Vor ASEAN-Gipfel:

Clinton schürt Spannungen mit China

Von Peter Symonds
14. Juli 2012

Der Ministergipfel der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der am Donnerstag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh begann, wird von Spannungen dominiert, die von der Obama-Regierung im Rahmen ihrer Bestrebungen, Chinas politischen und strategischen Einfluss in der Region zu schwächen, bewusst geschürt werden.

Am Abend vor dem Treffen führten die Außenminister von Japan und China in Phnom Penh dringliche Gespräche, nachdem diese Woche wieder Streit um eine Inselgruppe ausgebrochen war, die in Japan als Senkaku, und in China als Diayou bezeichnet wird. Tokio bestellte gestern den chinesischen Botschafter ein, um offiziell Protest einzulegen, nachdem drei chinesische Fischereipolizeiboote nahe der Inseln im Ostchinesischen Meer, die von Japan kontrolliert werden, entdeckt worden waren.

„Es ist klar, dass die Senkaku-Inseln aus historischer Sicht und nach internationalem Recht japanisches Staatsgebiet sind“, erklärte der japanische Kabinettssekretär Osamu Fujimara vor der Presse. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Liu Weimin reagierte entsprechend und erklärte, Japan habe keinen Anlass, sich zu beschweren. Die chinesischen Schiffe hätten, „in Gewässern unter chinesischer Verwaltung Patrouille gefahren.“

Im Jahr 2010 war es zwischen den beiden Ländern zu einem schweren diplomatischen Streit gekommen, als die japanische Küstenwache den Kapitän eines chinesischen Fischerbootes verhaftet hatte. Damals hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die Spannungen angeheizt, indem sie erklärte, die USA seien im Falle eines Konfliktes dazu verpflichtet, ihrem Verbündeten Japan zu Hilfe zu kommen. Die fünf kleinen, unbewohnten Felsen liegen strategisch zwischen der japanischen Insel Okinawa und Taiwan. In den umliegenden Gewässern soll es große Rohstoffvorkommen geben.

Der jüngste Streit ist nicht durch Zufall ausgebrochen. Am Samstag deutete der japanische Premierminister Yoshihiko Noda provokant an, seine Regierung erwäge den Erwerb der Senkaku-Inseln von dem japanischen Privatbesitzer. Der Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara, ein rechter Nationalist, eröffnete im April einen Fonds, um die Inseln zu kaufen. Es war kaum eine Überraschung, dass Peking erbost auf Nodas Bemerkungen reagierte. Das Außenministerium veröffentlichte ein Statement, laut dem China es nicht zulassen werde, dass die Inseln, von egal wem, gekauft würden.

Clinton kam am Sonntag zu Beginn einer Reise durch Asien vor dem ASEAN-Treffen in Tokio an. Der japanische Außenminister Koichiro Gemba versicherte zwar, dass das Problem Senkaku nicht mit Clinton diskutiert wurde, aber zweifellos hat die Obama-Regierung Noda stillschweigend zugestimmt.

Clinton erwähnte China auf ihrer Reise zwar nicht namentlich, konzentrierte sich aber bei jedem Zwischenstopp – in Japan, der Mongolei, Vietnam, Laos und Kambodscha – darauf, Washingtons Beziehungen auf Kosten Pekings zu verbessern. Sie entschied sich dafür, in der Mongolei, die nördlich von China liegt, scheinheilig über die Vorzüge der Demokratie zu reden und kritisierte Regierungen, die „rund um die Uhr damit beschäftigt sind, den Zugang der Menschen zu Ideen und Informationen zu begrenzen, sie einzusperren weil sie ihre Meinung sagen, die Rechte der Bürger zu beschneiden, ihre Führer zu wählen und zu regieren, ohne sich rechtfertigen zu müssen...“

 Ganz abgesehen davon, dass Washington diktatorische und autokratische Regimes unterstützt oder unterstützt hat, unter anderem in Indonesien, Thailand, Taiwan, den Philippinen, Südkorea, Malaysia und Singapur, haben die USA, im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ tiefe Einschnitte in die demokratischen Rechte durchgesetzt. Die Obama-Regierung ist zurzeit rund um die Uhr damit beschäftigt, WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen der Enthüllung amerikanischer Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen.

Die USA nutzen das Banner der „Demokratie“ zynisch aus, um Unterstützung für ihren diplomatischen Druck auf China zu bekommen. Dies zeigte sich in Vietnam, als Clinton nur am Rande das Thema Menschenrechte anschnitt. Der Hauptzweck ihres Besuches war es, die wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen mit dem stalinistischen Regime zu stärken. Sie lobte den zunehmenden Handel zwischen den beiden Ländern und drückte die Hoffnung aus, die USA würden in der näheren Zukunft zum größten Investor im Land werden.

