Ermittlungsverfahren gegen Fischer

Die politische Instrumentalisierung der Justiz

Von Ulrich Rippert
23. Februar 2001

Anfang der Woche bestätigte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, dass sie strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) aufgenommen habe. Damit erreicht die seit mehreren Wochen anhaltende Debatte über die Straßenkämpfer-Vergangenheit des Außenministers einen neuen Höhepunkt. Immer deutlicher wird eine gezielte politische Kampagne rechter Kreise der Unionsparteien sichtbar, die darauf abzielt, Fischer zum Rücktritt zu zwingen und die rot-grüne Regierung zu destabilisieren.

Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen ist die Aussage Fischers, die er als Zeuge im sogenannten OPEC-Prozess gemacht hat. Dieser Prozess, in dem sich Hans-Joachim Klein wegen seiner Beteiligung am Überfall auf die Wiener OPEC-Konferenz im Jahre 1975, bei der es drei Tote gab, verantworten musste, ist mittlerweile beendet. Klein erhielt eine vergleichsweise milde Strafe von neun Jahren Haft, wobei ihm zu gute gehalten wurde, dass er sich bereits vor geraumer Zeit vom Terrorismus losgesagt hatte. In den frühen siebziger Jahren war Klein Mitglied von Fischers Sponti-Gruppe in Frankfurt gewesen und in diesem Zusammenhang war der Außenminister Mitte Januar als Zeuge vor dem Frankfurter Landgericht geladen worden.

Auf die Frage von Staatsanwalt Volker Rath, ob er irgendwann einmal mit der ehemaligen Terroristin Margrit Schiller in einer Wohngemeinschaft zusammengewohnt habe, antwortete Fischer: "Nein, mit der habe ich nie zusammengewohnt." Die Staatsanwaltschaft versucht nun daraus eine "uneidliche Falschaussage" zu machen und stützt sich dabei auf eine Autobiographie von Margrit Schiller, in der diese ihre damalige Begegnung mit Daniel Cohn-Bendit schildert. Cohn-Bendit habe ihr damals angeboten, in der Wohngemeinschaft zu übernachten, und dort habe sie auch Joschka Fischer getroffen.

Bereits während der Verhandlungen machte der Vorsitzende Richter, Heinrich Gehrke, den Außenminister darauf aufmerksam, dass diese Frage nicht das Geringste mit dem laufenden Gerichtsverfahren zu tun habe und es ihm völlig freigestellt sei, darauf zu antworten oder nicht. Nachdem die Staatsanwaltschaft nun über diese völlig nebensächliche Frage ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fischer eingeleitet hat, wandte sich Richter Gehrke an die Öffentlichkeit und kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit ungewöhnlich scharfen Worten.

Erstens habe es sich im Rahmen der Zeugenvernehmung Fischer um eine unzulässig Frage gehandelt. Zweitens sei der Zeuge Fischer nicht vereidigt worden. Eine uneidliche Falschaussage sei aber nur dann strafbar, wenn sie vorsätzlich gemacht wurde. Der Täter müsse "eine objektiv falsche Aussage wollen", zitiert Gehrke den Kommentar zum Strafgesetzbuch. Drittens handle es sich um Vorgänge, die fast 30 Jahre zurückliegen. Das subjektive Element sei niemals nachweisbar. Vom juristischen Standpunkt aus sei das Ermittlungsverfahren gegen Fischer "hochgradig lächerlich".

Auf die Frage, ob dieses Ermittlungsverfahren politisch motiviert sei, antwortete Richter Gehrke in der Süddeutschen Zeitung vielsagend: "Natürlich weiß jeder, vor welchem Hintergrund das ganze im Augenblick läuft." Nicht weniger heftig wies der hessische Generalstaatsanwalt Hans-Christoph Schaefer den Verdacht politisch motivierter Ermittlungen gegen Fischer von sich. Er verbitte sich "richterliche Bewertungen in einer ausschließlich staatsanwaltschaftlichen Angelegenheit".

Heinrich Gehrke, der Vorsitzende Richter der Schwurgerichtskammer des Frankfurter Landgerichts, ist kein Neuling in der Justiz, sondern hat in der Vergangenheit einige der aufsehnerregendsten Prozesse geleitet. Schon vor zwölf Jahren erhielt er Drohbriefe, nachdem er einen Arzt freigesprochen hatte, weil er dessen Tucholsky-Zitat "Alle Soldaten sind Mörder" von der Meinungsfreiheit gedeckt sah. Während des Verfahrens gegen den Bauunternehmer und Milliarden-Bankrotteur Schneider machte er auf das verantwortungslose Verhalten der Großbanken aufmerksam, die Schneider auch dann noch großzügig Kredite anboten, als dessen zwielichtige Geschäfte und der kommende Bankrott bereits abzusehen waren.

