Versammlungen zur Verteidigung von WikiLeaks in Darmstadt und Leipzig

Von unseren Korrespondenten
25. Januar 2011

Am vergangenen Donnerstag riefen die International Students for Social Equality (ISSE) und die World Socialist Web Site in Darmstadt und Leipzig zur Diskussion über die Verteidigung von WikiLeaks auf. Beide Veranstaltungen waren mit jeweils etwa 60 Teilnehmern, zum großen Teil Studierenden, gut besucht.

Nach kurzen Einleitungsvorträgen über die bisherigen WikiLeaks-Veröffentlichungen und deren politische Bedeutung nutzten die Anwesenden in beiden Städten die Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion.

In Darmstadt begann Michael Regens, Mitglied der ISSE, seinen Vortrag mit einem aktuellen Überblick über die jüngsten WikiLeaks-Depeschen. In Bezug auf die Kriege im Irak und in Afghanistan berichtete er von zahlreichen bislang unbekannten Kriegsverbrechen und zivilen Todesopfern, die die amerikanische Regierung zu verantworten hat.

Ausführlich ging Regens auf die aktuelle Situation in Tunesien ein. Die Veröffentlichungen von WikiLeaks hätten gezeigt, dass sich die amerikanische und sämtliche europäischen Regierungen über den korrupten Charakter der Ben-Ali-Regierung vollkommen bewusst gewesen seien und sie trotzdem stets als Partner im „Krieg gegen den Terror“ behandelt hätten. Umso heuchlerischer wirkten jetzt die Beteuerungen, man unterstütze die tunesische Bevölkerung in ihrem Kampf um Demokratie.

Regens hob hervor, dass die Ursachen sowohl für die weltweite soziale Krise als auch für die Unterdrückung demokratischer Grundrechte im kapitalistischen System liegen. Die einzige Möglichkeit, diese Rechte zu verteidigen, bestehe daher im Aufbau einer revolutionären Partei mit sozialistischen Perspektiven.

In Leipzig leitete Christoph Dreier im Namen der ISSE die Veranstaltung ein. Er unterstrich die Notwendigkeit, Julian Assange persönlich und das Projekt WikiLeaks mit größter Energie gegen die amerikanische und die europäischen Staatsgewalten zu verteidigen: „Ihre Arbeit war nicht nur äußerst mutig, sondern auch fortschrittlich. Ohne WikiLeaks hätte kein Mensch etwas erfahren darüber, wie konkret die US-Regierung mit anderen Regierungen bereits einen Krieg gegen China oder Russland diskutiert. Millionen von Menschen wurden die Augen über den verbrecherische Charakter ihrer Regierungen geöffnet.“

Christoph Dreier berichtete von den Warnungen der Anwälte von Assange, dass diesen im Falle einer Auslieferung von Großbritannien an Schweden und von dort in die USA durchaus die Todesstrafe erwarten könnte. Warum die Regierungen in Europa und den USA WikiLeaks unter allen Umständen zerstören und Julian Assange mit allen Mitteln und unter allen Vorwänden mundtot machen wollen, zeigten die revolutionären Erhebungen in Nordafrika. Dreier zitierte Experten der US-Außenpolitik, welche diese mit den Worten kommentiert hatten, in Tunesien habe „die erste WikiLeaks-Revolution“ stattgefunden.

Die Bevölkerung hätte sich dort durch WikiLeaks und zahllose Videos informiert und mit Facebook, Twitter und anderen Internetmedien koordiniert. Natürlich unternähmen die USA und die EU jetzt alles, damit ihnen so etwas nicht noch einmal passiert. „Das konzertierte Vorgehen von Regierungen, Konzernen, Banken und Medien gegen WikiLeaks muss im Zusammenhang mit den umfassenden Angriffen in allen Ländern auf demokratische Rechte gesehen und prinzipiell bekämpft werden,“ schloss Dreier und rief alle Besucher auf, sich nach Kräften an der Gründung eines Aktionskomitees und dem Aufbau einer weltweiten Kampagne zur Verteidigung von Assange und WikiLeaks zu beteiligen.

