„Libyens Freunde“ teilen sich in Paris die Beute auf

Von Bill Van Auken
3. September 2011

Am Donnerstag fand in Paris die Konferenz der „Freunde Libyens“ statt. Sie gab das Startzeichen für die Aufteilung des ölreichen nordafrikanischen Staates unter den Imperialisten.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron führten gemeinsam den Vorsitz. Teilnehmer waren jene Länder, die unter dem Dach der Nato und dem Deckmantel einer UN-Resolution in einem sechsmonatigen Bombenkrieg das Regime von Oberst Muammar Gaddafi zu Fall gebracht hatten. Dazu gehören die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Katar.

Sie alle bemühen sich jetzt, den größtmöglichen Ertrag aus ihrer „Investition“ zu erzielen. Diese Investition bestand aus Bomben und Raketen, mit denen sie Tausende von Menschen getötet und in die Flucht geschlagen, und Libyens Infrastruktur größtenteils zerstört haben.

Deutschland, Russland, China, Indien und Brasilien nahmen an der Konferenz ebenfalls teil. Sie hatten sich bei der Abstimmung über die UN-Resolution, die als legales Feigenblatt für den Kolonialkrieg diente, der Stimme enthalten. Diese Länder fürchten jetzt, dass sie ihre Investitionen und Geschäfte in Libyen an die Interventionsmächte verlieren könnten.

Insgesamt waren auf der Konferenz 31 Staatschefs, elf Außenminister und die Vorsitzenden der Vereinten Nationen, der Nato und der Arabischen Liga anwesend; außerdem die zwei Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats (NTC), Mustafa Abdul Jalil und Mahmoud Jibril. Jalil hatte noch im Februar Gaddafi als Justizminister gedient, und Jibril, ein marktliberaler Ökonom, war früher Gaddafis Weichensteller für die Beschaffung von ausländischen Investitionen gewesen.

Am Vorabend der Konferenz lobte Präsident Sarkozy das Treffen in den höchsten Tönen. Er verkündete vor französischen Gesandten in Paris, die Konferenz werde „das Kapitel der Diktatur und des Kampfes abschließen und eine neue Ära der Kooperation mit einem demokratischen Libyen eröffnen“.

Während Sarkozy seine Rede hielt, gingen die Kämpfe in Libyen allerdings unvermindert weiter. Nato-Kampfflugzeuge flogen neue Angriffe auf die Küstenstadt Sirte, eine Hochburg von Gaddafis Anhängern, und auf Bani Walid, eine Wüstenstadt im Westen, die ebenfalls von Truppen des alten Regimes kontrolliert wird. Die Rebellen unter Nato-Führung belagern die beiden Städte, und der NTC hat sein Ultimatum an die Bewohner von Sirte bis zum 10. September verlängert. Bis dahin soll sich die Stadt entweder ergeben, oder sie wird militärisch angegriffen. Vielleicht ist es die Strategie der Nato, die Stadt auszuhungern, bis sie sich ergibt.

Gleichzeitig mehren sich die Berichte über Massaker und Gräueltaten der Verteidiger des „neuen, demokratischen Libyens“, hauptsächlich gegen die zahlreichen schwarzafrikanischen Wanderarbeiter. Diese werden ermordet, misshandelt und verhaftet – nur aufgrund ihrer Hautfarbe.

Die „Freunde“ sind nicht nach Paris gekommen, um über Hilfe für Libyen zu diskutieren. Sie wollen erreichen, dass die Wirtschaftssanktionen, die gegen Gaddafis Regime verhängt worden waren, aufgehoben werden, damit der Übergangsrat Zugang zu den eingefrorenen libyschen Konten auf ausländischen Banken erhält. Die Maßnahme zielt darauf ab, aus dem nordafrikanischen Land Gewinne und Rohstoffe abzuschöpfen.

Am Tag, an dem das Treffen stattfand, veröffentlichte die französische Tageszeitung Libération einen Brief in Arabisch, angeblich von einem Vertreter des Nationalen Übergangsrates aus Bengasi, der versprach, Frankreich als Lohn für seine Unterstützung 35 Prozent seines Öls zuzusichern. Sarkozys Regierung hatte im März die Hauptrolle dabei gespielt, die UN-Resolution durchzusetzen, und sie hatte Luftangriffe schon angeordnet, noch ehe dies die westliche Allianz als Ganzes tat.

