Obamas betrügerischer Plan gegen Arbeitslosigkeit

Von Joseph Kishore
3. September 2011

Am Mittwoch kamen in Los Angeles Tausende in der Hoffnung zu einer Unternehmenskontaktmesse, eine Arbeit zu finden. Dies ist ein weiteres Zeichen für die chronische Arbeitsmarktkrise in den Vereinigten Staaten, die schlimmste seit der Großen Depression.

Die Unternehmenskontaktmesse in Los Angeles war die letzte in einer Reihe solcher Veranstaltungen, die im ganzen Land stattfanden und von insgesamt 20.000 Menschen besucht wurden. Diese Veranstaltungen wurden von der Fraktion Schwarzer Kongressabgeordneter gesponsert. Sie sollten keine Arbeitsplätze schaffen – die Mehrheit der Arbeitgeber dort akzeptierte höchstens Bewerbungen – sondern Unterstützung für die Obama-Regierung mobilisieren, deren Umfragewerte in einem Rekordtief stecken.

Sie können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass weder die Regierung noch irgendein anderer Teil des politischen Establishments den Millionen Arbeitslosen etwas anzubieten haben.

Der Streit zwischen Obama und den Republikanern im Abgeordnetenhaus am Mittwoch über das Timing seiner Rede zur Lage auf dem Arbeitsmarkt war entlarvend. Mehrheitsführer John Boehner lehnte Obamas Antrag ab, seine Rede am Mittwoch auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu halten. Am selben Tag war auch eine Debatte der Republikaner geplant. Dies ist ein in der Geschichte beispielloser Schritt. Das Weiße Haus gab schnell nach und erklärte sich bereit, die Rede auf den darauffolgenden Abend zu vertagen.

Diese Entscheidung war ein voraussehbares Zeichen der Feigheit gegenüber dem Widerstand der Republikaner, wie sie charakteristisch für Obamas Präsidentschaft ist. Gleichzeitig drückte sich darin die gesamte Strategie der Regierung aus, die darauf abzielt, mit den Republikanern eine Übereinkunft zu erzielen, um Kürzungen in Billionenhöhe vorzunehmen, während nichts gegen die soziale Krise getan wird.

Obamas Vorschläge für den Arbeitsmarkt, die nächste Woche vorgestellt werden sollen, passen zu dieser Strategie. Laut einem Brief des Weißen Hauses an die Kongressführer werden sie aus „Vorschlägen beider Parteien bestehen, die der Kongress sofort annehmen kann. … dabei wird dennoch das Defizit gesenkt und der Haushalt in Ordnung gebracht.“

Zu den Maßnahmen werden wahrscheinlich weitere Steuersenkungen für Konzerne gehören, die bereits weniger Steuern zahlen und höhere Gewinne einfahren als jemals zuvor; die Ausweitung von Lohnsteuererleichterungen und der Arbeitslosenunterstützung; und die Vervollständigung einiger Handelsabkommen. Außerdem wird Obama vorschlagen, Schulen mit staatlichen Mitteln zu modernisieren. Letztere Maßnahme ist nicht nur völlig unzureichend, um die benötigten Arbeitsplätze zu schaffen, sondern wurde hauptsächlich aus „kosmetischen“ Gründen vorgeschlagen. Und es ist unwahrscheinlich, dass sie tatsächlich umgesetzt wird.

Die Arbeitsmarktkrise hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Das Weiße Haus rechnet damit, dass die Arbeitslosenquote in 2012 über 9 Prozent bleibt, länger als zuvor vorhergesagt wurde. Diese offizielle Zahl zeigt aber nicht einmal ansatzweise den tatsächlichen Zustand der amerikanischen Wirtschaft.

Beschäftigtenquote Beschäftigtenquote

Eine viel treffendere Zahl ist der Prozentsatz der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter, die in Arbeit sind. Dieser Prozentsatz ist von 63 Prozent im Jahr 2007 auf 58 Prozent in diesem Jahr gefallen, so tief wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Seit Beginn der „Erholung“ ist sie nicht gestiegen. Der offizielle Rückgang der Arbeitslosenquote ist fast ausschließlich darauf zurückzuführen, dass diejenigen nicht mehr in der Statistik auftauchen, die es aufgegeben haben, Arbeit zu suchen.

