Frankreich

Sozialistischen Partei nominiert rechte Präsidentschaftskandidatin

Von Antoine Lerougetel
22. November 2006

Ségolène Royal ist von der Sozialistischen Partei zur Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2007 gewählt worden. Die 218.771 zahlenden Mitglieder gaben ihre Stimme am 16. November in 4.000 durchsichtigen Wahlurnen ab. 68.904 der Wahlberechtigten waren Neu-Mitglieder, die der Sozialistischen Partei (PS) über das Internet zu einem Discount-Beitrag von 20 Euro beigetreten waren, um an dieser Abstimmung teilnehmen zu können.

Royal erhielt 60,6 Prozent der Stimmen. Die beiden Mitbewerber Dominique Strauss-Kahn, von 1997 bis 2002 Finanzminister in Lionel Jospins Regierung der Pluralen Linken, und Laurent Fabius, von 1984 bis 1986 Premierminister unter dem sozialistischen Präsidenten François Mitterrand, kamen auf 20,8 bzw. 18,5 Prozent.

Alle drei Kandidaten waren enge Mitarbeiter von Mitterand, der von 1981 bis 1995 Staatspräsident war. Sie halfen ihm, die sozialistischen Bestrebungen der französischen Arbeiterklasse ins Leere laufen zu lassen sowie eine Spar- und Kürzungspolitik im Interesse der französischen Bourgeoise durchzusetzen. Alle drei bekannten sich zu dem rechten Programm der Sozialistischen Partei, das im Juni ausgearbeitet worden war.

Die Abstimmung war der Höhepunkt eines sechswöchigen Auswahlprozesses, der drei Debatten im nationalen Fernsehen und drei Debatten vor der Parteimitgliedschaft einschloss.

Die Debatten wurden von der Sozialistischen Partei und ihren drei möglichen Präsidentschaftskandidaten benutzt, um der französischen und europäischen Wirtschaft zu versichern, dass sie deren Interessen kennen und im Inland wie weltweit vertreten werden. Wie der Widerstand der Arbeiterklasse und der Jugend gegen die Angriffe auf den Lebensstandard und demokratische Rechte zu ersticken sei, war Thema der Auseinandersetzungen zwischen den Kandidaten, die sich gegenseitig in diesen Fragen zu übertreffen versuchten.

Seit September 2005 wurde Royal von den Medien als Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Sozialistischen Partei aufgebaut. Die Debatten waren für das französische Establishment ein Test, um Royals Fähigkeit zu prüfen, unter Druck ihre Position zu verteidigen. Es soll möglichst nicht zu einer Wiederholung der Situation von 2002 kommen, als der PS-Kandidat Lionel Jospin von dem Faschisten Jean-Marie Le Pen auf den dritten Platz verwiesen wurde. Dies provozierte damals massive spontane Reaktionen der Bevölkerung, die die Institutionen der bürgerlichen Fünften Republik bedrohten. Royal absolvierte die Debatten zur Zufriedenheit der politischen und medialen Elite und kann sich ihrer weiteren Unterstützung vorerst gewiss sein.

Vor den Debatten hatte Royal den herrschenden Eliten Frankreichs versichert, dass sie in der Lage sei, aus der traditionellen Phrasendrescherei der Sozialistischen Partei auszubrechen. Gemeint sind hiermit die typischen Lippenbekenntnisse zum Antimilitarismus, die Betrachtung von Kriminalität als gesellschaftliches Problem, die leeren Worte über die Verteidigung der Rechte von Arbeitern und das Ziel größerer sozialer Gleichheit. Im Unterschied zu Jospin, der seine pro-kapitalistische Politik bei gleichzeitiger Distanzierung von Tony Blairs marktradikalem Programm verfolgte, bekennt Royal ihre Bewunderung für den britischen Premierminister.

