Vertuschung und Komplott: Die Bush-Regierung und der 11. September

Von der Redaktion
21. Mai 2002

Die Bush-Regierung steckt in einer schweren politischen Krise, nachdem die Presse gemeldet hat, dass der Geheimdienst den Präsidenten mehr als einen Monat vor dem 11. September vor möglichen Terroranschlägen mit Hilfe entführter US-amerikanischer Passagierflugzeuge gewarnt hat. Trotz dieser Warnungen, die während einer Anhörung im letzten August erfolgt waren, unternahm das Weiße Haus nichts, um den schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte der USA zu verhindern oder die Öffentlichkeit zu warnen.

Die Enthüllungen der vergangenen beiden Tage beweisen zum Mindesten, dass die Bush-Regierung der Öffentlichkeit seit acht Monaten Informationen über die Vorgeschichte der Terroranschläge vorenthält, die in New York City und Washington 3000 Menschenleben kosteten.

In den Tagen nach dem 11. September haben Vertreter der Bush-Regierung die Flugzeugentführungen der Selbstmord-Attentäter wiederholt als Überraschungsschlag dargestellt, dem "keine Warnung" vorangegangen sei. Diese Aussagen erweisen sich jetzt als Lügen - was zu der Frage führt, weshalb das Weiße Haus die eingegangenen Warnungen geheim zu halten versuchte.

Die Wahrheit kam stückweise ans Licht, als der Nachrichtensender CBS am Mittwoch Abend berichtete, dass Bush am 6. August, fünf Wochen vor dem Angriff auf das World Trade Center, vom US-Auslandsgeheimdienst CIA einen Bericht erhalten hatte, der eine Flugzeugentführung durch Terroristen, die mit Osama bin Laden in Verbindung stünden, als unmittelbare Gefahr bezeichnete. Daraufhin erschienen am Donnerstag und Freitag unzählige Berichte und Kommentare in den Medien; außerdem verlangten die Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat die Schaffung einer umfassenden Untersuchungskommission des Kongresses. Dieselbe Forderung erhoben Teile der Republikanischen Partei.

Die Kritiker des Präsidenten unter den Kongressabgeordneten wiesen insbesondere darauf hin, dass zur selben Zeit, als die CIA ihren Bericht ablieferte - am 6. August - auch zwei Berichte des Inlandsgeheimdienstes FBI eingingen. Der eine stammte aus der FBI-Niederlassung in Phoenix (Arizona) mit Datum vom 10. Juli, der andere datierte vom 13. August und stammte aus Minneapolis. Beide befassten sich mit dem Verdacht, dass Mitglieder der al-Qaida auf US-amerikanischen Flugschulen Unterricht nahmen, um künftig Flugzeuge entführen zu können. Das Memorandum vom 10. Juli enthielt den dringenden Vorschlag, alle Flugschulen der Nation zu überprüfen, und verwies auf mögliche Verbindungen zu Osama bin Laden. Die FBI-Agenten aus Minneapolis meldeten die Festnahme von Zaccarias Moussaoui, einem französischen Immigranten marokkanischer Abstammung, der nur lernen wollte, wie man eine Boeing 747 in der Luft steuert, ohne sich für Start oder Landung zu interessieren. In einer E-Mail eines FBI-Agenten aus Minneapolis hieß es ausdrücklich, Moussaoui wolle möglicherweise einen Jumbojet in das World Trade Center steuern. Beide Berichte wurden vom FBI-Hauptquartier nicht beachtet.

Mehrere Senatoren, Republikaner und Demokraten, äußerten die Ansicht, dass sich nach den Enthüllungen über diese Vorwarnungen die Frage stelle, ob die Anschläge vom 11. September nicht zu verhindern und damit Tausende Menschenleben zu retten gewesen wären. Senator John McCain (ein Abgeordneter der Republikaner aus Arizona, der sich für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten beworben hatte) erklärte dazu: "Es gab zwei getrennte FBI-Berichte und eine Warnung der CIA, ohne dass irgendwelche Zusammenhänge hergestellt wurden. Die Frage ist, ob man mehr unternommen hätte, wenn dies geschehen wäre."