Wolfgang Weber, Vorstandsmitglied der Partei für Soziale Gleichheit, erklärte in seinem Beitrag: „Die Verbrechen, die WikiLeaks aufgedeckt hat, sind keine ‚Schandflecken‘, ‚Fehler‘ oder ‚Abweichungen von der Norm‘ im weltweiten Staatensystem, deren Aufdeckung allein schon zu ihrer Überwindung führen würde. Sie gehören vielmehr untrennbar zu den Methoden, mit denen eine winzige, ungeheuer reiche Finanzaristokratie ihre Herrschaft weltweit über die Bevölkerungsmehrheit aufrecht erhält und ihre Interessen verfolgt. Sehr deutlich wird diese Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft in den USA. Aber auch in Europa wird die Euro-Krise jetzt als Hebel benutzt, um in einem Land nach dem anderen brutale Sparprogramme zu diktieren und alle sozialen Reformen der Nachkriegszeit rückgängig zu machen. Das alles lässt sich nicht im Rahmen demokratischer Verhältnisse durchsetzen, sondern erfordert polizeistaatliche Maßnahmen, ja die Errichtung autoritärer, diktatorischer Regime.“

Weber zog daraus die Schlussfolgerung: „Der Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte ist daher nur möglich auf der Grundlage des politischen Kampfs für eine grundlegende Umgestaltung der gesamten Gesellschaft nach sozialistischen Prinzipien. Erst wenn die Diktatur dieser kriminellen Finanzaristokratie abgeschafft ist und die Bevölkerungsmehrheit die Produktion, den Handel und alle anderen Bereiche der Gesellschaft demokratisch nach ihren Interessen organisieren und kontrollieren kann, sind Krieg, Diktatur und staatlicher Willkür der Boden entzogen. Weil die ISSE und die PSG für diese sozialistischen Perspektiven eintreten, stehen sie auch an vorderster Front zur Verteidigung von Assange und WikiLeaks.“

Die anschließende Diskussion eröffnete ein Student, der noch einmal auf die Ereignisse in Tunesien Bezug nahm. Wenn der Aufstand der Bevölkerung dort Ausdruck einer internationalen Entwicklung sei, stellte sich doch umso dringender die Frage, was eine solche Revolte bringe. Die Verbreitung von Informationen und selbst der Aufstand der Bevölkerung reiche offensichtlich nicht aus, die Herrschaft der Elite zu beenden. In Tunesien führe dies gerade lediglich zu Chaos und neuer Unterdrückung. „Wenn unter Bedingungen eines Aufstands Verwirrung, Unsicherheit, Ziellosigkeit vorherrschen, besteht dann nicht die Gefahr eines politischen Rückschlags?“ fragte er.

Wolfgang Weber antwortete darauf: „Wir stehen am Anfang einer Epoche weltweiter Erhebungen gegen die herrschenden Eliten, Erhebungen, in denen die Massen durch Enthüllungen wie die von WikiLeaks mobilisiert und gestärkt werden und sich natürlich auch die technischen Möglichkeiten des Internets zunutze machen. Was jedoch fehlt aus Gründen, die in der komplexen Geschichte des vergangenen 20. Jahrhunderts liegen, das sind eine klare politische Führung und Perspektive der Massen. Diese kommt nicht spontan aus den Massenerhebungen und auch nicht aus den technischen Möglichkeiten an sich. Sie werden durch die Parteien der Vierten Internationale und die ISSE aufgebaut, gestützt auf die politischen Analysen, Berichte und Perspektiven der World Socialist Website (www.wsws.org ).“

Von einem weiteren Studenten wurde die Meinung geäußert, ein so umfassender Kampf zur Umgestaltung der gesamten Gesellschaft weltweit sei vielleicht nicht nötig. Die Abschaffung der Herrschaft der Finanzaristokratie, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, das sei zwar ein schönes, aber vielleicht doch zu hoch gegriffenes Ziel. Er wäre schon froh, wenn die Enthüllungen von WikiLeaks dazu führten, dass die Staaten sich ehrlicher untereinander und gegenüber der Bevölkerung verhielten. Das sei doch auch schon ein wichtiges und vielleicht realistischeres Ziel.

