenzen weitergeführt, die in ihren eigenen Reihen auftauchten und sie liquidieren wollten.

Die Ideologie des Stalinismus – die Theorie des „Sozialismus in einem Land“, der „friedlichen Koexistenz“ und des „parlamentarischen Wegs zum Sozialismus“ – drücken sein Aufgeben der leninistischen Perspektive der sozialistischen Weltrevolution und seine Anpassung an den Imperialismus aus.

Die stalinistischen Organisationen in jedem Land, auch die Kommunistische Partei von Australien, sind schon vor mehr als 50 Jahren zur Verteidigung der bürgerlichen Ordnung übergegangen.

Heute unterstützen die CPA-Stalinisten, die ihre Verbindungen zur Moskauer Bürokratie 1968 abbrachen, um sich noch offener an die australische Kapitalistenklasse anzupassen, die Angriffe der kapitalistischen Labor-Regierung auf die Arbeiterklasse.

Diese Angriffe wären ohne die Unterstützung der CPA-Stalinisten, die die Architekten und Hauptbefürworter des korporatistischen Preis- und Lohnabkommens waren, nicht möglich gewesen

Der altbekannten stalinistischen Linie des „parlamentarischen Wegs zum Sozialismus“ folgend, rief der führende CPA-Stalinist Laurie Carmichael zur Zusammenarbeit mit dem kapitalistischen Staat im Rahmen des Lohn- und Preisabkommens auf und führte innerhalb der Gewerkschaftsbewegung den Kampf gegen diejenigen an, die für unabhängige Lohnforderungen der Gewerkschaften eintraten.

Die CPA-Stalinisten spielten in der Metallergewerkschaft eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Operation der Labor-Regierung zur Zerstörung der Gewerkschaft BLF.

In einer zentralen Erklärung, die die CPA am 11. Juni 1986 herausgab, machte sie klar, dass sie gegen den Kampf für den Sozialismus ist. Sie setzte sich für eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen, ähnlich denen der Labor-,,Linken“, ein und sagte, dass ihr Programm „im Rahmen der australischen Politik von heute (stehe) und daher nicht ein Programm für den Sozialismus ist“. Das bedeutet, dass sein einziges Ziel dann besteht, die Arbeiterklasse an das kapitalistische System zu binden.

Die Moskau-orientierte Sozialistische Partei von Australien hat versucht, sich einen „linkeren“ Anstrich zu geben. Die SPA erklärte zwar ihre Opposition gegen das Lohn- und Preisabkommen, mobilisierte jedoch nie die Arbeiterklasse dagegen. Dafür rief sie die Labor-Regierung auf, die Banken und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft zu verstaatlichen.

In einer Grundsatzerklärung vom 2. Juli 1986 machten die SPA-Stahnisten jedoch klar, dass sie einfach eine andere Version des „parlamentarischen Weges“ vorschlagen.

In der Erklärung wurde nicht der Rauswurf des rechten Labor-Flügels gefordert, sondern lediglich erklärt, dass die Arbeiterklasse die Hawke-Regierung unterstützen würde, wenn diese Maßnahmen zur Verstaatlichung der Banken treffen und – um diese Politik durchzuführen – sich mittels eines Referendums zusätzliche gesetzliche Vollmachten verschaffen würde.

Mit anderen Worten kann der Sozialismus der SPA zufolge eingeführt werden, wenn der rechte Labor-Flügel und der kapitalistische Staat ihre Zustimmung geben – das heißt niemals.

Die andere Moskau-orientierte stalinistische Organisation, die Association of Communist Unity [Vereinigung für kommunistische Einheit], die von Funktionären der Industriegewerkschaft der Bauarbeiter (BWIU) geführt wird, enthüllte ihre Politik bei dem Angriff auf die BLF.

Die BWIU-Führung arbeitete mit der Labor-Regierung und der Polizei zusammen, die auf die Baustellen kam, um die Arbeiter zum Verlassen der BLF zu zwingen.

Die Maoisten der CPA (Marxisten-Leninisten), die behaupten, dass Teile der Bourgeoisie eine „progressive“ Rolle im Kampf für die australische „Unabhängigkeit“ spielen können, sind gegen den Kampf der Arbeiterklasse um die Macht.

