Noch einmal zur Arbeitslosigkeit in den USA

Von Joseph Kishore
20. August 2011

Der deutlichste Gradmesser für die soziale Katastrophe, die Millionen von Menschen in den USA bedroht, ist die andauernde und noch wachsende Arbeitslosigkeit.

Millionen von Arbeitsplätzen sind seit dem Crash von 2008 zerstört worden. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat den höchsten Stand seit der Großen Depression der 1930er Jahre erreicht. Offiziell sind in den USA vierzehn Millionen Menschen ohne Arbeit. Weitere elf Millionen haben ihre Arbeit aufgegeben oder arbeiten unfreiwillig in Teilzeitjobs.

Dass die offizielle Arbeitslosenquote gegenwärtig 9,1 Prozent nicht überschreitet, liegt daran, dass Millionen von Menschen die Arbeitssuche eingestellt oder keinen Anspruch mehr auf staatliche Unterstützung haben. In Städten wie Detroit sind mehr als fünfzig Prozent der Menschen ohne Job.

Eine ganze Generation junger Menschen tritt ohne die Chance auf einen vernünftig bezahlten Job ins Arbeitsleben ein. Der letzten Kids-County-Studie zufolge leben 31 Prozent der Kinder in den USA – das sind über 32 Millionen, fast drei Millionen mehr als letztes Jahr – in Familien, in denen beide Eltern 2009 keinen unbefristeten Vollzeit-Arbeitsplatz hatten. Bei Afroamerikanern liegt diese Quote bei 47 Prozent.

Diese Bedingungen werden sich weiter verschlechtern. Unter den düsteren Wirtschaftsdaten, die die Finanzmärkte am Donnerstag ins Rutschen brachten, war vor allem der Anstieg der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf über 400.000 ein deutliches Anzeichen für eine Verschärfung der Situation am Arbeitsmarkt.

In dieser katastrophalen sozialen Situation hat das amerikanische Establishment, angeführt von der Obama-Regierung, absolut nichts anzubieten. Die Regierung konzentriert sich voll und ganz auf die Kürzung von Milliarden von Dollars im Sozialbereich, zerstört Gesundheits-, Bildungs- und Rentenwesen und verschärft die Ausbeutung der Arbeiterklasse als Ganzes.

Die Unruhen an den Weltmärkten spiegeln zumindest teilweise die Erkenntnis wider, dass die Konsequenzen dieser Politik, die international betrieben wird, zu einem erneuten globalen Abschwung und sogar zu weltweiter Depression führen werden.

Die Ankündigung von Präsident Obama, er werde sich Anfang nächsten Monats zum Thema Arbeitsplätze an die Bevölkerung wenden, unterstreicht nur den politischen Bankrott der herrschenden Klasse. Der Präsident hat höchstens ein paar armselige Maßnahmen anzubieten, zum Beispiel Steuererleichterungen, die auf die Interessen des großen Geldes zugeschnitten sind, eine vorübergehende Abschaffung von Steuern, eine Überarbeitung der Patentgesetze und Freihandelsverträge, sowie eine bestenfalls symbolische Anhebung der Ausgaben für die Infrastruktur.

Man erwartet auch einen Vorschlag zum “Wiederaufbau von Schulen”, aber im unwahrscheinlichen Fall, dass wirklich eine solche Maßnahme verabschiedet würde, würden die Gelder dafür minimal ausfallen, verglichen mit den Auswirkungen der kommunalen und staatlichen Haushaltskürzungen. Diese haben jetzt schon zur Schließung von hunderten von Schulen und zur Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen geführt.

Obama wird auch eine “Steuerreform” verlangen, womit er eine erhebliche Senkung der Konzernsteuern und der Steuern für die Reichen meint, gepaart mit der Abschaffung von Steuerabzügen, die breiteren Bevölkerungsschichten zugute kommen.

Herzstück von Obamas Rede wird jedoch die Forderung nach noch härteren Einschnitten in den Staatsausgaben sein. Ein „übergreifendes Komitee“ aus republikanischen und demokratischen Kongressabgeordneten ist auf Grund eines Abkommens zwischen Obama und den Republikanern im Repräsentantenhaus vom Anfang des Monats damit beauftragt worden, anderthalb Milliarden Dollar an Streichungsmöglichkeiten für die kommenden zehn Jahre ausfindig zu machen. Der Plan, den Obama voraussichtlich präsentieren wird, wird sich kaum von der „großen Übereinkunft“ unterscheiden, die er im Juli als Übergangslösung mit, John Boehner, dem Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus getroffen hat. Dieser Beschluss sieht Einschnitte von vier Milliarden für das kommende Jahrzehnt vor.

