Schüler und Studenten protestieren in ganz Deutschland

Von unseren Korrespondenten
18. November 2009
Wiesbadener Kundgebung Wiesbadener Kundgebung

Die europäische und internationale Protestbewegung gegen den Bildungsnotstand hat an diesem Dienstag, den 17. November, eine neue Dimension erreicht. Nahezu hunderttausend Studenten, Schüler, Lehrer und Eltern beteiligten sich in Deutschland an den Aktionen.

In Berlin, München, Köln, Wiesbaden, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Bielefeld, Göttingen, Hannover, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und vielen weiteren Städten gingen Tausende Schüler und Studenten auf die Straße, unter ihnen ganze Gruppen junger Menschen, die sich bisher noch kaum an politischen Kämpfen beteiligt hatten.

Studenten in Berlin Studenten in Berlin

Sie trugen Transparente und Plakate mit Aufschriften wie: "Chancengleichheit" und "kostenfreie Bildung für alle!", "Bildung ist keine Ware!", "SOS - Studieren ohne Studiengebühren", "Delete the elite", "Hier läuft was verkehrt herum", oder - in beißender Ironie - "Reiche Eltern für alle!"

Die wichtigste Forderung war die Abschaffung (oder Nicht-Einführung) von Studiengebühren. In vielen Bundesländern müssen Studenten mittlerweile zwischen 500 und tausend Euro pro Semester bezahlen, so z.B. an der Uni Duisburg-Essen, wo sie pro Semester 680 Euro berappen müssen.

Daneben protestierten die Studenten gegen die europaweiten Bachelor-Abschlüsse, die sie zwingen, in nur drei Jahren eine gewaltige Menge Stoff auswendig zu lernen, statt wissenschaftlich arbeiten zu können. Sie forderten ein selbstbestimmtes Lernen ohne Zeit-, Leistungs- und Konkurrenzdruck.

"Die Uni verkommt zur Lernfabrik", sagte ein Student aus Frankfurt. Nur ein kleiner Teil schaffe es, zum Master-Studium zugelassen zu werden. Eine ähnliche Entwicklung kritisieren Schüler und Lehrer an den Gymnasien, die mit dem so genannten G-8, der auf acht Jahre verkürzten Schulzeit, das Abitur nach der 12. Jahrgangsstufe schaffen müssen.

In Anspielung auf die Milliarden schweren Banken-Rettungspakete mittels Steuergelder trugen Bielefelder Studenten ein Transparent mit der Aufschrift: "500.000.000.000 Euro - und was kriegen wir?" Eine Frau in Wiesbaden trug Zettel am Mantel, worauf stand: "Kein Problem, Herr Koch: Für die Banken arbeite ich gerne länger!"

Studenten in Bielefeld Studenten in Bielefeld

"Wir Studenten verlieren langsam die Geduld", sagte Narjara Wandel, die an der Universität Duisburg-Essen den Bachelor-Studiengang Soziale Arbeit belegt. "Studiengebühren sind eine Frechheit", erklärte sie. "Für viele ist es ein Grund, überhaupt nicht zu studieren, denn es ist für die Studenten eine enorme Beeinträchtigung. Ich zahle 480 Euro Studiengebühren und 200 Euro Sozialbeitrag im Semester. Diese 700 Euro vom Bafög abzuzweigen - soweit man dies überhaupt bekommt -, ist für mich und viele andere schwer zu realisieren. Man hat ja zusätzlich auch noch Kopiergeld, Skripte und Bücher zu bezahlen, neben den Lebenskosten wie Miete, Essen, Strom, Telefon, Internet. Da bleibt nicht viel übrig."

Natürlich sei sie gezwungen, in den Semesterferien zu arbeiten. "Während des Semesters schaffe ich es nicht, nebenbei zu arbeiten. Die Bachelor- und Master-Studiengänge sind vollständig verschult. Man hat einen festen Stundenplan und keine oder kaum Wahlmöglichkeiten. Ich selbst habe mindestens zwanzig Stunden in der Woche Seminare und Vorlesungen, dazu dann Referate, Hausarbeiten und Klausuren, jedes Semester drei Prüfungen."