Deshalb kapitulieren sie auch vor den Angriffen des kapitalistischen Staates. Gallagher und andere maoistische Funktionäre in der Führung der BLF billigten das Preis- und Lohnabkommen und weigerten sich sogar dann noch, damit zu brechen, als klar wurde, dass es das hauptsächliche Instrument für den Angriff auf Mitglieder ihrer eigenen Gewerkschaft war.

In Victoria weigerte sich die maoistische BLF-Führung, die in den Augen militanter Arbeiter eine gewisse Glaubwürdigkeit erlangt hatte, auch nur eine einzige Massenversammlung einzuberufen, um gegen den Angriff zu kämpfen, und am Vorabend der einzigen Massenversammlung, die in Sidney organisiert wurde, riet Gallagher den Mitgliedern, zur BWIU überzutreten.

Trotz aller militanten Parolen wie „Wer den Kampf wagt, gewinnt“, erwies sich die BLF-Führung als unfähig, die Gewerkschaft zu verteidigen und kapitulierte kampflos, weil sie kein unabhängiges politisches Programm für die Arbeiterklasse hatte.

Die Rolle der verschiedenen zentristischen und revisionistischen Organisationen ist es, den Reformisten und Stalinisten die politische Abdeckung zu liefern. Indem sie die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse leugnen und einen Aufschwung in ihren Kämpfen für unmöglich halten, versuchen sie, sie mit ihrem eigenen vergifteten kleinbürgerlichen Skeptizismus zu erfüllen.

Die völlige Degeneration der Organisationen des pablistischen Revisionismus ist am klarsten durch die Socialist Workers Party ausgedrückt, die bis 1984 dem Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale angeschlossen war.

Sie spiegelt die Rechtswendung von ehemals „radikalen“ Teilen des Kleinbürgertums wider, die sich an die kapitalistische Herrschaft angepasst haben, indem sie die Arbeiterklasse selbst für die Krise der Führung verantwortlich machen.

Die SWP hat Trotzki zurückgewiesen, offen die konterrevolutionären Verbrechen des Stalinismus verteidigt und auch den letzten Anschein eines trotzkistischen Programms aufgegeben.

Sie versucht, die klassenbewusstesten Arbeiter von den politischen Aufgaben, mit denen sie konfrontiert sind – die Entlarvung der Zentristen und Labor-,,Linken“, die die wichtigste Stütze des rechten Flügels sind – abzulenken, und hat die militantesten Mitglieder der Gewerkschaften aufgerufen, die Bindungen ihrer Organisationen an die Labor-Party zu lösen und mit der SWP eine „neue Partei“ zu organisieren. Diese soll nicht, wie sie sagen, die Worte „kommunistisch“, ,,sozialistisch“, „Arbeiter“ oder „Revolutionär“ in ihrem Namen haben.

Die SWP akzeptiert vollkommen die politische Vorherrschaft des rechten Flügels in der Arbeiterbewegung und lehnt einen Kampf gegen ihn ab.

In einer grundlegenden Erklärung zur „neuen Partei“ sagt sie:

„Kaum jemals zuvor ist die wirkliche Beziehung zwischen der ALP und den Gewerkschaften so klar gewesen. Die ALP-Führer und die obersten Gewerkschaftsfunktionäre werden nicht von ihrer Basis kontrolliert, sondern sie kontrollieren die Basis. Und an das im Interesse der Großindustrie.

Es gibt aus dieser Situation keinen Ausweg, der nicht einen politischen Bruch der Gewerkschaften beinhaltet – eine schmerzliche Entscheidung anzuerkennen, dass Labor als eine Gewerkschaftspartei am Ende ist, und mit dem Aufbau einer unabhängigen politischen Stimme zu beginnen.“ (Direct Action, 10. Dez. 1986)

Indem sie die Basis der Labor-Party und der Gewerkschaftsbewegung vollkommen abschreiben, bevor ein wirklicher Kampf überhaupt begonnen hat, schreibt die SWP dem rechten Flügel eine Macht zu, die er gar nicht besitzt.

Die SWP sagt, dass es „keinen anderen Ausweg“ gibt, als einen Bruch der Gewerkschaften mit der ALP. Natürlich wissen sie, dass die Gewerkschaftsbürokratie eine solche Politik nicht annehmen wird.

Sie vertreten, dass politische bewusste Arbeiter diese Forderung stellen sollen, anstatt dafür zu kämpfen, dass die Gewerkschaften, zu denen sie gehören, und die der Labor-Party angeschlossen sind, den Rauswurf des rechten Flügels verlangen.

