Vor dem Hintergrund der heftigsten Kürzungen in der Geschichte der Bundesrepublik führten die International Students for Social Equality (ISSE) eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Sozialer Kahlschlag und Bildungskürzungen" durch.
Zwei Tage vor der Auftaktveranstaltung in Mannheim am 9. Juni hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Sparprogramm verabschiedet, das Einsparungen von 80 Milliarden Euro bis 2014 vorsieht. Der Klassencharakter des Sparpakets könnte dabei nicht deutlicher sein. Die Milliarden, die an die Banken verschenkt wurden, werden nun bei den Ärmsten der Armen wieder eingetrieben, und die Reichen und Superreichen bleiben verschont.
Im Zentrum der Veranstaltungen stand die These, dass die Verteidigung des Grundrechts auf Bildung eine Klassenfrage sei. Die ISSE sind der Auffassung, dass es inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren völlig ausgeschlossen sei, die Fragen und Probleme an den Universitäten über reinen Protest und Appelle an die Herrschenden zu lösen. Eine freie, gleiche und demokratische Bildung für Alle könne nicht im immer enger werdenden Rahmen des Kapitalismus erreicht werden, sondern nur im Zuge einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft.
Die Sprecher der ISSE betonten, dass für dieses Ziel die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms notwendig sei. Die Arbeiterklasse müsse als unabhängige Kraft ins politische Geschehen eingreifen und dazu mit der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften brechen. In Griechenland, Spanien und Portugal setzten sozialdemokratische Parteien derzeit heftige Angriffe gegen die Arbeiter durch, und die Gewerkschaften täten alles in ihrer Macht stehende, um die Proteste der Arbeiter dagegen zu isolieren und zu sabotieren.
Auf den Veranstaltungen in Berlin, Leipzig und Bielefeld erklärte ISSE-Mitglied Johannes Stern in seinem einleitenden Beitrag, dass sich die ISSE in diesen beiden Punkten von allen anderen selbsternannten "linken" oder gar "sozialistischen" Studierendengruppen unterschieden: "Gruppen wie der SDS schüren unter der Phrase der Einheit aller Linken‘ immer wieder Hoffnungen in SPD, Grüne, Linkspartei und die Gewerkschaften. Wir lehnen diese Haltung ab und halten es in der Frage der Einheit mit Karl Liebknecht, der einmal so prägnant wie richtig gesagt hatte: Erst Klarheit, dann Einheit!‘"
Die vom SDS proklamierte Einheit der Linken, so Stern, sei in Wirklichkeit eine Einheit der Rechten. Die politische Bilanz dieser Parteien sei verheerend. Unter Rot-Grün sei mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen der bislang heftigste Sozialabbau verwirklicht worden. Gleichzeitig hätten SPD und Grüne den Spitzensteuersatz gesenkt und bestehende Grenzen für die Spekulation an den Börsen eingerissen. Im Bildungsbereich sei der Bologna-Prozess eingeleitet worden, der heftige Kürzungen im Bereich der Bildung und deren umfassende Ökonomisierung zur Folge gehabt habe.
Die Linkspartei sei in dieser Hinsicht kein Deut besser, sondern nur verlogener, fuhr Stern fort. Sie kritisiere zwar teilweise die SPD und die Grünen, führe aber überall dort, wo sie selbst Regierungsverantwortung trage, Kürzungen mit besonderer Härte durch. In Brandenburg stehe im Zentrum des Koalitionsvertrags von SPD und Linkspartei der Abbau von 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst, und in Berlin setze die Linkspartei in Zusammenarbeit mit der SPD seit 2003 einen sozialen Kahlschlag ohne Gleichen durch. Allein an den Berliner Unis seien 75 Millionen Euro gekürzt worden, was verheerende Auswirkungen auf die universitäre Bildung habe. Hunderte Professuren, tausende Studienplätze und ganze Institute und Fakultäten seien dem Rotstift der Linkspartei zum Opfer gefallen.
