Nordrhein-Westfalen:

SPD begrenzt Hochschulzugang

Von Lena Sokoll
14. April 2005

Auch wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen die Frage der Bildung als zentrales Thema im Landtagswahlkampf präsentiert, läuft ihre Politik im bevölkerungsreichsten Bundesland seit Jahren darauf hinaus, den Zugang zu höherer Bildung zu beschränken, zu verteuern und für große Teile der Jugend faktisch zu versperren.

Jüngstes Beispiel hierfür ist ein Erlass aus dem Düsseldorfer Wissenschaftsministerium, nach dem im Rahmen des neu eingerichteten konsekutiven Studienmodells nur die Hälfte der Absolventen eines Bachelor-Studiengangs die Möglichkeit erhalten soll, bis zum Mastertitel weiterzustudieren. "Aus kapazitativen Gründen", so das Wissenschaftsministerium, würden lediglich etwa "50 Prozent derjenigen, die ein Bachelorstudium an einer Universität aufgenommen haben, ein Masterstudium absolvieren können". Bei Bachelor-Absolventen von Fachhochschulen könnten nur "etwa 30 Prozent" weiterstudieren.

Damit folgt die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) dem Vorbild des CDU-regierten Niedersachsen, wo bereits im vergangenen Jahr ein ministerieller Rundbrief erklärte, dass höchstens die Hälfte der Bachelor-Absolventen in einen Masterstudiengang Aufnahme finden soll.

Die Umstellung der bisherigen Magister-, Diplom- und Lehramtsstudiengänge an deutschen Hochschulen auf das Modell der konsekutiven Studiengänge Bachelor und Master, die auf den europaweit vereinbarten Bologna-Prozess zurückgeht, stand bei Kritikern schon lang im Verdacht, als Hebel für neue Sparmaßnahmen an den Universitäten zu dienen. Während die damit angestrebten Ziele der internationalen Vergleichbarkeit von Abschlüssen und des erleichterten Hochschulwechsels innerhalb Europas unzweifelhaft zu begrüßen sind, zeigt sich an der Zugangsbeschränkung für Masterstudien exemplarisch, wie die Neuordnung der Studiengänge an den Universitäten auch für die Durchsetzung äußerst rückschrittlicher Maßnahmen genutzt wird: Die Qualifizierungschancen der Studierenden werden gemindert, die Förderung der umworbenen "Eliten" ins Zentrum gerückt und die Masse durch ein Kurzzeitstudium geschleust, das eine Art Einführung in das wissenschaftliche Arbeiten darstellt und den Arbeitsmarkt mit vergleichsweise billigen, weil geringer qualifizierten Bachelor-Absolventen versorgt.

"Die Studierenden werden mit einem Schnell- und Billigstudium abgespeist", erklärte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes Bernhard Kempen im Gespräch mit spiegel-online zum Bachelor-Studium. "Die Universitäten werden zugrunde gerichtet. Wenn wir an den Universitäten nach sechs Semestern Schluss machen müssen und nur noch für eine auserwählte Schar weniger Studierender noch ein Master-Studium draufsetzen können, dann ist das das Ende. [...] Nehmen Sie mein Fach, die Juristerei. Wie soll man da in drei Jahren kritische Juristen ausbilden, die nicht nur Ja und Amen sagen, sondern zu eigenen, reflektierten Bewertungen von Sachverhalten fähig sind? Nein, um die Qualität des Studiums geht es den Bildungspolitikern nicht."

Sondern wohl eher darum, in Statistiken eine hohe Zahl von Studierenden und Absolventen nachzuweisen, während gleichzeitig das finanzielle Austrocknen der Universitäten und Fachhochschulen fortgesetzt wird.

Studiengebühren

Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten rühmen sich, dass unter ihrer Regierung bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss keine Studiengebühren erhoben werden sollen. Das kann allerdings bedeuten, dass der Abschluss Bachelor, der nach Ansicht des Wissenschaftsministeriums NRW für den Einstieg in den Beruf, nicht aber unbedingt für die Fortsetzung des Studiums qualifiziert, bald der einzige Studiengang sein wird, für den keine zusätzlichen Gebühren in Höhe von 500 Euro und mehr pro Semester zu entrichten sind.

Die rot-grüne Landesregierung hat bereits im Jahre 2003 ein Studienkontenmodell beschlossen, nach dem Gebühren in Höhe von 650 Euro pro Semester von Studierenden verlangt werden, deren "Bildungsguthaben" aufgebraucht ist - die also "zu lange" studieren oder ein Zweitstudium absolvieren.

Betroffen sind hiervon vor allem sozial schlechter gestellte und ausländische Studierende. Die so genannten Langzeitstudenten stammen überproportional häufig aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen, müssen sich neben dem Studium ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst verdienen, haben Kinder oder mussten aus gesundheitlichen Gründen ihr Studium unterbrechen. Eine wichtige Rolle spielt aber auch die erzwungene Verzögerung des Studiums durch die mangelhafte Ausstattung der Hochschulen und den Stellenabbau an den Fakultäten und Instituten, die direkt auf die Unterfinanzierung des Bildungssektors von staatlicher Seite zurückzuführen ist.

