Tausende Studierende demonstrieren in Leipzig

Von unseren Korrespondenten
26. November 2009

Am 24. November fand in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto "Keine Stimme ohne uns! Für eine demokratische Bildungspolitik statt!", an der über 9.000 Schüler und Studierende teilnahmen.

Die Demonstration in Leipzig Die Demonstration in Leipzig

Bei den Protestierenden gab es viel Verständnis dafür, dass bildungspolitische Fragen nicht losgelöst von größeren politischen Fragen beantwortet werden können. Das zeigten der Inhalt der gebastelten Plakate und Transparente sowie die während und nach der Demo geführten Diskussionen. Viele Demonstrationsteilnehmer bezweifelten, ob es möglich sei, nur durch Protest und Appelle an die offizielle Politik die Forderung nach einer freien, demokratischen und gleichen Bildung durchzusetzen.

Guillaume, ein 21-jähriger Student aus Frankreich, der im Rahmen eines Austauschprogramms für zwei Jahre in Leipzig studiert, sagte, er sei sehr skeptisch, ob reine Proteste ausreichen. Er verwies auf die Erfahrungen in Frankreich, wo es seit zwei Jahren massive Proteste gegen die Ökonomisierung an Hochschulen gibt, die bislang aber ohne jeden Erfolg geblieben sind. Guillaume ist der Meinung, die Unterordnung der Bildungspolitik unter die Marktlogik sei bereits im Bolognaprozess angelegt. Dessen Abschaffung sei aber mit umfassenderen politischen Fragen verknüpft. Auf die Politik der etablierten Parteien angesprochen, sagte Guillaume, dass diese die Studierenden und ihre Anliegen eigentlich immer ignorierten. Das sei für ihn aber nicht verwunderlich, da sie selbst die Bolognareformen beschlossen hätten.

Undine Ott und Nora Bischoff Undine Ott und Nora Bischoff

Auch die beiden Studentinnen Undine Ott und Nora Bischoff bezweifelten, ob reiner Protest ausreiche, um bildungspolitisch wirklich etwas zu verändern. "Obwohl wir seit Jahren protestieren und immer wieder die gleichen Forderungen aufstellen, hat sich in den letzten Jahren alles nur verschlechtert. Trotz unserer Proteste haben wir nun ‘Eliteunis‘ und Studiengebühren." Natürlich sei es wichtig, an Demos und Protestaktionen teilzunehmen, aber es sei notwendig, zu überdenken, inwiefern das ausreicht.

Tim R. Tim R.

Tim R., 22, von der FH Nordhausen, war mit einer Gruppe Kommilitonen zur Demo nach Leipzig angereist. Als einen Grund für seine Teilnahme nannte er, im neu eingeführten Bachelor müsse zu viel Stoff in einer viel zu kurzen Zeit durchgepaukt werden. Noch dazu gebe es durch das vorstrukturierte Modulsystem kaum Wahlmöglichkeiten, um die eigenen Interessen zu entfalten. Er kritisiert vor allem SPD und Grüne, die diese Entwicklung zu verantworten hätten. Er habe in keine der Parteien und Organisationen, die die Demo offiziell unterstützen, richtiges Vertrauen. "Wenn ich einer Partei vertrauen möchte, müsste ich selbst eine gründen", sagte er. Das Problem sei, dass alle Parteien das große Spiel mitspielen würden. Denn "Reichtum ist genug da, nur die Umverteilung stimmt nicht".

Im Gegensatz zu dieser nachdenklichen und kritischen Haltung der meisten Demonstrationsteilnehmer stand der blinde Aktionismus der Organisatoren vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), von der Konferenz Sächsicher Studierendenschaften (KSS) und vom Stura der Uni Leipzig. Statt politische Fragen anzusprechen und zu benennen, welche Parteien und Organisationen für die miserablen Bildungsverhältnisse verantwortlich sind, waren die Organisatoren nur damit beschäftigt, die Demonstranten mit viel zu lauter Musik zu beschallen und zum Herausschreien der immer wieder gleichen, abgenutzten Phrasen aufzufordern.

