Verteidigungsweißbuch: Die französische Bourgeoisie bereitet sich auf Krieg vor

Von Kumaran Ira und Alex Lantier
29. Juli 2008

Am 16. Juni veröffentlichte die französische Regierung ein Weißbuch zur Verteidigungspolitik, das die Strategie und die Beschaffungspläne des Landes für die nächsten fünfzehn Jahre umreißt. Trotz der diplomatischen Sprache bringt das Dokument die tiefe Sorge der herrschenden Elite Frankreichs über die wachsenden globalen Spannungen und die Lage Frankreichs zum Ausdruck. Es zeigt, die Entschlossenheit, sich auch militärisch auf die veränderte Situation vorzubereiten.

Das Weißbuch geht ohne Umschweife von der Wahrscheinlichkeit aus, dass in naher Zukunft ein großer Krieg ausbricht. Es argumentiert: "In einer unsicheren und unstabilen internationalen Umgebung kann eine französische Beteiligung an einem Krieg nicht ausgeschlossen werden. Bei den Planungen der Streitkräfte für die nächsten fünfzehn Jahre muss daher die Möglichkeit eines großen Konflikts in Rechnung gestellt werden."

Die Autoren des Weißbuchs erwähnen zwar den US-Krieg im Nahen Osten nicht ausdrücklich, aber sie haben offensichtlich den globalen Wettstreit um Öl und strategische Vorteile im Sinn. Sie schreiben: "Zukünftige Spannungen, bei denen es um Energie, Nahrungsmittel, Wasser und strategische Rohstoffe geht, können direkt zu scharfen Krisen in einer oder mehreren Weltregionen führen. Das gleiche trifft auch auf die langfristigen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu, wenn nicht rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden."

Sie fügen hinzu: "Zahlreiche wichtige regionale Entwicklungen könnten sich möglicherweise zu einem weltweiten strategischen Problem ausweiten." Angesichts der aktuellen globalen militärischen Übermacht der Vereinigten Staaten erlaubt diese recht euphemistische Formulierung nur eine sinnvolle Interpretation: Die französische herrschende Klasse fürchtet, die amerikanischen Besetzungen des Iraks und Afghanistans könnten Washington schon so sehr geschwächt haben, dass die Übermacht der USA in Frage steht und sie langfristig keine verlässliche Garantie mehr für die Aufrechterhaltung der Weltordnung und der imperialistischen Interessen Frankreichs sind.

Die personelle und industrielle Basis des französischen Kapitalismus ist jedoch zu begrenzt, um wie die USA eine unabhängige globale, hochtechnologische Militärpräsenz zu gewährleisten. Frankreich ist heute schon bemüht, mit dem amerikanischen Kapitalismus auf den Weltfinanzmärkten Schritt zu halten, und hat deshalb den Einfluss des Staates in der Wirtschaft bereits heruntergefahren. Eine deutliche Anhebung der Militärausgaben wird nur möglich sein, wenn umfangreiche Kürzungen am Lebensstandard der Arbeiter vorgenommen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Präsident Nicolas Sarkozy heute schon äußerst unpopulär ist, wird eine solche Entwicklung explosive Reaktionen der französischen Arbeiterklasse auslösen.

Das Weißbuch schlägt deshalb vor, Forschung und finanzielle Aufwendungen auf die wichtigsten Waffengattungen zu konzentrieren und die militärische Präsenz auf die wichtigsten Handelsrouten für den französischen Kapitalismus auszurichten. Gleichzeitig solle im Rahmen der NATO versucht werden, den eigenen militärischen Einfluss zu vergrößern.

Wie in den USA werden auch in Frankreich die grundlegenderen Ziele der Umorientierung mit der angeblichen terroristischen Bedrohung verschleiert. Das Weißbuch schreibt über die Gefahr von "Dschihad-Terror" und fordert die "Konzentration auf eine geographische Achse vom Atlantik zum Mittelmeer, dem arabisch-persischen Golf und dem indischen Ozean. Diese Achse deckt die Gebiete mit der größten Gefährdung der strategischen Interessen Frankreichs und Europas ab. Das Weißbuch berücksichtigt auch die wachsende Bedeutung Asiens für die nationale Sicherheit und befürwortet sowohl eine Präsenz wie auch Zusammenarbeit vom Indischen Ozean aus in diese Richtung."

