Griechenland: Ex-Linke verurteilen Truckerstreik

Von Robert Stevens und Alex Lantier
17. August 2010

Die Reaktion der kleinbürgerlichen ex-linken Parteien in Griechenland auf den jüngsten LKW-Fahrerstreik, der letztlich durch die Mobilisierung der Armee niedergeschlagen wurde, ist eine verheerende Entlarvung ihrer Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse. Diese Parteien –SYRIZA, Antarsya und die Kommunistische Partei (KKE) verurteilten den Streik der LKW-Fahrer für die Verteidigung ihrer Arbeitsbedingungen und lobten die Gewerkschaften, die den Streik isoliert und ausverkauft haben.

Der Streik richtete sich gegen die Deregulierung und Privatisierung so genannter „stark regulierter“ Berufe wie Lastwagenfahrer, Apotheker, Betriebsprüfer, Bauingenieure, Rechtsanwälte und Notare. In diesen Berufen arbeiten mehr als 150.000 Personen. Da diese „Reformen“ Teil des 110 Milliarden Euro Rettungspakets des IWF und der EU für Griechenland waren, war der Streik Ausdruck der Feindschaft der Arbeiter gegen das ganze Sparprogramm der sozialdemokratischen PASOK-Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Der sechstägige Streik von 33.000 Truckern demonstrierte die enorme gesellschaftliche Macht der LKW-Fahrer, deren Streik die griechische Wirtschaft schnell zum Stillstand brachte. Schon nach wenigen Tagen ging Tankstellen das Benzin aus und dringend benötigte Lieferungen erreichten nicht mehr die Flughäfen, Kraftwerke und andere Einrichtungen. Landesweit begannen Fabriken still zu stehen und viele griechische Inseln erhielten keine Lebensmittellieferungen mehr.

Weil der Streik die Fähigkeit der Arbeiterklasse demonstrierte, der unpopulären Politik der Papandreou-Regierung machtvoll Widerstand zu leisten, stellte er das Überleben der Regierung selbst in Frage. Unter diesen Bedingungen sprangen die kleinbürgerlichen Gruppen Papandreou schnell zur Seite.

Dimitris Papadimoulis, Abgeordneter der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) griff den Streik der Trucker an. Er sagte, der Streik „beginnt den Markt zu erdrosseln, führt zu Schlangen an den Tankstellen und hat in der Gesellschaft keine Unterstützung.“.

Einige riefen die Arbeiter offen auf, den Streik zu beenden, damit Papandreous Maßnahmen durchgesetzt werden könnten. Fotis Kouvelis, der Führer der Demokratischen Linken, einer Abspaltung von SYRIZA, sagte, es sei notwendig, die Aktion zu beenden „um die Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem Ziel zu ermöglichen, die strenge Regulierung aufzubrechen.“

Am 3. August veröffentlichte Avghi, die Zeitung von Synaspismos, der größten Fraktion in SYRIZA, einen Artikel über den Truckerstreik. Unter dem Titel „Ohne Unterstützung der Gesellschaft“ hieß es: „Der entscheidende Faktor war, dass die LKW-Besitzer keine Unterstützung in der Gesellschaft hatten. Entgegen der politischen Einbildung von vielen auf der Linken, d.h. dass die LKW-Besitzer für die ganze Gesellschaft kämpften, und trotz der traditionellen Freundschaft der Rechten, die provokativ die Aushändigung der Einberufungsbescheide an die LKW-Besitzer sabotierten, ist die zentrale Konzeption der Trucker offensichtlich gescheitert.“

Die zentrale Behauptung des Avghi-Artikels war eine Lüge, die die Arbeiter spalten sollte. Tatsächlich war der Streik der LKW-Fahrer Ausdruck der Opposition der ganzen Arbeiterklasse gegen Papandreous völlig unpopuläre Kürzungen. Avghi tat das als „linke Einbildung“ ab.

Avghi fuhr fort, die streikenden Trucker zu verleumden: “Sie kopierten die Kampfmethoden aus der Zeit vor dem Zusammenbruch des Staatshaushalts und versuchten die Regierung mit der Blockade des gesamten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens zu erpressen.“

Wenn Avghi die Arbeiter Erpresser nennt, dann ist das eine empörende Verfälschung der Realität. Tatsächlich erpressen Papandreou und die Banken die Arbeiterklasse und fordern verheerende Kürzungen, indem sie ihnen mit Staatsbankrott und dem Zusammenbruch aller Sozialdienste und Arbeitsplätze beim Staat drohen.

