Christine Assange, die Mutter des WikiLeaks Gründers Julian Assange, sprach gestern mit der World Socialist Web Site über die eskalierende rechtliche Verschwörung gegen ihren Sohn und seinen jüngsten Antrag auf politisches Asyl in Ecuador. Sie erklärte die Gefahren, denen ihr Sohn durch die Kampagne, die die USA mit Unterstützung der australischen Labor Regierung gegen ihren Sohn führen, ausgesetzt ist. Falls Assange aufgrund dubioser Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe an Schweden ausgeliefert wird, besteht die reale Gefahr, dass er nach Amerika überstellt wird, wo er aufgrund von konstruierten Spionagevorwürfen vor eine Grand Jury gestellt werden soll.
Richard Phillips: Großbritanniens Oberster Gerichtshof hat Julians juristischen Antrag abgelehnt, das letzte Berufungsverfahren gegen seine Auslieferung nach Schweden wieder zu eröffnen. Waren Sie überrascht von der Entscheidung?
Christine Assange: Nein, ich habe damit gerechnet. Der ganze Verfahrensablauf in Großbritannien ließ schon ahnen, dass der Oberste Gerichtshof den Europäischen Haftbefehl nicht antasten wollte, obwohl ihm bekannt war, dass die britische Bevölkerung schon seit Jahren für seine Änderung kämpft.
Der Auslieferungshaftbefehl hätte mit der Begründung abgelehnt werden müssen, dass er zum Zwecke einer Vernehmung verwendet wurde. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte sich geweigert, Julian zu befragen, als er noch dort [in Schweden] war und weigerte sich, ihn im Rahmen des Rechtshilfeabkommens für Strafverfahren zu vernehmen. Das ist der [im Regelwerk für den europäischen Haftbefehl] vorgesehene Weg, wie Menschen in einem anderen Land befragt werden können. Großbritannien und Schweden sind Unterzeichner dieses Regelwerks.
Die britische Regierung ist mit dem gesamten Vorgehen vollkommen einverstanden. Sie verfügt über exekutive Befugnisse, die es ihr erlauben würden, einzugreifen, die Entscheidung des Gerichts aufzuheben und die Auslieferung abzulehnen, aber sie hat sich geweigert irgendetwas in dieser Richtung zu unternehmen. Vor ein paar Jahren, als es um die [Auslieferung] des chilenischen Diktators Pinochet ging, hat die britische Regierung genau das getan. Mit anderen Worten, die britische Regierung verbietet die Auslieferung eines Diktators, unterstützt aber die Auslieferung von jemandem, der die Verbrechen der USA, Großbritanniens und anderer Regierungen aufgedeckt hat.
RP: Der oberste Gerichtshof gestand dem schwedischen Ankläger den Status einer “Justizbehörde“ zu. Das ist ein weiterer rechtlicher Präzedenzfall.
CA: Ja, das stimmt. Eins der großen Probleme mit dem Regelwerk des Europäischen Haftbefehls ist es, dass sie [die Behörden] nicht einmal einen Anfangsverdacht belegen müssen. Sie brauchen nur ein Häkchen zu setzen, was dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Viele sind damit unzufrieden, aber die Gerichte haben entschieden, es so zu belassen und ich denke, sie haben das unter dem Druck der USA getan.
RP: Was ist ihre Meinung über Julians Asylantrag für Ecuador?
CA: Einige Leute haben gesagt, dass er die Flucht antreten wolle, aber sie [die Behörden] haben ihn in eine Ecke gedrängt, wo er nirgendwo anders mehr hin kann.
Julian ist der einzige in diesem Verfahren, der sich an die Gesetze gehalten hat. Jeder andere hat entweder Abkommen oder Verfahrensvorschriften verletzt. Der Oberste Gerichtshof war so darauf fixiert, ihn nach drüben [Schweden] zu bekommen, dass er tatsächlich behauptet hat, er sei angeklagt, obwohl es, wie jedermann weiß, lediglich Beschuldigungen gibt. Er führte auch neue Informationen in das Berufungsverfahren ein, das ist unerhört.
Schon die ganze Zeit werden wegen des Drucks der USA auf fremde Regierungen gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Und genau das ist hier auch mit dem australischen Auslieferungsgesetz geschehen.
