Obamas weltweite Mord-GmbH

30. Dezember 2011

Am Mittwoch berichtete die Washington Post in einem Artikel mit der Überschrift „Unter Obama steigt die Zahl der Tötungen durch Drohnen“ über das amerikanische Drohnenprogramm. Die Washington Post schrieb zwar zurückhaltend, beschrieb aber auf beängstigende Weise eine Regierung, die sich das Recht herausnimmt, jede beliebige Person an jedem beliebigen Ort der Welt ohne irgendein rechtsstaatliches Verfahren zu töten. Tausende Menschen sind ihr bereits zum Opfer gefallen.

Laut der Post besteht das US-Drohnenprogramm aus „Dutzenden von Geheimanlagen, darunter zwei organisatorischen Knotenpunkten an der Ostküste, virtuellen Cockpits im Südwesten und Geheimbasen in sechs Städten auf zwei Kontinenten.“

Laut einer Studie des Haushaltsausschusses des Kongresses werden 775 Predator- und andere Drohnenflugzeuge und eine unbekannte Anzahl von CIA-Drohnen für verdeckte Operationen eingesetzt. Abgesehen von den Kriegen im Irak und in Afghanistan kam es in mindestens drei Ländern zu Tötungen. Allerdings lässt der Abschuss einer Drohne über dem Iran vermuten, dass in noch größerem Umfang Operationen durchgeführt werden.

Eine von Obamas ersten Amtshandlungen als Präsident bestand darin, einen Drohnenangriff auf  Pakistan zu befehlen. Seither gab es fast 240 weitere Angriffe auf das Land, bei denen tausende Menschen, hauptsächlich Zivilisten, getötet wurden. Gegen den Jemen wurden etwa fünfzehn Angriffe geflogen, und mehrere in Somalia.

Die Washington Post beschreibt die konkurrierenden „Todeslisten“, die die CIA und das Joint Special Operations Command des Militärs (JSOC) anfertigt, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren, nach welchen Kriterien die Opfer ausgewählt werden. Scheinbar ist die Liste der CIA kürzer als die der Militärs, was von einigen Mitarbeitern des Drohnenprogramms darauf zurückgeführt wird, dass erstere weniger Zeit für ihre Zusammenstellung hatte. „Laut offiziellen Quellen wird die CIA ihren Rückstand mit der Zeit aufholen.“

Zu den Todesopfern gehören drei US-Staatsbürger, darunter Anwar al-Awklaki, der am 30. September von der CIA getötet wurde, und sein sechzehnjähriger Sohn, der einige Wochen später vom JSOC im Jemen getötet wurde. Bei letzterem Angriff war Awlakis Sohn laut der Post nicht das beabsichtigte Ziel. Der amerikanische Staatsbürger ohne Verbindungen zu al-Qaida war eher ein „unbeabsichtigtes Opfer.“

Als Grund für die zunehmenden Drohnenanschläge nennt die Washington Post das Ende der Haftprogramme der CIA und den Stopp der Überführung von neuen Häftlingen nach Guantanamo Bay. Dadurch „bleibt außer Drohnenangriffen wenig übrig…“ Mit anderen Worten, anstatt vermeintliche Terroristen in Gefangenenlager und Folterzentren zu sperren, hält die Obama-Regierung es für effizienter, sie heimlich ermorden zu lassen.

Angeblich werden die beiden Programme von getrennten Kongressausschüssen kontrolliert. Allerdings „ist kein Ausschuss in der Lage, die Todeslisten der CIA mit derjenigen des JSOC zu vergleichen, oder auch nur die Regeln zu verstehen, nach denen sie aufgestellt werden“, schreibt die Post.

Die Führer beider Parteien im Kongress, sowie die Chefs der Geheimdienste und Militärkomitees sind sich vollkommen einig und versuchen, öffentliche Diskussionen zu vermeiden. „Hohe Funktionäre der Demokraten verziehen kaum eine Miene bei der Vorstellung, dass ein Präsident aus ihrer Partei solch eine hocheffiziente Tötungsmaschinerie für vermeintliche Terroristen aufgebaut hat“, kommentiert die Post.