Diese Orientierung fällt mit den wichtigsten Schifffahrtsrouten zusammen, die Frankreich mit seinen alten Kolonien in Nordafrika und dem Nahen Osten, seinen wichtigsten Energielieferanten in persischen Golf und Nordafrika und den aufstrebenden Industriemächten Asiens verbinden.

Damit wird der Schwerpunkt weg von Afrika verlagert, wo gegenwärtig die meisten militärischen Stützpunkte Frankreichs liegen. Der Vorschlag der Weißbuch-Autoren "nur zwei Stützpunkte in Afrika beizubehalten, einen an der Atlantikküste und einen am Indischen Ozean" ist umstritten. Heute unterhält Frankreich Stützpunkte in Dschibouti, Dakar, N’Djamena, Libreville, and Abidjan und Truppen für mehrere UN-Einsätze in Afrika. Das Weißbuch verspricht eine stärkere französische Präsenz am Persischen Golf, besonders auf seinem neuen Stützpunkt in Abu Dhabi.

Die vorgebliche Terrorbedrohung wird auch dort bemüht, wo das Weißbuch eine "Politik für die innere Sicherheit" vorschlägt. Es fordert, in Frankreich müssten 10.000 Soldaten jederzeit einsatzbereit sein. Außerdem sollen Spionage, Überwachung und Programme für die Kriegsführung im Internet ausgeweitet werden.

Zur militärischen Ausrüstung schreibt das Weißbuch: "Einzelne europäische Länder können nicht mehr alle Technologien und Fähigkeiten auf nationaler Ebene meistern. Frankreich muss die Fähigkeiten behalten, die für die Verteidigung der strategischen und politischen Autonomie der Nation notwendig sind: nukleare Abschreckung, ballistische Raketen, Atom-U-Boote und Computersicherheit." Andererseits "ist Frankreich der Meinung, dass Kampfflugzeuge, Drohnen, Cruise Missiles, Satelliten, elektronische Bauteile usw. bevorzugt im europäischen Rahmen entwickelt werden müssen, wobei die Beschaffungspolitik auch Einkäufe auf dem Weltmarkt berücksichtigen muss."

Das Buch fordert "88.000 Mann einsatzfähige Bodentruppen, was die Mobilisierung von 30.000 Mann innerhalb von sechs Monaten ermöglichen würde. 5.000 Soldaten sollten ständig in Einsatzbereitschaft sein und 10.000 Soldaten sollten auf dem nationalen Territorium mobilisiert werden können, um die zivilen Behörden im Fall einer großen Krise zu unterstützen." Die Marine soll "eine Flugzeugträger-Gruppe ... achtzehn Fregatten und sechs Atom-U-Boote behalten und die Fähigkeit besitzen, eine oder zwei Marineverbände in den Einsatz zu schicken, entweder für amphibische [Lande-]Operationen oder zum Schutz von Schifffahrtswegen." Luftwaffe und Marine sollten zusammen 300 Kampfflugzeuge bereithalten, wobei 70 Flugzeuge für den Einsatz im Ausland bereit stehen sollten.

Das Weißbuch nimmt an, dass Frankreich von 2009 bis 2020 für Verteidigung 377 Mrd. Euro ausgeben wird, wobei die Pensionszahlungen nicht berücksichtigt sind. Es wird ein Arbeitsplatzabbau von ungefähr 54.000 Stellen im Verteidigungsministerium und den Streitkräften über sechs oder sieben Jahre angekündigt. Die Einsparungen sollen in die Modernisierung der militärischen Hardware gesteckt werden.

