Amerika stellt Regimewechsel in Teheran auf die Tagesordnung

Von Peter Symonds
20. Februar 2010

Die Obama-Regierung bereitet scharfe Sanktionen gegen das Atomprogramm des Iran vor. Diese Woche hat sie eine diplomatische Großoffensive im Nahen Osten begonnen, um sich der Unterstützung ihrer Verbündeten in der Region zu versichern. Außenministerin Hillary Clinton, Generalstabsvorsitzender Admiral Mike Mullen, der Chef von CentCom, General David Petraeus und hohe Vertreter des Außenministeriums sind mit von der Partie.

Clinton referierte am Montag vor Studenten in Katar, an der Tochteruni der Carnegie Mellon University in Doha, über das zentrale Thema der Kampagne. Sie appellierte kaum verhüllt an oppositionelle Kräfte in den herrschenden Kreisen Teherans und erklärte, in Iran drohe eine militärische Machtübernahme durch die Revolutionsgarden (IRGC).

"Wir sehen, dass die iranische Regierung, der Oberste Führer, der Präsident und das Parlament verdrängt werden, und dass der Iran sich auf eine Militärdiktatur zu bewegt", teilte Clinton ihrem Publikum mit. Sie bekräftigte diesen Punkt vor Journalisten auf dem Flug von Katar nach Saudi-Arabien: "Ich denke, diese wachsende militärische Kontrolle über Entscheidungen der Führung sollte die Iraner beunruhigen, genauso wie es uns außerhalb des Landes beunruhigt."

Denselben Punkt betonte sie noch einmal in Saudi-Arabien. Auf einer Pressekonferenz sagte sie, dass die führenden religiösen und politischen Repräsentanten "sich die Autorität wieder zurückholen müssen, die sie im Auftrag des Volkes wahrnehmen sollten". Clintons Bemerkungen sollen offensichtlich einen Keil in das iranische Regime treiben. Sie entsprechen Washingtons Plänen, die neuen Sanktionen speziell gegen die Revolutionsgarden zu richten. Zeitweise hatte die Obama-Regierung verheerende Wirtschaftssanktionen geplant, zum Beispiel ein Verbot des Verkaufs von raffinierten Ölprodukten wie Benzin an den Iran. Jetzt scheint sie zur Einsicht gekommen zu sein, dass solche Strafen die Bevölkerung abstoßen würden, die sie eigentlich gegen die IRGC in Stellung bringen will.

Clinton benutzte zwar nicht den Begriff "Regimewechsel", dafür hatte Obamas nationaler Sicherheitsberater, der pensionierte General James Jones weniger Hemmungen. "Wir wissen, dass es im Iran ein ernstes Problem gibt", sagte er am Sonntag auf Fox News. "Wir beabsichtigen, die Probleme des Regimes zu vergrößern, indem wir sehr harte Sanktionen puschen und unterstützen. Keine milden Sanktionen. Es werden sehr harte Sanktionen. Eine Kombination solcher Maßnahmen könnte zu einem Regimewechsel führen. Das ist durchaus möglich."

Die Obama-Regierung hat offensichtlich entschieden, ihre Strategie neu auszurichten. Dabei modifiziert sie ihre bisherige Kampagne, die nach der Präsidentschaftswahl im Iran vergangenen Juni begann, als sie die so genannte "Grüne Revolution" unter der Führung des unterlegenen Oppositionskandidaten Mirhossein Mussawi unterstützte. Mit der Konzentration auf die Revolutionsgarden versucht Washington, unzufriedene Schichten in den höchsten Ebenen des Regimes anzuzapfen, die sich bis in die Umgebung des Obersten Führers Ajatollah Ali Khamenei erstrecken.

Clinton ist weit davon entfernt, sich um die demokratischen Rechte der einfachen Iraner zu sorgen. Was sie anstrebt, ist eine Oppositionsbewegung unter Geschäftsleuten, Bürokraten und selbst Offizieren, die mit den Revolutionsgarden unzufrieden sind. Letztere konnten ihren Einfluss unter Präsident Ahmadinedschad zweifellos ausdehnen, sind aber weit davon entfernt, die Regierung zu kontrollieren. Die "führenden religiösen und politischen Repräsentanten", an die Clinton appelliert, unterstützen genau wie Mussawi das islamische Regime und haben seine repressiven Methoden in der Vergangenheit mit getragen.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Teheraner Regierung Clintons Äußerungen öffentlich zurückgewiesen. Außenminister Manuschehr Mottaki "warf Fragen über die Militärdiktatur der Vereinigten Staaten in unsrer Region auf". Er bezog sich dabei auf die amerikanische Besetzung des Irak und Afghanistans. "Diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten das Symbol für militärische Diktaturen schlechthin waren, von Vietnam bis heute, sehen alle anderen unter dem gleichen Vorzeichen", sagte er.

Präsident Ahmadinedschad warnte am Dienstag vor weiteren Sanktionen und sagte: "Wir werden in einer Weise darauf antworten, dass sie [die verantwortlichen Länder] es bedauern werden." Gleichzeitig bekräftigte er noch einmal, dass der Iran bereit sei, das Abkommen mit der Atomenergieagentur (IAEO) umzusetzen. Darin war letztes Jahr vereinbart worden, dass der Iran gering angereichertem Uran gegen Brennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran eintauschen könne. Ahmadinedschad betonte jedoch, dass der Tausch gleichzeitig stattfinden müsse. Vor kurzem hatte Teheran gedroht, Uran selbst auf zwanzig Prozent anzureichern, wenn der Handel nicht zustande kommen sollte.