Sie fordert, straffällige Jugendliche ins Militärs zu stecken, sie unterstützt die rechte Forderung nach "Wahlfreiheit" bei Schulen, die praktisch ausschließlich den Mittel- und Oberschichten die Möglichkeit gibt, die Schule ihrer Kinder selbst zu bestimmen, und sie will eine Verdopplung der Anwesenheitspflicht für Lehrer in den Collèges (Einrichtungen für 11 bis 15-jährige). Sie machte den demagogischen und populistischen Vorschlag, willkürlich ausgewählte Bürgerkomitees damit zu betrauen, die Leistungen gewählter Abgeordneter zu beurteilen.

Royal wurde nicht nominiert, weil sie ein populäres Programm vorgelegt hat. Vielmehr wurde sie von den Medien systematisch als die Kandidatin aufgebaut, der am ehesten zuzutrauen ist, den Konkurrenten von der regierenden UMP (Union für eine Volksbewegung) zu schlagen. Die Libération kommentierte, es gehe nicht darum, "den Kandidaten auszuwählen, der die Partei bei den Präsidentschaftswahlen am Besten vertritt", sondern "den Kandidaten, der am ehesten die Rechte schlagen kann". Es handele sich um ein "voter utile" - eine taktische Wahl, mit der am wahrscheinlichsten die Macht erobert werden kann. Gemeint ist die Auswahl des Kandidaten, der am ehesten in der Lage ist, die Unterstützung der bürgerlichen Medien und des politischen Establishments zu gewinnen.

Die beiden unterlegenen Kandidaten bekräftigten sofort, die Siegerin unterstützen zu wollen. Obwohl Fabius in seiner Partei führend gegen die europäische Verfassung aufgetreten war und entgegen den offenen wirtschaftsfreundlichen Positionen seiner Mitbewerber eine vorsichtig reformistische Haltung einnahm, erklärte sein Sprecher Claude Bartelone: "Das einzige was jetzt zählt, ist die Einheit der Sozialisten. Jetzt muss sich die Partei um Plakate Kleister kümmern."

Ein anderer Parteigänger von Fabius, der Abgeordnete Jean-Luc Mélenchon, äußerte die Sorge, dass sich die Sozialistische Partei mit ihrer rechten Kandidatin vollkommen von der Arbeiterklasse isolieren könnte. Er beschwor die Notwendigkeit einer "linken" Alternative, die glaubwürdig genug sei, die Kämpfe der Arbeiterklasse unter Kontrolle halten zu können. "Ich bin sehr enttäuscht und ratlos", sagte er. "Ich habe nicht geglaubt, dass die Sozialistische Partei einen solchen Kurs einschlagen wird... Ich frage mich, was ich tun soll. Die Verantwortung der antiliberalen Kollektive [der Gegner des freien Markts] ist größer denn je."

Mit den "antiliberalen Kollektiven" meinte er die Komitees, die während der Bewegung gegen die Europäische Verfassung entstanden waren. "Sie müssen es schaffen, einen gemeinsamen Kandidaten auszuwählen, um eine echte linke Dynamik in Gang zu setzen", fügte er hinzu. Diese Erklärung erscheint einigermaßen unaufrichtig, weil alle drei Kandidaten äußerst weit rechts stehen.

Auch die Kommunistische Partei fürchtet, dass ihre rechte Politik noch mehr zum Vorschein tritt, wenn sie unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl ein Wahlbündnis mit der Sozialistischen Partei für die Parlamentswahl eingeht. Die KP-Zeitung l’Humanité, klagt: "Alle drei haben sich mehr oder weniger an die politische und ideologische Rechtsentwicklung angepasst. Was soll z.B. dieses Zugeständnis an die ‚Law-and-Order’-Politik anderes bedeuten, als zum Rückzug zu blasen und dem rechten Gegner das Feld zu überlassen?"

Außenpolitische Fragen

Obwohl Ségolène Royal von allen drei Kandidaten zweifellos am weitesten rechts steht, sind die Differenzen zwischen ihnen letztlich minimal und nicht prinzipieller Art.