Die Organisatoren versuchten den Eindruck zu erwecken, dass die Forderungen der Studierenden allein über eine möglichst "laute Kritik" an der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die zeitgleich in Leipzig tagte, umgesetzt werden könnten. Ganz abgesehen davon, dass die HRK schon immer nur kritiklos umgesetzt hat, was ihr von der Politik vorgegeben wurde, ist dieses Gremium nicht bereit, irgendeine seiner Positionen aufzuweichen. So erklärte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz Margret Wintermantel auf der Pressekonferenz in Leipzig, dass die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge trotz kleinerer Umsetzungsprobleme ein Erfolg seien.

Ähnlich kritisch müssen die beschränkten Forderungen einer relativ kleinen Gruppe von Studierenden gesehen werden, die das Rektorat der Uni Leipzig seit dem 23. November besetzt halten. Die Besetzer stellen explizit allein auf die Uni Leipzig begrenzte Forderungen auf wie "keine allgemeinen und/oder versteckten Studiengebühren", "Erhalt und Ausbau der ‚kleinen Fächer‘ zur Wahrung der Fächervielfalt" oder die "umgehende Besetzung aller Lehrstühle". Ihre Hoffnung auf Erfolg gründen sie alleine darauf, dass der Rektor der Uni Leipzig, Franz Häuser, die Proteste im Frühjahr "positiv aufgenommen" habe.

Für den angeblichen Studentenfreund Häuser ist es allerdings auf Grund dieser extrem limitierten Kritik kein Problem, die Forderungen zu übergehen. So erklärte er, es seien eigentlich gar keine Forderungen, da sie "nur den status quo umschreiben". Die Universität Leipzig würde das Geforderte schon immer umsetzen und Studiengebühren gäbe es in Sachsen sowieso nicht.

Auch in den offiziellen Reden wurde der beschränkte politische Standpunkt der Organisatoren der Demonstration deutlich. Christina Schrandt, die Geschäftsführerin des ABS und Mitglied der Aktionsgruppe grüne interventionistische Linke, sprach über Studiengebühren. Sie verbreitete die Illusion, man könne über Druck auf der Straße in Zusammenarbeit mit "sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften" die Politik und die HRK unter Druck setzen, damit diese die Studiengebühren wieder zurücknehmen. In der gleichen Rede hatte sie erklärt, dass sich die HRK bereits 2004 für Studiengebühren ausgesprochen habe und nicht von ihrer Position abweiche. Den Bolognaprozess und die damit einhergehende Ökonomisierung der Bildung, in deren Zusammenhang auch die Einführung von Studiengebühren steht, erwähnte Schrandt mit keinem Wort.

Die nachfolgende Rednerin Sigrid Meuschel, Professorin für Politikwissenschaft an der Uni Leipzig, ging in ihrer Rede sogar noch weiter. Sie verteidigte offen die Bolognareformen und die Exzelleninitiative und forderte lediglich, an der ersten Korrekturen vorzunehmen und es mit der zweiten nicht zu übertreiben. Von den Demonstrierenden wurde die Rede zu Recht mit lauten Buh-Rufen und Pfiffen quittiert.

Auch die Sprecherin der Gewerkschaft Verdi, Anne Voß, sprach sich lediglich für Korrekturen an der Umsetzung des Bolognaprozesses und der Bachelor-/Masterstudiengänge aus. Sie unterfütterte ihre oberflächliche Rede zwar mit allgemeinen Forderungen nach einem "aktiven Sozialstaat" und "gleichen Bildungschancen für Alle", schaffte es aber nicht, dafür sonderlich viel Applaus zu ernten. Viele Studierende sind sich darüber im Klaren, welche Rolle die Gewerkschaften beim Abbau von Arbeitsplätzen und der Durchsetzung von Niedriglöhnen spielen.

