Seit zwei Wochen haben Demonstranten die Wall Street besetzt und veranstalten dort Demonstrationen gegen die riesigen Finanzinstitute, die die amerikanische Wirtschaft und Politik kontrollieren.
Die Demonstrationen bekommen langsam größeren Rückhalt in der Bevölkerung. Sie sind Teil des wachsenden Widerstandes in den Vereinigten Staaten und der Welt gegen das Verhalten der Finanzelite und ihrer politischen Interessenvertreter. In anderen Städten in den Vereinigten Staaten wurden ähnliche Demonstrationen organisiert.
Die Art, wie die Regierung auf die Demonstrationen reagiert, zeigt, wieviel Angst in der herrschenden Klasse davor herrscht, dass sie angesichts eines neuerlichen Abschwungs der Wirtschaft zu einer größeren Mobilisierung der Bevölkerung führen könnten. Am Wochenende wurden siebenhundert Menschen verhaftet, die auf der Brooklyn Bridge demonstriert hatten. Letzte Woche ging die Polizei bereits mit Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vor.
Im Gegensatz zu der Unterdrückung der Proteste durch die New Yorker Polizei wurde für die schlimmste finanzpolitische Katastrophe seit der Großen Depression bisher noch kein einziger führender Vertreter einer großen US-Bank zur Verantwortung gezogen. Die Banken haben mit ihren verantwortungslosen Spekulationen und offenen Betrügereien eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst, durch die Millionen von Arbeitsplätzen verlorengegangen sind. Sie erhielten Billionen von Dollars an staatlichen Geldern um ihre Schulden zu begleichen, und dieselben Regierungen, die diese Bailouts organisiert haben – allen voran Bush und dann Obama – haben den Bankern freie Hand gelassen.
Jetzt, wo die Bevölkerung Sympathie für die Proteste gegen die Wall Street zu zeigen beginnt, versuchen Gewerkschaften und Organisationen, die der Demokratischen Partei nahestehen, möglichst schnell die Kontrolle über sie zu erlangen.
Einige Gewerkschaften planen für Mittwoch eine Demonstration, und mehrere New Yorker Gewerkschaften haben sich hinter die Proteste gestellt, darunter die Service Employees Industrial Union (SEIU, Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes) die Transport Workers Union (Transportarbeiter), die Teamsters (ebenfalls Transportarbeiter) und die United Federation of Teachers (Lehrer). Alle diese Gewerkschaften unterstützen die Demokraten. Letzten Freitag hatte Richard Trumka, der Präsident des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, der sich vor kurzem mit der US-Handelskammer verbündet hatte, um Obamas betrügerische „Arbeitsmarktreformen“ zu propagieren, seine Unterstützung für die Proteste erklärt.
Mehrere Parteifunktionäre der Demokraten und pro-demokratische Prominente sind bei den Protesten aufgetreten, darunter der New Yorker Kongressabgeordnete Charles Rangel, der ehemalige Gouverneur des Staates New York Michael Patterson und der Filmemacher Michael Moore. Sogar der milliardenschwere Financier George Soros bekundete seine Unterstützung für die Proteste. Der Hintergedanke ist, den Widerstand der Bevölkerung für die Demokraten und Obamas Wiederwahl einzuspannen.
Viele der Gruppen, die sich an den Demonstrationen beteiligten, haben sich den Ansichten der Indignados in Spanien und Griechenland angeschlossen, es solle „keine Politik“ und keine Führung geben. Die Forderung „keine Politik“ bedeutet die Ablehnung einer prinzipiellen und kohärenten Alternative zur bürgerlichen Politik und dem kapitalistischen Zweiparteiensystem, das heißt die Ablehnung sozialistischer Politik. Sie spielt den Demokraten in die Hände, die das politische Vakuum füllen werden.
Die soziale und wirtschaftliche Lage, in der sich die Mehrheit der Bevölkerung befindet, ist eine vernichtende Anklage gegen die Obama-Regierung und die Demokratische Partei, und auch gegen alle Organisationen, die Obama als „Kandidaten für den Wandel“ propagiert haben.
Am 3. Oktober war der dritte Jahrestag der Verabschiedung des Troubled Asset Relief Program (TARP) – des 750-Milliarden Dollar-Rettungspaketes für die Wall Street – durch den Kongress. Der damalige Präsidentschaftskandidat Obama setzte sich für seine Verabschiedung ein, und lieferte den Demokraten im Kongress eine politische Deckung für die Verteilung von Staatsgeld an die Finanzelite. Unter seiner Präsidentschaft wurde das Rettungspaket um mehrere Billionen Dollar erweitert.
