USA:

Justizministerium klagt Ex-CIA-Agenten wegen Aufdeckung von Folter an

Von Bill Van Auken
10. April 2012

Im Dezember 2007 trat Kiriakou in einem Interview des TV-Senders ABC auf, bestätigte als erster CIA-Angehöriger den Einsatz des Waterboarding an sogenannten „feindlichen Kämpfern“ und nannte die angewandten Praktiken Folter. Es ist bekannt, dass Zubaida in verschiedenen „schwarzen Gefängnissen“ der CIA von Thailand über Polen bis Diego Garcia festgehalten und innerhalb von einem Monat 83 Mal dem Waterboarding unterzogen wurde.

Zubaida wurde bei seiner Festnahme durch amerikanische und pakistanische Geheimdienstler schwer verwundet. Er litt bereits an den Folgen einer Granatsplitter-Verletzung am Kopf, die er sich im Krieg in Afghanistan zugezogen hatte. In US-Gewahrsam wurde er geschlagen, extremen Temperaturen, ohrenbetäubender Musik und Schlafentzug ausgesetzt und darüber hinaus sexuell erniedrigt.

Bei seinen Verhören wurde er für längere Zeit in eine kleine Kiste gesperrt, wo er in vollständiger Dunkelheit kauern musste. Seine Haltung führte zum Bluten und Aufplatzen alter Wunden. Die Folter ging so weit, dass die CIA Zubaidas linkes Auge entfernte.

Zubaidas Anwalt Josep Margulies lieferte 2009 in einer von der Los Angeles Times veröffentlichten Kolumne eine bewegende Beschreibung der Auswirkungen, die die endlose Folter, die Isolation und die illegale Freiheitsberaubung auf seinen Mandanten hatte. Er schrieb: „Abu Zubaida ist nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte. Er leidet an wahnsinnigen Kopfschmerzen, sein Hirn ist dauerhaft geschädigt.

Seine übermäßige Geräuschsensibilität führt dazu, dass er Dinge hört, die andere nicht wahrnehmen. Der geringste Lärm macht ihn fast wahnsinnig. Allein in den vergangenen zwei Jahren hat er in etwa zweihundert Krampfanfälle gehabt. Er ist bereits so weit, dass er sich an das Gesicht seiner Mutter oder den Namen seines Vaters nicht mehr erinnern kann. Seine Vergangenheit wie seine Zukunft entgleiten ihm nach und nach.“

Zubaidas Folter wurde in allen Einzelheiten von den höchsten Funktionären der US-Regierung, beginnend mit George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney, überwacht.

Bush nannte Zubaida öffentlich Al-Qaidas Stabschef, der dafür verantwortlich sei, “Tod und Vernichtung in den USA zu planen.” Ihm wurde nicht nur die Vorbereitung der Anschläge vom 11. September, sondern auch die Beteiligung an praktisch jedem Verbrechen vorgeworfen, das Al-Qaida zugeschrieben wird.

Im September vergangenen Jahres erhoben Zubaidas Anwälte unter Berufung auf Habeas Corpus Klage und verlangten eine Rechtfertigung für seine fortgesetzte Inhaftierung im US-Gefangenenlager von Guantanamo Bay. Daraufhin nahm die Regierung diese Vorwürfe zurück.

Sie gab zu, dass Zubaida ”keine direkte Rolle bei den Angriffen vom 11. September gespielt habe und auch nicht über die Vorbereitungen des Anschlages informiert war“ und dass er kein „Mitglied“ von Al-Qaida war oder auch nur „formell“ mit der Organisation identifiziert werden könne.

Dennoch weigert sich die Regierung, ihn nach einem Jahrzehnt der Haft und der Folter vor Gericht zu stellen oder freizulassen. Er zählt zu jenen, die von der Obama-Regierung dazu ausersehen sind, unbegrenzt und ohne Prozess in Haft zu bleiben.

Die Gründe sind klar. Es scheinen keine Beweise gegen ihn vorzuliegen. Sein Fall wirft eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen Regierungsmitglieder auf, einschließlich des Vorwurfs der Folter und der Vernichtung von Videoaufnahmen seiner Verhöre unter Missachtung der gerichtlichen Anweisungen, diese vorzulegen.

Auch ist bis heute keiner der für die Folter an Zubaida und zahllosen anderen Gefangenen Verantwortlichen vor Gericht gestellt worden. Hierzu zählen nicht nur die CIA-Folterknechte, sondern auch Bush, Cheney, der ehemalige CIA-Direktor George Tenet, die frühere nationale Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice, und Funktionäre des Justizministeriums wie Jay Bybee und John Yoo, die Memos verfasst haben, in denen sie Folter für legal erklärten.