Der Artikel schloss: “Mehr und mehr Menschen beginnen zu realisieren, dass die Regelungen, die die Mächtigen und weniger Mächtigen in der Gesellschaft privilegieren und mehr oder weniger bevorzugen, mit riesigen Krediten finanziert werden.“

Diese Passage ist ein Beispiel für die rechten Anschauungen der kleinbürgerlichen Ex-Linken. SYRIZA verurteilt die Verteidigung der Arbeitsbedingungen der „weniger Mächtigen“ in der Gesellschaft als illegitime Erpressung, weil sie von der Finanzaristokratie finanziert werden müssen, die die Banken kontrolliert. Über die ungeheuren Privilegien der herrschenden Klasse wird Schweigen bewahrt, aber die Arbeiter werden als privilegiert beschimpft.

Bezeichnenderweise kritisiert Avghi die konservativen Parteien selbst von rechts, wenn sie ihnen vorwirft, aus taktischen Gründen die Aushändigung der Einberufungsbescheide an die Trucker zu behindern. Das heißt, Avghi hätte es vorgezogen, wenn die rechten Parteien Papandreou effektiver unterstützt hätten, den Streik zu erdrosseln.

Antarsya, die sich fälschlicherweise als linkere und militantere Kraft als SYRIZA zu präsentieren versucht, fungierte während des Streiks im Wesentlichen als Jubeltruppe für die Gewerkschaftsbürokratie.

Die Socialist Workers Party (SEK) ist die größte Tendenz in Antarsya. In einem Artikel über das Ende des Disputs brachte die Zeitung der SEK völlig unkritisch ausführliche Zitate des demagogischen Führers der Trucker-Gewerkschaft, Vasilis Tzimouragkas. Die SEK musste gleichzeitig zugeben, dass sechs der acht wesentlichen Gewerkschaften in der PSXEM, der Föderation der Trucker-Gewerkschaften, für ein Ende des Streiks stimmten, obwohl sechzig Prozent der Mitglieder ihn fortsetzen wollten.

Die griechische KP (KKE) lehnte es ab, die LKW-Fahrer offen zu unterstützen. Eine der Forderungen war der Schutz des Wiederverkaufswerts ihrer LKW-Lizenzen. KKE-Führerin Aleka Papariga sagte über die Streikenden: „Es reicht nicht, gegen die Auswirkungen des Marktes zu sein, sondern man muss gegen den Markt selbst sein.“

Das sind pompöse stalinistische Lügen, die der Ablehnung des Streiks eine links tönende Rechtfertigung geben sollten. Die Lüge ist, dass sie mit der Verteidigung des Wiederverkaufswerts ihrer Lizenzen den freien Markt akzeptierten. Papariga versucht zu unterstellen, dass die KKE den Kapitalismus insgesamt ablehne und links von den Streikenden stehe, was vollkommen falsch ist. Die KKE hat eine lange Geschichte von rechter Politik, ob als Regierungspartei oder als Jubeltruppe für die verräterischen Verhandlungen der Gewerkschaften mit Papandreou.

Die Weigerung der Ex-Linken, die LKW-Fahrer zu unterstützen, wurde vom Vorstandsmitglied der PASOK, Nikos Bistis in Ethnos kommentiert. Unter dem Titel „Lautes Schweigen“ schreib Bistis: „Am Ende, nachdem sich der Pulverdampf verzogen hatte, ergab sich kein klares Bild, ob die Oppositionsparteien die beiden erpresserischen Streiks der LKW-Besitzer und der Fluglotsen überhaupt unterstützten.“

Er schlussfolgerte: “Angesichts einer solchen Opposition sind die einzigen Gegner PASOKs die beträchtlichen Probleme des Landes.”

Bistis Bemerkungen sind insoweit irreführend, dass das Verhalten der kleinbürgerlichen Parteien völlig klar macht, dass sie den Streik der LKW-Fahrer nicht unterstützten, sondern ablehnten. Seine zweite Bemerkung unterstreicht allerdings, dass sich die griechische Bourgeoisie über die Rolle der ex-linken Parteien völlig bewusst ist.

Ihre Rolle besteht darin, Arbeiter im Kampf zu isolieren und zu entwaffnen, sodass der Staat und die Banken freie Hand haben, die Schuldenkrise im Interesse der herrschenden Klasse zu lösen.

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