Am 13. Juli veröffentlichte die International Socialist Organization einen Leitartikel mit dem Titel „Claiming the Republican agenda as his own“ („Er gibt die Positionen der Republikaner als eigene aus“). Darin ging es um Barack Obamas Vorschlag für massive Haushaltskürzungen. Der Artikel begann mit dem Satz: „Wie es aussieht, wird der Präsident den New Deal nicht, wie viele von ihm erwarteten, erneuern, sondern begraben.“
Der Kommentar nannte leider keine dieser “vielen” mit Namen, die ihre Erwartung jetzt enttäuscht sehen. Dazu ist die Redaktion von Socialistworker.org zu bescheiden. Die ISO und ihre Website gehören selbst zu jenen, die energisch Illusionen in Obama schürten, wie auch viele weitere, die im gleichen Milieu wie die ISO verkehren. Auch der linksliberale Anhang des Magazins The Nation und die Gewerkschaften gehören dazu. Sie alle tragen ihren Anteil an Verantwortung für die heutige, desaströse Lage.
Die Obama-Regierung schlägt Kürzungen in Billionenhöhe an Programmen vor, von denen große Teile der amerikanischen Bevölkerung abhängig sind. Für viele wird das Leben hart und sogar unerträglich werden. Unter der Arbeiterklasse herrschen Verwirrung und Illusionen, aber über die objektive Logik der Ereignisse kann es keine Missverständnisse geben: Der Klassenkampf wird sich außerordentlich verschärfen, egal welche Details letztenendes mit den Republikanern im Kongress verhandelt werden.
Im Artikel der ISO vom 13. Juli finden sich verschiedene Anmerkungen zu den Vorschlägen des Präsidenten. Es heißt da: „Obamas Handeln kann nicht als schlechte oder unfähige Taktik bezeichnet werden. Er und seine Regierung hoffen, die Gunst der Banken, der Vorstandschefs und der finanzkräftigen Interessen zu gewinnen, die die Politiker beider Parteien finanzieren – kurz: das Kapital glücklich zu machen.“
Die Redaktion schreibt: „Obamas Rechtsruck entspringt nicht nur aus politischem Opportunismus oder zielt darauf ab, bei unabhängigen Wählern für 2012 auf Stimmenfang zu gehen. Die Kürzungen, die er vorschlägt, sind Teil der Bestrebungen der US-Kapitalisten, die Krise dadurch zu überwinden, dass die Kosten der arbeitenden Bevölkerung aufgehalst werden, und die US-Wirtschaft durch die Senkung von Lohn- und Sozialausgaben wettbewerbsfähiger zu machen.“
Was schlägt socialistworker.org vor? Nicht viel. Der Artikel schließt mit den Worten: „Jetzt, wo Sparen und Leid für die Arbeiterklasse offizieller Konsens beider Parteien sind, werden sich viele Menschen nach politischen Alternativen und Organisationen umsehen, die bereit wären, gegen die Kürzungen zu kämpfen, egal ob sie von Republikanern oder Demokraten umgesetzt werden.“
Das ist nicht gerade eine zuversichtliche oder kämpferische Aussicht. Eigentlich hat man sogar das Gefühl, die ISO wisse selbst nicht, was sie vorschlagen soll. Die Organisation tut sich schwer, der Politik der Obama-Regierung einen hübschen Mantel umzuhängen, aber sie spricht für ein einflussreiches Milieu aus Akademikern, Journalisten, Forschern, Gewerkschaftsfunktionären und Berufs-„Aktivisten“ in verschiedenen Protestbewegungen, die sich so fest wie eh und jeh an der Demokratischen Partei orientieren. Genau von solchen Kräften wird auch die ISO selbst unterstützt. Deshalb erwähnt der Artikel vage „politische Alternativen und Organisationen“, die entweder nie entstehen werden, oder eine weitere Form bürgerlich-„linker“ Politik darstellen und als Anhängsel der Demokraten in anderer Verpackung fungieren, wie zum Beispiel Ralph Nader, die [amerikanischen] Grünen, und so weiter.
Eigentlich ist der Artikel selbst eine Art Warnung an die Demokraten, dass ihr Vorgehen ihre Kontrolle über die Bevölkerung gefährdet. Er suggeriert, Obama hätte durch sein „Angebot eines ‚Großen Handels‘ mit den Republikanern“ bereits unabschätzbaren politischen Schaden angerichtet. Für wen und an was? Indem sie die Axt an Social Security und Medicare legen, geben sich die Demokraten als das zu erkennen was sie sind: Eine Partei des Großkapitals. Das ist reaktionär und brutal, aber ein „Schaden“ entsteht nur für die Illusionen der amerikanischen Massen, die Obama wählten, weil sie auf „Wandel“ hofften.