Wessen Interessen dieser Fürsprecher des französischen Imperialismus vertreten, trat vielleicht am klarsten in der Fernsehdebatte über Außenpolitik heraus, die am 7. November stattfand. Sowohl Royal als auch Fabius pflichteten den folgenden Aussagen Strauss-Kahns bei: "Die Welt ist gefährlich, fühlbar gefährlicher als gestern", "Auf der systematischen Suche nach Profit [...] war der Kampf um Ressourcen schon immer eine Hauptursache für Kriege", und "Die Globalisierung der Profite führte zur Globalisierung der Konflikte".

Ihre Lösung für diese Lage der Dinge ist nationalistisch bis chauvinistisch. Strauss-Kahn erklärte: "Der Präsident der Republik muss das französische Volk schützen und Frankreich gegen diese Bedrohung bewaffnen." Er meinte, dass "Frankreich in den internationalen Organisationen, dem IWF und der UN, Gewicht haben soll" und hält das Verteidigungspotential für einen entscheidenden Faktor in dieser Frage. "Und dafür braucht Frankreich Europa. Aus diesem Grund ist es dringend geboten, die europäische Diplomatie und die europäische Verteidigung zu stärken, die heute in der Schwebe sind."

Dem stimmte Fabius zu und betonte die Notwendigkeit, der "amerikanischen Supermacht... und dem massiven Ungleichgewicht infolge des amerikanischen Unilateralismus’" ins Auge zu sehen.

Die Kandidaten erwähnten Armut und Ungleichheit in der Welt nur, um vor Widerstand zu warnen, der sich zum Beispiel in Afrika und besonders im Irak, in Afghanistan, Palästina und dem Libanon gegen imperialistische Ausbeutung und Plünderung entwickelt und die Weltordnung destabilisieren könnte. Ségolène Royal formulierte es so: "Wenn wir uns nicht mit dem Sicherheitsproblem in der Welt befassen, dann haben wir bald in unseren Ländern den Terrorismus, die Elendszuwanderung. [...] Anders gesagt, bedeutet das Eintreten für eine andere Weltordnung auch, für die wohlverstandenen Interessen Frankreichs einzutreten."

Keine Nachgiebigkeit zeigten sie auch in der Frage der französischen Streitkräfte und der Erhaltung ihrer Schlagkraft. Fabius betonte: "Keine finanziellen Erwägungen dürfen in einer so gefährlichen Welt Priorität vor dem Sicherheitsbedürfnis haben." Royal, Enkelin eines Generals aus dem ersten Weltkrieg, schlug in die gleiche Kerbe. "In der instabilen Welt, in der wir leben", sagte sie, "kommt es nicht in Frage, Frankreichs Verteidigungsanstrengung zu reduzieren. Dies gilt sowohl für den Schutz unserer nationalen Grenzen, als auch für den Schutz unserer strategischen Interessen und in Bezug auf Interventionen unter der Schirmherrschaft der UN."

Im Zusammenhang mit der Rolle Frankreichs beim Aufbau einer europäischen Armee lehnen sie eine gemeinsame Befehlsgewalt über Frankreichs Nuklearwaffen kategorisch ab. "Keineswegs", antwortete Royal auf die Frage des Interviewers, "sonst gibt es keine nukleare Abschreckung mehr". Fabius gab ungewollt zu, dass er das politische System der Fünften Republik mit seiner Machtkonzentration beim Präsidenten befürwortet, als er erklärte: "Der Präsidenten der Republik trägt die Verantwortung in Hinblick auf die Atomfrage. Und die Glaubwürdigkeit der Atommacht hängt von der Geisteskraft und Entschlossenheit des Präsidenten ab." Strauss-Kahn stimmte dem vollkommen zu und erklärte: "Es ist klar, dass Frankreich sich das Potential zum Handeln erhalten muss, wenn Nuklearwaffen im Spiel sind."