Uli Rippert, der Vorsitzende der Partei für soziale Gleichheit (PSG), den die ISSE-Gruppen in Berlin und Leipzig als Hauptredner zu den Veranstaltungen eingeladen hatten, wies vor diesem Hintergrund darauf hin, dass eine mögliche Einbindung der SPD in die Regierung oder gar ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis keine Linksentwicklung sondern eine Rechtswende wäre: "Diese Parteien würden mit Hilfe der Gewerkschaften die Kürzungen mit großer Härte durchsetzen. Innerhalb der Bourgeoisie gibt es heftige Auseinandersetzungen darüber, wie der Klassenkampf von oben geführt werden kann. Einflussreiche Teile sind der Auffassung, dass die derzeitige Regierung dafür zu schwach ist. Sie setzen auf die Sozialdemokratie, die in den Krisen des deutschen Kapitalismus und Imperialismus schon immer eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, die Interessen der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen."
Nach dem ersten Weltkrieg habe die SPD unter Ebert, Noske und Scheidemann mit Unterstützung von rechten Freikorps die Revolution niedergeschlagen und Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet. Anfang der 1930er Jahre habe sie sich völlig der bürgerlichen Herrschaft untergeordnet, die mehr und mehr in eine Diktatur abdriftete, Notverordnungen befürwortet, zur Spaltung der Arbeiterklasse beigetragen und so die Machtübernahme Hitlers erleichtert.
Ab 1969 sei es dann Willy Brandt gewesen, der die Radikalisierung von Studenten und Arbeitern mit umfangreichen sozialen Zugeständnissen aufgefangen und versucht habe, antikapitalistische Stimmen durch den Radikalenerlass von 1972 mundtot zu machen.
Auch jetzt stünde die SPD mit ihren Unterstützern aus der Linkspartei wieder bereit, die Krise der deutschen Bourgeoisie zu lösen und die Kürzungen auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. "Um diese Kürzungen gegen die Bevölkerung durchzusetzen sind brutale Maßnahmen notwendig. Die SPD und die Linkspartei als Nachfolgepartei der SED haben in ihrer Geschichte mehrfach bewiesen, dass sie auch vor blutiger Gewalt nicht zurückschrecken, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiter zu unterdrücken. Studierende müssen sich mit der Geschichte dieser Parteien auseinandersetzen und daraus die notwendigen Lehren und Schlussfolgerungen ziehen."
Rippert betonte, dass angesichts der historischen Krise des Kapitalismus und der Krise der Bourgeoisie die dringendste Aufgabe darin bestehe, eine neue marxistische Arbeiterpartei aufzubauen. Der PSG strebe im Unterschied etwa zur Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich kein offenes Sammelbecken für alle an, die sich selbst als "links" bezeichnen. Sie baue eine Partei auf, die sich auf Grundsätze und die Lehren aus der Geschichte der Arbeiterbewegung stütze und dadurch in der Lage sei, die Arbeiterklasse unabhängig von den alten bürokratischen Apparaten zu mobilisieren.
"Wir befinden uns jetzt an einem Punkt, an dem große Klassenkämpfe bevorstehen. Was in den letzten Wochen und Tagen in Griechenland und China begonnen hat, ist erst der Anfang. Studierende müssen sich als Teil der Arbeiterklasse verstehen, die jetzt überall nach Mitteln und Wegen sucht, sich gegen die Kürzungen zur Wehr zu setzen. Nur über den schwierigen Weg des Aufbaus einer neuen, internationalen sozialistischen Partei können die Kürzungen abgewendet und die Probleme im Bildungsbereich sowie auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen gelöst werden", sagte Rippert.
Im Anschluss an die Redebeiträge gab es in allen Städten interessante Fragen und Diskussionen über die politische Perspektive der ISSE.
Auf der Veranstaltung an der Universität Leipzig vertrat eine Diplomphilosophin die Auffassung, das Prekariat sei die revolutionäre Avantgarde, während die Arbeiter, die noch einen Arbeitsplatz hätten, eine systemstabilisierende Funktion ausübten. Dieser Argumentation wurde inhaltlich heftig widersprochen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass sie Merkels Spaltungspolitik in die Hände spiele, die jetzt versuche, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Ein Arbeiter aus Leipzig antwortete, dass alle zur Arbeiterklasse gehörten, die ihre eigene Arbeitskraft verkaufen müssten, um zu überleben, die also nichts anderes hätten "als ihrer eigenen Hände Arbeit".
