Der Mord an Trayvon Martin und die amerikanische Rassenpolitik

6. April 2012

In den letzten Wochen haben sich Teile des politischen Establishments der USA und Anhänger der Demokratischen Partei bemüht, den Mord an Trayvon Martins für ihre reaktionäre Rassenpolitik auszunutzen.

Die Ermordung des Siebzehnjährigen am 26. Februar in Sanford, Florida führte im ganzen Land zu Protesten. Dass ein unbewaffneter Jugendlicher grundlos erschossen und sein Mörder, George Zimmermann, weder verhaftet noch angeklagt wurde, hat viele Menschen empört.

Der Hintergrund für Martins Ermordung liegt in der Propagierung von Selbstjustiz und der Verabschiedung reaktionärer Gesetze wie dem „Stand Your Ground“ („Gib nicht nach!“) -Gesetz in Florida. Polizei und Staatsanwaltschaft begründeten ihre Untätigkeit gegenüber Zimmerman mit diesem Gesetz.

Gleichzeitig führt die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression zu immensen Spannungen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft. Sie drücken sich in den verschiedensten Formen aus, unter anderem auch in Gewalttaten gestörter Persönlichkeiten wie Zimmerman.

Auch rassistische Vorurteile könnten bei der Ermordung des afroamerikanischen Jungen eine Rolle gespielt haben. Die ersten Reaktionen der Öffentlichkeit konzentrierten sich jedoch nicht auf seine Hautfarbe, sondern auf die offensichtliche Ungerechtigkeit. Martins Mutter Sabrina Fulton sagte dazu: „Es geht nicht um die Hautfarbe, sondern darum, was richtig und was falsch ist.“

Aber in den letzten Wochen haben sich das politische Establishment und die Anhänger der Demokratischen Partei bemüht, Martins Ermordung für ihre reaktionäre Identitätspolitik auszunutzen. Dazu zeichnen sie ein völlig verzerrtes Bild der amerikanischen Gesellschaft, Politik und Geschichte – eines, in dem nicht die Klassenzugehörigkeit, sondern die Hautfarbe das zentrale Thema ist.

So schrieb Jesse Jackson vor kurzem in einem Kommentar im Guardian: „Die Behandlung nach ethnischer Zugehörigkeit ist in den USA leider etwas völlig Alltägliches. Hier hat sie zur Ermordung eines jungen Mannes geführt.“ Er vergleicht Martins Ermordung mit der von Emmett Till, der 1935, zur Zeit der Rassendiskriminierung, in Mississippi von Rassisten brutal ermordet wurde.

Die Rassenzugehörigkeit ist laut Jackson nicht nur bei der Ermordung von Trayvon Martin, sondern in der ganzen amerikanischen Gesellschaft die zentrale Frage.

„Linke“ Organisationen wie die International Socialist Organisation, die nahezu besessen sind von der Frage der Rassenzugehörigkeit, vertreten dieselbe Position, jedoch auf noch primitivere und hysterischere Weise. Sherry Wolf von der ISO zitierte in einer Reportage über Proteste in Sanford unkritisch die Aussagen von Jackson, dem Präsidenten der NAACP (Nationale Organisation für die Förderung farbiger Menschen) Ben Jealous und Al Sharpton. Wie sie schreibt, wurde an einem Stand der ISO bei einer Demonstration ein Ende der „neuen Rassentrennung“ gefordert. Diese Phrase erscheint in fast allen Artikeln über Martins Ermordung, die auf der Webseite der ISO veröffentlicht wurden.

In einem älteren Leitartikel der ISO heißt es zusammenfassend, es sei notwendig, „den Kampf gegen Rassismus ins Zentrum aller unserer Bemühungen um einen Wandel zu rücken.“ In einem anderen Artikel heißt es: „Jeder Zentimeter der amerikanischen Gesellschaft ist von Institutionen kontrolliert, die bis ins Mark rassistisch und diskriminierend sind.“

Die ISO hält eine „neue Bürgerrechtsbewegung“ für nötig – damit meint sie eine Bewegung auf Grundlage der Rassenzugehörigkeit unter Führung von Menschen wie Jackson und Sharpton, und damit der Demokratischen Partei und der Obama-Regierung.

Es fällt auf, dass in den Statements der ISO über den Fall so gut wie nirgendwo das Leiden von Millionen Arbeitern und Jugendlichen aus allen Rassen in den USA erwähnt wird, vom Rest der Welt ganz zu schweigen. Das wirkliche Leben der arbeitenden Bevölkerung ist diesen Menschen egal.

Ihre Versuche, Rassismus als das „Kernproblem“ der amerikanischen Gesellschaft darzustellen, sind falsch und reaktionär. Ungleichheit aufgrund der Rassenzugehörigkeit existiert tatsächlich, und Teile der herrschenden Klasse fördern Rassismus. Jedoch ist dies nur eine Art, wie sich die grundlegende Spaltung der Gesellschaft ausdrückt: Nach Klassenzugehörigkeit. In Städten, die von schwarzen Bürgermeistern, Politikern, Polizeichefs und Geschäftsleuten regiert werden, lebt die schwarze arbeitende Bevölkerung in schrecklichster Armut.