McCain kündigte an, dass er und Senator Joseph Lieberman (der im Jahr 2000 von den Demokraten als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten aufgestellt worden war) die gesetzlichen Grundlagen für eine unabhängige Kommission herbeiführen wollten. Sie solle von Vertretern beider Parteien bestückt werden und untersuchen, was die Regierung im Vorfeld des 11. September wusste und was sie unternahm. Die Bush-Regierung widersetzt sich einer solchen Untersuchung vehement und behauptet, sie würde die gegenwärtige Kriegsführung in Afghanistan und das nächste Stadium des "Kriegs gegen den Terrorismus" behindern.

Lügen und Drohgebärden

Die Reaktion der Bush-Regierung auf die jüngsten Enthüllungen liegt auf einer Linie mit der Haltung, die sie seit dem 11. September eingenommen hat: eine Mischung aus Lügen und Drohgebärden. Für die Lügen zuständig sind die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Pressesprecher Ari Fleischer und andere Mitarbeiter des Weißen Hauses. Die Drohgebärden sind Sache der Republikaner im Kongress, die den Kritikern Bushs regelrechten Landesverrat vorwerfen. Vizepräsident Richard Cheney tut sich dabei besonders hervor.

Während eines Essens zugunsten der Republikaner in New York City äußerte Cheney eine ungewöhnliche Warnung an die Adresse seiner "demokratischen Freunde im Kongress": "Sie sollten es tunlichst vermeiden, aus verhetzenden Anspielungen politisches Kapital zu schlagen, etwa dass, wie einige heute andeuteten, das Weiße Haus über Vorabinformationen verfügte, die die tragischen Angriffe vom 11. September hätten verhindern können." Er bezeichnete solche Kritikäußerungen als "in Kriegszeiten... völlig verantwortungslos".

Außerdem verlangte Cheney, dass jede parlamentarische Untersuchungskommission über den 11. September von vornherein nur beschränkte Rechte haben dürfe. "Sie muss geheime Quellen und Methoden schützen, davon darf nichts nach außen sickern, und sie muss sich jeglicher Sensationshascherei und unverantwortlicher Stellungnahmen enthalten", sagte er. Erneut vertrat er die Linie des Weißen Hauses, wonach jede ernsthafte Untersuchung der Ereignisse des 11. September darauf hinauslaufen würde, dem Feind "Hilfe und Beistand" zu gewähren: "Am wichtigsten ist vielleicht, dass die Untersuchung die laufenden Bemühungen, den nächsten Anschlag zu verhindern, nicht behindern darf, denn zweifellos besteht nach wie vor die sehr reale Gefahr eines weiteren, vielleicht noch schlimmeren Anschlags."

Die offizielle Position des Weißen Hauses besteht darin, dass es sich an einer gemeinsamen Untersuchungskommission von Repräsentantenhaus und Senat beteiligen wird, die kommenden Monat mit ihren Anhörungen beginnen soll. Die Presse berichtet allerdings von Klagen aus dem Kongress, dass von Regierungsseite keine uneingeschränkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit bestehe, und bis heute lehnt es das Weiße Haus ab, den Bericht der CIA vom 6. August sowie die Memoranden des FBI aus Phoenix und Minneapolis im Wortlaut freizugeben.

Mit ihren Versuchen, Bushs Verhalten zu rechtfertigen, haben die Mitarbeiter des Weißen Hauses die ganze Sache nur verschlimmert. Die Widersprüche häufen sich inzwischen zu Bergen, und die Frage lässt sich nicht mehr umgehen: Was versucht die Regierung zu vertuschen?