Auch ein Leipziger Student meldete sich zu Wort und sagte, dass es nicht zugelassen werden dürfe, einen Keil zwischen arbeitslose Arbeiter und Arbeiter mit Arbeitsplatz zu treiben. Genauso wenig dürften sich Studierende und Arbeiter spalten lassen. Er sei zwar Student, fühle sich aber als Teil der Arbeiterklasse: "Die meiste Zeit meines Studiums war ich gezwungen zu arbeiten, weil das BAföG nicht ausreichte. Vielen meiner Kommilitonen geht es ähnlich, auch sie sind ganz objektiv Teil der Arbeiterklasse. Ihnen das auch bewusst zu machen und die politischen Schlussfolgerungen daraus zu erklären, ist die wichtige Aufgabe der ISSE."
Auf der Veranstaltung an der TU in Berlin fragte ein Teilnehmer aus Griechenland, wie groß die ISSE nach den Wahlen in Ungarn und den Niederlanden die Gefahr von extrem rechten und offen faschistischen Parteien auch hier in Deutschland einschätzten.
Vertreter der ISSE wiesen darauf hin, dass vor allem die rechte Politik von angeblich linken Parteien wie der Linkspartei oder der Sozialistischen Partei in den Niederlanden den Nährboden für extrem rechte politische Tendenzen bereite. Die Wahlerfolge der Rechten in den Niederlanden und in Ungarn seien nicht Ausdruck einer allgemeinen Rechtsentwicklung der Gesellschaft. Das Problem sei, dass die eher linken und oppositionellen Stimmungen breiter Schichten der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums keinen politischen Ausdruck fänden. Um die Gefahr von rechts zu bekämpfen, sei deshalb der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei der einzige Weg.
Eine oft gestellt Frage bezog sich auf den Standpunkt der ISSE, dass der erfolgreiche Kampf gegen Kürzungen und für eine sozialistische Gesellschaft nur über den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei geführt werden könne. So wurde in Leipzig von einem Teilnehmer kritisch angemerkt, dass Parteien die Arbeiter doch immer wieder verraten und auch nicht selten totalitäre Strukturen entwickelt hätten. Ihm stelle sich deshalb die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, eine offene Plattform zu gründen, über die dann gesellschaftliche Veränderungen erkämpft werden könnten.
Uli Rippert antwortete auf die Frage, indem er erklärte, dass ein loser Zusammenschluss einer offenen Plattform niemals in der Lage wäre, ein Monster wie den deutschen Imperialismus in die Knie zu zwingen. Er verwies dabei auf das Beispiel der Grünen, deren basisdemokratische Entscheidungsstrukturen ihre eigene Parteiführung nie davon abhielten, den deutschen Militarismus wieder aufleben zu lassen. Rippert betonte, dass eine straffe Organisationsform einer Partei unumgänglich sei, um erfolgreich für sozialistisches Bewusstsein in der Arbeiterklasse zu kämpfen. Diese Partei müsse demokratisch sein. Wenn nach einer offenen und freien Diskussion eine Mehrheitsentscheidung getroffen worden sei, sei diese jedoch für alle Mitglieder bindend.
Zu den negativen Erfahrungen mit Arbeiterparteien, die die Arbeiterklasse verraten haben, erklärte Rippert, es sei notwendig, sich mit diesen geschichtlichen Fragen zu konfrontieren und sie aufzuarbeiten. Die Geschichte Arbeiterbewegung sei nicht nur "eine Geschichte des ständigen Verrats der Arbeiterparteien", sondern auch des theoretischen und praktischen Kampfs gegen diesen Verrat. Er berichtete in diesem Zusammenhang, dass die PSG ein historisches Grundlagendokument erarbeitet habe, auf dessen Basis die ISSE in Zusammenarbeit mit der PSG in den kommenden Wochen und Monaten zu weiteren Diskussionsveranstaltungen über diese historischen Fragen einladen werde.
Viele Studierende und Arbeiter, die die ISSE-Veranstaltungen besucht hatten, zeigten sich begeistert von den inhaltsreichen Vorträgen und Diskussionen. Ein Student im Fach Politikwissenschaft und Geschichte aus Mannheim sagte, dass er tagtäglich an der Uni die Lehrmeinung höre, dass die freie Marktwirtschaft trotz aller Widersprüche das rationalste und bestmögliche System sei. Dies empfinde er seit langem, aber spätestens seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008, als eine blanke Lüge. Die Analyse und politische Antwort der ISSE sei das erste Durchdachte und wirklich Kritische, das er unterstützen könne.