Die Obama-Regierung hat all diese Menschen geschützt und hat mehrmals vor Gericht eingegriffen und sich auf „Staatsgeheimnisse“ berufen, um Prozesse gegen Folteropfer platzen zu lassen.

Während sie sich standhaft weigert, Folteropfer wie Zubaida freizulassen oder jene, die für die Verbrechen an ihm verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen, verfolgt die Obama-Regierung Kiriakou, weil er es gewagt hat, diese Verbrechen öffentlich zu machen, und bedroht ihn mit bis zu 45 Jahren Haft.

Es ist kein Zufall, dass der Fall Kiriakou genau einen Tag nach der formellen Verkündung der Anklage gegen Khalid Scheich Mohammed - der dem Waterboarding 183 Mal ausgesetzt wurde – und vier weitere angeblich Mitwirkende an der Verschwörung vom 11. September erfolgt. Es dient dazu, die Anwälte der Angeklagten einzuschüchtern. Die Regierung möchte schon im Vorfeld verhindern, dass Foltervorwürfe ihre Militärkommissionen in Guantanamo Bay stören.

Noch grundsätzlicher betrachtet, ist die Verfolgung Kiriakous ein Teil der Politik staatlicher Verschleierung und Unterdrückung, die die gesamte Administration unter Obama durchzieht, der sein Amt einmal unter der Prämisse angetreten hat, „die transparenteste Administration in der Geschichte (der USA) zu schaffen“.

Kiriakou ist der sechste Informant aus Regierungskreisen, der von der Obama-Regierung unter dem Spionage-Gesetz juristisch verfolgt wird. Das sind zweimal so viele Anklagen wie unter allen vorhergehenden Regierungen zusammen genommen. Der bekannteste unter ihnen ist der Gefreite Bradley Manning, dem vorgeworfen wird, WikiLeaks Dokumente über Kriegsverbrechen zugespielt zu haben. Er wurde unter Bedingungen festgehalten, die der Folter gleichkommen, außerdem droht ihm die Todesstrafe.

In all diesen Fällen wird das aus der Ära des ersten Weltkrieges stammende Spionage-Gesetz eingesetzt. Nicht, um Spionage im Auftrag ausländischer Regierung zu bestrafen, sondern um die Enthüllung von Verbrechen der US-Regierung an ihren eigenen Bürgern zu ahnden. Die völlige Missachtung der Gesetze durch die amerikanische Außenpolitik erfolgt Hand in Hand mit dem Zusammenbruch der Demokratie im Inneren.

Diese Fälle machen klar, dass die Regierung die arbeitende Bevölkerung der USA als ihren gefährlichsten Feind ansieht. Sie ist entschlossen, sich nicht in die Karten schauen zu lassen, während sie den Rahmen für eine Polizeistaatsdiktatur schafft.

In den vergangenen Monaten hat Obama Gesetze unterzeichnet, die ihm das Recht garantieren, angebliche Staatsfeinde ohne Prozess auf unbegrenzte Zeit in Militärgewahrsam zu nehmen. Sein Justizminister Eric Holder hat dem Präsidenten öffentlich das Recht zugestanden, die Ermordung amerikanischer Staatsbürger anzuordnen, die der Mitwirkung an „Feindseligkeiten“ gegenüber der US-Regierung beschuldigt werden.

Nach mehr als drei Jahren Amtszeit besteht kein Zweifel daran, dass die Obama-Regierung die Verbrechen ihrer Vorgängerin erheblich ausgeweitet hat, und zwar sowohl in Bezug auf den Militarismus im Ausland wie auch auf die staatliche Unterdrückung im Inland.

Diese Verbrechen waren nicht das Ergebnis besonders rechter Ideologie im Weißen Haus unter George W. Bush, sondern die Antwort der herrschenden Klasse der USA auf den Niedergang der globalen Position des amerikanischen Kapitalismus und auf das Anwachsen der sozialen Ungleichheit, das keine demokratischen Herrschaftsmethoden mehr erlaubt.

Die repressiven Maßnahmen, die die Regierung durchsetzt, zielen in erster Linie auf einen erwarteten Ausbruch von Massenkämpfen gegen die Politik der herrschenden Klasse und die Bedingungen, die durch die kapitalistische Krise geschaffen werden.