In dem Brief, der auf den 3. April datiert ist, heißt es: „Bezüglich des Ölabkommens, das der Übergangsrat als Zeichen seiner Dankbarkeit auf dem Gipfeltreffen in London mit Frankreich abgeschlossen hat, haben wir, in unserer Funktion als rechtmäßige Vertretung Libyens, Bruder Mahmud [Mahmud Shammam, den Medienminister des NTC] dazu ermächtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen, durch das Frankreich als Dank für seine völlige und dauerhafte Unterstützung unseres Übergangsrates 35 Prozent des gesamten Rohöls erhält.“

Ferner wurde Frankreich darum gebeten, seine Waffenlieferungen zu beschleunigen. Der Brief war an den Emir des Scheichtums Katar am Persischen Golf adressiert. Dieses hatte als Vermittler zwischen dem NTC und den Westmächten agiert. Eine Kopie wurde an Amr Moussa, den Generalsekretär der Arabischen Liga geschickt.

Die Libération zitiert eine frühere Aussage Sarkozys, Frankreich handle in Übereinstimmung mit einem „universellen Gewissen“ einzig und allein, um „die Zivilbevölkerung zu beschützen“, und kommentiert: „Wie dem auch sei, die französischen Ölkonzerne werden reichlich von dem Krieg profitieren.“

Die französische Regierung und der Ölkonzern Total behaupten, sie wüssten nichts von dem Brief, und ein Sprecher des NTC bezeichnete ihn als Fälschung. Die Nachrichtenagentur AFP meldete, der Brief sei offenbar ein Dokument, das im Internet bereits zuvor von Gegnern der französischen Intervention verbreitet worden sei.

Ob der Brief nun echt ist oder nicht, die Reaktion des französischen Außenministern Alain Juppé war sehr aufschlussreich. Juppé behauptete zwar ebenfalls, nichts von dem Brief zu wissen, sah aber auch nichts Brisantes an seinem Inhalt.

Juppé sagte: „Ich weiß nichts von diesem Brief. (…) Was ich weiß ist, dass der NTC ganz offiziell erklärt hat, beim Wiederaufbau von Libyen werde er diejenigen bevorzugen, die ihm geholfen haben. Das scheint mir gerecht und logisch.“ Er fügte hinzu: „Es gibt eine Erklärung des NTC, aber ich weiß nichts von einem formellen Abkommen. Wir sind übrigens nicht die einzigen. Italien ist auch noch da, und auch die Amerikaner.“

Der Außenminister sprach offen aus, dass Frankreich seine Kriegsbeteiligung für eine Investition halte, die mit libyschem Öl bezahlte werde: „Sie wissen, dass diese Operation in Libyen sehr teuer ist. Es ist auch eine Investition in die Zukunft, weil ein demokratisches Libyen sich entwickeln wird, und der Region Stabilität, Sicherheit und Entwicklung bringen wird.“

Libyen hat die größten Ölreserven in Afrika, schätzungsweise 44 Milliarden Barrel. Vor dem Krieg produzierte Libyen täglich 1,6 Millionen Barrel. Frankreich war sein zweitgrößter Handelspartner, der größte war Italien. Über fünfzehn Prozent der italienischen Importe kamen von den libyschen Ölfeldern.

Frankreichs aggressiver Griff nach der libyschen Kriegsbeute führt offenbar zu Spannungen mit seinen europäischen Verbündeten in der Nato.

Mehrere Kommentare in den italienischen und britischen Medien warnen, Frankreich könnte den italienischen und britischen Öl- und Wirtschaftsinteressen zuvorkommen, weil es als erstes die Kriegshandlungen begonnen, den NTC anerkannt und seine Botschaft in Tripolis wieder eröffnet hat.

Der britische Telegraph berichtete über die Konferenz der „Freunde Libyens“: „Bei Diskussionen über Libyens politische und wirtschaftliche Zukunft drängelten sich ehemalige Verbündete Gaddafis und jene, die den Nato-gestützten Rebellen-Aufstand als erstes unterstützt hatten, um in Afrikas größter Ölnation abzukassieren.“

Und weiter: „Französische Unternehmen planen für den September eine offizielle Handelsmission in Libyen. Großbritannien hat keine derartige Mission geplant, bis der Konflikt vollkommen vorbei ist, aber Außenminister William Hague hat versprochen, dass das Vereinigte Königreich nicht außen vor bleiben werde.“

Und die italienische Tageszeitung La Stampa warnte, Frankreich könne nach der Bombardierung Libyens „zu einem kalten Krieg übergehen, um italienische Unternehmen daran zu hindern, ihre Prioritätsposition [in der libyschen Ölindustrie] zurückzugewinnen“. Vor dem Krieg war die staatlich geförderte ENI für sechzig Prozent der libyschen Ölproduktion zuständig.