Das Weißbuch erwähnt mehrere internationale Institutionen, durch die Frankreich seinen Einfluss zu vergrößern hofft. Es fordert die Europäische Union auf, eine 60.000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe für internationale Einsätze zu schaffen, wie auch die notwendigen Luftwaffen- und Marineeinheiten zu deren Unterstützung bereit zu stellen. Es fügt hinzu: "In der Regel wird ein Einsatz von Gewalt durch den UN-Sicherheitsrat autorisiert, und das muss auch so bleiben."

Das Buch befürwortet "die volle Integration Frankreichs in die Strukturen der NATO". Frankreich war 1966 unter Präsident Charles de Gaulle aus der militärischen Kommandostruktur der NATO ausgetreten. De Gaulle befürchtete, dass die Dominanz der USA in der NATO Frankreich daran hindern werde, ausreichend Einfluss in der Organisation auszuüben.

Allerdings "erinnert das Weißbuch auch an drei Hauptprinzipien, die in direkter Kontinuität mit denen stehen, die General de Gaulle definiert hatte: völlige Unabhängigkeit unserer Atomstreitmacht; die französischen Behörden müssen völlige Entscheidungsfreiheit haben, was bedeutet, dass es keine automatische militärische Einsatzverpflichtung gibt und dass die Mittel für strategische Autonomie gewahrt werden müssen [...] und drittens, dauerhafte Entscheidungsfreiheit, was bedeutet, dass keine französischen Truppen in Friedenszeiten dauerhaft unter NATO-Kommando stehen dürfen". Kurz gesagt, Paris will sich vollständige Handlungsfreiheit bewahren, aber trotzdem an der NATO-Integration teilhaben.

Diese Erklärung unterstreicht die komplexe Beziehung zwischen dem französischen und dem amerikanischen Imperialismus. Sarkozy hat sich taktisch auf Washington zu bewegt, obwohl die USA in allen Regionen, in die das Weißbuch den französischen Einfluss ausweiten möchte heute den vorherrschenden Einfluss ausübt. Die französische Bourgeoisie befürchtet, dass ihre Interessen genauso bedroht wären wie die der USA, falls ein starkes politisches Ereignis die dominierende Weltposition der USA bedrohen würde. Deswegen bleibt ihr kaum etwas anderes übrig, als sich Washington unterzuordnen.

Aber es hat in der Geschichte schon viele Konflikte zwischen Paris und Washington gegeben, und der französische Imperialismus hat die USA selten als verlässlichen Sachwalter seiner Interessen erlebt. De Gaulle zog die französischen Truppen von 1959 bis 1965 Schritt für Schritt aus dem Militärverbund der NATO zurück. Während dieser Zeit gab es erbitterte Auseinandersetzungen über die mangelnde Unterstützung Washingtons, als Frankreich den algerischen Unabhängigkeitskampfs unterdrückte. Auch war Frankreich höchst unzufrieden mit dem zunehmenden Engagement der USA in Vietnam, einer ehemaligen französischen Kolonie, aus der Frankreich 1954 in der Folge einer schlimmen Niederlage bei Dien Bien Phu vertrieben worden war.

In jüngerer Zeit gab es französisch-amerikanische Zusammenstöße über Afrika. Das bekannteste Beispiel war Ruanda 1994, wo Frankreich das herrschende Hutu-Regime unterstützte, während die USA die Invasion der Ruandischen Patriotischen Front von Paul Kagame unterstützten. Die bedeutsamste Episode war aber zweifellos die breite Kampagne gegen Frankreich in den amerikanischen Medien und von Seiten der Republikanischen Rechten, nachdem Frankreich den Resolutionen der Bush-Regierung in der UNO für die Anwendung von Gewalt im Irak 2003 Widerstand geleistet hatte.

Es kann den führenden Strategen der französischen Elite nicht entgangen sein, dass die amerikanischen Medien und das politische Establishment sich genauso schnell auf einen "Verbündeten" einschießen können, wie auf den Irak, einen isolierten und am Boden liegenden Staat. Es ist daher besonders bemerkenswert, dass sich die beträchtliche Kritik prominenter bürgerlicher Politiker an dem Weißbuch fast ausschließlich gegen die Forderung nach größerer Unabhängigkeit von den USA und der NATO richtet.