Alle drei unterstützten die Entsendung des französischen Militärs in die ganze Welt, um nationale Interessen zu wahren.

Über den Irak äußerte Royal den bemerkenswerten Satz, das jetzige Marionettenregime, das von der US-Besatzungsarmee eingesetzt wurde, sei eine "demokratische Regierung". Sie wandte sich gegen einen sofortigen Rückzug der amerikanischen Truppen und schlug vor, Frankreich müsse sich noch vor einem Rückzug "um Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe bemühen". In ähnlicher Weise stellte Strauss-Kahn fest, dass der amerikanische Truppenrückzug rasch kommen müsse, "aber nicht, solange das Risiko eines Bürgerkriegs besteht".

Die Tatsache, dass die neokolonialen Besatzer selbst den Bürgerkrieg schüren und auf verheerende Weise dem Teile-und-Herrsche-Prinzip folgen, um ihre Macht zu sichern, wurde vorsätzlich und zynisch übergangen. Und die Hoffnungsträger der Sozialistischen Partei verloren kein Wort über den wahren Kriegsgrund, nämlich die angestrebte Kontrolle über die strategischen Bodenschätze des Planeten, hier besonders das Öl im Irak. Zwar äußerten sie sich kritisch über Bush, aber sie betonten auch peinlich besorgt, dass sie Amerika als Verbündeten betrachten.

Alle drei priesen die "wundervolle" Rolle der französischen Soldaten, die gemeinsam mit Deutschen und Italienern im UN-Verband UNIFIL im Libanon stationiert sind, um den Widerstand der Hisbollah gegen die israelische Aggression zu entwaffnen. Sie äußerten kein einziges Wort der Kritik an den mörderischen Aktionen Israels, dem rücksichtslosesten Verbündeten der USA, gegen die palästinensische und libanesische Bevölkerung. Sie zeigten sich enttäuscht, dass sich die Vereinigten Staaten im Libanon nicht selbst engagieren.

Besonderes Gewicht legten sie auf die Sicherheit Israels, während sie über das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat nur leere Worte überhatten. Fabius betonte, als Präsident von Frankreich würde er sich weigern, Leute wie den iranischen Regierungschef Ahmadinedschad oder Hamas-Führer zu empfangen, weil ihr Ziel die Zerstörung des Staates Israel sei.

Beim Thema Iran beharrten sie darauf, dass diesem Land nicht erlaubt werden dürfe, waffenfähiges Uran herzustellen oder zu besitzen. Sie sprachen sich für Sanktionen aus, falls die Iraner nicht den UN-Anordnungen Folge leisten. Royal ging so weit, dem Iran das Recht auf eine unabhängige Entwicklung ziviler Nukleartechnologie zur Stromerzeugung abzusprechen, weil dies ein Schritt zur militärischen Nutzung sein könnte.

Zur Europäischen Union

Der auffälligste Unterschied zwischen den Kandidaten zeigte sich in der Frage der Europäischen Union. Fabius hatte 2005 beim Referendum über die europäische Verfassung für ein "Nein" plädiert, während Royal und Strauss-Kahn in Übereinstimmung mit der Parteimehrheit die Verfassung befürwortet hatten. Aber dies sind nur kleinere Differenzen über die Frage, wie die französischen Interessen innerhalb der EU am besten zu wahren sind.

Alle drei befürworten eine starke kapitalistische EU und schürten die Illusion, dass der Staatenbund eine andere sozialpolitische Ausrichtung bekommen könnte. Es sei möglich, die EU so zu reformieren, dass sie anständige Sozialleistungen und einen guten Lebensstandard bietet, ebenso könne man Massenentlassungen und Betriebsverlagerungen verhindern. Strauss-Kahn will eine Erneuerung der französisch-deutschen Achse.