Keine Politik könnte den Labor-„Linken“ und der Gewerkschaftsbürokratie einen besseren Dienst leisten. Das Letzte, was sie wollen, ist eine politisch aktive Mitgliedschaft, die verlangt, dass sie ihre Unterstützung für den rechten Hawke-Keating-Flügel beenden und ihre verbale Kritik in Aktionen übersetzen.

Kürzliche Erfahrungen in der ALP von Victoria machen klar, dass der rechte Flügel im Gegensatz zu dem Bild, das die SWP malt, nur deswegen im Sattel bleibt, weil die Labor-„Linken“ wie Halfpenny und Hand jeden Kampf für seinen Rauswurf ablehnen.

Hawkes Botschaft an die Nation vom Juni letzten Jahres, in der er weitere „Opfer“ von der Arbeiterklasse und das Fallenlassen der Lohngleitklauseln gefordert hatte, wurde von der Landeskonferenz der ALP in Victoria einstimmig als Politik im Interesse der Banken verurteilt.

Es gab eine derartige Opposition an der Basis der Arbeiterbewegung, dass Mitglieder von Hawkes eigener Fraktion in den Gewerkschaften und den Ortsvereinen für eine Resolution stimmten, die von der Socialist Left [Sozialistischen Linken] eingebracht worden war.

Aber der rechte Flügel wusste, dass er nichts zu befürchten hatte, da die „Linken“ nicht die Absicht hatten, über Protest hinauszugehen.

Diese machen beim Protest halt, weil sie wissen, dass ein politischer Kampf, den rechten Flügel zu vertreiben, die Basis der Labor-Party und der Gewerkschaften mobilisieren würde, ihre eigenen Forderungen für ein Ende der kapitalistischen Politik von Hawke und Keating zu stellen.

Angesichts dieser Aussicht und der Tatsache, dass die „Linken“ kein alternatives Programm haben, entscheiden sie sich lieber dafür, dem rechten Flügel die Kontrolle zu überlassen, und seine Vorherrschaft als notwendig zu akzeptieren, wie sie auch die Erhaltung des kapitalistischen Systems als notwendig akzeptieren.

Darauf antwortet die SWP: Ihr habt Recht – es gibt keine Möglichkeit, den rechten Flügel zu beseitigen.

Die Umstände des Ausschlusses von Bill Hartley aus der Labor-Party sind ein weiteres anschauliches Beispiel, das die politischen Beziehungen in der Labor-Party entlarvt. Hartley wurde vom nationalen Vorstand der ALP ausgeschlossen, weil er die BLF verteidigt und die von Premierminister Cain organisierten Angriffe des Staates bekämpft hatte. Von seinem Ortsverein in Victoria wurde er jedoch niemals angeklagt, geschweige denn ausgeschlossen. Dennoch ist er nicht mehr in der Labor-Party, weil die „Linken“, die den Ortsverein Victoria kontrollieren, die Entscheidung des nationalen Vorstands akzeptieren. Hartley wiederum, der jetzt die Industrial Labor Party gegründet hat, akzeptierte diese Entscheidung in der Praxis ebenso, weil er von der Fraktion der ‚Sozialistischen Linken‘, deren Mitglied er war, nicht forderte, die Entscheidung des nationalen Vorstands zu missachten.

Die Opposition gegen die Arbeitsplatzvernichtungspolitik der Hawke-Regierung war derart stark, dass von den Linken kontrollierte Gewerkschaften gezwungen waren, Halfpenny als den Spitzenkandidaten der Partei für den Senat von Victoria aufzustellen und den rechten Minister für Industrie und Handel, Button, auf den dritten Platz zurückzustufen.

Diese Maßnahme wurde von dem Wahlkomitee des Ortsvereins bestätigt, aber innerhalb von Stunden vom nationalen Vorstand rückgängig gemacht.

Die Führung des Ortsvereins von Victoria ist vollkommen berechtigt, eine Kandidatenliste für den Senat mit Halfpenny an der Spitze aufzustellen. Aber die „Linken“ sind gegen einen solchen Schritt, weil das den Kampf gegen den rechten Flügel verschärfen wurde.

Sie behaupten, ein solcher Zusammenstoß müsse um jeden Preis verhindert werden, weil sonst der nationale Vorstand eingreifen und der rechte Flügel den Ortsverein übernehmen würde.

