Der Verrat am Verizon-Streik

23. August 2011

Die Entscheidung der Gewerkschaften Communications Workers of America (CWA) und International Brotherhood of Electrical Workers (IBEW), den Streik von 45.000 Arbeitern des Telekommunikationsunternehmens Verizon abzubrechen, zeigt, dass die Arbeiter sich erst dann mit Erfolg gegen die Angriffe der Konzerne verteidigen können, wenn sie sich von dem organisatorischen Würgegriff der offiziellen Gewerkschaften lösen.

Selbst gemessen an den miserablen Standards des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO ist der Abbruch des Streiks nach zwei Wochen, ohne dass ein neuer Tarifvertrag vorliegt oder der Konzern eine seiner brutalen Forderungen zurückgenommen hat, eine herausragende Demonstration des Zynismus und der Niedertracht der Gewerkschaften.

Verizon hat klargestellt, dass es seine Forderung nach Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Dollar nicht zurückgenommen hat. Darunter fallen u.a. die Abschaffung von Renten für Neueingestellte und ein Einfrieren der Renten für die schon Beschäftigten, stark erhöhte Arbeitnehmeranteile zur Krankenversicherung und die Abschaffung aller Arbeitsplatzgarantien, Reduzierung der Krankentage und die Abschaffung aller Einschränkungen beim Outsourcing.

Die Arbeiter kehren mit einer Vereinbarung an ihre Arbeitsplätze zurück, die die Begrenzung für Überstunden abschafft, wodurch die Firma in der Lage sein wird, sie gnadenlos zur Arbeit zu treiben, um die verlorene Zeit und die Auswirkungen der Stürme an der amerikanischen Nordostküste wettzumachen. Die Gewerkschaften haben den Streik abgebrochen ohne darauf zu bestehen, dass die Suspendierung von Arbeitern wegen angeblicher Beteiligung an Aktivitäten, die mit dem Streik zu tun haben, aufgehoben wird; auch die Anzeigen gegen Arbeiter müssen nicht zurückgenommen werden, die auf Streikposten gestanden haben.

Der Konzern hat sich bereit erklärt, den alten Tarifvertrag weiter gelten zu lassen, bis ein neuer abgeschlossen ist. Im Fall einer Wiederaufnahme des Streiks sollen alle gerichtlichen Verfügungen gegen die Streikenden in Kraft bleiben.

Die Behauptung der Gewerkschaften, der Streik habe Verizon gezwungen, „ernsthaft zu verhandeln“ ist eine Täuschung. Bestenfalls bedeutet sie, dass der Konzern seine Bereitschaft bekundet hat, über die Agenda der Gewerkschaftsfunktionäre zu diskutieren, ihnen ihre Beitragseinkünfte zu erhalten, wenn sie den Konzern dabei unterstützen, den Arbeitern Zugeständnisse aufzubürden, die sie tausende von Dollars im Jahr kosten werden.

Das Timing der Entscheidung zum Streikabbruch zeigt den manipulativen Charakter des Vorgehens der Gewerkschaften. Sie haben den Streik in dem Moment abgebrochen, von dem an den Arbeitern Streikgeld zustand, das von der Gewerkschaft hätte gezahlt wird müssen, und in dem Moment in dem der Ausstand Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Firma zeigte. Die Arbeiter haben zwei Wochen Gehalt verloren, ohne etwas erreicht zu haben, die Gewerkschaftsfunktionäre haben keinen Cent ihrer sechsstelligen Gehälter verloren.

Es muss noch etwas anderes berücksichtigt werden. Die Gewerkschaften, der Konzern und die Obama-Regierung wissen nur zu gut: Je länger der Streik dauerte, desto größer war die Gefahr, dass die Gewerkschaften die Kontrolle über ihn verloren und er zum Ausgangspunkt eines größeren Kampfes der Arbeiterklasse gegen die Konzerne und die Regierung hätte werden können.

