Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale
Wie die Workers Revolutionary Party den Trotzkismus verraten hat 1973 – 1985

1975: Das Jahr der Wende

Im Juli 1975 brachte die Wilson-Regierung Lohnstopp-Gesetze ein, die die Einkommenssteigerung der Arbeiterklasse trotz einer höheren Inflationsrate auf 10% beschränken sollten. Im selben Monat, noch bevor diese Gesetze überhaupt verabschiedet worden waren – sie existierten erst als Kabinettsvorlage –, berief die WRP-Führung eine Sonderkonferenz ein, die eine Erklärung des Politischen Komitees verabschieden sollte, in der die bisherige politische Linie grundlegend verändert wurde. In der Resolution hieß es:

Die Workers Revolutionary Party ruft die gesamte Arbeiterklasse auf, gegen die Lohnstopp-Gesetze der Labour-Regierung und gegen die Abschaffung der Tarifautonomie zu kämpfen.

Der Lebensstandard und die demokratischen Grundrechte der Arbeiterklasse sind in Gefahr.

Indem sie sich über die Politik ihrer Partei hinwegsetzt und eine Lösung der Wirtschaftskrise im Sinne der Banken durchsetzen will, schlägt die Labour-Regierung einen Konfrontationskurs gegen die Arbeiterklasse ein. (Zitiert aus: Fünf Jahre Workers Revolutionary Party, eine Resolution, die dem wieder einberufenen Kongress vom 9. bis 11. Juni 1979 vorgelegt wurde, S. 3)

Diese Erklärungen waren völlig richtig. Doch dann kam Folgendes:

Kein Arbeiter kann mit einer zehnprozentigen Lohnerhöhung leben, wenn die Hyperinflation auf mehr als 60% steigt.

Daher hat die Arbeiterklasse keine andere Wahl, als die Wilson-Regierung zu bekämpfen und zu stürzen.

Die Labour-Regierung besitzt nicht länger das Vertrauen oder die Unterstützung der übergroßen Mehrheit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. (ebd. S. 3)

Keine dieser Aussagen entsprach der Wahrheit. Es gab eine andere Wahl, als zum Sturz der Regierung aufzurufen – eine Kampagne in der Labour Party und in der Gewerkschaftsbewegung für die Rücknahme der Lohngesetze und für den Parteiausschluss der Rechten, die sie eingebracht hatten. Die Behauptung, die Labour-Regierung genieße keine Unterstützung mehr, wurde mit keinem einzigen Beweis belegt. Statt eine Kampagne in der Arbeiterbewegung zur Bekämpfung der von der Labour-Regierung eingebrachten Gesetze zu fordern, hieß es in der Resolution weiter:

Die einzige Möglichkeit, die gesamte Bewegung zu vereinen, besteht darin, ihren Rücktritt (Wilsons und des rechten Flügels) zu erzwingen und die Labour Party zu veranlassen, durch Neuwahlen ein neues Mandat zu erringen und die Tories zu schlagen.
(ebd. S.4)

Die Resolution stellte einen grundlegenden programmatischen Bruch mit der proletarischen Ausrichtung dar, für die die britischen Trotzkisten jahrzehntelang gekämpft hatten. Unter Bedingungen, wo die revolutionäre Partei noch nicht die Unterstützung von bedeutenden Teilen der Arbeiterklasse besitzt und die einzige Alternative zu Labour eine Tory-Regierung ist – wie sie die Arbeiterklasse zudem vor noch kaum einem Jahr gestürzt hatte –, unter solchen Bedingungen zum Sturz der Labour-Regierung aufzurufen, das war der Gipfel des Abenteurertums. Gerade in dem Moment, als die Labour-Party gezwungen war, sich offen gegen die Arbeiterklasse zu wenden und damit Bedingungen eröffnete, in ihren Massenorganisationen großen Einfluss zu gewinnen, stellte die WRP ein unmögliches Ultimatum. In diesem äußerst frühen Stadium der Konfrontation wollte die WRP den Kampf innerhalb der Organisationen der Arbeiterklasse durch eine Kampagne vorwegnehmen, die das Schicksal der Labour-Party in die Hände der Wählerschaft legte.