Fabius wiederholte seine Theorie der unterschiedlichen Kreise: Die innere Gruppe besteht demnach aus den Ländern der Eurozone, die zweite aus Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien, und die dritte ist ein äußerer Kreis, der besondere Handelsbeziehungen zur EU unterhält, hierzu zählt er Länder wie die Ukraine und die Türkei sowie die Maghreb-Staaten mit den ehemaligen französischen Kolonien Algerien, Marokko und Tunesien. Alle stimmten überein, bei der Erweiterung Europas müsse eine Pause eingelegt werden. Die Vorstellung eines Europas aus fünfzig Nationen sei kategorisch auszuschließen.

Strauss-Kahn, der als erfahrener Staatsmann für den europäischen Imperialismus sprach, befürwortete die Fortsetzung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, glaubt aber seinen eigenen Aussagen zufolge nicht an eine türkische EU-Mitgliedschaft vor 2040 oder 2050. "Aber wenn die Türkei nicht an Europa gebunden ist, wird sie auf die andere Seite übergehen, und wir werden ein Land vor unsern Toren haben, das eng mit dem Irak und dem Iran verbunden ist", sagte er.

Keiner der Kandidaten sprach sich dafür aus, die zutiefst rückschrittlichen und autoritären Antiterrorgesetze und die Kriminalitätsbekämpfungsgesetze rückgängig zu machen. Sie verurteilten auch nicht die Anwendung des Notstandsgesetzes durch Präsident Jacques Chirac und Innenminister Nicolas Sarkozy. Das Gesetz war für den Kolonialkrieg in Algerien (1954-62) entworfen worden, wurde jedoch während der Jugendunruhen in den französischen Vorstädten im Herbst 2005 im eigenen Land angewandt.

Hinsichtlich der sozialen Fragen enthält das Wahlprogramm der Sozialistischen Partei gewisse kosmetische Vorschläge. Wie unseriös sie sind, ist schon daran abzulesen, dass keinerlei Finanzierungsvorschläge angefügt sind. Laut unabhängigen Experten der Zeitung Le Figaro würden sie 46 Milliarden Euro kosten - und die Sozialistische Partei erklärt nicht, wie sie die Haushaltsmittel umverteilen will, um diese Summe zur Verfügung zu stellen.

Ein Leitartikel im Figaro vom 13. November vergleicht Royal mit dem rechtslastigen Law-and-Order-Mann der herrschenden Gaullistenpartei UMP Nicolas Sarkozy, der aller Wahrscheinlichkeit nach ihr Hauptgegner bei den Präsidentschaftswahlen sein wird. Die Zeitung schreibt: "Die gleiche Botschaft: Schutz, sowohl gegen die Bedrohung von außen (Globalisierung, Outsourcing), wie auch von innen (Verbrechen, Krise im Bildungssystem, gescheiterte Integration)."

Der konservative Figaro spekuliert darüber, welcher Kandidat den Interessen der französischen Bourgeoisie in Zeiten bevorstehender Klassenkämpfe besser entsprechen würde: "Wenn der Sturm tobt, wird man dann auf einen Piloten hören, der mit sanfter Stimme verspricht, aus dem ‚bösen Wind’ heraus in die Sicherheit zu führen? Oder wird man zum Schluss kommen, man brauche jetzt einen Kapitän, der bereit sei, zu handeln wie in den unruhigen vierziger Jahren?"

Das Auswahlverfahren in der Sozialistischen Partei unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Frankreich und Europa eine Partei aufzubauen, die von solchen Kräften vollkommen unabhängig ist und sich auf ein internationalistisches und sozialistisches Programm stützt.

Siehe auch:
Französisches Kriminalitätsbekämpfungsgesetz: Ein Schritt zur autoritären Herrschaft
(29. September 2006)
Frankreich: Sozialistische Partei stellt rechtes Wahlprogramm vor
( 29. Juni 2006)

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