In der Urteilsbegründung des jüngsten OPEC-Prozess machte er keinen Hehl daraus, dass er den politischen Zielen und Absichten vieler Demonstranten der späten sechziger und siebziger Jahre durchaus wohlwollend gegenübersteht und nicht bereit ist, die Angeklagten als kriminelle Gewalttäter aus niedrigen Beweggründen abzuurteilen. Wörtlich sagte er: "Wogegen die alle demonstriert haben, war vernünftig. Da kann doch mal ein Steinchen fliegen."

Gehrkes Hinweis auf politische Hintergründe für die Ermittlungen gegen Außenminister Fischer erhielten am Dienstag neue Nahrung, als in Presseberichten bekannt wurde, dass das Vorgehen gegen Fischer im hessischen Justizministerium geplant und abgesprochen worden war. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung fuhr am 26. Januar eine hochrangige Delegation der Staatsanwaltschaft Frankfurt ins CDU-geführte Justizministerium der Landeshauptstadt Wiesbaden. Außer dem Behördenleiter Hans-Christoph Schaefer und einigen Experten der Strafrechtsabteilung nahm auch Staatsanwalt Volker Rath teil, der einige Tage vorher Fischer im OPEC-Prozess befragt hatte. Geleitet wurde das Treffen von Staatssekretär Herbert Landau, der als energischer Parteigänger der CDU bekannt ist.

Wörtlich heißt es in dem Bericht: "Die Ministerrunde diskutierte nun darüber, ob gegen Fischer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage eingeleitet werden solle". Im CDU-regierten Ministerium sei damit "die Vorentscheidung, gegen den Grünen-Politiker" gefallen. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte inzwischen, dass ein solches Treffen stattgefunden habe, wollte dem aber keinerlei Bedeutung beimessen. Es habe sich um einen Routinetermin gehandelt, der bei komplizierten Verfahren üblich sei.

Das stimmt offensichtlich nicht. Zwar ist - im Gegensatz zur weitverbreiteten Propaganda von der Unabhängigkeit der Justiz - die deutsche Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und leitende Staatsanwälte stehen bei wichtigen Fragen in Kontakt mit dem jeweiligen Justizministerium. Aber in der Regel beschränkt sich das darauf, dass der Staatsanwalt seine Entscheidungen selbstständig trifft und dem Ministerium mitteilt. Mitunter nehmen Regierungsvertreter auf die Strafverfolgungsbehörde Einfluss, um unliebsame Ermittlungen gegen Personen oder Institutionen, die der jeweils regierenden Partei nahe standen, zu unterbinden.

So ist zum Beispiel bekannt, dass der selbe Staatssekretär Landau sich 1999 in ein Verfahren einschaltete, als die Gießener Staatsanwaltschaft gegen den hessischen CDU-Innenminister und ehemaligen Anwalt Volker Bouffier wegen Verdachts des Parteienverrats ermittelte. Landau forderte damals die ermittelnden Staatsanwälte auf, das Verfahren "möglichst niedrig zu hängen". Kurz darauf wurden die Ermittlungen gegen Bouffier gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt.

Dass sich aber in einem Ministerium rechte CDU-Politiker mit leitenden Staatsanwälten absprechen, eine juristische Kampagne gegen einen unliebsamen Politiker inszenieren und dabei versuchen, mit völlig unhaltbaren juristischen Mitteln eine gewählte Regierung zu destabilisieren, stellt eine neue Qualität der Instrumentalisierung der Justiz zu parteipolitischen Zwecken dar.

Die Selbstverständlichkeit und Arroganz, mit der sich dabei rechte politische Seilschaften über demokratische Grundsätze, wie die oft betonte Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive hinwegsetzen, wirft ein grelles Licht auf die politischen Verhältnisse hierzulande. Bisher war eine derartige politische Instrumentalisierung der Justiz vor allem aus der Zeit der faschistischen Diktatur bekannt.

Rechte Offensive

Betrachtet man das Ermittlungsverfahren gegen Fischer in größerem politischen Zusammenhang, so zeigt sich, dass es Bestandteil einer politischen Offensive von äußerst rechten Kreisen in den Unionsparteien ist, die durch möglichst scharfe Angriffe auf die rot-grüne Regierung ihren Führungsanspruch in der CDU/CSU durchsetzen wollen. Einer der Drahtzieher dabei ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch.

