Neonazi-Terror und Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning
22. Dezember 2011

Woche für Woche kommen neue Einzelheiten über die Mordserie der drei Zwickauer Rechtsterroristen ans Licht, die zwischen 2000 und 2007 neun Einwanderer und eine Polizistin umgebracht, drei Sprengstoffanschläge verübt und 14 Banken überfallen haben. Diese Einzelheiten lassen nur einen Schluss zu: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe agierten unter den Augen der deutschen Sicherheitsbehörden und wurden teilweise von diesen gedeckt.

Die Gruppe nannte sich „Nationalsozialistischer Untergrund“. Tatsächlich befand sie sich nicht sehr tief im Untergrund. Ihre Mitglieder besuchten Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen, machten mehrmals Urlaub auf der Ostseeinsel Fehmarn, bereisten das Ausland und hatten zahlreiche Unterstützer und Mitwisser in rechtsextremen Kreisen – und offensichtlich auch bei den Geheimdiensten.

Die mindestens zwanzig Unterstützer der drei Terroristen, über die man mittlerweile Bescheid weiß, waren Mitglieder der NPD oder standen in engem Kontakte zu ihr. In der NPD wiederum sind mehr als 130 V-Leute der Verfassungsschutzbehörden aktiv, auch in den obersten Führungsetagen.

Trotzdem behaupten die Sicherheitsbehörden, sie hätten von der Existenz der Terrorgruppe bis 2011 nichts gewusst, ja nicht einmal ihre Existenz geahnt. Obwohl die Morde an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer alle nach demselben Muster und mit derselben Waffe verübt wurden, weigerten sich die Strafverfolgungsbehörden, von einem rechtsradikalen Hintergrund auszugehen. Stattdessen verdächtigten sie die Opfer und deren Angehörige, sie hätten Verbindungen zu mafiösen Netzwerken.

In der rechten Szene wusste man dagegen Bescheid – und zwar nicht nur in einem verschwiegenen Führungszirkel. So nahm der aus Niedersachsen stammende Sänger Daniel Giese 2009 mit seiner in Neonazi- und Verfassungsschutz-Kreisen bekannten Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ das Lied „Döner-Killer“ auf. Darin bejubelte er die Mordserie der Zwickauer Terror-Zelle und forderte: „Neun sind nicht genug“.

Die CD, auf der das Lied erschien, wurde 2010 von den Behörden verboten. Und trotzdem wollen sie von der Existenz der Terror-Zelle nichts gemerkt haben!

Die rechte Szene in Thüringen stand unter Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), seit dieses Anfang der 1990er Jahre gegründet wurde. Zwischen 1993 und 1995 zählten thüringische Behörden 1.257 rechtextreme Straftaten. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe standen von Beginn an im Visier von Polizei und Verfassungsschutz. Dasselbe gilt für viele andere, die nun als Helfer der drei während der vergangenen 15 Jahren gelten – darunter Tino Brandt, Ralf Wohlleben und André Kapke. Sie waren alle drei Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“, in dem auch die drei Terroristen aktiv waren.

Tino Brandt war von 1994 bis 2004 V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Er hat in diesen Jahren 200.000 DM vom Geheimdienst erhalten, die er nach eigenen Angaben zum Aufbau der rechtsextremen Organisation verwandte. Ab 1999 war er Landespressesprecher und ab 2000 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD.

Ralf Wohlleben trat 1999 der NPD bei, gründete den Jenaer Kreisverband und wurde zu dessen Vorsitzendem. Ab 2002 war er stellvertretender Vorsitzender der NPD Thüringen und deren Pressesprecher. Im September 2010 verließ er die NPD.

André Kapke war seit Beginn der 1990er Jahre in der rechtsextremen Szene Thüringens aktiv. Eine Zeit lang arbeitete er für das rechte Zeitungsprojekt Neues Denken, das 1997 mit 23.000 DM Existenzgründungshilfe aus dem Thüringer Sozialministerium gegründet worden war. Zwei Jahre lang gehörte er der NPD an.

Auch der mittlerweile verhaftete Holger G. bewegte sich in diesen Kreisen. Er hat Autos für das Terror-Trio angemietet, darunter die Wohnmobile, die Mundlos und Böhnhardt beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn und bei einem Banküberfall in Eisenach im November dieses Jahres benutzten. Auch das Auto, mit dem die Täter nach dem Mord an Mehmet Kubaşık in Dortmund im April 2006 flüchteten, lief auf seinen Namen.