Besonders ungewöhnlich war die öffentliche Kritik mehrerer anonymer Generale in der konservativen Tageszeitung Le Figaro vom 19. Juni, die unter dem Namen Surcouf schrieben. Das war der Name des Kommandanten eines Kaperschiffes während der napoleonischen Kriege. Sie argumentierten für höhere Verteidigungsausgaben und merkten an: "Europa, und besonders Frankreich, verringern ihre Verteidigungsausgaben zu einem Zeitpunkt, an dem alle anderen ihren Verteidigungshaushalt erhöhen (die weltweiten Militärausgaben sind in den letzten zehn Jahren um 45 Prozent gestiegen)."

Sie fuhren fort: "Wir kehren mit geschwächter militärischer Kapazität in die NATO zurück, aber gleichzeitig erwarten wir, wieder in die Kommandostruktur integriert zu werden [...] Vor allem aber überlassen wir die führende militärische Rolle in Europa den Briten, obwohl wir ihre Sonderbeziehungen zu den Vereinigten Staaten kennen. Frankreich wird dann in der gleichen Liga wie Italien spielen."

Besonders kritisieren sie das Weißbuch dafür, dass es einen gefühlten strategischen Vorteil gegenüber den USA in Afrika aufgibt. Sie schreiben: "Unser Netz von Stützpunkten ist umso wertvoller und einmaliger, als die afrikanischen Länder die Stationierung von amerikanischen Africom-Truppen auf afrikanischem Boden ablehnen. [...] Dadurch schwächen wir definitiv unsere Position."

Die linksliberale Tageszeitung Le Monde forderte in ihrem Kommentar zum Weißbuch höhere Verteidigungsausgaben. Sie schrieb: "Jedermann unterstreicht heute die Notwendigkeit, auf neue und multidimensionale Bedrohungen zu reagieren; die Großmächte - die USA, Russland und China - stärken aktiv ihr militärisches Potential; jeder beobachtet, besonders bei internationalen Interventionen, wie veraltet und begrenzt die französischen Kräfte sind - aber das Weißbuch befürwortet deutliche Kürzungen (54.000 Stellenstreichungen, Verschiebung wichtiger Investitionsvorhaben). Mehrere strategische Ziele sind dadurch in Gefahr."

Zahlreiche Politiker kritisierten den Plan des Weißbuchs, Frankreich in die NATO zurückzuführen. Der Abgeordnete der Sozialistischen Partei Jean-Michel Boucheron nannte diese Pläne "einen großen Fehler, da sie unsere Identität in den Mythos eines vereinten Westens auflösen" und "direkt zu einem Zusammenstoß der Zivilisationen und zu großen Konflikten führen würden".

Ex-Premierminister Alain Juppé, politischer Weggefährte des konservativen Ex-Präsidenten Jacques Chirac, gab dem Nachrichtenmagazin Le Nouvel Observateur ein Interview, in dem er Bedenken gegen die Reintegration Frankreich in die NATO zu einem Zeitpunkt äußerte, in dem die Europäische Union noch keine einheitliche Verteidigungspolitik hat. Er sagte: "Man hat uns gesagt: ‚OK, wir kehren in die NATO zurück, wenn Europa seine Verteidigungsfähigkeiten erhöht’. [...] Was mir Sorgen macht, ist, dass das ‚wenn’ jetzt verschwunden ist. Das Weißbuch macht ganz klar: Wir gehen in die NATO zurück, selbst wenn das Nein der Iren [zum EU-Vertrag von Lissabon] die Möglichkeiten für einen Fortschritt in Verteidigungsfragen gering erscheinen lässt."

Siehe auch:
Frankreich: Sarkozy-Regierung stärkt Vollmachten der Polizei
(25. Juli 2008)
Sarkozy bemüht sich um französisch-britische Achse
(29. März 2008)
Ex-Premier de Villepin unterschreibt Appell gegen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy
(1. März 008)