Zum selben Zeitpunkt, als die WRP diese politische Bombe platzen ließ, begann sich in den lokalen Labour-Party-Wahlkreisen Opposition gegen die rechte Parlamentsfraktion zu regen. Sie fing mit der schließlich erfolgreichen Bewegung an, Reg Prentice von seinem Posten als Parlamentsabgeordneten für Newham Nordost abzusetzen – demselben Wahlkreis übrigens, in dem bei den Wahlen vom Oktober 1974 Vanessa Redgrave als Kandidatin aufgestellt worden war. Während Kräfte innerhalb der Labour-Party darauf hinarbeiteten, sich von den Rechten zu befreien, forderte die WRP, die Anhänger der Labour-Party sollten für den Sturz der Labour-Regierung kämpfen! Diese Politik war dermaßen weit von der damaligen Entwicklung in der Arbeiterklasse entfernt – ganz zu schweigen von den Traditionen der bolschewistisch-trotzkistischen Bewegung – dass sie nicht einfach als politischer Fehler zu erklären ist.

Sie war ein äußerst Besorgnis erregender Ausdruck der veränderten Klassenzusammensetzung, die sich in der Führung der WRP vollzogen hatte und die untrennbar mit der Spaltung im vorangegangenen Herbst zusammenhing. Eine überwiegend kleinbürgerliche Führung, auf die Healy sich mittlerweile stützte, hatte schnell alle Illusionen in die Labour-Regierung verloren und war ungeduldig, weil sich ihr das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse nicht schnell genug entwickelte. Es ist für Vanessa und Corin Redgrave weitaus einfacher, von der Labour Party zu brechen, als für einen Bergarbeiter oder Hafenarbeiter.

Dass als Begründung für diese grundlegende Änderung der politischen Linie der Partei die Kabinettsvorlage der Labour Party über eine Lohnbegrenzung (nicht einmal eine Lohnkürzung!) herangezogen wurde, entlarvte die Abgestumpftheit der WRP-Führung gegenüber der Arbeiterklasse. Wie kann dieser Vorfall in eine Linie mit historischen Erfahrungen wie Ramsay-McDonalds schändlichem Verrat von 1931 – der Bildung der Nationalen Regierung – und der Kürzung der Arbeitslosengelder inmitten der tiefsten Depression gestellt werden? Diese Ereignisse waren der politische Bezugspunkt für ganze Generationen von Arbeitern. Eine Partei jedoch, die mit einer derartig fadenscheinigen Begründung wie einer Kabinettsvorlage fürs Parlament die Arbeiterklasse zum Sturz einer Labour-Regierung auffordert und dabei die Gefahr durch die Tories ignoriert, zu deren Sturz die Arbeiterklasse gerade ihre ganze Kraft aufgewandt hatte – eine solche Partei konnte nicht erwarten, ernst genommen zu werden.

Trotzki warnte einmal ein Mitglied der Independent Labour Party vor derartig leichtfertiger Ungeduld:

Es heißt, die Labour Party habe sich bereits durch ihr vergangenes Tun in der Regierung und durch ihre gegenwärtigen reaktionären Parteitagsbeschlüsse entlarvt. Wie zum Beispiel durch ihre Beschlüsse in Brighton. Was uns angeht – ja! Aber nicht für die Massen, für die acht Millionen, die für Labour gestimmt haben.

Es ist sehr gefährlich, wenn Revolutionäre Konferenzbeschlüssen zu viel Bedeutung beimessen. Wir benutzen solche Indizien in unserer Propaganda – doch wir können sie nicht weiter tragen, als unsere eigene Presse reicht. Man kann schließlich nicht lauter schreien, als die eigene Stimme reicht. (Trotsky's Writings on Britain, Bd. 3, New Park, S. 118-119, aus dem Engl.)

Trotzki stand in scharfem Gegensatz zu denjenigen, die der ILP für die Wahlen eine enthaltsame Position vorschlugen:

Nehmen wir an, die ILP habe mit ihrer Boykott-Taktik Erfolg, eine Million Arbeiter würden ihr folgen und die Stimmenthaltung dieser Million sei ausschlaggebend dafür, dass die Labour-Party die Wahl verliert. Was würde geschehen, wenn der Krieg ausbräche? Die Massen würden sich in ihrer Enttäuschung der Labour Party zuwenden und nicht uns. Falls im Verlaufe des Krieges Sowjets gebildet würden, so würden die Soldaten Mitglieder der Labour Party hinein wählen, nicht uns. Die Arbeiter würden immer noch sagen, wir hätten die Labour Party behindert. Wenn wir ihr aber kritische Unterstützung zukommen ließen und der Labour Party dadurch zur Macht verhülfen und den Arbeitern zugleich vorhersagen würden, dass die Labour Party als kapitalistische Regierung arbeiten und einen kapitalistischen Krieg führen werde – dann würden die Arbeiter bei Kriegsausbruch erkennen, dass wir ihnen die Wahrheit vorausgesagt haben und zugleich mit ihnen marschiert sind. Dann würden wir in die Sowjets gewählt, und die Sowjets würden nicht verraten.

