Die politischen Lehren der Strauss-Kahn-Affäre

6. Juli 2011

Die über Nacht fallen gelassenen Vergewaltigungsvorwürfe gegen den früheren geschäftsführenden Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, werfen ein überraschendes und unerwartetes Licht auf den Zustand des politischen Lebens.

Sie geben Aufschluss über den gegenwärtige politische Vorgehensweisen und die Methoden der Provokation und der Medienmanipulation, die eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung, vor allem in den Vereinigten Staaten, zu beeinflussen

Es ist jetzt offen, ob der Vorwurf, Strauss-Kahn habe in seiner Suite in Sofitel-Hotel in Manhattan ein Zimmermädchen sexuell belästigt, jemals vor ein Gericht kommen wird.

Die Anklägerin hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren, nachdem die Anklage öffentlich zugeben musste, dass sie das Gericht über die Umstände der mutmaßlichen Übergriffe belogen hat, bereits in der Vergangenheit im Fall einer vermeintlichen Vergewaltigung nicht die Wahrheit gesagt und dazu mit ihrem Freund – einem verurteilten Drogenhändler - die Aussichten auf finanzielle Vorteile, die sie aus dem Fall ziehen könne, besprochen hat.

Seit Strauss-Kahns Verhaftung gab es Gründe, sich wegen der Vorgehensweise in diesem Verfahren Gedanken zu machen. Die Verhaftung wurde begleitet von einer hochgeputschten Medienkampagne der Vorverurteilung, an deren Spitze sich die New York Times stellte, deren Kolumnistin Maureen Daud den verhafteten Mann als „durchgeknallten runzligen Lustgreis“ bezeichnete. Die New Yorker Staatsanwaltschaft leitete überhastet ein Verfahren ein, ohne die Beweislage vorher ernsthaft zu prüfen.

Strauss-Kahn nahm als geschäftsführender Direkter des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine der wichtigsten Positionen im Weltkapitalismus ein. In dieser Funktion war er mit der Wirtschaftspolitik der USA in Konflikt geraten.

Es wurde noch in diesem Jahr mit seiner Wahl zum Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei gerechnet und er galt als Favorit, dem es gelingen könnte, den rechtsgerichteten Machthaber Nicolas Sarkozy zu schlagen.

Es war nicht das erste Mal in den vergangenen Jahren, dass eine hochrangige Person plötzlich im Zentrum eines Sex-.Skandals stand. Es gibt diverse Beispiele dafür, dass solche Vorwürfe zu politischen Zwecken ausgeschlachtet wurden, um alte Rechnungen zu begleichen oder die amerikanische, bzw. die Weltpolitik eine bestimmte, meistens nach rechts gehende, Richtung zu lenken.

Im Absetzungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton inszenierten und manipulierten ultra-rechte Kräfte einen medial ausgeschlachteten Sex-Skandal mit dem Ziel, die Resultate zweier Präsidentschaftswahlen nichtig zu machen. Im März 2008 wurde der New Yorker Gouverneur Eliot Spitzer zu Beginn der Wall-Street-Krise zum Rücktritt gezwungen, als er vorhatte, finanzielle Betrügereien untersuchen zu lassen.

Vor kurzem wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf Grund von haarsträubenden Vorwürfen sexueller Übergriffe verhaftet und mit der Ausweisung aus Großbritannien bedroht, die von denen ausgeheckt wurden, die seinen Enthüllungen der US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan verhindern wollten.

Als Strauss-Kahn am 14. Mai verhaftet wurde, betrachtete die World Socialist Website die Medienkampagne kritisch und wies darauf hin, dass es noch nicht möglich sei, die Tatsachen des Falles zu kennen und dass es um äußerst wichtige Fragen gehe.

Wir schrieben: “Seiner Klassenstellung, seinen Privilegien und seinen gesellschaftlichen Ansichten nach steht Strauss-Kahn für alles, gegen das die World Socialist Website kämpft. Aber er ist auch ein menschliches Wesen und als solches hat er einen Anspruch auf demokratische Rechte, einschließlich eines juristisch einwandfreien Verfahrens und der Unschuldsannahme bis zum Beweis des Gegenteils. Geht man von der Behandlung Strauss-Kahns seit seiner Verhaftung und der Berichterstattung über den Vorfall in den amerikanischen Medien aus, so scheint diese Vermutung nicht zu existieren.“

Die Vertreter der linksliberalen und pseudo-sozialistischen Strömungen in den USA, wie die Zeitschrift Nation und die International Socialist Organization, nahmen eine diametral entgegengesetzte Haltung ein.

Sie schlossen sich der medialen Hexenjagd gegen Strauss-Kahn an, erklärten seine Schuld ohne jeden Beweis zur Tatsache und argumentierten strikt als Anwälte des Opfers.

Ihrem politischen Urteil nach waren die Identität des Opfers, einer eingewanderten alleinerziehenden Mutter aus Westafrika, und der sexuelle Charakter des mutmaßlichen Verbrechens entscheidend, nicht die Beweislage. Sie wiesen die Möglichkeit von der Hand, die Anklage gegen Strauss-Kahn könne zugunsten reaktionärer politischer Ziele manipuliert worden sein.