Bush selbst machte es nicht besser. Vor einer Gruppe republikanischer Kongressabgeordneter erklärte er, wenn ihm die Pläne der Entführer in vollem Umfang bekannt gewesen wären, hätte er "die geballte Kraft und Energie des US-Militärs in Gang gesetzt, um sie zu durchkreuzen". Doch bei aller Großspurigkeit hatte Bush keine Erklärung parat, weshalb trotz der Warnungen vor einer möglichen Entführung in der Zeit nach dem 6. August nichts unternommen wurde, um Luftverteidigungs-Maschinen in Alarmbereitschaft zu versetzen. Am 11. September befand sich nach Angaben der Air Force kein einziges in den USA stationiertes Kampfflugzeug in Alarmbereitschaft, und diejenigen, die auf die Entführungen hin schließlich eingesetzt wurden, erreichten New York und Washington erst, nachdem die entführten Linienmaschinen ihre Ziele bereits getroffen hatten.

Auf ihrer Pressekonferenz am Donnerstag vergangener Woche wand sich Condoleezza Rice sichtlich, um eine Erklärung für den Bericht der CIA vom 6. August und für das gesamte Verhalten der Regierung Bush in der Zeit bis zum 11. September zu finden. Die Nationale Sicherheitsberaterin sagte, es sei lediglich vor der Gefahr gewarnt worden, dass Entführer Geiseln nehmen könnten, eine Verwendung von Flugzeugen als Raketen durch Selbstmordattentäter sei nicht erwähnt worden. Sie sagte: "Meiner Meinung nach hätte wohl niemand vorhersagen können, dass diese Leute ein Flugzeug in das World Trade Center und ein weiteres in das Pentagon schleudern würden, und dass sie versuchen würden, ein Flugzeug als Rakete zu verwenden."

Diese Behauptung ist in mehrerer Hinsicht einfach nicht glaubwürdig. Zum einen hatte das FBI-Büro in Minneapolis vor einem eben solchen Angriff gewarnt. Darüber hinaus gibt es Präzedenzfälle, die mittlerweile ein halbes Dutzend Jahre zurückreichen und bei denen Mitglieder der al-Qaida versuchten, Flugzeuge zu entführen, um damit Selbstmordanschläge zu verüben. Eine solche Entführung fand im Jahr 1994 in Frankreich statt, eine weitere, ähnliche wurde 1995 von der philippinischen Polizei vereitelt. Dabei wurde der Drahtzieher den US-Behörden zur Vernehmung ausgeliefert.

Dann gibt es noch das Beispiel der G8-Konferenz in Genua, die vom 20. bis 22. Juli 2001 stattfand. Damals waren von mehreren Seiten - u. a. von dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, einem engen Verbündeten der USA - Warnungen eingegangen, dass ein mit Sprengstoff gefülltes entführtes Flugzeug in das Konferenzgebäude fliegen könnte. Die italienischen Behörden umstellten das Tagungsgelände daraufhin mit Flugabwehrgeschützen und verhängten ein lokales Flugverbot.

Bush übernachtete während des Gipfels aus Sicherheitsgründen auf einem im Hafen liegenden US-Kriegsschiff. Und dennoch behauptet Rice, dass zwei Wochen später, als der Präsident im täglichen Bericht des Geheimdienstes vor der Entführung von US-Flugzeugen durch die al-Qaida gewarnt wurde, niemand auf die Idee gekommen sei, dass die Flugzeuge als Raketen benutzt werden könnten.

Rices Behauptung verträgt sich nicht mit der gesamten Geschichte der al-Qaida-Organisation. Wie ein Beobachter, Michael O'Hanlon von der Brookings Institution, gegenüber dem Boston Globe äußerte: "Die Vorstellung, dass al-Qaida an eine normale Routine-Entführung dachte, wie sie das Weiße Haus vertritt, ergab von vornherein keinen Sinn. Es handelt sich um eine Organisation, die schon vor zehn Jahren versuchte, eine große Anzahl Menschen zu töten... Wer immer daran dachte, dass die al-Qaida ein Flugzeug entführen könnte, hätte daraus sofort schließen müssen, dass sie versuchen würde, alle Insassen zu töten; und das wiederum heißt, dass die klassische Taktik des Umgangs mit Entführern ausschied. Das hätte man erkennen müssen."