In Wirklichkeit haben sie jedoch Angst, dass ein Kampf gegen den nationalen Vorstand und dessen Sympathisanten von der Parteimitgliedschaft und der Basis der Gewerkschaften aufgegriffen und vorangetrieben würde. Um eine solche Entwicklung – wie nach einer Intervention des nationalen Vorstands – zu verhindern, kapitulieren sie vor dem rechten Flügel.

Ebenso wie die SWP weigert sich auch die Communist League, von den Labour-„Linken“ zu fordern, einen Kampf für den Rauswurf der Rechten zu führen. Die Communist League hat im März letzten Jahres mit dem Trotzkismus gebrochen und von der SLL gespalten, um sich mit revisionistischen und zentristischen Organisationen umzugruppieren.

In dem Leitartikel der November-Ausgabe ihres monatlichen Magazins ,,Socialist Press“ ruft sie die Gewerkschaften auf, mit dem Lohn- und Preisabkommen zu brechen und ihre Unabhängigkeit vom Staat zu errichten, stellt aber keine politischen Forderungen auf.

Ein Artikel in derselben Ausgabe behauptet, der Aufruf der Socialist Labour League, Hawke und Keating zu vertreiben, „überlässt der Arbeiterklasse wieder einmal nur eine Zuschauerrolle, während ihr Schicksal von den ALP-‚Linken‘ entschieden wird“.

Das politische Schicksal der Arbeiterklasse wird aber schon vom rechten Labor-Flügel bestimmt, der sich auf die „Linken“ stützt.

Um diese Situation zu beenden, kämpft die Socialist Labour League dafür, dass die Arbeiterklasse ihre politische Unabhängigkeit herstellt, indem sie von den „Linken“ verlangt, den rechten Flügel zu vertreiben und eine Arbeiterregierung mit sozialistischer Politik zu bilden.

Die Communist League sagt, die „dringendste Forderung“ sei die Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom kapitalistischen Staat. „Die Unabhängigkeit der Gewerkschaften, die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse herzustellen, heißt für Klassenbewusstsein zu kämpfen, und zwar während man versucht, die drängenden Tagesprobleme zu lösen.“

Die Arbeiterklasse stellt ihre Unabhängigkeit nicht durch Gewerkschaftsmilitanz her, sondern im politischen Kampf gegen ihre reformistische Führung, die Hauptstütze des kapitalistischen Staates, um die Macht zu erobern. Dagegen wendet sich die Communist League.

Die SWP geht in ihrer Opposition gegen einen solchen politischen Kampf in den Gewerkschaften und der Labor-Party einen Schritt weiter, indem sie behauptet, dass die ALP „in keiner Weise eine Arbeiterpartei“ sei.

Diese Behauptung, die eine „theoretische“ Rechtfertigung für ihren Vorschlag, die Gewerkschaften von der Labor-Party zu lösen, liefern soll, ignoriert den historischen Ursprung der Labor-Party, die nach den bitteren Streikkämpfen der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts von den Gewerkschaften gegründet wurde, und verschleiert den Widerspruch im Zentrum der politischen Kämpfe der Arbeiterklasse.

Die Labor-Party ist von der Arbeiterklasse durch ihre Massenorganisationen, die Gewerkschaften, aufgebaut worden. Die Führung arbeitet jedoch als der politische Agent der Kapitalistenklasse, während sie sich auf die Arbeiterklasse stützt.

Die ALP wird daher wissenschaftlich als eine bürgerliche Arbeiterpartei definiert. Diese Definition verdeutlicht die objektive Grundlage der taktischen Linie der Socialist Labour League in ihrem Kampf, die Arbeiterklasse von ihrer reformistischen Führung zu brechen und die revolutionäre Partei aufzubauen.

Es ist absolut notwendig, die Führer der Labor-Party, die Rechten wie die „Linken“, als Agenten der Kapitalistenklasse zu entlarven.

Aber dies ist nicht genug. Es ist auch notwendig, ein Programm vorzuschlagen, das der Entwicklung des Klassenkampfs entspricht, und durch das die Arbeiterklasse auf der Grundlage ihrer eigenen Erfahrungen zu dem Verständnis kommen kann, dass die politische Macht nicht über das Parlament, sondern nur durch die sozialistische Revolution und die Errichtung der Diktatur des Proletariats erobert werden kann.

