Während das türkische Militär aufmarschiert, um die Stützpunkte der separatistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Norden des Irak anzugreifen, entfalten Washington und London hektische diplomatische Aktivitäten, um eine türkische Intervention zu verhindern. Sie würde die US-Okkupation im Irak weiter destabilisieren. Wie die Chicago Tribune am 23. Oktober berichtete, entwirft auch die Bush-Administration Pläne für militärische Schläge gegen die PKK, die entweder von US-Streitkräften allein oder zusammen mit der türkischen Armee ausgeführt werden sollen.
Die türkische Regierung hat kürzlich erfolgte Angriffe der PKK innerhalb der Türkei zum Anlass genommen, einen großen militärischen Aufmarsch an der Grenze zum Irak zu rechtfertigen. Mindestens 60.000 schwer bewaffnete Soldaten, die durch Panzer, Artillerie, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber unterstützt werden, sind zusammengezogen worden, um PKK Lager in dem unwirtlichen Qandil-Gebirge anzugreifen, das an der Grenze zum Irak, dem Iran und der Türkei liegt. Das türkische Parlament hat die Regierung mit großer Mehrheit zu grenzüberschreitenden Operationen autorisiert.
Am 21. Oktober erreichten die Spannungen den Siedepunkt, nachdem 200 Rebellen der PKK einen türkischen Armeeposten angegriffen, dabei mindestens zwölf Soldaten getötet und acht weitere gefangen genommen hatten. Das türkische Militär unternahm einen Gegenangriff, bei dem es die PKK-Kämpfer über die Grenze hinweg bis in den Irak hinein verfolgte. In der türkischen Presse heißt es, dass Kampfflugzeuge über 60 Ziele im Irak getroffen hätten. Die Türkei nahm indessen davon Abstand, eine großflächige Invasion in den kurdischen Norden des Irak einzuleiten.
Die türkische Regierung besteht darauf, dass die USA und der Irak die Stützpunkte der PKK zerstören, die Anführer der PKK gefangen nehmen und sie Ankara überstellen. Die USA und Großbritannien reagieren darauf, indem sie die irakische Regierung und die kurdische Regionalregierung drängen, mit der PKK zu verhandeln. In den vergangenen zwei Tagen war eine Reihe von Treffen nicht in der Lage, das Problem zu lösen.
Nachdem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Premierminister Gordon Brown in London gesprochen hatte, warnte er: "Wir können nicht ewig abwarten ... Wir müssen unsere eigene Entscheidung treffen." Und in Bagdad hat der türkische Außenminister, obwohl er eine diplomatische Lösung fordert, den Vorschlag eines Waffenstillstandes mit der PKK brüsk zurückgewiesen. Er bezeichnete die PKK beharrlich als "terroristische Organisation".
Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Sean McCormack, beschrieb die hektischen diplomatischen Aktivitäten als "Power Play" der Beamten der Bush-Administration, um eine türkische Invasion im Nordirak zu verhindern. Diese Analogie aus dem Basketball impliziert allerdings das Vorhandensein einer Strategie. Es wäre angemessener, die Antwort der USA als reine Panik zu bezeichnen, da die Konsequenzen der verbrecherischen Invasion der Bush-Administration im Irak und ihre waghalsigen Vorbereitungen eines neuen Krieges gegen den Iran auf sie selbst zurückfallen.
Der kurdische Norden des Irak wird gemeinhin als die große Erfolgsstory der US-Besatzung gefeiert. In Wirklichkeit ist er ein instabiles Kartenhaus. Als Gegenleistung für die Rückendeckung für die US-Invasion im Jahr 2003 erlaubte die Bush-Administration den beiden großen nationalistischen kurdischen Parteien - der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistan (PUK) - in drei nördlichen Provinzen ein autonomes Gebiet zu gründen. Von Beginn an betrachtete die türkische Führung die Regionalregierung als Bedrohung, da sie das Anwachen separatistischer Stimmungen unter den Kurden befürchtete. Sie lehnte insbesondere die Forderung der Regionalregierung nach der Kontrolle über die nordirakische Stadt Kirkuk und die sie umgebenden Ölfelder ab. In Kirkuk lebt eine beachtliche türkische Minderheit.