Selbst wenn man die Behauptung des Weißen Hauses akzeptiert, dass eine Entführung und Benutzung eines Flugzeugs als Rakete außerhalb des Vorstellungsbereiches der Regierung lag, wirft allein das Eingeständnis, dass sie vor der Gefahr einer Entführung gewarnt worden war, Fragen von vernichtender Tragweite auf. Wenn die Bush-Regierung ernsthafte Maßnahmen getroffen hätte, auch nur eine typische Entführung zu verhindern, dann hätten sie damit auch die Pläne der Selbstmordattentäter durchkreuzt.

Doch ungeachtet der Warnungen vom 6. August war keine erhöhte Sicherheitsstufe für den Flugverkehr angeordnet worden. Die 19 Entführer gingen am 11. September ungehindert an Bord, viele von ihnen hatten gegen Barzahlung einfache Flüge erster Klasse gebucht. Und dies, obwohl mehrere der Entführer vom FBI überwacht oder gesucht wurden, wie Mohammed Atta, der mutmaßliche Anführer, und Hani Hanjour, der eine der entführten Maschinen geflogen haben soll.

Rice behauptet, die Warnungen vor einer möglichen Entführung seien sehr allgemein gehalten gewesen und hätten lediglich auf einem einzigen Bericht des britischen Geheimdienstes aus dem Jahr 1998 basiert. Doch wie eine Demokratin, die für den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses vorgesehen ist, feststellte: "Die Fragen sind: Welche veränderten Umstände veranlassten die Geheimdienste am 7. [sic] August, dem Präsidenten Informationen über mögliche terroristische Aktivitäten vorzulegen, die aus drei alten Berichten stammten? Außerdem stellt sich die Frage, ob, und, wenn ja, welche Maßnahmen angesichts dieser Informationen getroffen wurden, nachdem das Problem auf so hoher Ebene vorgebracht worden war."

Bloße "Inkompetenz" reicht zur Erklärung nicht aus

Die Medien und einige Demokraten und Republikaner im Kongress stellen mittlerweile Fragen über das Verhalten der Regierung und insbesondere der US-amerikanischen Geheimdienste in den Monaten vor den Anschlägen vom 11. September. Das ist eine deutliche Veränderung gegenüber den vergangenen acht Monaten, in denen der "Krieg gegen den Terrorismus" unkritisch unterstützt und Bush persönlich unterwürfig gefeiert wurde.

Doch das plötzliche Sperrfeuer der öffentlichen Kritik beschränkt sich auf einen engen Rahmen. Es werden Vorwürfe laut, dass die Geheimdienste und die Regierung Bush langsam, inkompetent oder direkt gleichgültig auf die eindeutige Gefahr von Terrorangriffen auf amerikanische Ziele reagiert hätten. Doch insgesamt wird Bushs Politik der militärischen Intervention in Zentralasien, dem Nahen Osten und anderswo nicht in Frage gestellt. Und keiner der Kritiker Bushs im Politikbetrieb oder in den Medien hat die Grundfrage gestellt, ob die Untätigkeit vor dem 11. September bewusst erfolgte, ob die Regierung der USA den bevorstehenden Terrorangriff als willkommenen Vorwand für eine längst geplante amerikanische Militäraggression begrüßte.

In dieser Hinsicht bestand die wichtigste Enthüllung der vergangenen Woche in der Meldung von NBC News, dass Bush am 9. September - zwei Tage vor den Angriffen auf das World Trade Center und das Pentagon - eine Anweisung des Präsidenten zur Nationalen Sicherheit vor sich auf dem Schreibtisch liegen hatte, in der in allen Einzelheiten ein weltweiter Feldzug - auf militärischer, diplomatischer und geheimdienstlicher Ebene - gegen Osama bin Laden und seine al-Qaida-Organisation beschrieben war. Bestandteil dieser Anweisung war auch ein Ultimatum an das Taliban-Regime in Afghanistan, das von einer Kriegsdrohung begleitet war.

