Europa strebt größere Rolle im Nahen Osten an

Von Jean Shaoul
5. September 2001

Die Ermordung des Führers der Volksfront zur Befreiung Palästinas Abu Ali Mansour und die nachfolgende Invasion in die palästinensisch kontrollierten Gebieten zeigen, dass Israel weiterhin auf Krieg drängt. Nur wenige Tage zuvor hatte Deutschland angeboten, die Rolle des Gastgebers bei Gesprächen zwischen Palästinenserführer Yasser Arafat und dem israelischen Außenminister Shimon Peres zu übernehmen. Die erneute Eskalation folgte dabei dem schon bekannten Muster, wonach der israelische Premierminister Ariel Sharon auf jede Friedensinitiative reagiert, indem er die Provokationen gegen die Palästinenser verschärft.

Die Gespräche scheinen zum Scheitern verurteilt, noch bevor sie begonnen haben. Sharon ist nicht bereit irgendein Zugeständnis zu machen, das für die Wiederherstellung des Friedens notwendig wäre. Er besteht weiterhin auf einem siebentägigen kompletten Waffenstillstand, bevor er die Inkraftsetzung des Mitchell-Reports in Erwägung zieht, der ein Ende der Gewalt und den Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den Besetzten Gebieten fordert.

Diese Forderung führt Peres‘ Vorschlag eines "graduellen Waffenstillstands" ad absurdum. Peres hatte vorgeschlagen, dass Israel die ruhigen palästinensischen Gebiete nicht länger abriegelt und palästinensischen Arbeitern wieder erlaubt, israelisches Gebiet zu betreten. Im Gegenzug sollte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zur Verhinderung weiterer Gewalttaten beitragen. Aber selbst wenn dieser Vorschlag umgesetzt würde, liefe er auf eine Strategie des Teile und Herrsche hinaus und würde die politischen und sozialen Spannungen unter den Palästinensern nur weiter verschärfen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde tat Peres‘ Initiative als Finte ab, die die Aufmerksamkeit von den tatsächlichen Ereignissen ablenken solle. Der palästinesische Unterhändler Saeb Erekat erklärte: "Wir sind nicht gegen den Dialog, aber wir haben die Unaufrichtigkeit satt." Der palästinensische Informationsminister Yasser Abed Rabo verstand die Gespräche als Blindgänger und sagte weitere Provokationen von Sharons Seite voraus: "Immer wenn Peres ein gemeinsames Treffen mit unserem Volk vorschlägt, erleben wir eine weitere Eskalation durch die israelischen Besatzungstruppen gegen unser Volk. Die Naiven glauben an einen möglichen Durchbruch mit Peres - doch am Ende entscheidet Sharon."

Trotz dieser ungünstigen Umstände stellt die Tatsache, dass Europa und insbesondere Deutschland eingegriffen haben, um ein Abkommen gegen das Abrutschen in einen vollen Krieg auszuhandeln, so etwas wie einen politischen Wendepunkt dar.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer gab recht deutlich zu verstehen, dass die Europäer versuchen werden, ihre Interessen im Nahen Osten geltend zu machen und die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über die Region herauszufordern. In seinen Gesprächen mit Avraham Burg, dem israelischen Parlamentssprecher und Anwärter auf den Vorsitz der Arbeitspartei, sagte Fischer, dass die Zeit gekommen sei, um eine weitreichende internationale Friedenskoalition zu errichten, zu der Europa und Russland gehören sollen. Die israelische Tageszeitung Yediot Aharonot berichtete auch, dass Fischer für Unterstützung für einen Kredit im Umfang von einer Milliarde Dollar für die Palästinenser warb, aber auf Ablehnung stieß.

Ein direktes Eingreifen der EU in einem Gebiet, das bisher allgemein als Zuständigkeitsbereich der Vereinigten Staaten angesehen wurde, spiegelt zweifellos die Enttäuschung der europäischen Mächte wider, die bislang auf die Vereinigten Staaten bauten und nun befürchten, dass deren weitere Unterstützung für Sharons Kriegskurs ihre eigenen vitalen Interessen in der Region gefährdet. Es zeigt außerdem, wie viel den europäischen Mächten daran liegt, von der amerikanischen Vorherrschaft zu brechen und eine unabhängige politische Kraft im Nahen Osten zu werden.

Der Wunsch der Demokraten unter Präsident Clinton nach einer Einigung im Nahen Osten bedeutete nie, dass Israel als wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten fallen gelassen werden sollte. Aber unter Präsident George W. Bush sehen die Europäer eine Regierung, die kein Interesse an irgendeiner Art von Einigung hat und Israel als ihren "strategischen Posten" in der Region auf Gedeih und Verderb unterstützt. Israels militärische und wirtschaftliche Offensive gegen die Palästinenser, ihre mörderische Attentatspolitik und die erneute Besetzung der Westbank und des Gazastreifens hätten ohne die offene Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht so einfach durchgeführt werden können. Die europäischen Mächte haben einen letzten Versuch zur Rettung der Situation gestartet, weil sie befürchten, dass Israel einen ausgewachsenen Krieg im Nahen Osten provoziert und damit die reaktionären Herrscher in der Region destabilisiert, von denen Europa Öl bezieht und mit denen europäische Konzerne gute Geschäfte machen.