Dass die USA nichts gegen die PKK-Guerillas unternahmen, die im Qandil-Gebirge verschanzt sind, hat die Spannungen mit der Türkei erhöht. Der PKK und ihrer Schwesterorganisation Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK), die innerhalb des Iran operiert, wurde erlaubt, frei in den nördlichen Provinzen des Iraks zu agieren und Nachschub und finanzielle Mittel durch die größeren Städte zu organisieren. Trotz Dementis gibt es starke Hineise darauf, dass die USA und Israel Guerillas der PJAK bewaffnet und ausgebildet haben, um Informationen im Iran zu sammeln und das iranische Regime zu destabilisieren. Beispielsweise zitierte die New York Times am 23. Oktober in einem längeren Beitrag einen Anführer der PJAK mit der Aussage, es gäbe "normale Beziehungen" zu amerikanischen Vertretern.
Das Fehlen einer klaren Trennung zwischen PJAK und PKK - beide operieren von derselben Gebirgsregion aus, teilen ein ähnliches separatistisches kurdisches Programm und haben gemeinsame Wurzeln - unterstreicht die Heuchelei und den Zynismus der Bush-Administration. Um die Türkei als Verbündeten nicht zu verlieren, haben die USA die PKK als terroristische Organisation eingestuft, nicht aber die PJAK.
Ein türkischer Angriff auf Stützpunkte der PKK oder PJAK und auf kurdische Dörfer im Irak würde unweigerlich eine wütende Reaktion der irakischen Kurden auslösen und liefe Gefahr, Einheiten der kurdischen Peshmerga-Milizen und die irakische Armee in die Kämpfe zu verwickeln. Eine solche Entwicklung wäre in hohem Grade destabilisierend: nicht nur für die kurdische Regionalregierung, sondern auch für die irakische Regierung in Bagdad, die auf die Unterstützung durch die PUK und die KDP stark angewiesen ist.
Militärische Vorbereitungen der USA
Washington bemüht sich offenbar verzweifelt, eine türkische Militärintervention im Irak oder einen Bruch der Allianz zwischen den USA und der Türkei zu verhindern. Ganz abgesehen von langfristigen strategischen Überlegungen wickelt die US-Armee ungefähr 70 Prozent ihrer Luftfracht in den Irak über ihre wichtigste Militärbasis im Süden der Türkei ab. Gleichzeitig befinden sich über 1.000 türkische Truppen als Teil der NATO-Streitkräfte in Afghanistan, um die von den USA geführte Okkupation des Landes zu unterstützen.
Öffentlich fordert die Bush-Administration eine diplomatische Lösung der Krise, trifft aber gleichzeitig Vorbereitungen für einen militärischen Schlag gegen Basislager der PKK. Präsident Bush telefonierte am Montag mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül. Laut dem Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, bot Bush Gül Sicherheiten dafür, dass die USA mit der Türkei und dem Irak zusammenarbeiten würden, um "terroristische Operation der PKK, außerhalb des Nordirak zu bekämpfen".
Die Chicago Tribune berichtete gestern, es seien militärische Aktionen erörtert worden. Ein nicht genannter Beamter, der mit der Unterredung von Bush und Gül vertraut war, sagte der Zeitung, die USA untersuchten ernstlich nicht-diplomatische Optionen für den Umgang mit der PKK: "Die Zeit der Nettigkeiten ist vorbei - über dreiseitige Gespräche zu debattieren ist nicht genug. Es muss etwas unternommen werden."
Es wurden eine Reihe militärischer Optionen erörtert, darunter Luftangriffe und der Einsatz von Marschlugkörpern gegen Stützpunkte der PKK. Eine andere diskutierte Alternative war, die kurdische Regionalregierung zu überreden, mit ihren Milizen einen Gürtel um das Gebirge zu ziehen, in dem sich die PKK eingenistet hat, und so deren Nachschubwege abzuschneiden. Die Verlegung von US-Truppen, um die PKK anzugreifen, wurde als letztes Mittel eingestuft.