Der Entwurf umriss laut NBC "im Wesentlichen genau den Kriegsplan, den das Weiße Haus, die CIA und das Pentagon nach den Anschlägen vom 11. September in die Tat umsetzten". Er war in einem monatelangen Beratungsprozess vorbereitet worden, an dem das Pentagon, die CIA, das Außenministerium und andere Sicherheits- und Geheimdienstorgane beteiligt gewesen waren. Mit anderen Worten, lange vor den Entführungen der Terroristen bereitete die Bush-Regierung bereits die Militäraktion vor, die später angeblich ausschließlich als Reaktion auf die Gräueltaten vom 11. September erfolgte.

Die Darstellung der Bush-Regierung enthält einen grundlegenden Widerspruch. Rice und andere Sprecher zeichnen das Bild einer Regierung, die sich immer mehr auf die unmittelbare Gefahr eines größeren Terroranschlags innerhalb der USA konzentrierte. Darüber hinaus bereitete die Regierung, wie der NBC-Bericht bestätigt, einen Militärschlag gegen die al-Qaida und ihren angeblichen Unterstützerstaat, das Taliban-Regime in Afghanistan vor - ein Schritt, der mit Sicherheit zu Vergeltungsschlägen führen würde. Und dennoch wurde nichts unternommen, um den Schutz amerikanischer Städte, der zivilen Luftfahrt, öffentlicher Gebäude oder offenkundiger potenzieller Ziele wie das World Trade Center zu gewährleisten - obwohl letzteres bereits 1993 von islamisch- fundamentalistischen Terroristen angegriffen worden war.

Die ungewöhnlichen Enthüllungen über den Umgang des FBI-Hauptquartiers mit den Berichten aus Minnesota und Arizona lassen keine harmlose Erklärung zu. Die Spitze des FBI verhinderte selbst Maßnahmen, die zu diesem Zeitpunkt bloße Routine gewesen wären. Weitaus glaubwürdiger als die krampfhaften Versuche, alles als "Versagen bei der Interpretation von Beweisen" zu erklären, ist die Annahme, dass im amerikanischen Staatsapparat auf hoher Ebene die Entscheidung gefallen war, eine Entführung von Seiten der al-Qaida zuzulassen, um einen Vorwand für die Umsetzung militärischer Planungen zu erhalten, die bereits weit fortgeschritten waren.

"Wir konnten es uns nicht vorstellen", sagte Rice dazu, dass Entführer Linienflugzeuge als Raketen benutzen könnten. Wenn in dieser Behauptung überhaupt ein Körnchen Wahrheit steckt, dann liegt es vielleicht in Folgendem: die höchsten Vertreter des Staates, die nur "lockere" Sicherheitsvorkehrungen anordneten, um einen Kriegsgrund zu provozieren, rechneten womöglich nicht damit, dass die Entführung mit der Zerstörung eines Wolkenkratzers in New York enden würde.

Wer sich nicht vorstellen kann, dass eine Regierung der USA den Tod ihrer eigenen Bürger in Kauf nimmt, unterschätzt sowohl die Skrupellosigkeit des amerikanischen Imperialismus als auch den kriminellen Charakter der Bush-Regierung. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine bürgerliche Regierung, die im In- und Ausland in Widersprüche und Krisen verstrickt ist, ihr Heil in der Schaffung eines Vorwands für eine Militäraktion sucht - in der Hoffnung, sich im Ausland Ressourcen und strategische Vorteile zu sichern und im Inland einen patriotischen Konsens zu schmieden. Fest steht, dass die Bush-Regierung im Sommer 2001 in einer Krise steckte. Sie hatte die Mehrheit im Senat an die Demokraten verloren. Der Börsenboom brach in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg steil an, eine tiefe Haushaltskrise drohte, und auf internationaler Ebene stieß ihre ungehobelte, unilaterale Außenpolitik auf immer mehr Opposition.

