Lionel Jospin, der französische Ministerpräsident, der sich selbst "Sozialist" und seine Regierung "Mehrheitslinke" nennt, steht auf zunehmend wackeligem Posten. In Frankreich nehmen die sozialen Spannungen stark zu und seit Beginn des Jahres finden wieder im ganzen Land Arbeiterproteste gegen Massenentlassungen, Privatisierungen und verschlechterte Arbeitsbedingungen statt, die sich in manchen Fällen direkt gegen Jospin richten.
Hiobsbotschaften über Entlassungen und Betriebsschließungen treffen wie Hagelregen ein, während gleichzeitig gigantische Konzerngewinne verbucht werden. Weit über 20.000 Arbeitsplätze stehen unmittelbar auf der Kippe.
Moulinex-Brandt will in Frankreich 1.500 (weltweit 4.000) Stellen abbauen, der Lebensmittelhersteller Danone entlässt 570 französische (weltweit 1.870) Beschäftigte, und die britische Kaufhauskette Marks & Spencer kündigt die Schließung von 18 Filialen mit rund 1.700 Beschäftigten (insgesamt auf dem Kontinent 38 Filialen mit 4.400 Stellen) an.
Die Autobauer Peugeot und Renault wollen drei Jahre lang ein scharfes Sparprogramm durchziehen. Kürzungen sind auch bei den Autozulieferern Delphi (275 Entlassungen, weltweit 11.500), Valéo (600 Entlassungen) und Dunlop (250 Entlassungen) vorgesehen. Auch die Schuhfabrik André (450 Entlassungen) und der Strumpfhersteller DIM (Sarah Lee, 300 Entlassungen, weltweit 6.900) sind dabei. Im Elektronikbereich wollen Alcatel, Philips und Bull Arbeitsplätze abbauen, und die deutsch-französische Pharmagruppe Aventis hat die Schließung ihres Werks in Lyon mit 800 Stellen und weitere Werksschließungen angekündigt.
Bei den Fluglinien AOM, Air Liberté und Air Littoral bangen 7.500 Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze, denn ihre Muttergesellschaft SAir und der Hauptaktionär, der Unternehmerpräsident Baron Seillière mit seiner Finanzholding Marine Wendel, wollen den Geldhahn zudrehen und lieber Konkurs anmelden, als aufgelaufene Verluste ausgleichen. Auch der Rüstungskonzern EADS hat die Streichung von 1.500 bis 1.800 Stellen angekündigt.
Gleichzeitig haben die Konzerne zu Beginn dieses Jahres geradezu historische Profite verbucht. Der Börsenindex CAC 40 führte 40 Großunternehmen auf, deren Gewinne durchschnittlich um über dreißig Prozent gestiegen sind; einige davon, wie die Erdölgesellschaft TotalFina, konnten ihren Profit glatt verdoppeln. Während im ganzen Jahr 1999 die dreißig größten Konzerne 121 Milliarden Francs (ca. 40 Mrd. DM) Gewinne verbuchten, konnten im Jahr 2000 allein die zwölf größten Unternehmen, die bisher ihr Ergebnis veröffentlichten, schon 126,7 Milliarden Francs verzeichnen.
Die angekündigten Massenentlassungen werden in der Finanzwelt als strategisch unverzichtbar betrachtet, damit die Börsenkurse weiter steigen und Kapital anziehen, d.h. damit die Aktionäre trotz globaler Börsenturbulenzen und einer Abschwächung in den USA auf zukünftige Gewinne hoffen und bei der Stange bleiben.
Auf der andern Seite hat sich die Armut keineswegs vermindert: in Frankreich leben offiziell 4,2 Millionen unter der Armutsgrenze, das sind sieben Prozent der Gesamtbevölkerung. Zwar hat die Jospin-Regierung stolz verkündet, die Arbeitslosigkeit sei von nahezu zwölf Prozent auf unter neun Prozent abgesunken. Doch dies betrifft bloß die bei den Arbeitsämtern registrierten Arbeitslosen, die noch Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Das sind nur 42 Prozent aller Arbeitslosen, denn all jene, die vor ihrer Arbeitslosigkeit nur kurz befristete oder nicht beitragspflichtige, weil zu schlecht bezahlte Arbeitsplätze hatten oder gar nicht berufstätig waren - das heißt besonders Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Arme - haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Die Stammbelegschaften, die eine sichere Lebensarbeitsstellung garantieren, werden abgebaut und durch ungesicherte, sogenannte "prekäre" Arbeitsplätze ersetzt. Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosenquote geht mit einer Verschlechterung des Lebensstandards einher. Die Tageszeitung Le Monde bemerkte vor kurzem zutreffend: "Die Verringerung der Arbeitslosigkeit steht offenbar nicht im Widerspruch zum allgemeinen Personalabbau, der in Industrie- und Dienstleistungsbereich mit den Umstrukturierungsmaßnahmen einhergeht."