Allgemein gesprochen hat eine revolutionäre Partei nur dann das Recht, das Parlament zu boykottieren, wenn sie zu seinem Sturz in der Lage ist, das heißt, wenn sie das parlamentarische Handeln durch Generalstreik und Aufstand, durch den direkten Kampf um die Macht ersetzen kann.

In Großbritannien haben die Massen jedoch noch kein Vertrauen zur ILP. Deshalb ist die ILP zu schwach, um die Parlamentsmaschinerie zu zerschlagen, und muss sie von daher weiter benutzen. Was den Teilboykott angeht, den die ILP anwenden wollte, so war dieser unrealistisch. In diesem Stadium der britischen Politik würde er von der Arbeiterklasse als eine gewisse Verachtung für sie selbst angesehen; dies gilt besonders für Großbritannien, wo die parlamentarischen Traditionen noch so stark sind.“ (Ebd.)

Wenn man die Boykott-Politik der ILP als unrealistisch bezeichnen konnte, so konnte man die defätistische Haltung der WRP gegenüber Labour mit Fug und Recht als verrückt bezeichnen. Die WRP-Führer kümmerten sich nicht darum, was Trotzki geschrieben hatte, und waren gleichgültig gegenüber der Stimmung in der Arbeiterklasse. Sie traten für eine Teilniederlage ein – zwingt die Labour-Regierung zum Rücktritt und stimmt dann, nachdem man sie genügend gezüchtigt hat, für ihre Wiederwahl! Dieses Verfahren erinnert einen an nicht ganz zurechnungsfähige Eltern, die ihrem Kind den Schwindel austreiben wollen, indem sie es zwingen, auf der Fensterbrüstung zu stehen! Das Problem bei dem von der WRP vorgeschlagenen Manöver bestand darin, dass sein Erfolg nicht so sehr von der Arbeiterklasse als vielmehr vom Kleinbürgertum abhing, denn die Wiederwahl der Labour-Party würde zu einem Großteil von dessen Einverständnis mit der Politik der WRP abhängen – oder zumindest mit dem zweiten Teil ihrer Politik.

Erst zwei Jahre zuvor hatte die SLL in ihrem unglückseligen Gründungsprogramm zumindest ein richtiges Argument vorgebracht:

„Die Arbeiterklasse muss die Politik der IMG und der IS, die sich weigern, für eine Labour-Regierung auf der Grundlage sozialistischer Politik zu kämpfen, voll und ganz zurückweisen. Sie benutzen die ultralinke und abenteuerliche Begründung, die Labour Party sei in der Arbeiterklasse bereits genügend diskreditiert, und setzen so sich selbst an Stelle der Klasse. Zur gleichen Zeit lehnen sie es ab, für die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Tory-Regierung zu kämpfen, und begründen dies damit, das Bewusstsein der Arbeiter sei auf die Ebene rein wirtschaftlicher Kämpfe beschränkt.“ (Fourth International, Winter 1973, S. 132)

Welche katastrophalen Ereignisse hatten sich in nur zwei Jahren abgespielt, um die WRP davon zu überzeugen, dass die IMG-IS-Linie nun auf einmal richtig sei? Weiter: Wenn Healy und Banda zu dem Schluss gekommen waren, dass die Labour Party in den Augen der Arbeiterklasse dermaßen diskreditiert sei, dass sie gestürzt werden müsse, warum traten sie dann für ihre anschließende Wiederwahl ein? Auf diese Fragen gab es keine Antworten. Ja, diese Fragen wurden in der obersten Führung, die sehr schnell zu einer um Healy gruppierten kleinbürgerlichen Clique degenerierte, gar nicht erst gestellt.