Viele Studenten sind seit der Einführung der Studiengebühren gezwungen, nebenher zu arbeiten, und viele andere zögern seither, ein Studium überhaupt erst anzufangen.

Mark aus Frankfurt Mark aus Frankfurt

Viele Studenten berichten über unhaltbare Zustände in ihren Studiengängen. So sagte Mark, der an der Fachhochschule Frankfurt Pflege im ersten Semester studiert: "Ein Studienjahr ist für vierzig bis fünfzig Leute ausgelegt. Aber gegenwärtig sind da 171 Studenten eingeschrieben! Weil die Dozenten und Professoren nicht ausreichen, quetschen sich dann 80 Studenten in Vorlesungs- oder Seminarräume, in denen Platz für zwanzig ist. Hinzu kommt noch, dass viele Stunden ausfallen.

"Bildung sollte für alle kostenlos sein", sagte Mark. "Wir lehnen Studiengebühren entschieden ab, und fordern kostenlose Schülertickets und kostenlose Schulbücher."

Er sehe einen Zusammenhang zu den aktuellen Kämpfen der Arbeiter gegen Entlassungen und Lohnsenkungen, fuhr er fort. "Die Bildung muss doch für alle da sein, egal woher ich komme, aus welcher sozialen Schicht. Es ist der Schlüssel zum späteren Erfolg. Für uns ist, denke ich, die Solidarität zwischen Schülern und Arbeitern wichtig."

Martin aus Marburg Martin aus Marburg

Martin von der Elisabeth-Schule in Marburg meinte: "Wir müssen gegen jede Form der Kommerzialisierung von Bildung auftreten." Er sei vollkommen gegen die Verkürzung der Schulzeit, das heißt dagegen, den Stoff von dreizehn Jahren in zwölf Jahren durchzuziehen. "Diesen Stress macht jetzt gerade meine Schwester durch", sagte Martin.

Zu einer Erklärung der WSWS, die als Handzettel verteilt wurde, meinte Martin: "Wenn ihr hier in eurem Flugblatt fordert, dass wir uns mit den Arbeitern verbinden müssen, dann bin ich absolut auch dieser Meinung."

Viele Studenten machen sich auch Gedanken, wie es später einmal aussieht. Zum Beispiel Lutz in München, der Maschinenbau studiert. Nicht nur die Bildungspolitik läuft seiner Meinung nach "gehörig schief". "Man macht sich auch Sorgen, wie es nach dem Studium aussieht. Mein Cousin ist mittlerweile seit fast einem Jahr arbeitslos und hat durch die Wirtschaftskrise keine Aussicht auf einen neuen Job. Bald wird er wohl von Harz IV leben müssen."

Auf die Frage ob er einen Zusammenhang zwischen der verfehlten Bildungspolitik und den Angriffen auf Löhne und Arbeitsbedingungen sieht antwortete Lutz: "Den großen Kapitalgesellschaften wird mit Steuergeldern aus der Patsche geholfen, und die kleinen Leute können sehen, wo sie bleiben."

In München wird bereits seit dem 5. November an der Akademie der bildenden Künste das AudiMax besetzt. Aus Solidarität mit den Studentenprotesten im benachbarten Österreich kommt es dort immer wieder zu Protesten und Informationsveranstaltungen. In Österreich sind schon seit Wochen mehrere Universitäten besetzt. "Auch unsere Uni brennt", steht jetzt auf einem Plakat in München, in Anspielung an den Slogan der österreichischen Protestbewegung. Seit letzter Woche werden Hörsäle der Ludwig-Maximilians-Universität besetzt.