Die europäischen Mächte und der Nahe Osten in den 1990-er Jahren

Als die Madrider Gespräche 1991 - die erste Initiative zur Konfliktlösung nach mehr als einem Jahrzehnt - unter der Schirmherrschaft von Amerika und Russland in eine Sackgasse gerieten, waren es die Norweger, die 1992 die Rolle des Gastgebers bei der geheimen zweiten Runde von informellen Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern übernahmen. Die Gespräche führten schließlich zur Unterzeichnung des Osloer Abkommens im Jahre 1993.

Die Clinton-Regierung nahm den Norwegern schnell wieder die Initiative ab und trat als Gastgeber einer Reihe von Treffen in Wye River und Camp David auf, wo die abschließende Einigung in eine für Israel und die Vereinigten Staaten akzeptable Form gebracht werden sollte. Es ist größtenteils der Hartnäckigkeit von Außenminister Warren Christopher zu verdanken, dass Israel und Jordanien ihren langjährigen pragmatischen modus vivendi durch die Unterzeichnung eines formalen Friedensvertrags im Oktober 1994 institutionalisierten. Er sorgte auch für die Aufhebung des arabischen Boykotts gegen westliche Konzerne, die mit Israel handelten oder in Israel investierten.

Als damit alle offiziellen Handelshindernisse mit Israel beseitigt waren, nutzen die europäischen Mächte die neuen Handelsmöglichkeiten aus. In Barcelona vereinbarten sie 1995 eine neues europäisch-mediterranes Partnerschaftsabkommen mit zwölf Ländern entlang der östlichen und südlichen Mittelmeerküste, darunter Israel und seinen arabischen Nachbarn. Die Partner von Barcelona verbanden sich bald in einem Netzwerk von multinationalen Komitees zur Entwicklung und Umsetzung von gemeinsamen Programmen im Bereich von Landwirtschaft, Industrie, Kommunikation und Transport.

Die Europäer sahen das Abkommen klar als Alternative zu Amerikas seit vier Jahrzehnten bestehender Rolle als Wächter der westlichen Interessen im Nahen Osten. Obwohl sich das Abkommen nicht speziell auf die arabisch-israelischen Beziehungen bezog, wurde es zu einem wichtigen Medium, mit dem die Europäer ihre Interessen geltend machen konnten. So stellte es sich beispielsweise als einziger Mechanismus heraus, in dessen Rahmen sich Israelis und Syrier zu den Gesprächen von 1995/96 treffen konnten.

Nach Oslo versuchten sowohl der israelische Premierminister Yitzhak Rabin als auch Yasser Arafat von der Europäischen Union wirtschaftliche Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde zu erhalten - diese war lebensnotwendig, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde Realität werden sollte. Die Europäische Kommission befürwortete ein 600 Millionen Dollar umfassendes Hilfspaket für die Palästinenser und bewilligte weiterhin einen Kredit über 104 Millionen Dollar zum Aufbau der neuen palästinensischen Polizeikräfte. Die EU finanzierte die ersten palästinensischen Wahlen 1996. Sie versorgte auch Jordanien mit Dutzenden Millionen Dollar nach dem Golfkrieg, damit das Land die zahlreichen palästinensischen Flüchtlinge vom Golf bewältigen konnte.

1995 unterzeichneten Arafat und Peres das Pariser Protokoll, ein Abkommen unter Schirmherrschaft der EU, das palästinensische Exporte in die EU auf der Basis des Abkommens zwischen der EU und den Mittelmeeranrainern erlaubte. Drei Jahre später erklärte die EU, dass die Handelskonzessionen für palästinensische Waren nur für solche gälten, die zum Nutzen der Palästinenser und nicht der Israelis hergestellt würden. Letztere könnten weder nicht zollfrei in die EU eingeführt werden, unabhängig davon, ob sie als israelische oder palästinensische Waren deklariert seien. In der Praxis war dies nicht mehr als eine symbolische Geste, um die Unparteilichkeit der EU gegenüber beiden Seiten zu demonstrieren, und wurde niemals in Kraft gesetzt.

Die größere Bereitschaft der EU, mit den Palästinensern zu handeln, beinhaltete keine Animositäten gegenüber Israel. Tatsächlich zeigen folgende Zahle die wachsende Bedeutung Israels für die EU: Die Importe der EU aus Israel stiegen von 526 Millionen Dollar im Jahre 1976 auf 6,6 Milliarden im Jahre 1997. Im gleichen Zeitraum legten ihre Exporte nach Israel noch stärker zu und stiegen von 1,3 Milliarden auf 14,8 Milliarden Dollar. Während der Export landwirtschaftlicher Produkte aus Israel und Palästina unter dem Wettbewerb mit den Mittelmeeranrainern der EU leidet, ist Israel zu einem wichtigen Markt für europäische Produkte geworden.

