Wisconsin, USA:

Die politischen Fragen im Kampf gegen die Haushaltskürzungen

Von Joseph Kishore und David North
2. März 2011

Der Kampf der Arbeiter von Wisconsin gegen den Angriff der Regierung unter Gouverneur Scott Walker geht jetzt in die dritte Woche. Der Widerstand gegen die Forderungen des Gouverneurs nach weitreichenden Kürzungen der Sozialausgaben und die einseitig verfügte Abschaffung von Arbeitnehmerrechten ist immer noch gewaltig. Trotz bitterer Kälte demonstrierten am Samstag mehr als 100.000 Arbeiter in Madison, der Hauptstadt von Wisconsin. Diese Demonstration war die bisher größte. Die Stimmung für Streikaktionen im gesamten öffentlichen Dienst des Staates wie in der Privatwirtschaft nimmt immer mehr zu.

Die Bedeutung und die Implikationen dieses Konflikts gehen weit über Wisconsin hinaus. Die Maßnahmen des Gouverneurs Walker kündigen eindeutig diktatorische Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse der Vereinigten Staaten an. Drei Jahre nach dem Beginn der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre – ausgelöst durch kriminelle Finanzspekulationen der kapitalistischen Oligarchie, die die Vereinigten Staaten regiert – eskalieren die Angriffe auf Lebensstandard und demokratische Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Die Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite, die von der viele Billionen Dollar schweren Bankenrettung 2008-2009 profitiert haben, fordern jetzt, dass die Arbeiterklasse für den daraus resultierenden Bankrott der Staaten und des gesamten Landes aufkommen muss.

Das ist der Hauptgrund für die politischen und sozialen Forderungen nach dem Einfrieren der Löhne und den jüngsten Kürzungen. Hart erkämpfte und lebenswichtige Errungenschaften und zahllose Arbeitsplätze werden zerschlagen und entscheidende soziale Dienstleistungen gestrichen. Die Kürzungen, die geplant, gefordert und bereits durchgesetzt wurden, drohen die Arbeiterklasse nicht nur um Jahrzehnte, sondern um Generationen zurückzuwerfen.

In diesem historischen Zusammenhang gesehen; ist Walker nur der rücksichtsloseste politische Vertreter der Wirtschafts- und Finanzoligarchie, die blutigen Ernst damit macht, die Uhr in die 1920er Jahre zurückzudrehen. Das ist die Zeit, vor den großen Arbeiterkämpfen der 1930er Jahre, durch die die Gesellschaft der Vereinigten Staaten grundlegend verändert wurde. Walker reicht es nicht, die Sozialleistungen der Lehrer und der anderen öffentlich Bediensteten zu kürzen sowie die Gesundheitsvorsorge und Sozialprogramme zurückzufahren. Er will auch jede Form kollektiver Tarifverhandlungen unterbinden, sei sie noch so ineffektiv und erbärmlich, wie sie von den gegenwärtig existierenden Gewerkschaften praktiziert wird. Für Walker und die Teile der Kapitalistenklasse, für die er spricht, sind nicht die Gewerkschaften das Hauptziel. In Wirklichkeit zielt er darauf ab, der Arbeiterklasse jede Möglichkeit zu nehmen, in organisierter Form Widerstand gegen das Diktat der Finanz- und Wirtschaftsoligarchie und des kapitalistischen Staats zu leisten.

Die Antwort der Gewerkschaften – der AFSCME, der NEA und des AFL-CIO – in Wisconsin und im ganzen Land auf diesen Angriff ist feige, doppelzüngig und politisch bankrott. Von Anfang an handeln sie, als gebe es keinen Zusammenhang zwischen Walkers Angriffen auf die organisatorischen Interessen der Gewerkschaft – wie seiner Forderung nach Abschaffung der Tarifautonomie und der Beendigung des automatischen Beitragseinzugs – und dem Angriff auf die Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Sie beteuern immer wieder, dass sie mit diesen Angriffen leben können, solange der Gouverneur nicht in die seit langem etablierten Vorrechte der Gewerkschaften eingreift.