Ein Bericht des Verfassungsschutzes Thüringen hatte bereits 1995 „Ansätze für die Bildung rechtsextremistischer Terrorgruppen“ bemerkt. Zwischen dem 24. November und dem 1. Dezember 1997 hatte der Verfassungsschutz Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe observiert. Doch als das thüringische Landeskriminalamt dann am 26. Januar 1998 eine Garage durchsuchte, die Zschäpe für sich und ihre Komplizen in Jena gemietet hatte, und dort 1,4 Kilo TNT und andere Bombenutensilien fand, konnte Böhnhardt, der bei der Durchsuchung zugegen war, ungehindert gehen.

Ein paar Monate später, im Mai 1998, zitierte die Thüringische Landeszeitung anonym Verfassungsschutzbeamte, die aussagten, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe stünden „beispielhaft für eine neue bundesweite Gefahr“, für die „Entwicklung einer braunen Terror-Szene“.

Der Verfassungsschutz wusste damals, dass Mundlos den Artikel „Gedanken zur Szene“ verfasst hatte, der 1998 in der Zeitschrift „White Supremacy“ („Weiße Überlegenheit“) des weltweit agierenden Neonazi-Verbunds „Blood & Honour“ erschienen war. Mundlos wetterte darin gegen „Kameraden“, die „nicht den Kampf zum Lebensinhalt“ hätten, „sondern das Vergnügen“.

Der Verfassungsschutz war bestens über das Innenleben von „Blood & Honour“ informiert. Der damalige Chef der thüringischen Sektion des braunen Musiknetzwerkes Marcel Dienel stand nämlich in seinen Diensten. Mit Tino Brandt und Dienel hatten die Verfassungsschützer zwei der wichtigsten Neonazis in Thüringen auf ihrer Gehaltsliste. Laut Eingeständnis der thüringischen Regierung gab es außerdem noch einen dritten Spitzel im Umfeld der Jenaer Neonazis.

Dennoch konnte Mundlos 1998 auf einem Meldeamt in Sachsen mit dem Personalausweis des Unterstützers Max B. einen neuen Reisepass beantragen und erhalten. Der Beamte auf dem Meldeamt will nicht gemerkt haben, dass vor ihm nicht Max B. stand, sondern ein fremder Mann.

Im September 1998 informierte der Brandenburger Verfassungsschutz die Landesämter in Sachsen und Thüringen und das Bundesamt in Köln, einer seiner V-Männer, Deckname „Piato“, habe berichtet, der sächsische Neonazi Jan W. sei gerade dabei, Waffen für Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos zu beschaffen. Das Geld für die Waffen käme aus dem „Blood & Honour“-Netzwerk, dessen Postille „White Supremacy“ Jan W. herausgebe. Mit den Waffen wolle das Trio „weitere (!) Überfälle“ begehen und sich mit „geliehenen“ Pässen absetzen.

Trotz dieser zahlreichen Hinweise auf ein terroristisches Netzwerk und dem Sprengstofffund in der Jenaer Garage teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am 4. März 1999 der Bundesanwaltschaft in einem vierseitigen Vermerk mit, die Staatsanwaltschaft Gera sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich nur um „ein loses Geflecht von Einzeltätern“ handle. Eine terroristische Vereinigung könne die Staatsanwaltschaft nicht erkennen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft an und lehnte eine Übernahme des Verfahrens ab. Die örtliche Staatsanwaltschaft ermittelte lediglich wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens, das 2003 verjährte.

„Blood & Honour“ setzte die Unterstützung des Terror-Trios dagegen fort. Noch 2008 soll es ein geheimes Konzert gegeben haben, bei der für das Trio Geld gesammelt wurde, berichtete ein Szenekenner Spiegel Online.

Zentrale Figur in den Akten aus den Jahren 1998 und 1999, die nun nach und nach an die Öffentlichkeit gelangen, ist der ehemalige Thüringer NPD-Landesvorsitzende Ralf Wohlleben. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, weil er dem Mörder-Trio eine Waffe und Munition verschafft haben soll. Geheimdienstler hatten 1998 notiert, Wohlleben habe angeblich „unmittelbaren Zugang“ und zu den drei Gesuchten und sei deren „Kontaktperson“: „Funktionstyp Logistiker“.