Einzig Johannes Stern von der Hochschulgruppe der International Students for Social Equalitiy (ISSE) der Uni Leipzig sprach am offenen Mikrophon die größeren politischen Fragen an, mit denen die Demonstrierenden konfrontiert sind. Er machte deutlich, dass bloßer Protest nicht ausreicht, um die Forderungen nach einem Ende der sozialen Auslese durch Studiengebühren und Eliteförderung, nach Demokratisierung der Schulen und Hochschulen sowie eine Aufstockung der Finanzierung des Bildungssektors, durchzusetzen.

Stern sagte: "Wir sind hier nicht nur mit der einen oder anderen Fehlentscheidung in der Bildungspolitik konfrontiert, sondern mit der grundlegenden Umstrukturierung des Bildungssystems im Interesse der Märkte. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dieser Kurs von allen offiziellen Parteien unterstützt wurde - gegen unsere massiven Proteste und unsere Demonstrationen in den letzen Jahren."

Danach verwies er auf die katastrophale bildungspolitische Bilanz von SPD, der Linkspartei und den Grünen, die sich trotzdem als Unterstützer der Demo bezeichneten. "Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Agenda 2010 nicht nur heftige soziale Angriffe durchgeführt, sondern 1999 auch die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland begonnen. Vor den Wahlen 1998 hatten SPD und Grüne in Wahlversprechen noch von freier und gleicher Bildung gesprochen.

Die Linkspartei ist die Meisterin darin in der Opposition oder in Wahlkämpfen von freier und gleicher Bildung zu sprechen und in der Regierung dann genau das Gegenteil davon zu machen. Zusammen mit der SPD veranstaltet die Partei in Berlin eine Kürzungsorgie nach der anderen. Allein an den Universitäten hat der rot-rote Senat 75 Millionen Euro gespart. Das hatte zur Folge, dass 216 Professuren, das ist fast ein Viertel, gestrichen wurden, fast 500 Mitarbeiter entlassen wurden, ganze Fakultäten schließen mussten und 10.000 Studienplätze abgebaut wurden."

Stern machte deutlich, dass der Erfolg der Proteste nun davon abhinge, aus der Politik dieser Parteien die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und eine politische Perspektive zu entwickeln.

Er sagte: "Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Jusos, Grüne und Linke.SDS unsere Gegner sind, wenn wir das Grundrecht auf Bildung verteidigen wollen. Wenn wir unsere Ziele durchsetzen wollen, brauchen wir eine unabhängige Bewegung von unten. Wir sollten unsere Demo heute und die Besetzungen an Unis zum Ausgangspunkt einer solchen allgemeinen Bewegung der arbeitenden Bevölkerung zu machen.

Diese Bewegung muss unabhängig und international sein. Und vor allem dürfen wir nicht einfach den immer enger werdenden Rahmen des Kapitalismus akzeptieren. Wir brauchen ein sozialistisches Programm. Statt der Bereicherung einer schmalen Schicht an der Spitze der Gesellschaft, muss das Prinzip der sozialen Gleichheit im Zentrum stehen."

Am Ende seines Redebeitrags, für den er großen Applaus erhielt, zitierte Stern aus dem Aufruf der ISSE, von dem mehr als 2.000 Stück auf der Demo verteilt wurden. "Eine umfassende und freie Bildung für alle ist die notwendige Voraussetzung für eine wirklich demokratische Gesellschaft. Soll Bildung aber an den Bedürfnissen der Menschen orientiert sein und der Entfaltung jedes Einzelnen dienen, muss sie dem Marktgeschehen entzogen und selbst demokratisch kontrolliert werden. Deshalb ist der Kampf für ein offenes und umfassendes Bildungssystem eng mit dem Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft verbunden."

Siehe auch:
Für eine unabhängige Bewegung an Unis, Schulen und in Betrieben
(16.November 2009)