Christoph Dreier warnte darauf hin, dass diese Ansicht auf einer gewaltigen Unterschätzung der mörderischen Entschlossenheit der amerikanischen und auch der europäischen Staatsgewalten beruhe. Diese würden nicht ruhen, bis WikiLeaks und Assange mundtot gemacht seien, und zwar deshalb, weil demokratische Rechte und die Enthüllung der kriminellen Machenschaften der Regierungen absolut unvereinbar mit den Herrschaftsinteressen der Finanzeliten seien. „Die herrschende Elite kann sich unter den gegenwärtigen Bedingungen Transparenz und demokratische Rechte nicht leisten. Wie in Tunesien zu sehen, würde das direkt ihre Macht bedrohen.“

Wolfgang Weber wies darauf hin, dass die von WikiLeaks enthüllten Gangsterstücke der amerikanischen und europäischen Diplomaten und Regierungen, ihre Kriegsverbrechen und Kriegsdiskussionen an das Bild erinnerten, das die Gesellschaft Europas in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts geboten habe. In den Dreißiger Jahren herrschten damals fast überall in Europa autokratische oder diktatorische Regime, verstrickt in Handelskriege, fieberhaft mit Kriegsvorbereitungen beschäftigt. „Was die Regierungen der EU unweigerlich dazu treibt, zu diesen Zuständen zurückzukehren, ist die weltweite Finanzkrise, der Bankrott ihres Projekts, Europa mit Hilfe des Euro unter kapitalistischen Bedingungen friedlich zu vereinen. Deshalb besteht die einzig realistische Politik darin, Arbeiter in Europa und weltweit auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms zu mobilisieren, um demokratische und menschliche Verhältnisse in der Gesellschaft durchzusetzen.“

Diese Einschätzung stieß auf Zustimmung. Es wurde jedoch auch die Frage aufgeworfen, wie denn WikiLeaks vor Manipulationen geschützt werden könne, die vielleicht als Bestandteil eines Gegenangriffs versucht würden. Christoph Dreier wies darauf hin, dass WikiLeaks selbst die Dokumente sehr sorgfältig und gewissenhaft prüfe. Dass dies mit sehr gutem Erfolg geschehe, beweise die Reaktion der Regierungen in aller Welt: sie alle jaulten auf wie getroffene Hunde. Niemand stellte die Authentizität der Dokumente in Frage, im Gegenteil. Gerade weil sie unangefochten echt sind, verurteilen sie die Veröffentlichungen und inszenieren seitdem eine Hetzjagd auf WikiLeaks und insbesondere Assange. Eine energische öffentliche Kampagne zur Verteidigung von Assange und WikiLeaks kann verhindern, dass diese Hetzjagd mit der Zeit Erfolg hat und zur Zermürbung, Kapitulation oder zumindest nachlassender Aufmerksamkeit und Energie bei den Enthüllungen führe.

Schließlich zitierte ein Zuhörer einen bekannten Journalisten, der in Internet-Blogs die Meinung vertreten hatte, „Assange und WikiLeaks“ sollten nicht „instrumentalisiert werden“ und warf die Frage auf, was die ISSE dazu meinten. Die Vorwürfe gegen Assange wegen angeblicher sexueller Übergriffe seien, so habe der Journalist behauptet, überhaupt nicht wichtig und nur für die Boulevardpresse ein Thema. Wichtig sei, dass, wenn WikiLeaks zerstört und Assange im Gefängnis sei, der Kampf um die Freiheit des Internet weitergehe und die Enthüllungen dort auf anderen Plattformen fortgeführt würden. Märtyrer gebe es nun einmal in solchen Auseinandersetzungen, irgendjemand bleibe immer auf der Strecke, aber die Sache müsse weitergeführt werden.