Wohlleben stand unter ständiger Beobachtung. Die Vermerke über ihn füllen Aktenordner. Die Observierenden wussten, dass er in Verbindung zu dem Trio stand. So notierten sie im März 1999: „Wohlleben erfreut über schnelle Spende (500 Mark)“, die drei bräuchten „dringend Geld“. Im Jahr 2001 erzählte Ralf Wohlleben einem V-Mann, der Kontakt zu den Eltern der Geflüchteten sei derzeit „gestört“ – sie hatten also bis dahin Kontakte zu den Eltern gehabt.

In einer Aktennotiz vom April 2001 heißt es dann, Wohlleben habe Spenden abgelehnt. Die drei bräuchten kein Geld mehr. Sie hätten „in der Zwischenzeit“ viele „Sachen/Aktionen“ gemacht, was die „Gesprächspartner nicht wissen dürften“. Zu dieser Zeit hatte das Trio drei Banken überfallen.

Auch Tino Brandt schützte das Trio, nachdem es abgetaucht war. Der V-Mann – Deckname „Otto“ – wurde vom Verfassungsschutz über die Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten, wie die Berliner Zeitung vor kurzem berichtete.

Im Jahr 2000 erhielt Brandt vom Verfassungsschutz 2.000 DM, um sie den drei Rechtsterroristen für neue Pässe zu übergeben. Der Thüringer Verfassungsschutz will aus abgehörten Telefonaten gewusst haben, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte – trotz der von ihnen begangenen Banküberfälle.

Man habe darauf gesetzt, mit Hilfe der Geldzahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten, rechtfertigt der Verfassungsschutz jetzt diese finanzielle Unterstützung. Angeblich ist das Geld aber nicht bei ihnen angekommen. Mit neuen Pässen konnten sie sich dennoch ungehindert versorgen, weil der Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen nicht informiert hatte.

Mit den neuen Pässen reiste das Trio dann nach Norwegen und Schweden, möglicherweise auch in die Schweiz, wo die Mordwaffe, eine Pistole der Marke Ceska 83, herstammt.

Der Thüringer Verfassungsschutz kaufte auch mindestens vier Exemplare des antisemitischen Brettspiels „Pogromly“, welches das Terrortrio in Heimarbeit herstellte, und ließ ihm so weitere 400 DM zukommen.

Der Verfassungsschutz besaß auch Dutzende Hinweise auf den Aufenthaltsort des Trios in Chemnitz, wo es im Oktober 1999 die ersten Banken überfallen hatte. Es gab in dieser Zeit mehr als zwanzig Observationen von Rechtsextremen. Ein Observationsfoto vom Mai 2000 zeigt Böhnhardt auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in Chemnitz, wie er gerade etwas in einen Kofferraum lädt.

Wenig später, im September 2000 observierte der Verfassungsschutz die Wohnung von Mandy S. in Chemnitz, die damals mit der „Brigade Ost“ in Verbindung gebracht wurde, einer rechtsradikalen Gruppe im sächsischen Johanngeorgenstadt. Die Verfassungsschützer hatten einen Hinweis erhalten, dass sich Böhnhardt dort mit einem Unterstützer treffen wolle. Der sächsische Verfassungsschutz stellte Kameras in einer konspirativen Wohnung gegenüber dem Haus von Mandy S. auf und fotografierten Böhnhardt. Er will ihn aber nicht erkannt haben. Keine drei Wochen zuvor, am 9. September, hatten Böhnhardt und Mundlos den Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg kaltblütig ermordet.

Der damalige Präsident des Thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, ein vormaliger Panzeroffizier und Ministerialrat im Bundesinnenministerium, wurde 2000 suspendiert, nachdem bekannt geworden war, dass der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi und frühere Thüringer NPD-Chef Thomas Dienel 1996/97 als V-Mann für ihn gearbeitet hatte. Dienel hatte 25.000 D-Mark erhalten, mit denen er die rechtsextreme Szene finanzierte. Roewer schreibt inzwischen für einen rechten Schweizer Verlag.