Gleichzeitig ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch von 40,4 Wochen gestiegen. Im Januar waren es 17,5 Wochen, seither ist sie stetig gestiegen.

Ganze Beschäftigungsbereiche sind dezimiert worden. Laut dem US-Arbeitsministerium ist die Zahl der Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie von 14 Millionen im Jahr 2007, bzw. 18 Millionen im Jahr 1980, auf 12 Millionen gesunken. Zuletzt hat es im Jahr 1941 so wenige Arbeitsplätze in diesem Sektor gegeben.

Die Gesamtzahl der Arbeiter in der Warenherstellung ist in den vergangenen zehn Jahren von 24 auf 18 Millionen gesunken, der niedrigste Stand seit den 1950er Jahren. Die Gesamtzahl von Bauarbeitern ist in den vergangenen sechzig Jahren ständig gefallen, aber seit 2008 ist sie von etwas weniger als 8 Million auf etwa 5,5 Millionen gesunken, d.h. um mehr als ein Viertel.

In anderen Sektoren, wie dem Gesundheits- und Bildungswesen beginnen die Auswirkungen der Haushaltskürzungen im ganzen Land gerade erst sichtbar zu werden. Zwischen Juli 2010 und Juli 2011 wurden 156.000 Stellen in Bildungswesen gestrichen, darunter auch die von Lehrern an öffentlichen Schulen.

Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit ist ein Ergebnis der Wirtschafts- und Finanzkrise, die 2008 begann. Diese Krise hat allerdings tiefer gehende Wurzeln im langfristigen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus und dem Aufstieg einer Finanzaristokratie, die in einem parasitären Verhältnis zur Gesamtwirtschaft lebt.

Die herrschende Klasse reagierte auf den Finanzzusammenbruch vor drei Jahren, indem sie massenhaft Geld ins Finanzsystem pumpte. Dadurch wurde der Aktienmarkt angekurbelt und die Bankkonten der Reichen gerettet, aber es hat keine Arbeitsplätze geschaffen. Nachdem die Schulden der Banken in die staatlichen Bücher übertragen wurden, führen Regierungen weltweit Einschnitte im Sozialbereich durch, die das Abgleiten der Weltwirtschaft in eine neue Depression beschleunigen.

Anstatt etwas gegen die Arbeitsmarktkrise zu tun, nutzt die Obama-Regierung sie dazu, Löhne zu kürzen und Sozialleistungen abzuschaffen, von denen die Arbeiterklasse als Ganzes profitiert.

Außerdem sollen die Alibimaßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen der Obama-Regierung nur den Weg ebnen, Billionen von Dollars bei staatlichen Gesundheits- und Rentenprogrammen einzusparen, darunter auch bei Medicare, Medicaid und dem Rentensystem Social Security. Andererseits sollen die Steuern für Konzerne und Reiche stark gesenkt werden.

Die Regierung übt Druck auf den „Superausschuss“ des Kongresses aus, der die Kürzungen bei den Sozialprogrammen ausarbeiten und im November vorstellen soll, höhere Kürzungen als die erwarteten 1,5 Billionen vorzuschlagen. Diese Woche ernannten Demokraten und Republikaner Mark Prater, den derzeitigen obersten Steuerberater der Republikaner im Finanzausschuss des Senats, zum Leiter des Ausschusses.

Die Wahl von Prater deutet darauf hin, dass der Ausschuss zusätzlich zu den massiven Kürzungen bei Sozialprogrammen auch „Steuerreformen“ vorschlagen wird, für die sich die Republikaner und die Obama-Regierung einsetzen. Dies würde eine starke Senkung der Steuern für Unternehmen und Reiche beinhalten, sowie die Abschaffung von Steuererleichterungen, wie der auf Hypotheken, von denen große Teile der Bevölkerung profitieren.

Dass Millionen Menschen nicht in der Lage sind, Arbeit zu finden, und das gesamte politische System dem gleichgültig gegenübersteht, ist wohl der klarste Ausdruck dafür, dass das kapitalistische System gescheitert ist. An der Spitze dieses Systems steht eine Finanzaristokratie, die selbst die kleinsten Maßnahmen blockiert, die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung anzugehen. Der einzige Ausweg ist die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus.