Bildungsstreik: Geringe Beteiligung an Demonstration in Bonn

Von unseren Korrespondenten
12. Dezember 2009

Am Donnerstag demonstrierten etwa 3.000 Studierende und Schüler anlässlich der Kultusministerkonferenz (KMK) in Bonn. Angesichts der Tatsache, dass die Demonstration vom Bildungsstreikbündnis seit Wochen als "Höhepunkt der Proteste" bezeichnet und dementsprechend dafür mobilisiert wurde, drängt sich die Frage auf, warum sich vergleichsweise nur so wenige Studierende an der Demo beteiligten.

Studenten aus Wuppertal in Bonn Studenten aus Wuppertal in Bonn

Am 17. November waren noch knapp 85.000 Studierende und Schüler auf die Straßen gegangen, um ihrem Unmut über die Ökonomisierung der Bildung Ausdruck zu verleihen. Im Juni dieses Jahres hatten sogar noch weit über 250.000 für die Verteidigung des Grundrechts auf Bildung protestiert. Seitdem hat sich im Bildungssystem nichts geändert. Im Gegenteil - Bildungsministerin Schavan treibt mit ihren Plänen die weitere Ökonomisierung der Bildung voran. Sie will ein nationales Stipendiensystem einführen, das die besten zehn Prozent der Studierenden mit Geldern aus der Wirtschaft versorgt und mit dem so genannten Bildungssparen eine private Bildungsvorsorge, ähnlich der Riesterrente etablieren. Die Wut der Studierenden und Schüler über diese Pläne und den allgemeinen Zustand der Bildung ist nicht kleiner geworden. Vielen ist aber offensichtlich klar, dass bloßer Protest und beschränkte Forderungen nicht ausreichen, um eine demokratische und freie Bildung zu erkämpfen.

Studenten in Bonn Studenten in Bonn

Der Studierendenverband der Linkspartei, die Linke.SDS, und das Bildungsstreikbündnis haben in den letzten Wochen jedoch alles dafür getan, den Protest auf hochschulpolitische Forderungen zu beschränken und umfassendere politische Forderungen auszuklammern. Es wurde argumentiert, dass man mit möglichst kleinen und schnell erfüllbaren Forderungen "breiter mobilisieren" könne, um die konservative Bildungsministerin Schavan unter Druck zu setzen.

In diesem Zusammenhang haben führende Mitglieder von die Linke.SDS versucht, die von Schavan angekündigte BAföG-Erhöhung als "ersten Erfolg der Proteste" zu verkaufen. Angesichts der heftigen Kürzungen der vergangenen Jahre wäre eine (voraussichtlich geringe) Erhöhung des BaföGs jedoch nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Vielen Studierenden ist dies klar, und sie entschieden sich trotz ihrer Wut gegen die Teilnahme an einer Demo, der jede politische Perspektive fehlt.

Das Bild der Demo wurde hauptsächlich von den Gewerkschaften sowie von den Jugend- und Studentenorganisationen jener Parteien geprägt, die die Hauptverantwortung für die Bildungsmisere tragen. So waren die Jusos und die Grüne Jugend anwesend, deren Mutterparteien 1999 die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland begonnen hatten und mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV für die Armut von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Daneben versuchten sich vor allem die Linke.SDS und Linksjugend ‘solid, die Studierenden- und Jugendverbände der Linkspartei an die Spitze der Demo zu stellen. Ein Hohn, wenn man bedenkt, dass die Linkspartei in Zusammenarbeit mit der SPD in Berlin eine soziale Katastrophe angerichtet hat. Allein an den Berliner Unis wurden 75 Millionen Euro gespart, was zu einem Abbau von 216 Professuren, 500 Mitarbeitern und 10.000 Studienplätzen geführt hat.

Neben diesen Gruppen und ihren Anhängern, die sich mit der bankrotten Perspektive des beschränkten Protests zufrieden geben und minimale Zugeständnisse als "Erfolge" propagieren, gab es auch einige kritische Teilnehmer.

Domingo, ein Student aus Bonn, ist der Meinung, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung eine große Gefahr für den Sozialstaat und das Bildungssystem darstellt. Er betont jedoch auch, dass es keine Alternative wäre, Rot-Rot-Grün an die Macht zu bringen. All diese Parteien hätten selbst Kürzungen in der Bildung durchgeführt, und Rot-Grün habe "die Auslandseinsätze der Bundeswehr verbrochen".

