Die ausgesperrten Arbeiter des Energiegiganten Consolidated Edison (Con Ed) in New York befinden sich in der vierten Woche ihres Arbeitskampfes. Die Fortführung des Kampfs gegen das Diktat des Konzernmanagements stellt die Arbeiter vor grundlegende Fragen organisatorischer und politischer Strategie.
Wer steht auf Seiten der Arbeiter und wer ist gegen sie? Welche Rolle spielen die Gewerkschaften und die verschiedenen beteiligten politischen Tendenzen? Wie kann der Kampf der Con Ed-Arbeiter mit den Kämpfen anderer Teile der Arbeiterklasse, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch weltweit, zu einer vereinten Offensive verbunden werden? Diese und viele andere Fragen brauchen Antworten.
Gegen die Con Ed-Arbeiter brachte sich in erster Linie das Unternehmen selbst in Stellung. Der Stromgigant, der fast zehn Millionen Menschen in New York City und Westchester County mit Energie versorgt, ist ein hochprofitabler Konzern, der überwiegend mehreren Investmentbanken gehört.
Die 8.500 Arbeiter bei Con Ed wissen sehr genau, dass diese Aussperrung Bestandteil eines umfassenden Angriffs der Banken und Konzerne – wie auch der kommunalen und nationalen Regierungen, die als deren Domestiken handeln – gegen die Arbeiterklasse ist. Alles, was die früheren Generationen der Arbeiter errungen haben, wird vernichtet. Die Obama-Regierung steht an der Spitze dieser Angriffe, insbesondere aufgrund ihrer Unnachgiebigkeit, welche die Autoarbeiter zwang, Armutslöhne hinzunehmen, die im Jahr 2009 Teil der Umstrukturierung in der Autoindustrie waren.
Die Konzerne sind bei ihren Angriffen auf die Arbeiter allerdings auf die Gewerkschaften und ihre Unterstützer angewiesen, zu denen Gruppen wie die International Socialist Organization (ISO) zählen. Diese verhindern, dass die Kämpfe der Arbeiterklasse zusammengeführt werden und ketten die Arbeiter an das Zweiparteiensystem.
In den vergangenen Wochen sprachen viele Arbeiter mit der World Socialist Web Site über die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Kampf mit den Verizon- und Transportarbeitern zu führen. Andere drückten ihre Entschlossenheit aus, einen Schlussstrich zu ziehen und die Angriffe der Konzerne zurückzuweisen. Das Bedürfnis wächst, aus der Aussperrung einen echten Streik zu machen und ihn zu führen bis vernünftige Verträge erreicht werden.
Doch eine Ausweitung des Kampfes, insbesondere die Entwicklung eines unabhängigen politischen Kampfes der Arbeiter, wird von der Ortsgruppe 1-2 der Utility Workers Union of America (UWUA – Stromarbeitergewerkschaft von Amerika) und dem New Yorker Gewerkschaftsdachverband, dem Central Labor Council, hintertrieben.
Die Gewerkschaftsbürokraten bieten dasselbe Intrigantentum auf, mit dem sie zuvor schon die Arbeiter von Verizon, von Cooper Tire in Ohio, von Caterpillar in Joliet (Illinois) und die New Yorker Transportarbeiter geschwächt haben: sie versuchen, die Con Ed-Arbeiter zu isolieren und wenn diese nach Monaten an den Streikposten erschöpft sind, wollen sie ihnen die Konzessionen aufzwängen, die die Arbeitgeber verlangen.
Die UWUA-Ortsgrupe 1-2 machte bereits ihre Haltung deutlich, als sie sich an die staatliche Stromaufsichtsbehörde Public Service Commission (PSC), ein berüchtigtes pro-kapitalistisches Werkzeug, wandte, um die Aussperrung zu beenden und die Arbeiter ohne Vertrag zurück zur Arbeit schicken zu können.
Die Gewerkschaften, die daran arbeiten, den Kampf zu isolieren und zu ersticken, sind sie auf ein Netzwerk angewiesen, das aus angeblich „linken“ oder gar „sozialistischen“ Organisationen besteht und als politischer Schutzmantel dient. Diese Gruppen haben ihr elementares Interesse immer wieder bei Kämpfen zum Vorschein kommen lassen: die organisatorische Kontrolle soll beim Gewerkschaftsapparat verbleiben und die Arbeiterklasse an die Demokratische Partei gebunden bleiben, die in gleichem Maße wie die Republikanische Partei ein politischer Arm der Konzern- und Finanzelite ist.
Am 17. Juli veröffentlichte der Socialist Worker, das Organ der International Socialist Organization (ISO), einen Kommentar, der exemplarisch und in aufschlussreicher Weise offenlegt, wie dies bewerkstelligt werden soll.
Der Artikel skizziert die Hoffnung der ISO, die Aussperrung bei Con Ed in ein neues „Wisconsin“ verwandeln zu können. Damit wird Bezug auf die Massenproteste genommen, die im Februar 2011 gegen die Haushaltskürzungen und arbeiterfeindlichen Maßnahmen des republikanischen Gouverneurs Scott Walker ausbrachen. „Die Bewegung in Madison kann Vorbild sein für einen ähnlichen Kampf in New York City, wo sich Unterstützer aus jeder Gewerkschaft und jeder Nachbarschaft zusammenfinden, um aktiv zu werden: beispielweise indem die Con Ed-Zentrale besetzt wird.“
Welche Rolle aber spielten die Gewerkschaften im Kampf von Wisconsin? Sie kanalisierten ganz bewusst die Massenopposition, die ursprünglich weitgehend außerhalb ihrer Kontrolle ausbrach, in eine Wiederwahlkampagne für einen konzernfreundlichen Gouverneur der Demokratischen Partei.