Das Programm der Socialist Labour League gründet sich auf das Übergangsprogramm, das Gründungsdokument der Vierten Internationale, das die Erfahrungen der unter Lenins Führung abgehaltenen ersten vier Kongresse der Kommunistischen Internationale zusammenfasst.

Von allen Parteien und Organisationen, die sich auf die Arbeiter und auf die Bauern stützen und in ihrem Namen sprechen, verlangen wir, dass sie politisch mit der Bourgeoisie brechen und den Weg des Kampfes um die Macht der Arbeiter und Bauern einschlagen. Auf diesem Weg versprechen wir ihnen volle Unterstützung gegenüber der kapitalistischen Reaktion. Gleichzeitig entfalten wir eine unermüdliche Agitation um die Übergangsforderungen, die unserer Meinung nach das Programm der ‚Arbeiter- und Bauernregierung‘ bilden müssen.

Ist die Schaffung einer solchen Regierung durch die traditionellen Arbeiterorganisationen möglich? Die bisherige Erfahrung zeigt uns, wie gesagt, dass es zumindest wenig wahrscheinlich ist.

Man kann jedoch nicht von vornherein kategorisch die theoretische Möglichkeit ausschließen, dass unter dem Einfluss eines außergewöhnlichen Zusammentreffens von bestimmten Umständen (Krieg, Niederlage, Finanzkrach, revolutionäre Offensive der Massen, usw.) kleinbürgerliche Parteien einschließlich der Stalinisten auf dem Weg des Bruchs mit der Bourgeoisie weiter gehen können, als ihnen selbst lieb ist. Jedenfalls steht eines außer Zweifel: Selbst wenn diese wenig aussichtsreiche Möglichkeit irgendwo verwirklicht und eine ‚Arbeiter- und Bauernregierung‘ im oben bezeichneten Sinn tatsächlich gebildet würde, wäre sie nur ein kurzes Zwischenspiel auf dem Wege zur eigentlichen Diktatur des Proletariats.

Es ist jedoch müssig, sich in Mutmaßungen zu verlieren. Die Agitation unter der Losung der ‚Arbeiter- und Bauernregierung‘ bleibt unter allen Umständen von einem großen erzieherischen Wert. Und das nicht zufällig: Diese ganz allgemein gehaltene Losung folgt der Linie der politischen Entwicklung unserer Epoche (Bankrott und Verfall der alten bürgerlichen Parteien, Versagen der Demokratie, Aufstieg des Faschismus, wachsendes Verlangen der Werktätigen nach einer aktiveren und offensiveren Politik). Deshalb muss jede unserer Übergangsforderungen zu ein und demselben Schluss führen: die Arbeiter müssen mit den traditionellen Parteien der Bourgeoisie brechen, um zusammen mit den Bauern ihre eigene Macht zu errichten.

Es ist unmöglich, vorauszusehen, welche konkreten Entwicklungsstufen die revolutionäre Mobilisierung der Massen durchlaufen wird. Die Sektionen der Vierten Internationale müssen die Lage auf jeder neuen Stufe kritisch überprüfen und Losungen ausgeben, die das Streben der Arbeiter nach einer unabhängigen Politik unterstützen, den Klassencharakter dieser Politik vertiefen, die reformistischen und pazifistischen Illusionen zerstören, die Verbindung der Vorhut mit den Massen festigen und die revolutionäre Machtergreifung vorbereiten. (Übergangsprogramm, Essen 1975, S. 37)

Dies ist die Grundlage des Programms der Socialist Labour League: die Mobilisierung der Arbeiterklasse unter der Forderung, dass die Labor-,,Linken“ die Rechten rauswerfen und eine Arbeiterregierung mit sozialistischer Politik bilden sollen, und auf diese Weise die Entwicklung des Kampfs um die Macht.

Sozialistisches Programm

Die Socialist Labour League kämpft für ein sozialistisches Programm, um das bankrotte und historisch veraltete kapitalistische Produktionssystem zu beenden.

Die Arbeiterklasse steht in einem erbitterten Kampf, alle Errungenschaften der Vergangenheit zu verteidigen. Unter den heutigen Bedingungen der sich verschärfenden Weltwirtschaftskrise, in der die Kapitalistenklasse die Menschheit in die Barbarei zu stürzen droht, müssen diese Kämpfe bewusst mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse für die sozialistische Revolution verbunden werden.