Gleichzeitig hat sich in den letzten fünfzig Jahren die Einstellung zur Rassenzugehörigkeit stark verändert. Ein Anzeichen dafür ist, dass Ehen zwischen Weißen und Farbigen heute 14,6 Prozent aller neu geschlossenen Ehen ausmachen, mit steigender Tendenz.

Der Versuch, die Frage der Rassenzugehörigkeit in den Mittelpunkt der Politik zu rücken, spielt vor dem Hintergrund einer Krise des Weltkapitalismus und eines umfassenden Angriffs auf Arbeitsplätze und Lebensbedingungen der ganzen internationalen Arbeiterklasse ab. In allen Ländern stehen die Arbeiter vor denselben Problemen, unabhängig von Hautfarbe und Nationalität.

2011 kam es in vielen Teilen der Welt zu großen sozialen Kämpfen, bei denen das Grundproblem der sozialen Ungleichheit zum Thema gemacht wurde. Bei den Massenstreiks und Demonstrationen in Ägypten wurden die religiösen und sektiererischen Differenzen zu Anfang von den grundlegenden Fragen der Arbeitslosigkeit, der Armut und der politischen Unterdrückung überschattet.

Die Occupy-Bewegung stieß anfänglich auf breite Unterstützung, da sie sich auf den Protest gegen soziale Ungleichheit und die Dominanz der Finanzaristokratie über das politische- und Wirtschaftssystem konzentrierte. Sie begann zumindest damit, sich mit Klassenfragen zu befassen statt mit den diversen Formen der Identitätspolitik, die seit Jahrzehnten von Protestbewegungen aus der Mittelschicht erhoben werden. Darin zeigte sich die Entstehung einer antikapitalistischen Bewegung.

Organisationen, die, wie die ISO, Identitätspolitik propagieren, begegneten den Protesten gegen die Wall Street zunächst mit Misstrauen und Feindschaft. Später konzentrierten sie sich darauf, Rassen- und Geschlechtspolitik in die Bewegung einzubringen und sie den Gewerkschaften und der Demokratischen Partei unterzuordnen.

Die Krise des Kapitalismus lässt sich nicht mit der Rassen- und Identitätspolitik vereinbaren, die seit Jahrzehnten als Grundlage der ideologischen und sozialen Unterstützung für die kapitalistische Herrschaft in den Vereinigten Staaten propagiert wird. Besonders seit den Ghettoaufständen Ende der Sechziger hat die herrschende Klasse alles getan, um die Arbeiterklasse zu spalten. Gleichzeitig wurde unter Afroamerikanern und anderen Minderheiten eine kleine Schicht geschaffen, die den Rest der Minderheiten im Zaum halten und neuen Rückhalt für den Status Quo schaffen sollte.

Das Ergebnis war ein außergewöhnliches Anwachsen der sozialen Ungleichheit innerhalb der Minderheiten. Leute wie Jackson (zehnfacher Millionär) und Sharpton (fünffacher Millionär) sprechen für eine hochprivilegierte Gesellschaftsschicht. Eine große Gruppe von schwarzen Führungskräften und Politikern ist als wichtige Wählerschaft für die Demokraten entstanden, obwohl sich die Bedingungen für die große Mehrheit der Afroamerikaner verschlechtert haben.

Der Höhepunkt dieses Prozesses war Barack Obamas Wahl. Dass zum ersten Mal ein Afroamerikaner ins höchste politische Amt aufsteigen konnte, wurde als „historische Wende“ dargestellt. Doch seine Regierung hat eine zutiefst rechte Politik verfolgt – sie rettete die Banken mit Steuergeld, sie weigerte sich, Arbeitsplätze zu schaffen oder für soziale Entlastung zu sorgen, und sie hat den amerikanischen Kriegskurs und die Angriffe auf demokratische Rechte verschärft. Während Obamas „Aufschwung“ sind 93 Prozent der Gehaltszuwächse an das oberste Prozent der Bevölkerung gegangen.

Das hat den Unterstützern der Rassen- und Identitätspolitik Probleme bereitet; diese Probleme sind einer der Gründe, warum sie sich so in den Fall Trayvon Martins hineinsteigern, um ihren Konzepten neues Leben einzuhauchen.

Die Politik von Jackson, Sharpton, der ISO und all den anderen „linken“ Anhängern der Demokratischen Partei repräsentiert die Interessen eines Teils der oberen Mittelschicht, der sich Sorgen macht, weil er langsam die politische Kontrolle über die Arbeiterklasse verliert.

Sie versuchen, die Vorbedingungen dafür zu schaffen, die Arbeiterklasse für Obamas Wiederwahl einzuspannen. Ihr grundlegenderes Ziel ist es, die Entwicklung eines unabhängigen Klassenbewusstseins zu untergraben oder zu verhindern, da dies eine Bedrohung des kapitalistischen Systems darstellen würde. Sie nutzen die Ermordung von Trayvon Martin für diesen zutiefst reaktionären Zweck aus.

Joseph Kishore