Was tut die Regierung?
Worin besteht nun, angesichts der Angriffe auf die Arbeiterklasse, die Reaktion der Regierung? Was ist eigentlich das Ergebnis von Lionel Jospins fast vierjähriger Politik, die er selbst immer mit "ja zur Marktwirtschaft, nein zur Marktgesellschaft" charakterisiert hat?
Diese Politik hat sich als Chimäre entpuppt. Es hat sich gezeigt, dass die Marktwirtschaft auch die Gesellschaft prägt, dass es kein Entrinnen aus der Logik der kapitalistischen Profitmaximierung gibt. Die politische Kontrolle der Regierung der Mehrheitslinken über die Wirtschaft hat sich als Illusion erwiesen - und Jospin als ein Premier, der den großen Konzernen ebenso nach der Pfeife tanzt wie Blair, Schröder oder Clinton.
Jospin hat das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden verringert, um die Kriterien der EU zu erfüllen, er hat die Privatisierung zahlreicher großer Staatsbetriebe sowie der Energie- und Wassermärkte eingeleitet, Steuererleichterungen für mittlere Unternehmer und Topmanager eingeführt und im Rahmen seiner sogenannten "35-Stundenwoche" gleichzeitig Lohnsenkungen und eine Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Er hat mit der Umstellung der Rentenversicherung auf private Kapitalbildung begonnen und befürwortet eine Erhöhung des Rentenalters im öffentlichen Dienst.
Jospin hat sich Politiker wie Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius ins Wirtschaftsministerium geholt, die als liberal gelten und die Bedürfnisse der Konzerne respektieren. Auch jetzt weigert sich die Regierung, den Massenentlassungen außer unverbindlichen und leicht zu umgehenden gesetzlichen Erschwernissen irgendwelche ernstzunehmenden Hindernisse entgegenzusetzen.
Jospin überlässt es seiner Sozialministerin Elisabeth Gigou, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der es großen Firmen etwas weniger leicht machen soll, Massenentlassungen vorzunehmen. Danach sollen die Unternehmen im Fall von Entlassungen gewisse Subventionsgelder der Regierung verlieren, in einigen Fällen auch Entschädigungszahlungen im Rahmen der Sozialpläne leisten. Sie müssen die gewerkschaftlichen Betriebskommissionen vor den Umstrukturierungsmaßnahmen anhören und ihren gekündigten Mitarbeitern in den letzten Monaten ihrer Beschäftigung Zeit einräumen, sich für neue Tätigkeiten zu qualifizieren.
Eine Besonderheit bildet der Fall Marks & Spencer, wo es jedoch um eine britische Firma geht. Hier schlägt der Regierungschef eine Klage seines Justizministeriums gegen die französische M&S-Direktion vor. Der Straftatbestand "Behinderung des Betriebskomitees" soll als Handhabe dienen, um das Unternehmen unter Druck zu setzen. Marks & Spencer hat angekündigt, zwei Milliarden Pfund Sterling an die Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig weltweit 4,400 Stellen abzubauen, worauf Delegationen von M&S-Beschäftigten aus Frankreich, Belgien, Spanien und Großbritannien in London demonstrierten.
Jospin lässt sich die Stichworte für seine politische Haltung vom Vertreter des Parti radical de gauche (PRG) eingeben, der ältesten französischen Partei, die, anders als der Name vermuten lässt, tief in den Reihen der Bourgeoisie verwurzelt ist. Am 24. April erklärte deren Sprecher Jean-Michel Baylet im Parlament zu den Gigou-Vorschlägen, er begrüße zwar "die Bereitschaft der Regierung, den Ausuferungen ungerechtfertigter Massenentlassungen entgegenzutreten. Jedoch macht sich der PRG Sorgen, man könne hier mit dem Gedanken einer Rückkehr zu einer verwalteten Wirtschaft spielen. In einer globalisierten Wirtschaft, die stark auf den Wettbewerb ausgerichtet ist, muss ein Unternehmen mehr als jemals zuvor sein selbständiges Handeln und seine Fähigkeit zur Erneuerung bewahren. Es ist nicht Sache des Staates, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob dieser oder jener Sozialplan gerechtfertigt sei."
Ermutigt durch die mehr als zögerliche Reaktion der Regierung ging denn auch der Unternehmerverband Medef wieder zum Angriff über. Unmittelbar nach Annahme des neuen Gesetzesentwurfs zur "sozialen Modernisierung" in erster Lesung erklärte der Arbeitgeberpräsident Baron Ernest-Antoine Seillière, die Maßnahmen seien "unseriöse, archaische Rezepte". Er verlangte die Rücknahme nicht nur dieses Gesetzes, sondern des ganzen gesetzlichen Rahmens der 35-Stundenwoche.