Besondere Kritik übt er am Hochschulfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen, das die zuvor staatlichen Universitäten in Körperschaften des öffentlichen Rechts umgewandelt hat, die wie Unternehmen geführt und von einem Hochschulrat kontrolliert werden. "Dieser Hochschulrat ist ein völlig undemokratisch legitimiertes Gremium. Hier in Bonn kommen 70 Prozent seiner Mitglieder überhaupt nicht aus dem universitären Bereich sondern aus der Hochfinanz. Im Endeffekt bestimmen also Banken und die Wirtschaft über das, was an und mit den Universitäten passiert." Wolle man dies ändern, sei man sofort mit größeren politischen und gesellschaftlichen Fragen konfrontiert.

Einige Bonner Schüler machen auf der Demonstration zum Teil ihre ersten politischen Erfahrungen. Moritz (14) und Hennes (15) sind zum ersten Mal in ihrem Leben auf einer Demo. Die beiden Realschüler sind gegen Studiengebühren und kritisieren die miserablen Zustände an ihrer Schule. Im Durchschnitt seien vierzig Schüler in einer Klasse, wo sie von überforderten Lehrern unterrichtet würden. Des Weiteren sei "viel zu viel Stoff in einer viel zu kurzen Zeit zu lernen".

Ähnliche Kritikpunkte äußert auch Felix, ein 17-jähriger Gymnasiast aus Bonn. Darüber hinaus kritisiert er besonders die G8-Reform, also die Verkürzung der Schulzeit um ein Jahr von 12 auf 13 Schuljahre. Die Reform habe zur Folge, dass einerseits Inhalte schneller und oberflächlicher reingepaukt werden müssten und zum andern ganz gestrichen würden. Felix, der nach dem Bildungsstreik im Juni zum zweiten Mal an einer Demo teilnimmt, äußert vor allem seinen Unmut darüber, dass mit der Geschichte der Weimarer Republik, eine der wichtigsten Phasen der jüngsten Geschichte gekürzt worden sei.

Der Demonstrationszug ging vom Bahnhof in Bad Godesberg, einem Stadtteil im Süden von Bonn, durch die Kennedyallee bis zur Tagungsstätte der KMK. Dort einigten sich die Kultusminister, anknüpfend an den "Beschluss der Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses" von ihrer letzten Konferenz im Oktober, auf einige Eckpunkte zur Korrektur der bisherigen Umsetzung der Reform. Ohne konkret zu werden wurde z.B. beschlossen, die "Prüfungsleistungen zu reduzieren" und die "Arbeitsbelastung zu flexibilisieren".

Viele Studierende und Schüler begaben sich schnell auf den Heimweg, nachdem der Demonstrationszug sein Ziel erreicht hatte. An der von der Linke.SDS ins Zentrum der Proteste gestellten Blockade der KMK beteiligte sich kaum jemand.

Zwei Dinge gilt es festzuhalten. Erstens bedeuten die von den Kultusministern angekündigten Korrekturen in keiner Weise eine Abkehr von der grundlegenden Umstrukturierung der Bildung im Interesse der Märkte, sondern nur deren Weiterführung und Perfektionierung. Zweitens wurde auf der Demo in Bonn deutlich, dass die hochschulorientierte und auf dumpfen Protest ausgerichtete Politik des SDS, nur dazu dient, die Bewegung zu entwaffnen und neue Angriffe und Kürzungen vorzubereiten.

Aus der Demo in Bonn und dem bisherigen Verlauf des Bildungsstreiks gilt es nun die Lehren zu ziehen. Eine ernsthafte Bewegung, die wirklich etwas verändern will, muss die Umstrukturierung der Bildung im Kontext der kapitalistischen Krise verstehen und sich selbst als Teil einer umfassenderen Bewegung der Arbeiterklasse begreifen. Dies machte als einziger Redner auf der Demo Johannes Stern von den International Students for Social Equality deutlich. Er wies darauf hin, dass nur eine unabhängige Bewegung, die Linke.SDS, Grüne Jugend, Jusos und die Gewerkschaften als Gegner begreift und mit einer internationalen sozialistischen Perspektive ausgestattet ist, in der Lage sein wird, das Grundrecht auf Bildung zu verteidigen.

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