Hinter der kraftlosen Reaktion der Gewerkschaften auf Walkers Angriffe steckt eine ganz bestimmte politische Berechnung. Die Gewerkschaftsführer wissen sehr genau, dass der Widerstand gegen die Forderungen der Walker-Regierung nach massiven Haushaltskürzungen einen Präzedenzfall schaffen könnte, der ihren Vereinbarungen mit den Gouverneuren von der Demokratischen Partei in vielen anderen und zum Teil erheblich größeren Bundesstaaten in die Quere kommen könnte. In einem Interview in der NBC-Sendung "Meet the Press" betonte der Präsident des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO, dass die Gewerkschaften in der Wirtschaftskrise bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. "Und die Gouverneure“, so fügte er hinzu, "die bereit sind, sich mit ihren Beschäftigten an einen Tisch zu setzen und zusammenzuarbeiten, können die Probleme wirklich angehen. Wir können sie lösen."

Was ist denn das entscheidende Argument des AFL-CIO? Es gibt keinen Grund, sagen sie, die Rechte und die Beiträge der Gewerkschaften anzugreifen. Denn der AFL-CIO ist willig und ganz und gar bereit mit den Regierungen der Staaten zusammenzuarbeiten, seien sie von Demokraten oder Republikanern geführt, wenn es darum geht ihre finanziellen und Haushaltsziele durchzusetzen.

Aber wo bleibt dabei die Arbeiterklasse? Die Antwort ist: Sie hat keine Arbeitsplätze mehr, keine angemessenen Löhne und Gehälter, keine soziale Absicherung oder Dienstleistungen, keine vernünftigen Schulen und Krankenhäuser, keine demokratischen Rechte und keine Zukunft.

In dieser kritischen Situation hat die Arbeiterklasse keine Wahl. Sie muss ihren Kampf fortsetzen und ausweiten. Aber sie muss begreifen, wogegen sie kämpft und wofür sie kämpft. Die arbeitende Bevölkerung ist nicht allein mit diversen reaktionären Gouverneuren konfrontiert. Die Arbeiterklasse befindet sich vielmehr in einem großen Klassenkampf gegen das kapitalistische System überhaupt. Dieser Konflikt hat weitreichende politische und letztlich revolutionäre Implikationen.

Die Forderungen des Gouverneurs Walker und der demokratischen oder republikanischen Staatsregierungen in ganzen Land sowie – und das muss besonders betont werden – auch der Obama-Regierung sind der Beweis, dass das kapitalistische Profitsystem versagt. Die Unterordnung des Lebensstandards und der grundlegenden gesellschaftlichen Bedürfnisse einer modernen und ungeheuer komplexen Gesellschaft unter den unersättlichen Profithunger und die Akkumulation persönlichen Reichtums ist nicht länger zu ertragen.

Wenn die arbeitende Bevölkerung über die Bedingungen nachdenkt, die in den Vereinigten Staaten und weltweit existieren, muss sie zu dem Schluss kommen, dass es nicht ohne eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen und politischen Organisation der Gesellschaft geht: Das heißt vom Kapitalismus zum Sozialismus überzugehen.

Die Entwicklung des Kampfs der Arbeiter in Wisconsin, seine Ausdehnung auf das ganze Land und die Welt, hängt letztlich davon ab, für ein sozialistisches Programm und eine sozialistische Perspektive einzutreten. Die Socialist Equality Party, die World Socialist Web Site, und die International Students for Social Equality führen im April eine Reihe von Konferenzen im ganzen Land durch, um über die organisatorischen Formen und das politische Programm zu diskutieren, die in dieser neuen Phase des Kampfs der Arbeiterklasse notwendig sind. Wir fordern unsere Leser und alle, die ernsthaft gegen die Politik der herrschenden Klasse kämpfen wollen, dringend auf, noch heute ihre Teilnahme zu planen.

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