Das Programm der Socialist Labour League bildet die Grundlage für einen beständigen politischen Kampf in der Arbeiterklasse, die Krise der Führung zu lösen und die revolutionäre Partei aufzubauen, die die Arbeiterklasse bei der Erfüllung ihrer historischen Aufgabe, den Sozialismus zu errichten, führt. Wir sagen:

ENTEIGNET die Banken und Grundindustrien ohne Entschädigung und unter Arbeiterkontrolle. Die Anarchie des kapitalistischen Systems, die das Ergebnis des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist und schon weite Teile der Industrie zerstört hat, droht jetzt, zu einem katastrophalen finanziellen Zusammenbruch zu führen.

Öffnet die Bücher der Banken und großen Industrien, um die wirkliche Arbeitsweise der kapitalistischen Wirtschaft zu enthüllen und die Notwendigkeit der Enteignung zu begründen.

Weder „Reformen“ der Kapitalistenklasse zur Vermeidung eines Zusammenbruchs, noch „Opfer“ der Arbeiterklasse können die historische Krise des kapitalistischen Systems lösen.

Nur wenn das Privateigentum an den Produktionsmitteln abgeschafft wird, kann eine bewusste Planung in Angriff genommen werden. Nur dann können die Produktionsmittel bewusst in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Menschheit statt nach Profitinteressen entwickelt werden.

GARANTIERT das Recht eines jeden Arbeiters auf einen Arbeitsplatz mit angemessenem Lohn und Arbeitsbedingungen.

Das kapitalistische System kann dieses Recht nicht gewähren. Hunderttausende von Arbeitern sind in den letzten Jahren entlassen worden, und jedem Arbeiter droht der Verlust seines Arbeitsplatzes. Die Arbeitslosigkeit ist kein zeitweiliges Phänomen mehr, sondern ist zu einer beständigen Erscheinung der Wirtschaft geworden.

Besetzt von der Schließung bedrohte Fabriken und verlangt ihre Enteignung.

Bekämpft die Arbeitslosigkeit durch ein Programm öffentlicher Arbeiten für sozial nützliche Projekte.

Senkt die Arbeitszeit auf höchstens 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, und wenn nötig, noch weniger, damit jeder einen Arbeitsplatz bekommen kann.

Führt eine gleitende Lohnskala ein und beginnt mit der Rückgängigmachung der Reallohnsenkungen, die unter der Labor-Regierung durchgesetzt wurden. Außerdem muss ein automatischer Lohnausgleich für die Inflation eingeführt werden.

VERTEIDIGT die Gewerkschaften. Sie sind grundlegende Verteidigungsorganisationen der Arbeiterklasse und müssen vollkommen unabhängig vom kapitalistischen Staat sein.

Weist das korporatistische Preis- und Lohnabkommen zurück, das dazu benutzt worden ist, die Arbeiterklasse angesichts der Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Gewerkschaftsrechte zu fesseln. Die Gewerkschaften dürfen nicht als Organe der Bürokratie zur Fesselung der Arbeiterklasse an den Staat dienen, sondern als unabhängige Kampforgane.

Garantiert das Streikrecht. Nehmt alle Anti-Gewerkschaftsgesetze zurück. Arbeiter müssen das gesetzliche Streikrecht haben, ohne Strafen befürchten zu müssen.

Nehmt alle Anti-BLF-Gesetze zurück. Arbeiter haben das Recht, Mitglied der Gewerkschaft ihrer Wahl zu sein. Stellt die entlassenen SEQEB-Arbeiter wieder ein.

DIE JUGEND hat das Recht auf eine Zukunft. Was das kapitalistische System für die Arbeiterklasse als Ganzes auf Lager hat, ist nirgendwo deutlicher zu sehen, als an der gegenwärtigen Lage der Jugend.

Hunderttausende junger Leute, die nächste Generation der Arbeiterklasse, sind zu permanenter Arbeitslosigkeit verurteilt. Viele andere wurden in stumpfsinnige Arbeitsplätze gedrängt, eine vernünftige Ausbildung ihnen verweigert.

Stellt der Jugend staatlich finanzierte Ausbildungsmöglichkeiten unter Gewerkschaftskontrolle zur Verfügung und keine Billiglohnarbeit. Eine vollständige Lehre und technische Ausbildung für alle Jugendlichen, die sie wollen. Freie Universitätsausbildung für alle, mit ausreichenden Stipendien. Volle Gewerkschaftsrechte für alle jungen Arbeiter. Sie dürfen nicht zu einer Quelle von Überausbeutung werden.