Seillière ist sehr wohl in der Lage, Druck auf Jospin auszuüben: Schon im Konflikt um die Verschlechterung der Arbeitslosenkasse Unedic im letzten Herbst hat er es in einem Gespräch mit dem Premier unter vier Augen erreicht, ein ihm genehmes Abkommen durchzudrücken. Jospin und Seillière sind langjährige Bekannte, haben sie doch die Eliteschule ENA im gleichen Jahrgang besucht und als Berufsanfänger im Quai d'Orsay (Aussenministerium) in den gleichen Büroräumen gearbeitet. Seit Jospins Amtsantritt 1997 mobilisierte Seillière die Patrons gegen jegliches staatliche Eingreifen in die Wirtschaft, besonders gegen die 35-Stundenwoche, und verfolgt mit seinem Projekt "refondation sociale" ("soziale Neugründung") das Ziel, das gesamte System der von Unternehmern und Gewerkschaften paritätisch verwalteten Kranken-, Renten und Arbeitslosenkassen im Interesse der Wirtschaft umzukrempeln. Seillière gilt mittlerweile als so etwas wie der heimliche Oppositionsführer.
Tiefe Spaltung der Regierungskoalition
Die Halbherzigkeit der Regierung ist so offensichtlich, dass sich mehrere Koalitionspartner, vor allem die Kommunistische Partei, aber auch die Grünen, in der Öffentlichkeit scharf von Jospin abgrenzen. Dadurch erhöht sich die Gefahr, dass die Regierung der Mehrheitslinken vorzeitig auseinander bricht, nachdem sie schon wegen ihres schlechten Abschneidens bei den Kommunalwahlen im März in Konflikte geraten war.
Von den fünf Parteien, die an der Regierung beteiligt sind - den Sozialisten (PS), der Kommunistischen Partei (PCF), den Grünen (Verts), den linken Radikalen (PRG) und der "Bürgerbewegung" von Jean-Pierre Chevènement (MDC) - hält im Moment nur noch die PRG zu Jospin. Chevènement, ein langjähriger Freund von Jospin, ist schon im letzten Herbst aus Protest gegen eine korsische Teilautonomie und gegen eine Stärkung der Europäischen Union von seinem Posten als Innenminister zurückgetreten. Er ist ein geradezu fanatischer Verfechter der "einen und unteilbaren Republik" und lehnt aus diesem Grund sowohl eine verstärkte Rolle der regionalen als auch der europäischen Institutionen ab. Chevènement erklärte nach den Kommunalwahlen öffentlich, die Koalition der "gauche plurielle" sei gestorben.
Die Grünen, die bei den Kommunalwahlen unter den aufstrebenden städtischen Mittelschichten beträchtlich an Einfluss hinzugewannen und jetzt die zweitstärkste Regierungspartei sind, beanspruchen seither mehr Gewicht in der Regierung und fordern eine schnellere und radikalere Stärkung der Europäischen Union. Sie befürworten auch eine Teilautonomie für Korsika, die ihnen in Form des aktuellen Vorschlags von Jospin nicht weit genug geht. Sie fordern die Einführung des Verhältniswahlrechts, um als kleine Partei mehr Einfluss zu bekommen.
Die Stalinisten, die ganz erhebliche Verluste bei den Wahlen im März hinnehmen mussten, versuchen sich seither durch eine Distanzierung von Jospin und eine lautstarke demagogische Verurteilung von dessen "Tatenlosigkeit" wieder zu profilieren. Sie versuchen, ihre verloren gegangene Unterstützung in der Arbeiterklasse zurückzugewinnen - allerdings mit so durchsichtigen Methoden, dass sie wenig Erfolg haben werden.
Zum Beispiel befürwortet die kommunistische Partei im Fall der Danone-Entlassungen einen Boykott der Danone-Produkte. Dieser Boykott, an sich schon ein völlig untaugliches Mittel zur Verhinderung von Entlassungen, soll außerdem nur rein symbolischer Natur sein: ein "selektiver Boykott für einen begrenzten Zeitraum", wie der Parteichef Robert Hue erklärte. Stalinistische Funktionäre in Calais, einer der von Danone-Schließungen betroffenen Städte, wurden noch deutlicher: Der Boykott solle Danone nicht ernstlich in Schwierigkeiten bringen, da man "ein funktionierendes Werkzeug nicht kaputtmacht". "Im Weltmaßstab ist das ein Schlag ins Wasser, aber im lokalen Bereich ist es sehr wichtig", erklärte ein Beamter des Arbeitsamts von Calais.