Deutschland, das sich an dem Krieg nicht beteiligte, hatte sich früher schon vehement gegen Sarkozys Vorhaben gewehrt, eine Mittelmeerunion zu gründen, durch die Südeuropa und Nordafrika unter französischer Führung vereint würden. Dies hätte Deutschlands führende Rolle in der Europäischen Union gefährdet. Jetzt wird die Entscheidung, sich aus der Intervention herauszuhalten, vom politischen Establishment Deutschlands scharf kritisiert.

Die Länder, die am meisten zu verlieren haben, sind Russland und China. Sie enthielten sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution und kritisierten die Nato dafür, die Resolution als Vorwand für einen Regimewechsel zu nutzen.

Kurz vor der Konferenz hatte Moskau noch schnell den NTC anerkannt, was offensichtlich in der Absicht geschah, seine Wirtschaftsinteressen zu schützen. Das russische Außenministerium veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es erklärte, es erwarte, dass „alle zuvor abgeschlossenen Verträge und andere gegenseitige Verpflichtungen auf Treu und Glauben umgesetzt“ würden.

Die russische Tageszeitung Kommersant meldete, Moskau habe sich entschlossen, den NTC anzuerkennen und an der Konferenz in Paris teilzunehmen, „um die russischen Wirtschafts- und sonstige Interessen zu schützen (…)“. Schließlich habe Russland mit Muammar Gaddafi Rüstungsverträge im Wert von über zwei Milliarden Dollar abgeschlossen. Mehrere weitere Verträge in mindestens dieser Höhe würden folgen. „Jetzt sind diese Verträge, so wie die Geschäfte russischer Energiekonzerne in Libyen, unter der neuen Regierung gefährdet“, schreibt die Zeitung.

Die Regierung in Peking hat den Übergangsrat noch nicht anerkannt, akzeptiert aber seine „bedeutende Stellung und Rolle“, und hat einen Vize-Außenminister zur Konferenz nach Paris geschickt. In der staatlichen Zeitung People’s Daily erschien am Donnerstag ein Artikel, in dem die Westmächte davor gewarnt wurden, „sich unfaire Vorteile beim Wiederaufbau und den Geschäftsbeziehungen mit der neuen libyschen Regierung zu verschaffen“. Sie sollten die Konferenz nicht „zu einem zweiten Versailles machen, bei dem die Westmächte sich um ihre Interessen in einem kriegsgeplagten Land streiten“. Damit spielt die Zeitung auf die Verteilung der Kolonien auf der Versailler Konferenz nach dem Ersten Weltkrieg an.

In dem Artikel wird China als „langfristiger konstruktiver Player“ in Libyen beschrieben. Ehe der Krieg begann, war China an fünfzig Projekten beteiligt, mit einem Gesamtwert von 18,8 Milliarden Dollar und 35.000 chinesischen Arbeitern.

Ein strategisches Ziel des US-Imperialismus und seiner westeuropäischen Konkurrenten besteht darin, den wachsenden Einfluss Chinas in Libyen und Afrika zu unterbinden, wie auch Russlands Ambitionen zurückzudrängen. Russland hatte mit der Gaddafi-Regierung schon über den Erwerb eines Mittelmeer-Marinehafens bei Bengasi verhandelt.

Die Konferenz der „Freunde Libyens“ fand auf den Tag genau 42 Jahre nach dem Putsch statt, bei dem Gaddafis „Bewegung freier Offiziere“ am 1. September 1969 die vom Westen unterstützte Monarchie von König Idris gestürzt hatte. US-Außenministerin Hillary Clinton und andere erwähnten in ihren Kommentaren diesen Jahrestag. Zweifellos sehen Washington und die anderen imperialistischen Mächte darin keinen Zufall. Sie wollen Libyen wieder zu einer Halbkolonie machen, in der ihre Energiekonzerne schalten und walten können, und die unter der direkten militärischen Kontrolle der USA und der Nato steht.

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