Cheneys Besuch im Nahen Osten verschärft Spannungen mit Iran

Von Peter Symonds
28. März 2008

Das Hauptziel der inzwischen beendeten Nahostreise von US-Vizepräsident Dick Cheney bestand darin, Unterstützung für die drohende Haltung der Bush-Regierung gegen den Iran zu mobilisieren. Cheney nannte Teheran die "dunkle Wolke" über der Region und ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die Bush-Regierung weiterhin alle Optionen auf dem Tisch gelassen hat - auch die militärische.

In der Öffentlichkeit wiederholte Cheney die Lügen und Halbwahrheiten über Irans Atomprogramm und seine Unterstützung für den "Terrorismus", die als Vorwand für Sanktionen und die Androhung von Militärschlägen gegen den Iran herhalten müssen. Hinter verschlossenen Türen drehten sich die Gespräche, besonders in Israel, zweifellos um ganz konkrete Pläne der Bush-Regierung gegen den Iran.

Alle Länder, die Cheney auf seiner neuntägigen Reise besuchte - Irak, Afghanistan, Oman Saudi-Arabien, Israel, die besetzten Gebiete und die Türkei - sind entweder zentrale Verbündete der USA in der Region oder würden bei einem Angriff auf den Iran eine wichtige Rolle spielen. Besonders bedrohlich war in diesem Zusammenhang der Besuch in Oman, das dem US-Militär nicht nur logistische Unterstützung in der Region bietet, sondern auch an der Südküste der strategischen Straße von Hormuz liegt. Die enge Wasserstraße am Ausgang des Persischen Golfs ist in jedem Konflikt mit dem Iran für die Militärstrategen im Pentagon ein kritischer Punkt.

Bei seinem zweitägigen Aufenthalt in Israel traf sich Cheney mit hohen israelischen Politikern und mit palästinensischen Führern. Dem Namen nach diente der Besuch in Israel dem amerikanischen Versuch, den Friedensprozess wieder flott zu machen, aber es wurden keinerlei Initiativen oder Fortschritte in dieser Richtung bekannt. Stattdessen ergriff Cheney die Gelegenheit, den Iran und Syrien zu beschuldigen, sie würden "alles tun, um den Friedensprozess zu torpedieren".

Cheney machte absolut klar, dass die Bush-Regierung nichts unternehmen werde, um die provokativen Angriffe Israels im Gazastreifen, auf der Westbank oder anderswo zu stoppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte der Vizepräsident: "Amerikas Verpflichtung auf Israels Sicherheit ist dauerhaft und unerschütterlich... Die Vereinigten Staaten werden niemals Druck auf Israel ausüben, Dinge zu tun oder nicht zu tun, die seine Sicherheit bedrohen."

Auf ABC News beschwor Cheney am Montag erneut das Gespenst des Iran: "Sie unterstützen die Hisbollah. Mit der Unterstützung Syriens mischen sie sich zum Beispiel in das politische Geschehen im Libanon ein. Sie unterstützen die Hamas, um, wie ich glaube, den Friedensprozess zu stören.

Außerdem arbeiten sie offensichtlich intensiv an der Anreicherung von waffenfähigem Uran. Wenn man alles das zusammen nimmt und sich den Umfang der Aktivitäten des Iran anschaut, dann ist das für viele Führer in der Region schon beunruhigend."

Es gibt keine Beweise, dass der Iran versucht, waffenfähiges Uran zu produzieren. Die iranische Regierung bestreitet, die Herstellung von Atombomben anzustreben. Seine Anreicherungsaktivitäten werden weiterhin von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) überwacht. Die Agentur berichtet, dass Uran nur schwach angereichert wird, wie es für das iranische Atomkraftwerk in Busher benötigt wird.

Natürlich legte Cheney keinerlei Beweise für seine Behauptung vor, der Iran betreibe ein geheimes Atomprogramm. Wie Bushs Lüge der vergangenen Woche zielen auch Cheneys Bemerkungen darauf ab, die Spannungen im Nahen Osten zu erhöhen. Bush hatte erklärt, die iranische Regierung habe gesagt, sie wolle "die Atombombe haben, um Menschen zu vernichten - auch im Nahen Osten".

Hinter den Kulissen hat Cheney mit israelischen Führern zweifellos die Möglichkeit eines Militärschlags gegen den Iran erörtert. Der Vizepräsident hielt sich in seinen öffentlichen Äußerungen relativ bedeckt. Nicht so jedoch seine israelischen Gesprächspartner. Oppositionsführer Benjamin Netanyahu äußerte sich gegenüber der israelischen Presse am unverblümtesten: "Ich habe mit ihm über die Notwendigkeit gesprochen, der iranischen Bedrohung zu begegnen, ehe [Teheran] sich mit einer Nuklearbombe bewaffnet."