Im Verlauf des Streiks wurden die Klassenlinien immer klarer. Der Konzern griff auf die Hilfsmittel des Staates zurück, darunter Gericht und Polizei, um undemokratische Verfügungen gegen Streikposten durchzusetzen. Die Obama-Regierung unterstützte Verizons unbewiesene Anschuldigungen, die Streikenden würden „Sabotage“ betreiben, ließ das FBI ermitteln und brachte die angeblichen Taten der Verizon-Arbeiter mit dem baldigen zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September in Verbindung.

Die Arbeiter von Verizon demonstrierten angesichts der Streikbrecherei der Regierung und des Konzerns Entschlossenheit und Solidarität, die CWA und die IBEW dagegen taten nichts dagegen. Der AFL-CIO ignorierte den größten amerikanischen Streik seit Jahren förmlich, isolierte den Kampf und weigerte sich, Unterstützung der Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Das Handeln der Gewerkschaften ist bestimmt von den sozialen Interessen, die sie vertreten. Diese Organisationen können nicht mehr der Arbeiterklasse zugerechnet werden. Sie haben schon lange aufgehört, die Interessen der Arbeiter zu verteidigen, und unterliegen auch nicht mehr der demokratischen Kontrolle durch die Arbeiter. Die „Gewerkschaften“ agieren als Syndikate von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, geleitet von wohlhabenden Funktionären aus der oberen Mittelschicht, die an den Profiten beteiligt sind, die aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse erwirtschaftet werden. Sie dienen den Konzernleitungen und dem Staat als Juniorpartner.

In den vergangenen dreißig Jahren, seit dem Verrat an dem Fluglotsenstreik von 1981, haben die Gewerkschaften eine Niederlage nach der anderen verzeichnet. Während die soziale Ungleichheit in die Höhe geschnellt ist und die herrschende Klasse große Teile der industriellen Infrastruktur demontiert hat, um sich auf Finanzspekulationen zu konzentrieren, haben sich die Gewerkschaften darauf verlegt, den Klassenkampf zu unterdrücken. Dass der Streik bei Verizon einer der wenigen größeren Streiks im vergangenen Jahrzehnt, und der erste seit dem Finanzzusammenbruch im Jahr 2008 war, ist bereits ein Armutszeugnis für den AFL-CIO.

Die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften sind im privaten Sektor auf den Stand des ersten Jahrzehnts des zwanzigsten Jahrhunderts gesunken. Der Zusammenbruch der Gewerkschaften und ihre Verwandlung in direkte Agenturen der Konzerne und des Staates sprechen das Urteil der Geschichte über die Lebensfähigkeit einer Arbeiterbewegung, die auf Grundlage der Verteidigung des Kapitalismus und des Nationalismus arbeitet.

Die Ursachen für den Zusammenbruch der Gewerkschaften liegen in der Ablehnung des Congress of Industrial Organizations (CIO) die Arbeiterklasse unabhängig politisch zu organisieren, oder in irgendeiner Weise das Privateigentum an den Produktionsmitteln anzufechten. der CIO ist aus den erbitterten Sitzstreiks und Massenkämpfen der amerikanischen Arbeiter während der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren entstanden. Dieses reaktionäre politische Fundament, das sich in dem Bündnis des Gewerkschaftsbundes mit den Demokraten, einer der beiden Parteien der amerikanischen Wirtschaft äußerte, wurde durch die Säuberung sozialistischer und linker Elementen aus den Gewerkschaften nach dem Zweiten Weltkrieg noch verstärkt. Es fand seine Vollendung in der Vereinigung des CIO mit der alten American Federation of Labor (AFL) im Jahre 1955, ausdrücklich auf der Grundlage der Ablehnung des Sozialismus und der Verteidigung des amerikanischen Imperialismus.

Nach dem Krieg waren die Arbeiter angesichts der weltweiten Vorherrschaft des amerikanischen Kapitalismus und des Booms der Nachkriegsjahre in der Lage, im Rahmen der offiziellen Gewerkschaften wirtschaftliche Verbesserungen zu erreichen. Aber in den späten 1960ern und 1970ern war der amerikanische Kapitalismus bereits in eine Phase langwierigen Niedergangs eingetreten. Im folgenden Jahrzehnt begann die herrschende Klasse eine Offensive gegen die Arbeiterklasse, die seither ungehemmt fortgeführt wird.