Niemand kann solche Vorwürfe ernsthaft einschätzen, ohne ihren politischen Zusammenhang zu berücksichtigen. Das schließt auch die sehr realistische Möglichkeit ein – wie z.B. im Fall des Amtsenthebungsverfahrens gegen Clinton – dass der Sex-Skandal absichtlich als politische Falle für den ins Visier genommenen Politiker gestellt sein könnte.

Die WSWS wies im Fall Strauss-Kahn darauf hin und fragte: “ Wieso ist es verrückt zu glauben, dass Strauss-Kahn mächtige Feinde hat, die über die Mittel verfügen, ihm eine Falle zu stellen oder zumindest die Gelegenheit zu nutzen, die die Affäre bietet, um ihn politisch auszuschalten?“

Diese Möglichkeit auszuschließen ist nicht nur politisch absurd, sie schließt einen wesentlichen Bereich des Falles von der Untersuchung aus. „Kann man sich vorstellen, dass die Ermittler Strauss-Kahn nicht fragen werden, ob es Leute gibt, die ein Interesse daran hätten, ihn zu diskreditieren? Oder dass die Ermittler sich das Umfeld der Anklägerin nicht ansehen?“

Wir wissen jetzt, dass das “Umfeld der Klägerin” einen drogen-dealenden “Verlobten” und nicht näher genannte “Freunde” einschließt, die in vier Staaten mehr als 100.000 Dollar Bargeld auf das Konto der Frau eingezahlt haben. Weitere Beweise, insbesondere über die Verbindungen zwischen diesem „Umfeld“ und Regierungsbehörden sowohl in den USA als auch in Frankreich könnten sehr wohl im weiteren Verlauf der Ermittlungen zutage gefördert werden.

Selbst nach der Diskreditierung des vermeintlichen Opfers gibt es noch immer Liberale und Feministinnen, die Strauss-Kahns Kopf fordern. Maureen Dowd bezeichnete Strauss-Kahn in ihrer sonntäglichen Kolumne in der New York Times weiterhin als „Raubtier“, auch wenn sie eingestand, das Zimmermädchen sei eine „gewohnheitsmäßige Lügnerin“. Sie schloss damit, dass „in solchen Fällen der Schuldige oft ungeschoren davonkommt“.

Eine wahrhaft reaktionäre Kolumne erschien in der liberalen britischen Zeitung Guardian. Katrin Axelson wies darin jeden Vorschlag, der Fall gegen Strauss-Kahn solle fallen gelassen werden, zurück. Ihre Reaktion auf den Nachweis, das vermeintliche Opfer habe des Öfteren gelogen, ist im Wesentlichen die Frage „Na und?“ Sie schreibt: „Aber was hat die Glaubwürdigkeit einer Frau mit der Anklage zu tun, wenn die des Beklagten nicht angezweifelt wird? Heißt das, dass man die Vergewaltigungsvorwürfe fallen lassen kann?“

Die Bedeutung dieser Haltung für demokratische Rechte kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Axelson schreibt , als würden der vierte, fünfte, sechste, siebte und achte Artikel der amerikanischen Verfassung nicht existieren. Der lange und bittere Kampf zum Schutz des einzelnen Bürgers vor Racheakten und ungerechtfertigter Verfolgung durch den Staat bedeutet ihr rein gar nichts.

Nach Axelsons Ansicht darf es niemandem, der einer Vergewaltigung angeklagt ist, erlaubt sein, die Glaubwürdigkeit der gegen ihn gerichteten Aussagen anzuzweifeln. Die Unschuldsvermutung ist null und nichtig. Frau Axelson scheint nicht zu wissen und sich ganz gewiss nicht darum zu scheren, dass es die Aufgabe der Anklage ist, die Schuld des Angeklagten jenseits aller begründeten Zweifel zu beweisen. Für Axelson und ihresgleichen genügt der der Vorwurf der Vergewaltigung sich selbst und ist über alle Zweifel erhaben.

Als Journalistin ist Frau Axelson vollkommen uninteressant. Aber sie repräsentiert eine ganz bestimmte soziale Schicht, die sich aus wohlhabenderen Teilen der oberen Mittelklasse zusammensetzt. Diese Leute suhlen sich in verschiedenen Formen der Identitäts-Politik –fixiert auf Geschlecht, Sexualität, Volks-oder Rassenzugehörigkeit – die als Deckmantel für ihre eigenen egoistischen und reaktionären Klasseninteressen dienen.

Die herrschende Klasse weiß genau, wie man die begrenzten sozialen Interessen dieser Schicht der oberen Mittelklasse für die eigenen Zwecke ausnutzt. Man muss nur einige brandheiße Themen hochkochen, die sich um „persönliche Identitäten“ drehen, und schon kann man sie hinter den wirtschaftlichen und politischen Initiativen versammeln, die für die Herrscher des Finanzadels wirklich wichtig sind.

Patrick Martin