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak soll Cheney gesagt haben, Israel unterstütze finanzielle Sanktionen gegen den Iran, aber "keine Optionen sollten vom Tisch genommen werden". Präsident Schimon Peres rüffelte nach seinem Treffen mit Cheney die USA und Europa, weil sie die Entwicklung ballistischer Raketen durch den Iran ignorierten. "Mit der Entwicklung von Raketen mit Atomsprengköpfen hat der Iran die Absicht, Israel zu vernichten und die ganze Welt in Schach zu halten", sagte Peres.

Auch in Saudi-Arabien stand das Thema Iran ganz oben auf der Tagesordnung. Die saudische Monarchie wetteifert seit langem mit dem iranischen Regime um regionalen Einfluss, hat aber den iranischen Präsidenten Mahmoud Achmadinedschad in den vergangenen Monaten mehrfach empfangen. Wenn sich Saudi-Arabien eines versöhnlicheren Tones befleißigte, dann lag es daran, dass der amerikanische Geheimdienst in seinem Bericht National Intelligence Estimate (NIE) vergangenen Dezember zum Schluss gekommen war, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm schon 2003 beendet habe.

In Oman wischte Cheney den NIE-Bericht einfach beiseite und erklärte, es sei nicht bekannt, ob Iran sein Nuklearwaffenprogramm neu aufgelegt habe, oder nicht. Zweifellos überbrachte er auch in Saudi-Arabien eine ähnliche Botschaft, um jeden Gedanken von vorneherein zu ersticken, dass der NIE ein Ende der amerikanischen militärischen Drohung gegen den Iran bedeute. Cheney führte lange Gespräche mit König Abdullah über verschiedene Fragen, darunter den Iran und den globalen Energiemarkt. Washington versucht gegenwärtig, die Saudis zu einer Erhöhung ihrer Ölförderung zu ermuntern. Dabei geht es nicht nur darum, den aktuellen Rekordölpreis zu drücken, sondern auch um die Frage, welche Auswirkungen eine militärische Konfrontation mit dem Iran auf die Energieversorgung haben könnte.

Auf der letzten Station seiner Reise machte Cheney am Montag in der Türkei erneut seine Sorge über das Nuklearprogramm des Iran deutlich, als er sich mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan traf. Er führte auch Gespräche mit Präsident Abdullah Gül und Militärchef Yasar Büyükanit. Über diese Diskussionen drang so gut wie nichts nach draußen. Sie drehten sich um die Entsendung türkischer Truppen nach Afghanistan, die Energieversorgung und den militärischen Einfall der Türkei in den Nordirak gegen die separatistische Kurdische Arbeiterpartei (PKK) im vergangenen Monat.

Washington ist besorgt, sein NATO-Partner könnte engere ökonomische und politische Bindungen mit dem Iran anknüpfen. Türkische und iranische Truppenverbände haben im vergangenen Jahr bei Operationen gegen kurdische Rebellen im Nordirak kooperiert. Cheney bekräftigte die Unterstützung der USA für das türkische Vorgehen gegen die PKK und hoffte zweifellos auf Entgegenkommen Ankaras in der Iranfrage. Zumindest wird das Hochschaukeln der Spannungen mit dem Iran die Türkei und andere Verbündete veranlassen, sich beim Ausbau von Beziehungen mit Teheran zurückzuhalten.

Was Cheney im Nahen Osten über die Kriegspläne der Bush-Regierung genau diskutierte, ist nicht bekannt. Ein viel sagender Wortwechsel fand aber am Montag in einer Presserunde Cheneys mit seinem Begleittross von Presseleuten in Jerusalem statt.

Die letzte Frage eines amerikanischen Reporters lautete: "Sie sagten in Begleitung von Olmert, dass Sie nie etwas tun würden, was seine [Israels] Sicherheit bedrohen würde. Ich frage mich: Wenn man zu Ihnen und dem Präsidenten käme und sagte: ‚Wir müssen zu unserer eigenen Sicherheit einen Schlag gegen den Iran führen’, würden Sie dann versuchen, sie aufzuhalten?"

Cheney tat die Frage als hypothetisch ab, aber der Reporter hakte nach: "Hat man Sie gefragt?" Erneut tat Cheney die Frage als hypothetisch ab, aber er wies die Unterstellung auch nicht eindeutig zurück. Der ganze Wortwechsel war von Gelächter begleitet.

Allen Anwesenden war klar, dass dieses Szenario alles andere als hypothetisch ist. Israel hat schon oft betont, es werde nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffenkapazitäten entwickelt. Es ist gut möglich, dass diese Frage bei Cheneys Besuch diskutiert wurde.

Siehe auch:
US-Verschwörung zum Sturz der gewählten palästinensischen Regierung aufgedeckt
(14. März 2008)
Die Krise in Gaza und das Scheitern des palästinensischen Nationalismus
( 27. Juni 2007)
Weitere Warnungen vor einem US-Krieg gegen Iran
( 3. November 2007)