Der Artikel kritisiert Obama dafür, die Rechte „ermutigt zu haben“, „die Bemühungen der Rechten zu unterstützen, die Reste des amerikanischen Sozialstaates zu zerschlagen“, und dafür, „grünes Licht für Kürzungen an Hilfsprogrammen zu geben, die die Republikaner schon seit Jahren ins Fadenkreuz genommen haben“. Was den Mittelschichtler in der ISO und deren Umfeld Sorgen bereitet, ist die soziale Wut auf Obamas Politik, die große Massen dazu bringen könnte, mit der offiziellen Politik zu brechen und eine Massenbewegung links der Demokraten zu entwickeln.
Aber die Leitartikler der ISO verlieren nicht alle Hoffnung und schreiben: „Wird all das Obamas Chancen auf Wiederwahl senken? Vielleicht nicht, da man sich ja darauf verlassen kann, dass die Republikaner noch weiter nach rechts rücken. Vielleicht ist die demokratische Basis, die 2008 dazu inspiriert wurde, Obama zu wählen, ja 2012 so verängstigt von der Alternative, dass sie ihn wiederwählen.“ Tatsächlich beteiligt sich die ISO hier an dem Vorhaben, die Bevölkerung durch Angst dazu zu bringen, den Demokraten die Treue zu halten.
Jedenfalls ist die Faktenlage eindeutig. Heute kritisiert die ISO Obama, aber 2008 stellte sie seine Kandidatur als einen historischen Durchbruch und einen Wendepunkt in der Geschichte der USA dar.
In einem Leitartikel vom 26. August 2008 wurde Obama zwar für seinen farblosen Wahlkampf kritisiert. Aber ISO schrieb auch: „Sein Sieg in den Vorwahlen beruhte darauf, dass er eine gewisse Erregung über den historischen Charakter seiner Kandidatur aufgebaut hatte… und eine gewisse Dringlichkeit für einen Wandel im politischen System. Seine Kampagne beschwor die Ikonen der großen politischen und sozialen Kämpfe der Vergangenheit.“ Wer schuf denn damals diese Erwartungen? Und wenn Franklin D. Roosevelt keine der „Ikonen“ war, die Obama angeblich in seinem Wahlkampf heraufbeschworen hat, an wen dachte socialistworker.org dann?
Nach Obamas Sieg im November 2008 gab die ISO ihrem ersten Leitartikel nach der Wahl den Titel: „Der neue Stil amerikanischer Politik.“ Das alleine ist eine Anklage gegen die politische Linie der Organisation und das Ausmaß, in dem sie Illusionen geschürt hatte. Die Kolumne verkündete: „Der deutliche Sieg Obamas in der Präsidentschaftswahl bedeutet eine Wandlung der US-Politik. Ein Afroamerikaner nimmt das höchste Amt in einem Land ein, das auf der Grundlage von Sklaverei errichtet wurde.“ Das Wort „Wandlung“ bedeutet, laut Wörterbuch: „Ein deutlicher Wechsel in Erscheinen und Charakter, meist zum Besseren.“ Stimmte das? Hat Obamas Wahl das politische System „gewandelt“, hat er das Leben der Amerikaner zum Besseren gewendet?
Der nächste Leitartikel auf socialistworker.org trug den Titel: „Große Erwartungen“, d.h. Erwartungen an Obama, genau das Phänomen, das die ISO heute kritisiert. Man müsste den Artikel im Volltext zitieren, um das volle Ausmaß seine erbärmliche Anpassung an die Pro-Obama-Stimmung zu zeigen. Wir können nur einige Auszüge anbieten.
„Vor vier Jahren senkte sich ein Schleier der Verzweiflung und der Angst herab, als George W. Bush wiedergewählt wurde… Vier Jahre später könnte die Stimmung kaum unterschiedlicher sein…
Ein Land, das auf der Grundlage von Sklaverei errichtet wurde und durch systematischen Rassismus aufrechterhalten wurde, hat seinen ersten afroamerikanischen Präsidenten…
In diesem Sinne ist an Obamas Sieg nicht nur zu feiern, dass eine Seite die andere besiegt hat, sondern dass Geschichte geschrieben wurde.“
Nachdem ein paar Bedenken über Obamas erste Amtshandlungen geäußert wurden, ging es weiter: „Aber das heißt nicht, dass man mit einer Rückkehr der triangulierten Politik der Clinton-Ära rechnen muss. Der Unterschied ist, dass Obama Präsident wurde, nachdem sich die rechte Agenda, die die US-Politik seit dreißig Jahren – auch während der Clinton-Zeit – dominierte, diskreditiert hat.