Drei Jahre später sind die Lebensbedingungen für Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten unerträglich, und sie werden nur schlimmer. Heute leben so viele Amerikaner in Armut wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Für junge Menschen sind die Bedingungen besonders schlimm: Ihnen steht eine Zukunft in Schulden, Armut und Arbeitslosigkeit bevor. Laut Zahlen des amerikanischen Statistischen Bundesamtes befanden sich im letzten Jahr 37,3 Prozent der Haushalte, in denen ein Elternteil unter 30 Jahren lebt, unter der Armutsgrenze.
Während sich das soziale Elend vergrößert, sind die Vermögen der Wall Street-Spekulanten weiter gewachsen. Die Vermögen der 400 reichsten Amerikaner betragen mittlerweile 1,53 Billionen Dollar, fast noch mehr als vor der Krise.
Von Anfang an waren alle Handlungen der Obama-Regierung darauf ausgerichtet, den Interessen der Wall Street zu dienen: Der Bailout, die Sanierung der Autoindustrie, um Tausende von Arbeitsplätzen zu streichen und für Neueingestellte Armutslöhne durchzusetzen, und die Weigerung, gegen die schlimmste Krise auf dem Arbeitsmarkt seit den 1930er Jahren ernsthaft etwas zu unternehmen.
Was die Außenpolitik angeht, so hat die Obama-Regierung die Kriege der Bush-Regierung noch ausgeweitet, und beteiligt sich an der brutalen Eroberung von Libyen. Der verbrecherische Charakter der Regierung und der herrschenden Klasse als solches zeigte sich letzte Woche bei der Ermordung von Anwar al-Awlaki im Jemen. Obama ordnete die Ermordung von Awlaki durch den Staat an und überwachte sie; damit ist er der erste US-Präsident, der offen die außergerichtliche Ermordung eines US-Bürgers absegnete.
Derzeit verfolgt die Regierung den Plan, das staatliche Defizit in den nächsten zehn Jahren um vier Billionen Dollar zu senken. Das soll durch die Kürzung der Etats der staatlichen Gesundheitsprogramme, darunter auch die von Medicare und Medicaid, um hunderte Milliarden Dollar erreicht werden.
Das Vorgehen der Obama-Regierung ist Teil einer weltweiten Offensive der herrschenden Klasse, deren Ziel es ist, alle sozialen Errungenschaften zurückzunehmen, die die Arbeiter im 20. Jahrhundert erkämpft haben. In Europa wird die eskalierende Schuldenkrise von einer brutalen Attacke begleitet, die von den Banken und Finanzinstituten angeführt wird und Griechenland und andere Länder in die Depression gestürzt hat.
Es ist unvermeidlich, dass es zu Massenwiderstand gegen diese Angriffe kommen wird. Die Ereignisse in diesem Jahr – die Erhebungen in Ägypten und dem Nahen Osten; die größten Demonstrationen in der Geschichte Israels gegen soziale Ungleichheit; der Massenwiderstand in Europa; die Proteste gegen Haushaltskürzungen in Wisconsin, an denen hunderttausende teilgenommen haben – sind nur ein Vorgeschmack.
Die Demonstrationen auf der Wall Street zeigen, dass die Öffentlichkeit zunehmend begreift, dass die Hauptquelle der Krise, der Millionen Menschen gegenüberstehen, die Interessen der riesigen Banken sind, die die amerikanische und die Weltwirtschaft dominieren. Politik wird nicht vom Willen der Bevölkerung bestimmt, sondern von den Interessen der Finanzaristokratie. Diese ist entschlossen, ihren eigenen Reichtum zu verteidigen, indem sie die große Mehrheit der Bevölkerung in die Armut treibt.
Nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in Massenkämpfen kann die Macht der herrschenden Klasse angefochten, der politische Würgegriff der Demokratischen Partei gebrochen, und die Krise an der Wurzel gepackt werden: dem kapitalistischen System. Es geht nicht darum, Appelle an die Finanzelite zu richten, sondern darum, die Banken und Großkonzerne in staatliche, demokratisch kontrollierte Unternehmen umzuwandeln, deren Aufgabe es ist, soziale Bedürfnisse zu befriedigen statt privates Gewinnstreben.
Im Mittelpunkt einer Offensive gegen die Wall Street muss der Kampf für den Sozialismus stehen. Die Socialist Equality Party kämpft für die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse auf Grundlage eines sozialistischen Programmes. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen, die dieser Perspektive zustimmen, auf, sich der SEP anzuschließen und sich am Aufbau einer neuen sozialistischen Führung der Arbeiterklasse zu beteiligen.