Die neue Politik wurde in einem Manifest zusammengefasst, das im Herbst 1975 unter dem Titel „Zwingt Labour zum Rücktritt“ erschien. Dieses Dokument bestätigte trotz all seiner radikalen Sprüche, dass die WRP alle Hoffnung aufgegeben hatte, Arbeiter für ihre Politik zu gewinnen. Es hätte keinen Grund für die Forderung nach Neuwahlen gegeben, wenn die WRP ernsthaft davon überzeugt gewesen wäre, sie könne innerhalb der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen einen Kampf gegen die rechte Politik der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie führen. In Wirklichkeit bestand die Politik der WRP darin, passiv auf den Sturz der Labour-Regierung durch die Tories zu warten, anstatt in das Leben der Arbeiterbewegung selbst einzugreifen, um eine Bewegung gegen den rechten Flügel zu entwickeln.

Eine derartige Politik passte den kleinbürgerlichen Berühmtheiten in der WRP völlig ins Konzept. Sie waren nicht an der harten und wenig spektakulären täglichen Arbeit interessiert, die erforderlich ist, um eine revolutionäre Partei in und aus der Arbeiterklasse und nicht einfach nur für die Arbeiterklasse aufzubauen. Healy und Banda verwandelten ihre Organisation in eine Partei politischer Impresarios (Dozenten, Schauspielerinnen, Journalisten), denen die WRP eine Bühne und ein Publikum besorgte, das zu verschiedenen festlichen Anlässen zusammengekarrt wurde und das man anschließend nach Hause schickte und vergaß.

In dem Manifest gab es mehrere offenkundige Widersprüche. Es warnte vor „jeglicher Abwendung von dem großen Kampf, der jetzt in der Labour Party unvermeidlich und notwendig wird“ – aber genau das war es, was die WRP in Wirklichkeit vorschlug. Weiter beteuerte es die Notwendigkeit, „allen vorzeitigen Spaltungen, Abenteuern und Panikgesten der Zentristen entschlossen entgegenzutreten“. Doch die WRP vertrat die größtmögliche vorzeitige Spaltung und Panikgeste überhaupt – den Sturz der Labour-Regierung! Noch merkwürdiger an diesem Ratschlag war, dass er sich gegen diejenigen in der Labour Party zu richten schien, die für den Hinauswurf der Rechten kämpften. Und schließlich hieß es dann im Manifest: „Die Verantwortung für die Verrätereien und drohenden Spaltungen muss denjenigen zugewiesen werden, die sie auch wirklich tragen – Wilson und den Rechten“.

Doch wenn die Verantwortung für die Verrätereien bei Wilson und dem rechten Flügel lag, warum forderte die WRP dann nicht, dass diese Rechten abgesetzt und aus der Partei geworfen würden?

1976 wurde dann langsam klar, dass der Linksradikalismus der WRP eine besondere Form von auf den Kopf gestelltem parlamentarischem Kretinismus darstellte. Alle Probleme der Arbeiterklasse könnten gelöst werden, ... wenn nur Neuwahlen stattfinden würden. Der Zweite Kongress der WRP veröffentlichte eine Resolution unter dem Titel „Die Krise: Eine revolutionäre sozialistische Lösung“:

Die Arbeiterklasse ist weitaus mächtiger als die Parasiten, die dieses System beherrschen. Es ist ihre Pflicht ihren Platz neben den Arbeitern von Vietnam, Mozambique und Angola einzunehmen, die bewiesen haben dass der Imperialismus zu schlagen ist.

Doch die einzige Möglichkeit, diese Stärke zum Ausdruck zu bringen, besteht im Sturz dieser Regierung von Verrätern. Dann können die Rechnungen sowohl mit den Tories als auch mit ihren Agenten in der Arbeiterbewegung beglichen werden.

Dann kann ein Wahlkampf geführt werden. Die Arbeiterklasse kann hinter einem sozialistischen Programm und beim Aufbau einer revolutionären Führung, die die Krise aufhält, zu einer unschlagbaren Kraft geschmiedet werden.