Mitte der 90-er Jahre merkten die Europäer, dass sie die notwendige Anzahlung getätigt hatten, um eine entscheidende Rolle in der Region zu spielen. Nach dem Israelbesuch des französischen Präsidenten Jacques Chirac 1996 ernannte die EU ihren eigenen Sonderbeauftragten für Angelegenheiten des Nahen Ostens - ein Euphemismus für die israelisch-palästinensischen Verhandlungen.

Innerhalb der EU war Deutschland zum größten Geldgeber Israels aufgestiegen und trat damit die Nachfolge Frankreichs an, das in den 50-er Jahren mit Israel eine kurzlebige besondere Beziehung geknüpft hatte. Israels erster Premierminister David Ben Gurion hatte mit der westdeutschen Regierung Reparationszahlungen für die Leiden des Holocausts von 125 Millionen Dollar jährlich vereinbart sowie ein Hilfspaket; diese Geldmittel waren eine wichtige Stütze des zionistischen Staats bis in den 60-er Jahren die Amerikaner zum Hauptgeldgeber aufstiegen. Während des Iran-Irak-Kriegs in den 80-er Jahren, als Israel den Iran mit modernen Waffen unterstützte und dabei internationale Vereinbarungen brach, war es die deutsche Regierung, die Israel ihre Häfen und Flughäfen zur Verfügung stellte, um die Versorgung sicherzustellen.

Mit dem Beginn der Golfkriegs war Israel in der Lage, Deutschlands wachsende Waffengeschäfte im Nahen Osten zum eigenen Vorteil zu wenden. Während der alliierten Bombenangriffe gegen den Irak 1991 wurde bekannt, dass westdeutsche Waffenhersteller den Irak zwischen 1982 und 1989 mit Waffen und entsprechender Technologie im Wert von 700 Millionen Dollar ausgerüstet hatten. Die deutsche Regierung hatte ein Waffenexportprogramm geduldet, das die Bundesrepublik zum drittgrößten europäischen Waffenexporteur nach der Sowjetunion und Frankreich gemacht hatte. Eine einzige Firma, Thyssen Rheinstahl, hatte das umfassende chemische Waffenprogramm des Iraks entwickelt, die irakischen Scud-Raketen modernisiert und ein ausgefeilte Bunkersystem entwickelt, das die irakischen Kontrollzentren und die politische Führung schützen sollte.

Nur wenige Stunden nachdem Scud-Raketen auf Tel Aviv gefallen waren, verlangte Israel Entschädigungszahlungen direkt von Deutschland und wandte sich mit den berühmten Worten an Kanzler Helmut Kohl: "Herr Kanzler, drei Begriffe können nie miteinander verbunden sein: Juden, Deutsche und Giftgas."

Kohl versprach umgehend 250 Millionen DM für den Wiederaufbau und erhöhte die Summe später auf eine Milliarde DM. Kurz danach machten die Israelis eine Einkaufstour in Deutschland, die die Kosten für die Reparatur der Schäden bei weitem übertraf. Sie versuchten zwei U-Boote aus deutschen Werften, deren Bestellung einige Jahre zuvor wegen Finanzierungsschwierigkeiten zurückgezogen werden musste, als Geschenk erhalten. Die Kohl-Regierung gab ihnen nicht nur die beiden U-Boote umsonst, sondern willigte auch ein, die Hälfte der Kosten eines dritten zu tragen.

Deutschland vergrößerte sein Netzwerk von Forschungs- und Austauschprojekten zwischen den beiden Ländern. Politische Parteien Deutschlands, der Gewerkschaftsbund und etwa 80 deutsche Kommunen finanzierten Austauschprogramme, die Israelis nach Deutschland brachten.

Die Unterzeichnung des Osloer Abkommens beschleunigte Deutschlands Investitionen und den deutschen Tourismus in Israel enorm, obwohl Deutschland bereits zuvor zum zweitwichtigsten Handelspartner Israels und zum zweitgrößten Waffenlieferanten nach den Vereinigten Staaten aufgestiegen war. Jetzt tätigten Daimler-Benz, Siemens, Volkswagen und der Waschmittelhersteller Henkel millionenschwere Investitionen in Israel. Der Optikkonzern Schneider und die Frankfurter FG Bank waren nur zwei deutsche Unternehmen, die Joint Ventures mit israelischen Unternehmen starteten. Israels Anziehungskraft ging dabei von der High-Tech-Industrie und dem hohen Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte aus. Zudem besuchten um das Jahr 1996 herum circa 200.000 deutsche Touristen jährlich Israel. Heute wird Deutschland allgemein als die europäische Macht angesehen, die sich am stärksten für Israel einsetzt.

Siehe auch:
Mit dem Mord an einem Palästinenserführer eskaliert Israel die Provokationen und Gewalttaten
(31. August 2001)

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