Vor zwei Jahren, Anfang Februar 1999, gewann Koch die hessischen Landtagswahlen in einem Bundesland, das traditionell von der SPD regiert wurde, indem er die wachsende Unzufriedenheit über steigende Arbeitslosigkeit und Sozialabbau gezielt in rassistische Bahnen lenkte. Mit einer aggressiv ausländerfeindlichen Kampagne zog er gegen die, von der Bundesregierung damals geplante doppelte Staatsbürgerschaft zu Felde und mobilisierte mit Unterschriftenkampagnen einen rechten Mob.

Während der CDU-Spendenkrise kam er anschließend stark unter Druck, als bekannt wurde, dass die hessische CDU, deren Vorsitzender er ist, jahrelang über illegale schwarze Kassen im Ausland verfügte und auch Kochs Wahlkampf aus diesen dunklen Quellen finanziert wurde. Obwohl ihm nachgewiesen wurde, dass er sowohl im Parlament als auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat, trat Koch nicht zurück. Stattdessen wuchs sein Einfluss in der CDU, als einer, der trotz Korruption und kriminellen Machenschaften seinen Führungsanspruch verteidigt und demokratische Gremien nur mit Verachtung behandelt.

Fast zeitgleich mit dem Treffen der Staatsanwälte im Justizministerium gab Roland Koch eine Erklärung ab, in der er ein Ermittlungsverfahren gegen Fischer begrüßte und bekannt gab, dass es "noch eine Akte" gebe, in der Fischers Name erwähnt sei. Es handle sich dabei um den Bericht eines V-Mannes des Verfassungsschutzes aus dem Jahre 1975 über angebliche Vorbereitungen auf einen gewalttätigen Überfall auf das spanische Generalkonsulat in Frankfurt, an dem Fischer vor 26 Jahren beteiligt gewesen sein soll.

Obwohl der Angriff auf die damalige Repräsentanz des faschistischen Franco-Regimes vom strafrechtlichen Standpunkt aus längst verjährt ist, versuchen Kochs Gefolgsleute die Sache wieder aufzukochen. Zu diesem Zweck soll die Tatsache, dass damals zwei Polizisten durch Steinwürfe verletzt und ein Polizeiwagen in Flammen aufging, als versuchter Totschlag umgedeutet werden.

Sollte auch das nicht funktionieren, haben die CDU-Rechten noch eine dritte Angriffswelle vorbereitet. In den vergangenen Tagen wurden Bilder verbreitet, die Fischer 1969 als Einundzwanzigjährigen auf einer PLO-Konferenz in Algier zeigen. Entgegen den Behauptungen seines Staatssekretärs Ludger Vollmer (Grüne) habe Fischer die Konferenz nicht nach einer Stunde gelangweilt verlassen, sondern am Ende von Jassir Arafats "Hetz-Rede gegen die Juden" stehend Beifall geklatscht. Unter diesen Bedingungen sei er als Außenminister untragbar.

Man muss weder Arafats noch Fischers Politik unterstützen, um den Schwachsinn dieser Argumentation aufzudecken. Die Algier-Konferenz der PLO fand anderthalb Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg - dem israelischen Blitzkrieg gegen Jordanien, Syrien und Ägypten - statt. Dieser Krieg machte mit der Besetzung des Westjordanlands, der Golanhöhen und des Gazastreifens den aggressiven Charakter des zionistischen Regimes deutlich. Tausende von Palästinensern wurden damals vertrieben und leben seitdem in Flüchtlingslagern unter nahezu unbeschreiblichen sozialen Bedingungen und der ständigen Angst vor israelischen Angriffen.

Doch Fakten interessieren die CDU-Rechten am aller wenigsten. Sie handeln nach dem Prinzip: Je größer und unverschämter die Lüge und Fälschung, desto leichter lässt sie sich durchsetzen. Neben Roland Koch fordert auch der bayerische CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gegen Fischer. Auch damit versuchen sie ein demokratisches Gremium, das dazu dient Unkorrektheiten der parlamentarischen Arbeit aufzuklären, für medienwirksame parteipolitische Kampagnen umzufunktionieren.

Wenn es um rechte Strippenzieher in der Union geht, darf auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Friedrich Merz nicht fehlen. Vor wenigen Wochen Gastredner auf dem hessischen Landesparteitag der CDU, erklärte Merz vor zwei Tagen, für ihn sei der grüne Außenminister ein "linksextremer Straftäter".