Wir rufen die Arbeiter auf, jeden Versuch einer Koalition zurückzuweisen, diese Labour-Regierung zu stürzen und allgemeine Neuwahlen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zu erzwingen. (‚Fünf Jahreʻ, S. 4)

Anstelle eines konsequenten Kampfes gegen die Labour-Führung in der Arbeiterbewegung – durch den Aufbau von Fraktionen innerhalb der Gewerkschaften, den Aufbau von Zellen innerhalb der Labour Party usw. – betrieb die WRP-Führung eine eklektische Kombination aus linker Phrasendrescherei und parlamentarischem Reformismus. Die volle Stärke der Arbeiterklasse kann nie in Wahlen zum Ausdruck kommen. Zu erklären, durch allgemeine Neuwahlen könnten „die Rechnungen sowohl mit den Tories als auch mit ihren Agenten in der Arbeiterbewegung beglichen werden“, heißt – unabhängig davon, auf welcher Grundlage die Wahlen ausgefochten werden – nichts anderes als für einen „parlamentarischen Weg zum Sozialismus“ einzutreten. Daran ändern auch Phrasen über die „Vorbereitung auf die Machtübernahme“ und „die Wucht der Revolution“ nichts.

In einem Leitartikel vom 12. November 1976 schrieb die News Line:

Die gesamte Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung muss sofort handeln, um die Machtübernahme durch Tories und Bankiers zu verhindern.

Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn die Arbeiterklasse ihre Stärke mittels ihrer eigenen Organisationen – der Gewerkschaften und der Labour Party – einsetzt.

Der erste und wichtigste Schritt dazu ist die Einberufung einer außerordentlichen Konferenz der Labour Party, auf der ein vollständiges sozialistisches Programm verabschiedet werden muss.

Zweitens muss diese diskreditierte, auseinanderbrechende und arbeiterfeindliche Callaghan-Regierung aus dem Amt gezwungen werden.

Und drittens müssen allgemeine Neuwahlen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms abgehalten werden, um die Thatcher-Bande in die Flucht zu schlagen.

Für den Vorschlag einer dermaßen untadeligen Vorgehensweise verdienten die WRP-Führer das Lob aller aufrichtigen britischen Demokraten. Als erstes forderten sie, die Labour Party solle auf einer Sonderkonferenz ein sozialistisches Programm verabschieden. Dann aber, immer unter der Voraussetzung, dass es dazu käme, sollte dieses revolutionäre Programm nicht etwa in die Tat umgesetzt werden. Nein, die WRP rief zum Rücktritt der Regierung und der Ausrufung von Neuwahlen auf der Grundlage der sozialistischen Politik auf, die die herrschende Partei nun bereits zu ihrer eigenen gemacht haben würde. Mit anderen Worten: Es ist nur zulässig, den Sozialismus durchzusetzen, wenn er zuvor bei einer Wahl abgesegnet wird. Nur eine absurde Politik konnte dermaßen lächerliche Entgleisungen in den politischen Erklärungen der WRP hervorbringen.

Ein Vergleich der von der WRP nach dem Juli 1975 entwickelten Politik mit der, für die sie unter der vorhergehenden Wilson-Labour-Regierung gekämpft hatte, zeigt, wie weit sich ihre politische Linie mittlerweile von der Arbeiterklasse entfernt hatte.

Ihren Aufruf zum Sturz der Labour-Regierung hatte die WRP mit der Einführung der Lohnstopp-Gesetze begründet. Doch auch die vorherige Wilson-Regierung hatte mit dem Preis-Lohn-Gesetz vom August 1966 die Löhne eingefroren und einen Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse geführt. Zu jener Zeit jedoch – als, die britischen Trotzkisten mitten in dem Kampf standen, das IK aufzubauen – ging die SLL völlig anders an diese Frage heran. In seiner Broschüre „Die Alternative zu Wilson“ schilderte Healy die Angriffe der Labour-Regierung und stellte dann die Frage:

Wie kämpfen wir gegen die heutigen rechten Führer der Labour- und Gewerkschaftsbewegung, ohne dass wir den Tories die Rückkehr zur Macht ermöglichen? Diese Frage beschäftigt viele aufrechte Leute.

Die SLL rief dazu auf, die Wilson-Führung zu ersetzen. Sie forderte: „Zwingt die ‚linkenʻ Parlamentarier zum Kampf“, und schlug dazu ein sozialistisches Programm vor. Neun Jahre später entwickelte sich in den Wahlkreisen der Labour Party ein Kampf gegen die offenen Rechten in der Partei. Doch die WRP hatte sich mit ihrer Politik, den Regierungssturz zu erzwingen trotz ihrer Beteuerungen, wie wichtig Flexibilität und Geduld seien, von dieser Entwicklung abgeschnitten. Damit eröffnete sie den Zentristen wie der Militant-Tendenz die Möglichkeit, die Opposition gegen die Rechten in der Labour Party zu dominieren.