Julians Asylantrag ist großartig. Er ist durch alle gerichtlichen Instanzen gegangen, aber seine gesetzlichen Rechte und Menschenrechte wurden ihm verwehrt. Die australische Regierung hat ihn fallen gelassen. US-Politiker und Kommentatoren haben gefordert, ihn zu ermorden und die Regierung versucht, ihn - egal wie - unter Anklage zu stellen. Dem UN-Sonderberichterstatter für Folter zufolge ist Bradley Manning gefoltert worden. Die USA versuchen ihn derart zu demütigen, dass er sich gegen Julian verwenden lässt.
Es gibt E-Mails von Stratfor, die verdeutlichen, dass es eine geheime Anklage der Grand Jury gegen Julian gibt. Deshalb hat er allen Grund, um sein Leben zu fürchten.
RP: Wissen Sie, wie lange das Asylantragsverfahren dauern wird?
CA: Nein. Die ecuadorianische Regierung muss den Antrag und alle Aspekte davon im Detail prüfen.
Ich habe gehört, dass es schon einen Leitartikel in der Washington Post gab, aus dem hervorgeht, dass die USA durch Handelssanktionen Druck auf Ecuador ausüben wollen. Amerika tut das, was es immer tut, nämlich kleinere Staaten tyrannisieren. Ich hoffe, das Ecuador die grundsätzliche Entscheidung trifft, Julian zu schützen, weil es richtig ist, dies zu tun, und dass die Welt es dabei unterstützen wird.
Das Prinzip des Rechts auf politisches Asyl muss gestärkt werden. Die Vereinigten Staaten, Schweden, Großbritannien und Australien sind Unterzeichner dieses Prinzips, aber sie haben nur Lippenbekenntnisse dafür übrig, wenn es ihnen politisch in den Kram passt.
RP: Die Gillard-Regierung behauptet, dass sie Julian diplomatische Hilfe zukommen lässt, und dass sie nichts von einer Grand Jury Anklage weiß. Was sagen sie dazu?
CA: Die Premierministerin, der Justizminister und der Außenminister handeln wie in den USA hergestellte Roboter, die nur Platz für ein oder zwei Chips haben. Sie wiederholen nur die gleichen, albernen, sachlich falschen Aussagen, immer und immer wieder, in der Hoffnung, dass die Journalisten sie nicht anzweifeln werden.
Leider kritisieren die Journalisten sie nicht, aber sie müssen jetzt anfangen es zu tun. Wenn die Regierung sagt, sie habe Assange vollständigen konsularischen Beistand gegeben, sollten Reporter sie gezielt fragen, was genau sie getan hat.
Julian, seine Anwälte und die WikiLeaks Mitarbeiter, haben mich alle darüber informiert, dass sie seit Dezember 2010 keine Unterstützung bekommen haben und dass alles, was das [australische] Außenministerium getan hat, darin bestand, zu dem Anhörungen zu kommen. Die Regierungsleute würdigen Julian keines Kontaktes. Sie setzen sich abseits, und dann verschwinden sie, um über die Vorgänge im Gerichtssaal Bericht erstatten zu gehen.
Julian hat bei der australischen Regierung [in einer Reihe von Punkten] spezifische Unterstützung beantragt. Sie ist ihm in allen Fällen verweigert worden.
Er verlangte von der australischen Regierung, den schwedischen Außenminister, den Ministerpräsidenten und Justizminister aufzufordern, mit den öffentlichen Verleumdungen Julians vor einer möglichen Gerichtsverhandlung aufzuhören, weil es sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Die australische Regierung weigerte sich, diesen Antrag stellen.
Zugleich ersuchte er die australische Regierung, von den Kommentatoren und Politikern in den USA, die seit 2010 in drastischen Worten zu seiner Ermordung aufgerufen haben, zu verlangen, diese Aufforderungen zu widerrufen. Canberra weigerte sich, dies zu tun.
Wenn Julian, ohne angeklagt oder vernommen worden zu sein, nach Schweden ausgeliefert wird, wird er in einem Untersuchungsgefängnis auf unbegrenzte Zeit in Einzelhaft inhaftiert werden. Nur seine schwedischen Anwälte erhalten Besuchserlaubnis. Er hat die australische Regierung aufgefordert, seine Freilassung auf Kaution zu bewirken. Sogar das hat die Regierung verweigert.