Insbesondere in der Wirtschaft sieht sich Obama einer schweren Krise gegenüber, die nicht mit den zahmen staatlichen Maßnahmen zu lösen sein wird, welche die Entscheidungsträger in der neoliberalen Ära so liebten…
Kurz, das Ausmaß der Probleme und Fragen, denen die USA gegenüberstehen, – nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch außenpolitischer und anderer Natur –, zwingt Obama zu einer anderen Vorgehensweise.“
Die ISO wiederholte diese Behauptung, die Obama-Regierung würde sich durch die Tiefe der Krise des amerikanischen Kapitalismus zu Reformen gezwungen sehen, mehrfach in den Monaten nach dem November 2008.
Einige Wochen später, im Dezember 2008, erklärte socialistworker.org seinen Lesern, der “konservative Würgegriff, in dem sich die US-Politik ein Vierteljahrhundert lang unter Republikanern wie Demokraten befand, ist gebrochen.” Der Leitartikel suggerierte, dass Obamas Regierung, egal wie sehr sie versuchte, der Krise auszuweichen, zu „einer anderen Vorgehensweise“ gezwungen sein würde, d.h. zu einer progressiven, denn „Die echte Welt wirft Fragen auf, die nicht auf die immer gleiche Art beantwortet werden können. Wenn die Obama-Regierung sich in wirtschaftlichen und sonstigen Problemen an veraltete Lösungen hält, wird sie mit diesen scheitern. Und schließlich werden sie auf die eine oder andere Weise auf den Müll wandern.“
Und so ging es monatelang weiter. Nebenbei darf man auch die Verbündeten der ISO nicht vergessen, die genauso viel dafür taten, Illusionen in Obama zu schüren.
Im Januar 2009 war die ISO Ko-Sponsorin eines Forums in Madison, Wisconsin, auf dem unter anderem ihre führenden Mitglieder, Lance Selfa und John Nichols von der Nation, als Sprecher auftraten. Nichols war (und ist immer noch) natürlich ein überzeugter Unterstützer Obamas, und er nannte das Ergebnis der Wahl 2008 „historisch“. Der Nation-Kolumnist erging sich in poetischen Hymnen auf die Wahl und lobte das „Ergebnis der langen Wahlnacht, die auf den längsten Wahlkampf der amerikanischen Geschichte folgte. Und wenn die Sonne an einem neuen Tag aufgeht, wird es vielleicht leichter sein, wie [Walt] Whitman, Amerika singen zu hören“. Wie ekelhaft.
Socialist Worker arbeitete sich an dem Forum in Madison ab, auf dem Nichols im Januar 2009 erschien. In einem Kommentar hieß es: „So kurz nach der Vereidigung von Präsident Barack Obama war die Stimmung aufgeregt und motiviert. Viele der Redner sprachen über die Notwendigkeit, die Erregung aufrecht zu erhalten, die die Amerikaner nach der Wahl Obamas fühlten, und noch aktiver im Kampf für sozialen Wandel zu werden.“ Das sollte bestimmten Leuten auf die Stirn eingebrannt werden.
Und wer jetzt naiverweise annimmt, die ISO habe angesichts von Obamas Amtszeit ihre Meinung über Nichols geändert, wird eines Besseren belehrt. Erst vor ein paar Wochen, am 23. Juni, sponserte die ISO wieder eine Veranstaltung in Madison mit dem Titel „The Return of Socialism“, auf der Nichols seinen Quatsch verbreitete.
Ein weiterer Verbündeter der ISO ist Sal Rosselli, derzeit Präsident der National Union of Healthcare Workers. Das ist die Gewerkschaft, die sich nach einem Fraktionskampf innerhalb der Gewerkschaftsführung von der Service Employees International Union (SEIU) abspaltete.
Rosselli war ein früher und enthusiastischer Unterstützer Obamas, als er noch Funktionär der SEIU war. Am 31. Januar veröffentlichte er ein Statement, in dem es hieß: „Wir fühlen, dass Obama der beste Kandidat für arbeitende Familien ist, und wir werde den staatlichen Rat der Service Employees International Union [in Kalifornien] dazu drängen, sich offiziell hinter ihn zu stellen.“ Roselli war ein wichtiger „Dissident“ unter den Gewerkschaften, der Obama unterstützte und Erwartungen in ihn schuf. In dem jüngsten Leitartikel von socialistworker.org wird er nicht namentlich erwähnt, doch genauso wenig hinderte ihn seine Rolle als Obama-Unterstützer daran, als offizieller Sprecher bei den Konferenzen „Socialism 2010“ und „Socialism 2011“ aufzutreten.
Die ISO entdeckte spät, dass die Obama-Regierung von Anfang an eine rechte Politik machte. Dann änderte die Organisation leicht ihren Tonfall und behauptete, als wäre das schon immer ihre Position gewesen, alles hinge jetzt davon ab, dass von unten Druck auf Obama gemacht werde.