NEHMT alle Kürzungen im Gesundheits-, Sozial-und Bildungsbereich zurück. Dehnt diese Dienste durch die Verwendung der eingezogenen Profite der Großindustrie aus.

Schafft die Armut ab. Unter der Labor-Regierung hat die Armut zugenommen. Etwa drei Millionen leben auf oder unter dem Existenzminimum. Drei Viertel Millionen Kinder wachsen in Armut auf.

Keine Kürzung der Unfallrenten. Garantiert das Recht auf umfassende kostenlose ärztliche Krankenhausversorgung. Beendet das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem durch die Verstaatlichung der privaten Krankenkassen und Krankenhäuser, die heute schon von der Regierung subventioniert werden.

Enteignet die Arzneimittelindustrie und schafft Rezeptgebühren ab. Beendet das Gebührensystem, das die Grundlage für die massive Ausplünderung des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch private medizinische Unternehmen liefert. Ärzte und andere, die medizinische Leistungen erbringen, sollen ein ihren Fähigkeiten und ihrer Ausbildung entsprechendes Gehalt bekommen und im öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten, der allen, die es benötigen, unabhängig von ihrem Einkommen Behandlung garantiert.

Erweitert die Bildungseinrichtungen, die ständig eingeschränkt werden, durch eine öffentliche Finanzhilfe. Keine staatliche Hilfe für Privatschulen.

FÜHRT ein Hilfsprogramm für die kleinen Bauern ein, die durch den Zusammenbruch der internationalen Warenmärkte ruiniert werden.

Der kleine Bauer wird durch die Banken mit phantastischen Zinssätzen geplündert. Seine verzweifelte Situation macht ihn zur Beute ultra-reaktionärer Organisationen wie die National Farmers Federation, die nichts weiter ist als eine Frontorganisation für die Interessen der Großbauern und großen Viehzüchter.

Die kleinen Bauern können durch den Kampf für ein sozialistisches Programm auf die Seite der Arbeiterklasse gewonnen werden. Enteignet die großen Viehzüchter- und Agrar-Betriebe, die die Wirtschaftskrise benutzen, um die kleinen Bauern aus dem Geschäft zu drängen. Stellt Kredite mit niedrigen Zinsen zur Verfügung und gebt Unterstützung bei der Einrichtung von Kooperativen.

ERSTELLT ein Hilfsprogramm für das Volk der Aborigines und garantiert ihre Rechte. Seit beinahe 200 Jahren sind sie die Opfer der brutalsten Unterdrückung, zuerst durch den britischen Imperialismus und dann durch die australische Kapitalistenklasse. Sie sind von den Labor-Reformisten grausam verraten worden, die selbst die geringen Zugeständnisse, die sie unter Fräser erreicht hatten, rückgängig machen.

Gewährt alle Landrechte der Aborigines, gleichgültig welche Bergwerks- oder Viehzüchterinteressen betroffen sind. Stellt Notfonds für die Gemeinden und Organisationen der Aborigines zur Verfügung, um die Wohnungs-, Gesundheits- und Bildungssituation zu verbessern.

Das ganze kapitalistische System und seine reformistischen Agenten sind durch die Tatsache angeklagt, dass die Säuglingssterblichkeit unter den Aborigines-Kindern zur höchsten der Welt gehört. Das Volk der Aborigines kann unter dem kapitalistischen System niemals Gerechtigkeit erhalten – seine Zukunft ist unlösbar mit dem Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus verbunden.

VERTEIDIGT die Rechte der Frauen. Garantiert das Recht auf Abtreibung gegen staatliche Einmischung in die Entscheidung der Frauen, ihrer Familien und Ärzte. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Verbietet jede Diskriminierung wegen des Geschlechts. Stellt kostenlose Kinderbetreuung für alle arbeitenden Eltern zur Verfügung.

GARANTIERT das Recht auf anständige Wohnung. Die Bedingungen der 30er Jahre – Räumungen und Zwangsverkäufe – beginnen zurückzukehren. Die Mieten steigen schnell. In vielen Arbeiterfamilien sind beide Elternteile gezwungen zu arbeiten, nur um Schritt mit den Zinszahlungen auf die Hypotheken zu halten, und trotzdem haben in einigen Fällen die Familien am Ende des Jahres mehr Schulden bei der Bank als zu Anfang des Jahres.