Jeder Krieg, den die USA im letzten Jahrhundert geführt haben, ging mit Provokationen einher, die die US-Regierung selbst organisiert hatte, um die öffentliche Meinung hinter sich zu bringen und ihre militärische Aggression als "Verteidigungsmaßnahme" darzustellen. Dieses altbekannte Muster gilt für die Kampagne wegen der Explosion des Kriegsschiffes Maine, die den Krieg der USA gegen Spanien von 1898 einleitete, bis hin zum Zwischenfall im Golf von Tonking (Vietnam) und dem Massaker in Racak, das 1999 den Vorwand für die Intervention der USA im Kosovo lieferte.

Außerdem liegen Betrug und Provokation im Wesen der Bush-Regierung. Schließlich ist sie schon mit solchen Methoden ins Amt gekommen, als sie den Sieg in den Präsidentschaftswahlen 2000 widerrechtlich für sich reklamierte, nachdem die rechtsgerichtete Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA einen antidemokratischen Beschluss gefasst hatte. Bush verdankt seinen politischen Aufstieg denjenigen Unternehmerkreisen in Amerika, die wie die Führung des Enron-Konzerns aus reinen Gangstern bestehen. Interne Dokumente von Enron haben inzwischen bestätigt, dass der ehemalige Vorsitzende, Kenneth Lay, der größte Geldgeber für Bushs politische Karriere, in Kalifornien bewusst eine Elektrizitätsknappheit mit beinahe katastrophalen Folgen herbeiführte, die das Leben Tausender hätte gefährden können, nur um die Gewinne seines Unternehmens zu steigern.

Die heutige politische Krise dürfte in ihrem weiteren Verlauf noch weitaus verblüffendere Enthüllungen bereithalten. Am Freitag berichtete die Washington Post wie beiläufig, die Bush-Regierung habe irgendwann im Sommer 2001 beschlossen, dass Justizminister John Ashcroft fortan keine Linienflüge mehr benutzen solle - was sich überhaupt nicht mit der Behauptung in Einklang bringen lässt, dass die Warnung vor unmittelbar bevorstehenden Entführungen durch Terroristen "allgemein" und "unspezifisch" gewesen sei.

Doch wenn es um eine ernsthafte Untersuchung der Tragödie vom 11. September geht, kann man sich weder auf die amerikanischen Medien noch auf die Politiker der Demokratischen Partei im Kongress verlassen. Die führenden amerikanischen Presseorgane, wie die New York Times und die Washington Post, erklärten die Berichte über Bushs Vorabwissen hinsichtlich des 11. Septembers bereits als "übertrieben" (Post) oder als Beispiel einer für Washington typischen "Suche nach Sündenböcken" (Times).

Die World Socialist Web Site engagierte sich an führender Stelle in der kritischen Analyse und Hintergrundrecherche bezüglich der Angriffe vom 11. September. Wir warnten, dass die Bush-Regierung und die Medien der amerikanischen Bevölkerung bewusst die wahren Umstände der Terroranschläge und die imperialistischen Ziele des US-Kriegs in Afghanistan verschwiegen. Vor mehr als vier Monaten veröffentlichten wir eine vierteilige Serie unter dem Titel War die US-Regierung vor dem 11. September vorgewarnt?

Diese Analyse hat sich jetzt bewahrheitet.

Siehe auch:
War die US-Regierung vor dem 11. September vorgewarnt? Teil 1: Vorwarnungen
(23. Januar 2002)
Teil 2: Die Attentäter im Visier
( 24. Januar 2002)
Teil 3: Die Vereinigten Staaten und der Terrorismus in Nahost
( 26. Januar 2002)
Teil 4: Die Verweigerung einer Untersuchung
( 29. Januar 2002)

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