Lehrmeister Kenneth Starr

Nicht nur in ihrer Ablehnung von demokratischen Rechten und Gepflogenheiten, auch in der Aggressivität mit der sie ihre rechten Ziele verfolgen scheinen Koch, Stoiber, Merz &Co bei dem amerikanischen Sonderermittler Kenneth Starr in die Schule gegangen zu sein. In der Tat erinnert das Vorgehen der CDU-Rechten stark an das Amtsenthebungsverfahren, mit dem die Republikanische Partei vor zwei Jahren versuchte, den gewählten amerikanischen Präsidenten Bill Clinton abzusetzen.

Bereits unmittelbar nach Clintons erstem Wahlsieg und seinen äußerst zaghaften Versuchen, eine geringfügige Verbesserung des Gesundheitssystems einzuführen, begannen rechte Kreise in der Republikanischen Partei eine Destabilisierungskampagne, indem sie alte Grundstücksgeschäfte aus seiner Zeit als Gouverneur von Arkansas in eine sogenannte Whitewater-Affäre ummünzten. Obwohl Clinton sofort auf einen rechten politischen Kurs einschwenkte, gaben seine Widersacher nicht auf. Auf vier Jahre Whitewater-Ermittlungen folgte das Paula-Jones-Verfahren wegen angeblich sexueller Belästigung und schließlich die Lewinsky-Affäre.

Die Rolle von Linda Tripp, die ihre Telefongespräche mit Lewinsky aufzeichnete und dem Geheimdienst zuspielte, die gezielte Veröffentlichung von Einzelheiten aus den Ermittlungen, die Verbindung von Sonderermittler Starr zu extrem rechten religiösen Fanatikern, vieles zeigte, dass hier eine rechte Verschwörung am Werke war. Auch Clinton wurde damals in einer völlig unwichtigen und nebensächlichen Frage Falschaussage vorgeworfen, nachdem er in einem Ermittlungsverfahren versucht hatte, seine Beziehung zu Lewinsky geheim zu halten, was sein gutes Recht war.

Als die selben rechten Kreise in den USA vor einigen Wochen ein demokratisches Wahlergebnis aushebelten, das korrekte Auszählen der Stimmen verhinderten und mit Hilfe der Gerichte ihren Präsidenten durchsetzten, klatschten die konservativen Parteien hierzulande Beifall. In einem Grußtelegramm jubelte der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der Sieg Bushs habe deutliche Auswirkungen auf Europa. Er setze "ein klares Signal: Er stoppt den Linkstrend in den westlichen Demokratien".

Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum rechte politische Kräfte hier derart frech und provokativ auftreten. Vor gut zwei Jahren war die rot-grüne Regierung gewählt worden, um nach 16 Jahren Kohlregierung dem ständigen Abbau sozialer und demokratischer Rechte Einhalt zu gebieten. Doch kaum waren die Minister der Schröder-Regierung vereidigt, taten sie genau das Gegenteil ihrer Wahlversprechen und trieben es schlimmer, als die Regierung vorher. Gerade Außenminister Fischer und die Grünen spielten sowohl beim Abbau der sozialen Sicherungssysteme wie auch beim ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr eine Schlüsselrolle.

Während große Teile der Bevölkerung sich abwandten und dieser Regierung den Rücken kehrten, rückte das ganze politische Spektrum nach rechts. Unter diesen Bedingungen können die reaktionärsten und beschränktesten Elemente politisch dominieren.

Fischers Reaktion auf die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn besteht darin, dass er in seinen politischen Standpunkten noch weiter und schneller nach rechts rückt als bisher. Abgesehen von Großbritannien war die Berliner Regierung die einzige in Europa, die die jüngsten Bombenangriffe auf den Irak unterstützte, wohl wissend, dass die brutale und feige Militäraktion zur Durchsetzung einer Sanktionspolitik dient, die seit dem Ende des Golfkriegs hunderttausenden Irakern, wegen Mangelernährung und Krankheiten das Leben kostete.

Ebenso wie der amerikanische Militärschlag auch deutliche innenpolitische Bedeutung hatte, weil er einer Regierung, die von einem Großteil der Bevölkerung als illegitim betrachtet wird, als Warnung diente, so kündigt Fischers Unterstützung dieser Regierung weitere Angriffe der rot-grünen Regierung auf soziale und demokratische Rechte an. Unter der Geißel der Rechten sehen sich Fischer und Schröder noch mehr gezwungen ihre Politik im uneingeschränkten Interesse der herrschenden Elite unter Beweis zu stellen.

Siehe auch:
Viel Lärm um Fischer
(12. Januar 2001)
CDU sucht Verbündete am rechten Rand
( 10. Februar 2001)

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