Christoph Dreier wandte sich als Vertreter der ISSE sehr entschieden gegen diese Position und erklärte, wer in der Sache Assange und WikiLeaks zu Gleichgültigkeit aufrufe und deren Leben und Arbeit nicht verteidige, kann auch auf keine andere Art und Weise, mit oder ohne Internet, demokratische Rechte verteidigen und gegen Verbrechen der Regierung vorgehen.

Wolfgang Weber erklärte, dass dieser zitierte Journalist ein bezeichnendes Licht auf die Medienlandschaft werfe. Weber führte dies so aus: „Eigentlich wäre es die Aufgabe von Zeitungen wie der ZEIT, der Süddeutschen Zeitung oder der FAZ, Fernseh- und Rundfunkanstalten gewesen – und sie hätten dazu auch die Mittel und Möglichkeiten gehabt – die Arbeit zu tun, die WikiLeaks geleistet hat. Aber nichts haben sie enthüllt! Kommentatoren in der ZEIT und in der Süddeutschen Zeitung hatten dies hinterher sogar noch damit gerechtfertigt, dass sie, die Journalisten, die Aufgabe hätten, ‚die Informationen für ihre Leser zu filtern‘. Mit anderen Worten, diese Damen und Herren sehen ihre Aufgabe nicht in der Aufklärung ihrer Leser und in der Verwirklichung gelebter Demokratie, sondern wie einst die preußischen Polizeikommissare mit der Pickelhaube auf dem Kopf in der Zensur, in der Unterdrückung von Informationen, die der Regierung unangenehm werden könnten. Fast alle Institutionen, Medien und auch Parteien, welche die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse verteidigen, haben sich gegen WikiLeaks gestellt oder geben sich ‚neutral‘.“

Dies gelte im Übrigen auch für die Partei Die Linke, so Wolfgang Weber. „Viele von Euch werden sich schon gefragt haben: warum ist denn die Linkspartei so still in der Sache WikiLeaks? Warum hat sie sich in ihren Erklärungen sogar von WikiLeaks distanziert? Die Antwort ist ganz einfach. Auch über sie hat WikiLeaks Dokumente veröffentlich und enthüllt, dass sie Bestandteil der Herrschaft der Finanzaristokratie und ihres Staats ist. Dokumentiert wird die joviale Unterhaltung des Vorstandsmitglieds Gregor Gysi mit dem US-Botschafter Philip Murphy, der sich über die offizielle Forderung der Linkspartei nach Auflösung der NATO beunruhigt zeigte. Gysi beruhigte ihn: die Forderung habe keinerlei praktische politische Bedeutung, denn einer Auflösung der NATO müssten ja auch die anderen NATO-Staaten zustimmen; sie sei einzig und allein mit dem Ziel ins Programm aufgenommen worden, um den eigenen linken Flügel in der Linkspartei ruhig zu stellen und bei der Stange zu halten.“

Die Rolle der Medien und der Linkspartei bewiesen, schloss Wolfgang Weber, wie notwendig es sei, in eine umfassende politische Offensive zur Verteidigung von WikiLeaks zu gehen und alle ihre Enthüllungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sie zu analysieren und ihre Bedeutung zu erklären. Einer der anwesenden Studenten stimmte dem zu: „Wir sollten nicht den Fehler begehen, nachher nach Hause zu gehen und unser Leben einfach weiterzuführen.“

In beiden Städten wird es in den nächsten Wochen Nachfolgetreffen geben. Viele Studenten erklärten bereits direkt nach der Veranstaltung, weiterhin mit der ISSE und der WSWS über die Verteidigung von WikiLeaks und demokratischen Rechten diskutieren und arbeiten zu wollen. Die nächsten Veranstaltungen zur Verteidigung von WikiLeaks finden in Berlin, Stuttgart und München statt. Mehr Informationen hierzu unter www.hands-off-wikileaks.org

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