Clinton lobte Vietnam auch für seinen „Beitrag zu einer kooperativen, diplomatischen Lösung aller Streitigkeiten und der Reduzierung von Spannungen im Südchinesischen Meer.“ Tatsächlich ist das genaue Gegenteil der Fall. Vietnam und die Philippinen haben, mit Ermutigung durch Washington, in ihren Streitigkeiten mit China über dieses strategisch wichtige Gewässer aggressive Züge gemacht. In den letzten zwei Monaten befanden sich die Philippinen mit China in einem Konflikt um das umstrittene Scarborough-Riff. Letzten Monat erließ Vietnam ein provokantes neues Marinegesetz, durch das es die Souveränität über die umstrittenen Spratly- und Paracelsus-Inseln im Südchinesischen Meer beansprucht.

Die eskalierenden Konflikte um das Südchinesische Meer sind das Ergebnis der Intervention der Obama-Regierung. Im Jahr 2010 erklärte Clinton auf einem ASEAN-Gipfel, die USA hätten ein „nationales Interesse“ an der „Freiheit der Schifffahrtswege“ durch das Gebiet. Sie unterstützte auch eine multilaterale Lösung der Streitigkeiten über Seegebiete, womit sie Chinas Forderungen nach bilateralen Verhandlungen eine Absage erteilte. Auf dem ASEAN-Gipfel im letzten November auf Bali unterstützte Präsident Obama die südostasiatischen Länder, als diese trotz Chinas Gegenwehr eine Diskussion über das Südchinesische Meer erzwingen wollten.

Diese Frage wird zweifellos eine weitere Spannungsquelle bei dem heutigen ASEAN-Ministertreffen sein. Die Philippinen drängen auf eine klare Stellungnahme von ASEAN auf Grundlage eines regionalen Verhaltenskodex für Aktivitäten im Südchinesischen Meer, inklusive einer Erwähnung des Scarborough-Riffs. Länder wie Kambodscha, das enge Beziehungen zu Peking pflegt, sind dagegen. In Vietnam erklärte Clinton, sie begrüße es, wenn die Führung von ASEAN einen solchen Verhaltenskodex entwickeln würde.

Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua drängte die ASEAN-Minister dazu, „aufzupassen“, dass das Südchinesische Meer sie nicht „ablenkt“, da der Gipfel „nicht das richtige Diskussionsforum“ für diese Frage sei. Ein Sprecher des Außenministeriums beschrieb Diskussionen über das Südchinesische Meer als „vorsätzliche Kampagne“, um „sich in die Beziehungen zwischen China und ASEAN einzumischen.“

Vor ihrer Ankunft in Phnom Penh stattete Clinton noch Laos einen kurzen Besuch ab – als erster US-Außenminister seit 1955. Der Sinn der Reise war offensichtlich: Es sollte der Beginn sein, Chinas enge Beziehungen mit dem Land zu untergraben. Die Obama-Regierung hat schon die Fühler in Richtung der Hauptstadt Vientiane ausgestreckt, um den Weg für den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation freizumachen. Laos gehört außerdem zur Unterer-Mekong-Initiative, die die USA im Jahr 2010 gründeten, um alle Länder am Fluss Mekong außer China abzudecken.

Die aggressive Diplomatie der Obama-Regierung in Südostasien zeigt sich besonders in den Beziehungen zu Burma (Myanmar). In den letzten drei Jahren haben die USA das burmesische Militär zu einer Wende gebracht, um das Land für ausländische Investitionen und Beziehungen zum Westen zu öffnen. Washington feierte die gestellten Wahlen in Burma und nahm wieder diplomatische Beziehungen zu dem Regime auf. Clinton kündigte gestern Pläne für weitere Lockerungen der amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Burma an, als der neue amerikanische Botschafter im Land eintraf.

Diese starke Offensive des amerikanischen Imperialismus in Asien in den letzten drei Jahren war begleitet von einem großen militärischen Aufgebot. Letzten Monat erklärte US-Verteidigungsminister Leon Panetta auf einem regionalen Strategieforum in Singapur, die US-Navy werde in den nächsten zehn Jahren 60 Prozent ihrer Kräfte in die asiatisch-pazifische Region verlegen. Panetta leugnete zwar, dass China das Ziel sei, aber die USA haben ihre strategischen Beziehungen zu fast allen anderen asiatischen Ländern verbessert.

Die Obama-Regierung verwandelt Asien durch das fahrlässige Schüren von Spannungen in ein gefährliches Pulverfass, das durch eine von einer ganzen Reihe von Lunten, wie dem Südchinesischen Meer oder den Senkaku-Inseln, in die Luft fliegen könnte.