Präsident Lyndon Johnson, der nach der Ermordung von John F. Kennedy an die Macht kam, gab öffentlich zu, dass die CIA in der Karibik „eine verdammte Mord-GmbH“ unterhalten hätte. Sie versuchte unter anderem, den kubanischen Staatschef Fidel Castro zu ermorden. Die Nixon-Regierung war in viele Attentate verwickelt, was zu den Skandalen und den Forderungen nach einer Amtsenthebung Nixons beitrug, die ihn letztendlich zum Rücktritt zwangen. Aufgrund von Nachforschungen des Church-Komitees des US-Senates Mitte der 1970er wurden die Tötungen offiziell verboten.

Die Taten der Obama-Regierung und das immense Wachstum der geheimen Macht der CIA und des Militärs gehen weit über diese Verbrechen hinaus.

Die staatlich geschützten außergerichtlichen Tötungen sind eine Metastase des „weltweiten Kriegs gegen den Terror“, eine Eskalation internationaler Kriminalität, in deren Rahmen zwei Angriffskriege geführt und unbeschränkte Haft und Folter angewandt wurden. Er ist eine der zentralen Komponenten der amerikanischen Militärpolitik geworden, darunter auch beim Libyenkrieg, der mit der Ermordung Muammar Gaddafis unter Beihilfe der USA endete. Obama nannte die rechtswidrige Ermordung von Osama bin Laden zum Höhepunkt seiner Präsidentschaft.

Hemmungslose Gewalt und die Unterdrückung der Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Enthüllungen in der Post folgten keine zwei Wochen auf die Verabschiedung des National Defense Authorization Act (Gesetz über die Ermächtigung zur nationalen Verteidigung), durch den es dem Militär erstmals ausdrücklich erlaubt ist, US-Staatsbürger für unbegrenzte Zeit in Militärgewahrsam zu halten. Der Präsident wird das Gesetz absegnen. Durch dieses Gesetz werden der Inhalt von Habeas Corpus und grundlegende verfassungsmäßige Rechte praktisch außer Kraft gesetzt.

Diese Regierung unter der Führung von Obama reißt quasi halbdiktatorische Macht an sich. Sie ist im Wesentlichen ein Bündnis aus mächtigen Finanzinteressen und den Apparaten von Militär und Geheimdiensten.

Diese extrem reaktionäre Regierung hat die wichtige Unterstützung von Teilen der begüterten Mittelschicht. Diese Anhänger von „Identitätspolitik“ haben sich mit einer Politik abgefunden, die die Bush-Regierung bei weitem in den Schatten stellt. Solange ein afroamerikanischer Präsident dahintersteckt, ist für sie alles akzeptabel oder gar „progressiv.“

Der Betrieb eines weltweiten Tötungsnetzwerks zwingt die Nation und ähnliche Organe und andere „linke“ Unterstützer der Demokratischen Partei gerade einmal zu einer pro-forma-Rüge. Ein liberaler Kommentator namens Ta-Nehisi Coates, Chefredakteur des Magazins Atlantic, schrieb in einem an Zynismus nicht zu übertreffenden Kommentar zu dem Artikel in der Post: „Drohnen sind die perfekten Waffen einer Demokratie. Man bekommt Lob dafür, die Feinde seines Landes zu töten, und niemand kann für militärische Opfer belangt werden. Dass dabei ab und zu ein sechzehnjähriger Junge stirbt, ist traurig, aber politisch völlig bedeutungslos.“

Die Verteidigung demokratischer Rechte, der Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus und gegen soziale Ungleichheit erfordert den Aufbau einer politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse auf Grundlage eines sozialistischen Programms. Diese Bewegung wird sofort mit der Obama-Regierung und ihren „linken“ Verteidigern zusammenprallen.

Joseph Kishore