Welche Befürchtungen es in Washington gibt, zeigt folgende Bemerkung des US-Beamten gegenüber der Chicago Tribune : "In der Vergangenheit zögerten die USA, direkt militärisch gegen die PKK vorzugehen, sei es durch Luftangriffe oder mit Spezialeinheiten. Aber die rote Linie war immer: wenn die Türkei die Grenze überschreitet, könnte das derart destabilisierend wirken, dass es für uns weniger riskant ist, selbst etwas zu unternehmen. Nun sind die Türken so weit und unsere Bewertung der Risiken ändert sich."
Auf Bushs Unterredung mit Gül erfolgte am Sonntag ein dringender Anruf von US-Außenministerin Condoleezza Rice beim türkischen Regierungschef Erdogan. Sie drängte ihn, von einem unmittelbaren militärischen Angriff im Nordirak abzusehen. Die Chicago Tribune berichtete, habe Erdogan einen Aufschub von 72 Stunden Frist für einen grenzüberschreitenden Angriff festgesetzt. Die türkische Regierung steht unter dem Druck der Militärs und der oppositionellen Parteien, insbesondere der extrem rechten Nationalisten, eine militärische Operation zu beginnen. Gleichzeitig ist sie tief besorgt über einen offenen Bruch mit den USA und die Folgen eines Krieges, der droht, ergebnislos zu verlaufen und in einen überregionalen Konflikt auszuarten.
Ein Artikel auf der Webseite Thomson Financial deutet an, dass die USA und die Türkei möglicherweise gemeinsame militärische Operationen gegen die PKK planen. Erdogan teilte vor seinem Flug nach London Reportern mit: "Wir können eine gemeinsame Operation mit den Vereinigten Staaten gegen die PKK im Nordirak durchführen ... Wir gehen von einer gemeinsamen Arbeit aus, genauso wie sie in Afghanistan stattfindet." Unter Bezug auf seine Unterhaltung mit Rice vom Vortag fügte er hinzu: "Sie war besorgt. Ich merkte, dass sie für eine gemeinsame Operation war. Sie bat uns um ein paar Tage Zeit und sagte, sie würde wieder auf uns zukommen."
Die nationalistischen kurdischen Parteien sind offenbar alarmiert. Für ihre sklavische Unterstützung der US-Okkupation des Irak erhofften sie sich amerikanische Unterstützung für ihr eigenes kleines politisches und wirtschaftliches Reich im Nordirak, das schließlich auch die ölreichen Gebiete um Kirkuk einschließen sollte. Nachdem sie angekündigt hat, einer türkischen Invasion in jedem Fall Widerstand leisten zu wollen, steht die Regionalregierung nun unter dem Druck ihrer amerikanischen Auftrageber, selbst etwas gegen die PKK zu unternehmen. Ihre eifersüchtig verteidigte "Autonomie" zerfällt rasch unter dem Druck der Forderungen aus Ankara und Washington.
Der irakische Vizeministerpräsident Barham Saleh, Mitglied der PUK, teilte am Montag nach Diskussionen im Weißen Haus dem Brooking Institute mit: "Meine Sorge ist, dass die KRG (kurdische Regionalregierung) und die irakische Regierung fordern, dass wir die PKK bekämpfen’. Das wäre das Rezept für einen Konflikt mit offenem Ausgang, bei dem wir nicht gewinnen werden, und der im Grunde genommen den einzigen stabilen Teil des Iraks destabilisiert."
Die kurdisch-nationalistischen Politiker haben eine lange Geschichte schmutziger Manöver mit den Großmächten, die immer mit einem Desaster für das kurdische Volk endeten. Die gegenwärtige Situation ist nicht anders. Der "stabile" Norden des Iraks könnte tatsächlich zum neuen Kampfplatz eines "Konfliktes mit offenem Ausgang" werden. Die unmittelbar Verantwortlichen sind die Anführer der PUK und der KDP, die das Schicksal der irakischen Kurden an die Bush-Aministration und deren verbrecherische Okkupation des Irak geknüpft haben.