Auch ein Hinweis des Verfassungsschutzes vom März 2002, das Trio sei wieder in Chemnitz, führte nicht zu seiner Ergreifung. Der Spiegel (49/2011) fragt: „Wurden sie womöglich gewarnt?“ Im gleichen Jahr soll der Vater von Uwe Mundlos einen anonymen Brief erhalten haben, der behauptete, einer der Partner seines Sohnes sei „Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes“. Eine Anzeige von Mundlos‘ Vater gegen unbekannt wegen Fluchthilfe verlief im Sand.

2003 wurden die Haftbefehle gegen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos wegen Verjährung aufgehoben, und offiziell kümmerte sich keine Behörde mehr um sie, auch wenn Böhnhardt noch bis 2007 wegen einer offenen Jugendstrafe gesucht wurde.

In einem vertraulichen Papier des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Juli 2004 heißt es: „Ungeachtet der Tatsache, dass es den ‚Bombenbastlern von Jena‘ jahrelang gelungen war, sich ihrer Verhaftung zu entziehen, gibt es keine wirkungsvolle Unterstützerszene, um einen nachhaltigen Kampf aus dem Untergrund heraus führen zu können.“ Zu diesem Zeitpunkt hatten die Neonazis schon fünf Einwanderer erschossen – Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdo&;ru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç und Mehmet Turgut.

„Profiler“ der Polizei waren zum Schluss gelangt, die Morde seien das Werk rechtsradikaler Serientäter. Doch die Verfassungsschutzbehörden wollten davon nichts wissen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz löste im gleichen Jahr seine „Abteilung Rechtsextremismus“ auf.

Verantwortlich gemacht für die Morde an den Migranten wurde eine „ausländische Drogenmafia“. In einem internen Vermerk des BKA aus dem Jahr 2006, aus dem der aktuelle Spiegel zitiert, heißt es, „nahezu alle Indizien“ deuteten darauf hin, dass die Opfer des Trios „in unterschiedlicher Funktion im Drogenhandel eingebunden waren“. „Politisch oder religiös motivierte Morde“, so das BKA, seien „eher unwahrscheinlich.“

Die ahnungslosen Männer sollen im Auftrag einer „vermutlich international organisierten“ Drogenmafia“ zur Bestrafung umgebracht worden sein. Die Morde seien „jeweils professionell ausgeführt“ worden. Die Hinterbliebenen der Opfer wurden unter Druck gesetzt, sie sollten doch endlich die Verbindung zwischen ihren ermordeten Angehörigen und der „Organisierten Kriminalität“ gestehen.

Bei einem Mord – an Halit Yozgat in einem Internet-Café in Kassel 2006 – war nachweislich ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Andreas T., der von Freunden „kleiner Adolf“ genannt wurde, soll sich außerdem bei weiteren fünf Morden in der Nähe der Tatorte aufgehalten haben. Der Nazi-Sympathisant soll auch einen V-Mann mit Kontakten zum „Thüringer Heimatschutz“ geführt haben, schreibt die Bild-Zeitung. Ein Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt laut eigenen Aussagen derzeit „gegen mehrere Personen“ wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannes Grünseisen sagte dem Focus, es sehe aber danach aus, dass dies verjährt sei.

Aus dem Bundesinnenministerium gibt es inzwischen Gerüchte, dass auch Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des Terrortrios, nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden wird. Da sie schweige und dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun werde, könne ihr die Mitwisserschaft oder die Beteiligung an den zehn Morden des NSU nicht nachgewiesen werden. Eine kaum verhüllte Aufforderung an Zschäpe zu schweigen!

Die Folge wäre, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde. Eine solche besteht laut Paragraf 129a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen. Böhnhardt und Mundlos seien dann im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung, die sich auf Ministeriumskreise bezog.

Mindestens zehn Tote, drei Sprengstoffanschläge in Köln, Jena und Saarbrücken und vierzehn Banküberfälle gehen auf das Konto der drei Zwickauer Rechtsterroristen. Und Politik und Medien sprechen von „Pleiten, Pech und Pannen“ und von „Versagen“. Doch die angeblichen „Pannen“ oder das „Versagen“ haben ein Ausmaß angenommen, dass nur einen Schluss zulässt: Die rechte Terrorszene wurde von staatlicher Seite gedeckt.

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