Die immense Entwicklung der wirtschaftlichen Globalisierung in den vergangenen dreißig Jahren hat die Gewerkschaften und die alten Arbeiterbürokratien, deren Perspektiven auf dem Nationalstaat und der Nationalen Ökonomie beruhen, noch weiter untergraben.

Im Jahr 1937 schrieb Trotzki, der Charakter einer Gewerkschaft äußere sich in „ihrem Verhältnis zur Verteilung des Nationaleinkommens.“ Wenn die Gewerkschaftsfunktionäre „die Einkommen der Bourgeoisie vor Angriffen der Arbeiter verteidigen, wenn sie gegen Streiks kämpfen, gegen Lohnerhöhungen, gegen Hilfe für Arbeitslose, dann sind sie keine Gewerkschaft, sondern eine Organisation von Streikbrechern.“

Der Streik bei Verizon ist ein weiteres Beispiel dafür, dass dies die Rolle ist, die die offiziellen Gewerkschaften heute spielen. Diese Organisationen sind nicht nur nutzlos im Kampf für die Verteidigung der Interessen der Arbeiter, sie sind ein echtes Hindernis in einem solchen Kampf.

Der Streik bei Verizon wird abgebrochen, während die herrschende Klasse ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse intensiviert. Die Obama-Regierung hat bereits ein Abkommen mit den Republikanern getroffen, 2,4 Billionen Dollar bei Sozialprogrammen zu kürzen. Dies ist nur der erste Schritt in einer Kampagne zur Zerschlagung der staatlichen Gesundheits- und Rentenprogramme. Während der AFL-CIO sich auf eine massive Kampagne zur Wiederwahl von Obama vorbereitet, fordert der Präsident noch stärkere Kürzungen.

Und während Obama alle ernsthaften Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Entlastung von Arbeitslosen ablehnt, nutzen Konzerne wie Verizon die Krise auf dem Arbeitsmarkt, um Zusatzleistungen zu kürzen oder abzuschaffen, Löhne zu senken und die Ausbeutung der Arbeiter zu steigern.

Die Arbeiter werden sich dem widersetzen, aber es müssen neue Wege des Kampfes gefunden werden.

Während des zweiwöchigen Streiks führten die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site eine aggressive Kampagne unter den Verizon-Arbeitern. Wir betonten, der Erfolg des Streiks hänge von der Bildung von Arbeiterkomitees ab, die unabhängig von den Gewerkschaften seien und gegen diese kämpften. Es sei notwendig, die gesamte Arbeiterklasse zu mobilisieren und den Kampf in eine Massenbewegung gegen die Diktate der Wirtschafts- und Finanzelite zu verwandeln. Diese Perspektive wurde von den Verizon-Arbeitern mit zunehmender Sympathie aufgenommen.

In den kommenden Wochen wird die SEP den Kampf für eine unabhängige industrielle und politische Mobilisierung der Arbeiterklasse verstärken. Wir werden dafür kämpfen, dass die Arbeiter von Verizon die unsägliche Vereinbarung ablehnen, die die Gewerkschaften durchsetzen wollen.

Es wird den offiziellen Gewerkschaften vielleicht gelingen, den Streik bei Verizon zu beenden, aber dadurch diskreditieren sie sich selbst und ermöglichen es den Arbeitern, sich aus ihrem Würgegriff zu lösen und sich auf den Weg zum politischen Kampf gegen das kapitalistische System und für den Sozialismus zu begeben.

Wichtig ist vor allem der Aufbau einer neuen politischen Führung auf der Grundlage der Ablehnung des kapitalistischen Systems. In diesem System werden alle wirtschaftlichen und politischen Institutionen von der herrschenden Klasse kontrolliert, die entschlossen ist, die große Mehrheit der Bevölkerung in Armut zu treiben. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen, die die Notwendigkeit eines solchen Kampfes einsehen, auf, unser Programm zu lesen, und der Socialist Equality Party beizutreten.

Joseph Kishore

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