Viertens forderten Julians Anwälte von der australischen Regierung, die schwedische Regierung aufzufordern, für Julians Vernehmung im Rahmen des Rechtshilfeabkommens zu sorgen. 1971 hat ein hohes schwedisches Gericht entschieden, dass dies der geeignete und angemessene Weg sei, um jemanden in einem anderen Land, der eines geringen Vergehens beschuldigt wird, zu vernehmen. Sogar das Oberste Gericht in Großbritannien fragte, warum die schwedischen Staatsanwälte dies nicht gemacht haben. Die australische Regierung weigerte sich, eine entsprechende Demarche zu stellen.
Für den Fall, dass Julian zu einer Haftstrafe in Schweden verurteilt werden sollte, forderte er die Regierung auf zu beantragen, dass er sie auf der Grundlage des Abkommens zum Austausch von Gefangenen teilweise oder ganz in Australien verbüßen könnte. Die Regierung wollte das nicht beantragen.
Julian hat darum gebeten, dass ihm am Ende der Verhandlung in London oder Schweden sicheres Geleit zurück nach Australien garantiert wird – das heißt, sicherzustellen, dass er nicht von der CIA entführt oder für ein von den USA betriebenes Grand Jury Verfahren ausgeliefert wird. Die australische Regierung verweigerte auch das.
Sollte er am Ende in den USA in einem Militärgefängnis landen, haben Julians Anwälte beantragt, dass keine besonderen administrativen Maßnahmen angewendet werden. Die australische Regierung hat nicht einmal diesen Antrag gestellt.
[Außenminister] Bob Carr hat bis zum Erbrechen wiederholt, dass Australien die schwedische Regierung kontaktiert und man ihm zugesichert habe, dass alle Vorschriften korrekt eingehalten würden. Aber Schweden hat von Anfang an gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens verstoßen, so dass es keinen Grund gibt anzunehmen, dass es diese nun plötzlich beachten sollte.
Carr sagt, Australien könne sich nicht in die Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen. Das sind leere Worte. Es ist ganz normal für eine Regierung mit einer anderen Regierung zu sprechen und sie zu bitten, ein Auslieferungsverlangen zurückzunehmen, wenn die Gerichte nicht das Richtige tun. Carr behauptete letzte Woche, dass er nicht wusste, was eine geheime Grand Jury Anklage sei. Welcher australische Außenminister sollte das nicht wissen?
Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten: entweder die Ministerpräsidentin, der Justizminister und der Außenminister sind grob inkompetent und sollten sofort zurücktreten, oder sie führen die australische Bevölkerung absichtlich in die Irre und handeln als Erfüllungsgehilfen für die amerikanische Regierung. Und genau das ist es, was die meisten Menschen glauben.
Die australische Regierung führt die Menschen vorsätzlich in die Irre und hat sogar Gesetze eingeführt, die es einfacher machen, Julian von hier auszuliefern.
RP: Was denken Sie über den juristischen Angriff auf Julian und die zunehmende Aushöhlung demokratischer Rechte im internationalen Maßstab?
CA: Es ist wie ein Furunkel, das kurz vor dem Platzen steht. Wir haben alle den Film Truman Show gesehen. Es ist so, als ob WikiLeaks den Sichtschutz von unserer Truman Show fortgenommen hätte und wir auf einmal die Strippenzieher sehen, die Männer im Hintergrund. Die Firma ist unglücklich darüber, dass die Komparsen gesehen haben, wie die Show produziert wird, aber es ist zu spät, weil die Büchse der Pandora geöffnet wurde. Die Leute haben jetzt etwas mitbekommen von der Macht und Korruption, die hinter den Kulissen herrschen. Das verbreitet sich heutzutage innerhalb von Sekunden über das Internet in der ganzen Welt.
Die Regierungen können das Internet nicht abschalten, aber sie machen überall Gesetze, wobei die USA die Richtung vorgeben, die Polizeistaatsmaßnahmen einführen und die demokratischen Rechte der Bevölkerung beschneiden. Die westliche Welt erlebt nun, womit die Dritte Welt Länder über Jahre hinweg leben mussten.
Wenn die Leute nicht aufstehen und für die Freiheit für Julian Assange, Bradley Manning und WikiLeaks kämpfen, dann haben sie Jahrzehnte der Unterdrückung vor sich. Die Rechte, die wir heute haben, sind von den Generationen vor uns erkämpft worden. Jeder hat deshalb eine ererbte und kollektive Pflicht, aufzustehen und diese Rechte für seine Kinder und Enkelkinder zu verteidigen.