Während der Wohnungsbau zurückgeht, sind Milliarden Dollar in Luxuswohnungen für die Reichen und für Bürohäuser geflossen.

Führt ein Programm zur Lösung der Wohnungskrise durch, indem die Banken und Finanzgesellschaften der Immobilienhaie sowie der großen Baufirmen enteignet werden. Setzt ein Notprogramm für den öffentlichen Wohnungsbau in Kraft, um anständige Wohnungen für alle bereit zu stellen und die Beschäftigung auszuweiten.

VOLLE Unterstützung für alle nationalen Befreiungskämpfe. Der Kampf der Arbeiterklasse um die Macht ist untrennbar mit dem Kampf der Massen in den kolonialen und halbkolonialen Ländern gegen den Imperialismus verbunden.

Stoppt alle Militärhilfe an die reaktionären Diktaturen in Südostasien. Erkennt die PLO und andere nationale Befreiungsbewegungen an. Stoppt alle Investitionen, den Handel und andere Beziehungen mit dem rassistischen Apartheid-Regime in Südafrika. Unterstützt die südafrikanischen Befreiungsbewegungen und die schwarzen Gewerkschaften politisch und materiell, auch mit Waffen. Verlangt die Freilassung aller politischen Gefangenen.

KÜNDIGT alle militärischen Bündnisse, wie z. B. ANZUS. Schließt sofort die Militärbasen und Einrichtungen des US-Imperialismus. Verbietet alle Besuche von konventionellen oder nuklearen US-Kriegsschiffen. Weist das Personal der CIA und anderer Spionageeinrichtungen des US-Imperialismus aus. Löst ASIO und die anderen Organisationen der Geheimpolizei auf. Legt die Uran-Industrie still und verbietet den Uran-Export. Den Arbeitern dieser Industrie müssen Arbeitsplätze in anderen Industrien garantiert werden.

Verteidigt die Sowjetunion und ihre verstaatlichten Eigentumsverhältnisse gegen den Imperialismus und unterstützt gleichzeitig die Arbeiterklasse in der Sowjetunion und Osteuropa im Kampf gegen die stalinistische Bürokratie. Verteidigt China, Vietnam und Nordkorea gegen den Imperialismus.

Der Sozialismus wird nur durch einen bewussten politischen Kampf erreicht werden, bei dem die Arbeiterklasse über wirtschaftliche Kämpfe hinausgeht, die militanteste Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Gewerkschaftsrechten mit einem politischen Programm der Machteroberung verbindet, den kapitalistischen Staat zerschlägt und ihn durch einen Arbeiterstaat auf der Grundlage von gewählten Arbeiterräten und einer Arbeitermiliz ersetzt.

Die entscheidendste Vorbereitung, um diese Aufgabe zu erfüllen, ist der Aufbau der revolutionären Partei. Das folgt aus dem Charakter der sozialistischen Revolution als einem bewussten historischen Akt.

In ihrem Kampf gegen den Feudalismus war die Bourgeoisie in der Lage, ihre eigene Ideologie zu entwickeln und dann die politische Macht auf der Grundlage der ökonomischen Macht zu übernehmen, die sie schon in der alten Gesellschaft aufgebaut hatte. Die Arbeiterklasse jedoch muss zuerst die politische Macht erobern, um die Bourgeoisie zu enteignen und ihre ökonomische Emanzipation zu ermöglichen. Weil sie die Produktionsmittel nicht besitzt, kann die Arbeiterklasse im Kapitalismus weder sozialistisches Eigentum anhäufen, noch spontan sozialistische Ideologie entwickeln.

Sozialistisches Bewusstsein wird nur durch den Kampf der revolutionären Partei entwickelt, deren Kader und Mitglieder in der marxistischen Theorie ausgebildet sind, die heute nur von der trotzkistischen Weltbewegung entwickelt wird, dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, deren australische Sektion die Socialist Labour League ist.

Wir sagen jedem Arbeiter und Jugendlichen, der mit unserem Programm und unserer Perspektive übereinstimmt: Werde Mitglied in der Socialist Labour League und kämpfe bewusst dafür, die Arbeiterklasse vorzubereiten, den Kapitalismus in den bevorstehenden Kämpfen zu stürzen.