In seiner Tour durch den Mittleren Westen in dieser Woche – die sich angeblich auf “Jobs” konzentrieren sollte – betonte Obama erneut die Notwendigkeit, staatliche Gesundheitsleistungen und Rentenprogramme wie Medicare und Medicaid und staatliche Rentenzahlungen zu beschneiden.

Ungeachtet der Folgen dieser Leistungskürzungen für Millionen von Menschen werden diese Sparmaßnahmen die Krise am Arbeitsmarkt nur verschärfen. Als Obama seine Tour durch ländliche Regionen des Mittleren Westens beendete, bemerkte ein Vertreter der Koalition zum Schutz der Altersversorgung: „Einschnitte bei Medicare und Medicaid tragen dazu bei, Amerikas ländliche Arbeitsplätze zu untergraben, da Medicare und Medicaid nicht nur lebensnotwendige Gesundheitsprogramme sind, sondern auch entscheidende wirtschaftliche Antriebsfaktoren auf dem Land.“ In der Gesundheitsindustrie arbeiten derzeit vierzehn Millionen Menschen.

Obama wiederholt ein ums andere Mal, der “private Sektor” sei der Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen, und das zu einer Zeit, da die amerikanischen Konzerne auf Billionen von Dollars in Bargeldreserven sitzen, die sie aufgrund von Lohnkürzungen in Rekordhöhe gescheffelt haben. Er bekräftigte diese Woche seinen Standpunkt, dass ein Ende der Rezession „nicht durch Washington herbeigeführt“ werde, in anderen Worten: Es wird keine staatlichen Job-Programme geben, um die Menschen wieder ins Arbeitsleben einzugliedern.

Als Reaktion auf Obamas Rechtsruck versuchen die “linken” Teile des politischen Establishments alles in ihrer Macht Stehende, um die Kontrolle der Demokratischen Partei aufrecht zu erhalten. In diesem Monat hat der so genannte „Schwarzen-Ausschuss“ des Kongresses, ein Teil der Demokratischen Partei, eine Reihe von Jobbörsen gesponsert. Eine solche Börse wurde in Detroit von etwa fünftausend Arbeitern aufgesucht.

Wer zu einer dieser Börsen erscheint, muss rasch feststellen, dass es in der Tat keine Jobs gibt. Die zynische Farce ist nur als Kulisse gedacht, um Obama zu fördern und ihn für die Wahlkampagne 2012 aufzubauen.

Der Ausschuss selbst hat keine Vorschläge gegen die Arbeitslosigkeit. Er hat eine Reihe von juristischen Maßnahmen als angebliches Arbeitsplatzprogramm vorgeschlagen, das zum großen Teil aus Schulungsprogrammen oder Steuermaßnahmen besteht. Es ist schon bemerkenswert, dass niemand in der Demokratischen Partei, selbst auf ihrem „linken“ Flügel, in der Lage ist, von einem „öffentlichen Arbeitsprogramm“ zu sprechen.

Die Pseudo-Linke in den Vereinigten Staaten versucht, die politische Kontrolle durch die Demokratische Partei aufrecht zu erhalten, indem sie behauptet, Obama beuge sich nur der Unnachsichtigkeit der Republikanischen Partei und der Tea Party. Dies ist vollkommen falsch.

Zwischen den beiden Parteien des Big Business gibt es keinen grundlegenden Unterschied. In der Tat verdanken solch reaktionäre Kräfte ihre Reputation als Advokaten der “Arbeitsplatzbeschaffung“ einzig und allein der rechtsgerichteten Politik der Obama-Regierung.

Die Socialist Equality Party fordert ein mehrere Milliarden umfassendes Arbeitsplatz-Notprogramm, um Millionen von Arbeitern wieder einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Ein solches Programm muss durch eine massive Steuererhöhung für die Reichen finanziert werden, sowie durch Enteignung jener ungeheuren Summen, die eine winzige Schicht der Bevölkerung in Händen hält und die zurzeit nur der Finanzspekulation dienen.

Aber noch die geringsten Reformen, ganz zu schweigen von den Maßnahmen, die zur Lösung der sozialen Krise erforderlich sind, führen zu revolutionären Aufgaben. Soziale Rechte und Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung stehen in unversöhnlichem Widerspruch zu den Forderungen der Finanzelite und dem kapitalistischen Profitsystem, das sie verteidigen.

Die Reichen kontrollieren jeden Winkel des wirtschaftlichen und des politischen Lebens. Diese Kontrolle muss beendet werden, und zwar durch die Errichtung einer Arbeiterregierung und die Umwandlung der Konzerne und Finanzeinrichtungen in demokratisch kontrollierte Unternehmen, die auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse betrieben werden.

Sowohl in den USA, als auch weltweit ist die Wirtschaft erneut ins Schleudern geraten. Die wichtigste Aufgabe besteht darin, eine unabhängige sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen.

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