Am 29. Juni 2009 brachte Lance Selfa auf socialistworker.org das Thema zur Sprache, ob Obama “der nächste FDR [Franklin D. Roosevelt] oder der nächste [Herbert] Hoover“ werden würde. Laut Selfa war das eine offene Frage. Er schrieb, Roosevelt habe „(bewusst oder unbewusst) verstanden, dass seine Absicht, das System zu stabilisieren, nicht ohne neue soziale Übereinkunft mit der Mehrheit der Arbeiterklasse, die das wollte, vonstatten gehen konnte“.
„Wenn wir aus der Vergangenheit etwas für heute lernen können“, schrieb Selfa, „dann das Folgende: Das was in den Straßen, Gemeinden und Arbeitsplätzen passiert, ist der ultimative Faktor, der entscheidet, welche Reformen die Arbeiterklasse durchsetzen kann.“ Es war also die Aufgabe der Bevölkerung, Obama zum Roosevelt zu machen; demzufolge ist die Bevölkerung schuld, dass die Regierung keine Sozialreformen durchgeführt und alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um die Banken und Großkonzerne zu verteidigen.
Die Positionen der ISO zu Obama wurden von der Geschichte grundlegend diskreditiert. Aber was kommt als nächstes? Wird die Organisation ihre früheren Orientierungen überdenken und gnadenloser Kritik unterwerfen? Natürlich nicht. Ihre Führer sind abgehärtete politische Funktionäre, deren Verortung auf der linken Flanke bürgerlicher Politik es ihnen unmöglich macht, ehrlich oder konsistent zu sein.
Die ISO hat sich in ihrer Einstellung an die Regierung angepasst, weil sie sich sonst völlig diskreditiert hätte. Socialist Worker kritisiert Obama heute als Teil der fortgesetzten Bemühungen, die Entwicklung einer Bewegung zu unterbinden, die mit den Demokraten, der liberalen Linken und den Gewerkschaften bricht und das Profitsystem infrage stellt.
Die Orientierung der ISO und ihre politische Sympathie für die Obama-Regierung stehen in scharfem Gegensatz zu den Perspektiven, die die Socialist Equality Party (SEP) und die World Socialist Web Site anstrebt. Von Anfang an warnte die SEP vor dem rechten Charakter der kommenden Obama-Regierung. Im September 2008 sagten wir in einem Statement zu unserem Wahlkampf voraus, „dass der nächste Präsident, gleich, ob er McCain oder Obama heißt, sofort die Angriffe auf die amerikanische und internationale Arbeiterklasse verschärfen wird“. (Siehe „Nein zu Obama und McCain! Unterstützt die sozialistische Alternative 2008! Baut die Socialist Equality Party auf!”)
Das Statement warnte eindeutig vor Illusionen, “die Wahl Obamas, des ersten Afroamerikaners, der von einer der beiden großen kapitalistischen Parteien als Präsidentschaftskandidat nominiert wurde, eine entscheidende Wende in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bringen werde. … Wenn Obama gewählt wird, wird er die globalen Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse nicht weniger rücksichtslos vertreten, als Bush.“
Am 7. November 2008 schrieben wir: „Drei Tage nach dem Wahlsieg von Barack Obama zeigen bereits die ersten Schritte des gewählten Präsidenten zur Vorbereitung seiner Regierung, dass seine Politik sich nicht an den Erwartungen der Massen orientieren wird, sondern an den innen- und außenpolitischen Interssen der Finanz- und Wirtschaftselite.“
Nach einer detaillierten Beschreibung des rechten Charakters von Obamas Übergangsteam kam die WSWS zwei Wochen nach der Wahl zu folgendem Schluss: „Eine Fraktion des amerikanischen politischen Establishments hat sich für Obama entschieden, weil sie ihn für das ideale Aushängeschild für eine Neuauflage und Neuausrichtung der Politik des US-Imperialismus‘ halten.“
Drei Jahre später, nachdem Billionen von Dollar in Bailouts der Wall Street gesteckt und die amerikanischen Kriege auf Pakistan und Libyen ausgedehnt wurden, hat sich die Analyse der WSWS vollständig bestätigt. Organisationen wie die ISO, welche die Obama-Regierung decken, repräsentieren letzten Endes leicht abweichende Fraktionen des Establishments.
Wer gegen die Obama-Regierung und die brutalen Sparmaßnahmen beider Parteien und den amerikanischen Kapitalismus insgesamt kämpfen will, muss sich gegen den Opportunismus und die Prinzipienlosikeit der ISO wappnen. Alles was diese Organisation tut, ist letztlich von dem Entschluss privilegierterer Teile der Mittelschicht getrieben, zu verhindern, dass die Arbeiterklasse ihre politische Unabhängigkeit erlangt.