Protestierende Lehrer in Wiesbaden Protestierende Lehrer in Wiesbaden

In Wiesbaden schlossen sich Tausende Lehrer den Protesten an, obwohl sie als hessische Beamte eigentlich gar nicht streiken dürften. Sie verbanden die Aktion mit einem eintägigen Streik, in dem sie die Rücknahme einer Bestimmung von Ministerpräsident Roland Koch fordern, die alle Beamten in Hessen zu drei Stunden Mehrarbeit zwingt.

Allein aus Nordhessen waren über 800 Lehrer in Bussen angereist. Sie forderten kleinere Klassen, weniger Stunden und mehr Lehrerstellen, und auf ihren Plakaten stand: "Neueinstellung statt Rente mit 67!" und "Koch beutet Lehrer aus".

Demonstration in Essen Demonstration in Essen

In vielen Städten hatten die Regierenden mehrere Hundertschaften Polizei aufgeboten, um die durchwegs friedlichen Proteste in Schach zu halten. In Berlin trat die Polizei teilweise aggressiv, mit Hunden auf. Gleich zu Anfang wurden Demonstranten durchsucht.

In Essen wurde der Demonstrationszug von 2.000 Studenten von der Polizei durch Nebenstraßen geführt. Nach Abschluss der Demonstration kam es zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei sprach Platzverweise aus. Vor dem Rathaus wurden über 150 Schüler und Studenten, darunter 35 Kinder, festgehalten, um ihre Personalien aufzunehmen. Die Schüler und Studenten über 14 Jahre müssen mit Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz rechnen.

In Bielefeld wurde der Zug der etwa 1.200 Studenten von einem massiven Polizeiaufgebot durch die Altstadt begleitet. Erst am vergangenen Freitag war das AudiMax der Universität Bielefeld gewaltsam geräumt worden. Die Studenten berichteten, dass vorige Woche dort 300 Hochschüler im Anschluss an eine Vollversammlung den Hörsaal besetzt hatten. Am Freitagmorgen hatten jedoch siebzig Polizisten um sechs Uhr früh, ohne jede Vorwarnung, das AudiMax gestürmt und geräumt.

In Berlin waren es etwa 12.000 Studenten und Schüler, die friedlich durch die Innenstadt zogen. Es kam zu keinerlei Provokationen. Inspiriert von den Studentenprotesten in Österreich ist es auch an den drei Berliner Universitäten, Humboldt-Universität, Freie Universität und Technische Universität, sowie an mehreren Schulen in den letzten Tagen zu Besetzungen gekommen.

Ironischerweise ist erst im Oktober im Schauspielhaus der 200. Jahrestag der Gründung der Humboldt-Uni vom Berliner Establishment gefeiert worden. Der berühmte Universalgelehrte Wilhelm von Humboldt wurde als großes Vorbild hingestellt. Jetzt protestieren seit vier Wochen tausende Studenten dagegen, dass eine universelle Bildung, wie sie von den Brüdern Humboldt‚ Goethe und anderen Aufklärern gefordert wurden, von ebendiesen Politikern und Parteien systematisch zerstört wird.

Die Reaktion der Politiker auf die Studentenproteste ist bezeichnend. Am Anfang hatten sie alles getan, um sie zu ignorieren und totzuschweigen. Mittlerweile nehmen die Proteste aber solche Ausmaße an, dass viele Politiker, vor allem von SPD, Grünen und der Linkspartei, versuchen, die Studenten zu vereinnahmen und "Verständnis" für ihre Lage zu zeigen. Sie argumentieren vor allem "gegen die verpatzte Bologna-Reform".

Aber die Proteste der Studenten richten sich ganz direkt gegen die soziale Polarisierung und neoliberale Politik, die mit dem Bologna-Prozess verbunden ist und jetzt durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch verschärft wird. Sie fordern auf ihren Transparenten: "Master für alle!", "Für Solidarität und Freie Bildung!", "Für eine unkommerzielle Wissenschaft!", "Bildung für alle!", "Unbeschränkter Zugang zu freier Bildung!" und werfen die bange Frage auf: "Land der Dichter und Denker??"