Die USA haben bislang jede Modifizierung des IAEO-Abkommens zurückgewiesen. Clinton schloss in ihren Bemerkungen weitere Verhandlungen ebenfalls aus. In Katar sagte sie, der Iran baue eine Atombombe, und fügte hinzu: "Wir wollen nicht mit dem Iran diskutieren, solange sie dort an der Bombe bauen". Sie legte keinerlei neue Beweise für ihre Behauptung vor, die der Iran regelmäßig von sich weist.

Clinton stritt ab, dass Washington Krieg gegen den Iran vorbereite: "Sicher werden wir die Länder im Nahen Osten verteidigen, die am direktesten vom Iran bedroht werden." Vier Golfstaaten - Katar, Kuwait, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate - haben kürzlich Raketenabwehrsysteme von den USA erworben.

Um ihre Truppen in den Golfstaaten auf Vordermann zu halten, warnte Clinton vor den Gefahren eines atomaren Wettrüstens und vor regionaler Instabilität, wenn der Iran Atomwaffen erwerbe. Studenten im Publikum entlarvten ihre zynische Erklärung, der Nahe Osten müsse atomfrei bleiben. Sie fragten, ob die USA beabsichtigten, von Israel zu fordern, seine Atomwaffen aufzugeben.

Als Clinton im Nahen Osten war, hielt sich auch General Petraeus zu Gesprächen über militärische Kooperation in Saudi-Arabien auf. Generalstabschef Admiral Mullen besuchte Israel zu Gesprächen mit dem israelischen Militär, bevor er nach Jordanien und Saudi-Arabien weiterreiste. Wie es scheint, war es Mullens Aufgabe, Israel zumindest solange davon abzuhalten, die iranischen Atomanlagen anzugreifen, wie die amerikanische diplomatische Offensive noch andauert. Er warnte, dass jeder einseitige israelische Schlag nur Israel selbst schaden werde.

James Steinberg und Jacob Lew, hohe Beamte des amerikanischen Außenministeriums, sind mit der Aufgabe betraut, Unterstützung zu mobilisieren. Lew reiste vergangenes Wochenende nach Ägypten, Israel und Jordanien, um Gespräche über den Iran zu führen. Der stellvertretende Außenminister wird nächste Woche in den Libanon und nach Syrien reisen. Er will Syriens Bindungen an den Iran lockern und den Libanon für Sanktionen im UN-Sicherheitsrat gewinnen.

Die USA haben die Zustimmung Großbritanniens und Frankreichs für harte UN-Sanktionen. Es gibt Anzeichen, die darauf hindeuten, dass Russland sich ebenfalls in diese Richtung bewegt. Auf China, das einzige andere permanente Mitglied des Sicherheitsrats, üben die USA intensiven Druck aus. Auch seine unilateralen Sanktionen gegen den Iran weitet Washington aus. Vergangene Woche hat das US-Finanzministerium die Konten in seinem Zuständigkeitsbereich von vier Firmen eingefroren, die von den Revolutionsgarden kontrolliert werden, und verhängte Reisebeschränkungen für General Rostam Kasemi, der die Bau- und Maschinenbaufirma Khatam al-Anbiya der Revolutionsgarden leitet.

Wie auf Verabredung greifen die amerikanischen Medien Clintons neue Propagandalinie auf. Ein Kommentar im Wall Street Journal von gestern unter dem Titel "Irans aufstrebende Militärdiktatur" fiel in die Melodie ein: "Vielleicht ist es an der Zeit, Regimewechsel als eine Möglichkeit ins Auge zu fassen", erklärte er. "Selbst so genannte Realisten müssen zugeben, dass das klerikale Establishment unter der immer entschlosseneren Führung der IRGC nicht der einzige Akteur auf der iranischen Bühne ist. Es gibt noch einen weiteren Handelnden: die Volksbewegung für Veränderung."

Die kriegerische Haltung der Obama-Regierung ermutigt offen militaristische Teile des amerikanischen Establishments, noch härtere Sanktionen zu fordern. In einem Kommentar im Wall Street Journal mit dem Titel "Gründe für Schlag gegen Iran werden stärker" erklärte der ehemalige Botschafter der Bush-Regierung bei der UNO, John Bolton: "Amerikas zentrales Ziel muss sein, zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Das erfordert entschiedene, wahrscheinlich militärische Maßnahmen, weil Sanktionen à la Obama dieses Ziel kaum erreichen werden."

Auch wenn die Obama-Regierung sich offenbar zurzeit darauf konzentriert, in Teheran einen "Regimewechsel" herbeizuführen, lässt sie alle Optionen auf dem Tisch, auch die militärische. Washingtons verantwortungslose politische Destabilisierung des iranischen Regimes verschärft nur die Spannungen in der ganzen Region und erhöht die Gefahr von Krieg.

Siehe auch:
Die USA und die europäischen Mächten begegnen Angebot Irans mit Drohungen und Schikanen
(10. Februar 2010)