Deutlicher könnte man wohl nicht ausdrücken, dass es bei dieser Kampagne ausschließlich darum geht, die Betroffenen zu beschwichtigen und den Anschein von Aktivität zu erwecken. Calais ist eine der wenigen Städte mit PCF-Bürgermeistern, die auch bei der letzten Kommunalwahl noch gehalten werden konnte. In dieser abgeschwächten Form fand der Boykott schließlich die Unterstützung der Grünen sowie einiger gaullistischer Politiker. "Warum denn auch kein Boykott? Aber ja", erklärte der gaullistische Abgeordnete von Savoie, Hervé Gaymard, im Radio.
Wie stark die Regierungsparteien schon auseinanderdriften, zeigte sich erneut an der jüngsten Korsika-Debatte, in der sie völlig gespalten sind und die Positionen quer durch alle Parteien gehen: Während Chevènement gemeinsam mit einem großen Teil der Gaullisten jegliche Teilautonomie ablehnen, hat Jospin für sein abgeschwächtes Statut die Zustimmung der Sozialisten und der Grünen sowie von einigen rechten Regionalparteien. Die Kommunistische Partei sowie drei weitere, rechte Gruppen wollen sich enthalten, fordern aber gleichzeitig ein allgemeingültiges Dezentralisierungsgesetz für alle Regionen.
Jospin hat Vertrauen verloren
Lionel Jospin selbst scheint jedenfalls nicht mehr auf eine Zukunft der "gauche plurielle" zu setzen. Mit Unterstützung der liberalen UDF und gegen die Stimmen der Kommunistischen Partei und der Grünen hat er durchgesetzt, dass im nächsten Frühjahr der Wahlmodus geändert wird und die Präsidentschaftswahl vor den Parlamentswahlen stattfinden wird. Würden als erstes Parlamentswahlen stattfinden, und würde die "Mehrheitslinke" dabei scheitern, würde dies Jospins Aussicht auf das Präsidentenamt mindern.
Ein geradezu hysterischer Personenkult, der zur Zeit um François Mitterrand getrieben wird, der vor genau zwanzig Jahren im Mai 1981 zum ersten sozialdemokratischen Präsidenten gewählt wurde, legt nahe, dass Jospin für sich selbst eine Zukunft als eine Art Mitterrand II an der Spitze des französischen Staates erhofft.
Ob ihm dies gelingen wird, ist allerdings fraglich. Einer Meinungsumfrage zufolge hätte er die Präsidentschaftswahl verloren, wenn sie schon jetzt, Ende April 2001, stattgefunden hätte: Der amtierende Präsident Jacques Chirac würde dabei trotz der zahlreichen Korruptionsaffären, in die er nachweislich verstrickt ist, mit 53 Prozent der Stimmen vor Jospin (47%) liegen."
Wann immer Jospin mit der Bevölkerung in Berührung kommt, stößt er auf Ablehnung. Dies zeigte sich bei den großen Überschwemmungen an der Somme im Nordwesten Frankreichs, als Jospin - nach über vier Wochen - endlich die Betroffenen besuchte. Das ganze Département Somme in der Picardie war seit Ende März überschwemmt und hatte sich in einen einzigen riesigen See verwandelt; 125 Gemeinden waren überflutet, 4.000 Häuser standen unter Wasser und über 12.000 Menschen mussten evakuiert werden, von denen viele bis heute noch nicht wieder zurückkehren können.
Als Jospin in Abbéville eintraf und dabei war, über die behelfsmäßigen Holzstege zu balancieren, räumten einige erzürnte Einwohner die Planken auf seinem Weg beiseite und skandierten: "Jospin à l'eau!" (Ins Wasser mit Jospin) und "Jospin, démission!" (Jospin, Rücktritt!). Sie waren der Meinung, der Regierungschef könnte ruhig auch einmal nasse Füße bekommen, nachdem sie schon wochenlang "Land unter" erlebt und viele von ihnen alles verloren hatten.
Hartnäckig hielt sich in dieser Region das Gerücht, dass die ungewöhnlich starken Regenfälle nicht der einzige Grund für die Überschwemmungen seien. Man munkelte, auch jenes Wasser, das normalerweise über das Pariser Becken abfließt, sei absichtlich über den Canal Nord in die Somme geleitet worden, um die Hauptstadt trocken zu erhalten. Zu dieser Zeit weilte gerade eine Delegation des IOC in Paris, da sich die Metropole um die Olympischen Spiele 2008 bewirbt. Um bei der IOC-Delegation einen guten Eindruck zu machen, habe man bewusst die Überschwemmungen an der Somme in Kauf genommen, denn gleichzeitig waren schon die Pariser Straßen durch Streiks im öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt.
Bis jetzt ist nicht restlos geklärt, ob an dem Gerücht irgend etwas dran ist. Es ist jedoch ein Maßstab für die Unzufriedenheit und das weitverbreitete Misstrauen in der Bevölkerung - man traut der Regierung jede Schandtat zu.