Studiengebühren verstärken damit die soziale Selektion, die ohnehin das gesamte deutsche Bildungssystem kennzeichnet. Auch die letzte Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks stellte wieder einmal fest, dass die soziale Stellung des Elternhauses als zentraler Faktor darüber entscheidet, ob ein junger Mensch in Deutschland überhaupt ein Studium aufnimmt: Während 81 Prozent der Kinder aus Familien "hoher sozialer Herkunft" studieren, tun dies nur 11 Prozent der Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten, d.h. Familien niederer sozialer Herkunft.

Ausländische Studierende befinden sich darüber hinaus oft in der bizarren Situation, dass zwar einerseits ihre bereits in den Heimatländern erworbenen Hochschulabschlüsse in Deutschland als minderwertig betrachtet und daher nicht anerkannt werden, sie aber gleichzeitig aufgrund des bereits im Ausland erworbenen Abschlusses als Studierende im Zweitstudium betrachtet werden und daher ab dem ersten Semester Studiengebühren zahlen müssen.

Die Einführung der Studiengebühren auf Langzeit- und Zweitstudium mit Beginn des Sommersemesters 2004 hat in NRW zu einem Einbruch der Studierendenzahlen um etwa 20 Prozent geführt. Allein die Universität Köln verzeichnete die Exmatrikulation von 15.000 Studierenden, aber auch an anderen nordrhein-westfälischen Hochschulen brachen Tausende ihr Studium ab. So verloren die Ruhr-Universität Bochum gegenüber dem vorangegangenen Wintersemester 2003/04 insgesamt 5.200 Studierende, die Universität Dortmund 6.500, die Universität Duisburg-Essen fast 5.800, die Universität Düsseldorf 9.700, die Fachhochschule Düsseldorf 2.700, die Fern-Universität Hagen 5.000, die RWTH Aachen und die Universität Bielefeld jeweils 4.000 und die Universität Bonn 8.000 Studenten.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) schätzte auf dieser Grundlage die Gesamtzahl der Studienabbrecher in NRW wegen der Einführung der Gebühren auf mindestens 70.000. Mit dieser hohen Zahl an Studienabbrechern hatte die Landesregierung NRW offensichtlich nicht gerechnet. 130.000 Bescheide über fällige Gebühren von 650 Euro wurden im Sommersemester 2004 verschickt, doch nur 32.500, also rund 25 Prozent der betroffenen Langzeitstudierenden, meldeten sich zurück und bezahlten: Eine Einnahme von etwas mehr als 21 Millionen Euro für das Semester. Auf das ganze Jahr gerechnet ergab sich daraus eine Summe von etwa 42 Millionen, weit weniger als die vom Land projektierten 90 Millionen Euro.

Dennoch feierte die Landesregierung in Düsseldorf die massenhafte Exmatrikulation zynisch als Erfolg. Nachdem der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Clement die Langzeitstudierenden bereits zuvor als "Trittbrettfahrer" beschimpft hatte, legte Ministerin Kraft nach und nannte die wegen Studiengebühren Exmatrikulierten "Karteileichen". Auch die Medien führten eine Kampagne zugunsten von Studiengebühren, die sie als "gerecht" und im internationalen Vergleich als "normal" darstellten. Trotzdem bleiben solche Gebühren zutiefst unpopulär.

Eine jüngste Umfrage des Zentrums für empirisch-pädagogische Forschung (ZEPF) der Universität Koblenz-Landau zeigt, dass Studiengebühren bei der Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung treffen. 87 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu: "Es ist zu befürchten, dass Studiengebühren nicht den Hochschulen zugute kommen, sondern nur dazu dienen, Löcher an anderer Stelle zu stopfen". Weitere 80 Prozent vertraten die Meinung: "Studiengebühren benachteiligen insbesondere Studierende aus finanziell schlechter gestellten Familien". Bei einer repräsentativen Umfrage des Bundesverbandes deutscher Banken hatten nur sieben Prozent der Befragten sich für die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren ausgesprochen.

Die SPD, die in den 1970-er Jahren für Bildungsreformen und die Öffnung der Hochschulen für breitere Schichten der Bevölkerung eintrat, hat ihren Ruf als Partei der "Chancengleichheit" inzwischen vollständig verspielt. Sie betätigt sich in Land und Bund als treibende Kraft bei der Unterordnung sämtlicher gesellschaftlicher Bereiche unter das Diktat von Markt und Haushaltskonsolidierung. Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf versucht sie sich als "kleineres Übel" gegenüber der CDU darzustellen, die im Falle ihres Wahlsiegs die Einführung allgemeiner Studiengebühren ab dem ersten Semester plant. Tatsächlich ebnet sie selbst einer derartigen Politik den Weg.

Siehe auch:
Tausende Studierende demonstrieren gegen Studiengebühren
(4. Februar 2005)
Bundesverfassungsgericht ermöglicht Studiengebühren
( 29. Januar 2005)
Bildung wird zur Ware: Die Debatte über Studiengebühren
( 31. August 2004)
Bildung ist ein Grundrecht, keine Ware
( 12. Dezember 2003)
Rot-Grün in Bund und Ländern leitet Ende der freien und allgemeinen Bildung ein
( 8. Juni 2002)