Ebenso wie bei der Con Ed-Aussperrung gab es unter den Arbeitern in Wisconsin ein starkes Bedürfnis, den Kampf auszuweiten. Der Ruf nach einem Generalstreik gegen die Walker-Regierung – er wurde von der Socialist Equality Party vorgeschlagen – traf auf weitverbreitete Zustimmung. Die Gewerkschaften und ihre pseudolinken Unterstützer intervenierten, um den Kampfgeist abzuwürgen, der die politische Dominanz der Demokratischen Partei bedrohte.
Der Artikel im Socialist Worker fällt das Urteil: „Die Arbeiter haben die Auseinandersetzung in Wisconsin verloren – in erster Linie aufgrund des Konservativismus der Gewerkschaftsbürokraten und der Führer der Demokratischen Partei…“
Zwei Dinge sind hier bemerkenswert. Erstens: Der Satz vom „Konservativismus der Gewerkschaftsbürokraten und der Führer der Demokratischen Partei“ impliziert, dass die Gewerkschaftsbürokraten und die Führer der Demokratischen Partei nicht konservativ hätten handeln können, hätten sie nur auf die ISO gehört. Ein anderer Ablauf sei, suggeriert die ISO, künftig möglich und die Gewerkschaftsbürokraten seien das Vertrauen wert, ebenso hätten die Demokraten sich eine zweite Chance verdient.
Zweitens: Die ISO geht schweigend über ihre eigene Rolle bei der Erdrosselung des Wisconsin-Kampfes hinweg. Im Februar und März 2011 waren die Seiten des Socialist Worker wochenlang angefüllt mit Material, das die Glaubwürdigkeit der sogenannten Arbeiterorganisationen propagierte. Der Socialist Worker lobte sogar die Abgeordneten der Demokratischen Partei, die durch ihr Fernbleiben die beschlussfähige Abgeordnetenzahl unterliefen und eine Abstimmung über Walkers Gesetz verhinderten.
Der nächste Vorschlag der ISO besteht darin, mit den Überbleibseln der Occupy Wall Street-Bewegung, die sich selbst an der Demokratischen Partei orientiert, den Con Ed-Kampf zu unterstützen. „Die Aktivisten“, bemerkt der Artikel, „hoffen, die UAWA und den Central Labor Council dazu zu bewegen, eine aggressivere PR-Kampagne gegen Con Ed zu organisieren. Andere Ideen für Aktivismus beinhalten Aufrufe an Kunden, ihre Lastschrifteinzüge zu stornieren oder Falschbeträge zu überweisen. Damit soll mehr Druck auf die Arbeit ausgeübt werden, die jetzt von den Managern und Streikbrechern getan wird.“
Die von der ISO vorgeschlagene “PR-Kampagne” ist nichts anderes als das “Programm” der Gewerkschaftsbürokratie. Die Gewerkschaften haben eine Abscheu vor der Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse gegen die gemeinsamen Angriffe der Konzern- und Finanzelite. Sie beschränken sich auf zahnlose Gesten, wie Kampagnen, die sich an die Kunden wenden. Diese sollen wohl die Konzerne, freundlich gesonnene Politiker in den Parlamenten und vielleicht sogar die Obama-Regierung selbst überzeugen.
Um der Demokratischen Partei zu Diensten zu sein, greift die ISO auf eine Standardmethode zurück: Sie propagiert Identitätspolitik. Immerfort kapriziert sie sich auf die Haltung, die grundlegende soziale Spaltung sei durch Rassen- oder Geschlechterunterschiede und nicht durch Klassengegensätze bedingt. In diesem Sinne macht der Artikel geltend: „Rentenkürzungen sind Angriffe auf alle Arbeiter, doch sie treffen schwarze Arbeiter überproportional, denn diese haben aufgrund rassistischer Einstellungsmodi häufig eine kürzere Dauer des Beschäftigungsverhältnisses als ihre weißen Kollegen. Frauen weisen ebenso eine kürzere Beschäftigungsdauer auf, weil sie Mutterschaftsurlaub nehmen oder Zeit für Kinderbetreuung aufwenden und diese Jahre werden ihnen von der Gesamtarbeitsdauer abgezogen. Der Kampf gegen die Rentenkürzungen muss ebenso mit einer Diskussion einhergehen, die diese Fälle von Rassismus und Sexismus thematisiert.“
Weshalb versucht die ISO gerade jetzt, wo die Arbeiter von Con Ed größere Klassengeschlossenheit anstreben, Rassen- und Geschlechterspaltung hervorzuheben und auf ihr herumzureiten? Nochmals: Ihr Ziel besteht darin, die Arbeiter von der Notwendigkeit eines vereinten Kampfes auf Grundlage ihrer Klassenzugehörigkeit abzulenken. Die von der ISO verfochtene Identitätspolitik hingegen kann sehr einfach an die Politik der Demokratischen Partei angepasst werden.
Schließlich ist das aussagekräftigste Element des ISO-Artikels das vollständige Stillschweigen über die führende Rolle der Obama-Regierung bei der Arbeitsplatzvernichtung, Lohn- und Rentensenkungen sowie beim Abbau der Krankenversicherung, der Millionen Menschen betrifft.
Die ISO und die Gewerkschaften stellen sich schon auf Obamas Wiederwahlkampagne im November ein. Sie wollen einen Sieg der Demokratischen Partei sehen, weil die Demokraten den Gewerkschaften und den Schichten aus der gehobenen Mittelklasse, welche die ISO vertritt, einen größeren politischen „Spielraum“ zuerkennen. Das heißt: die Demokraten gestehen ihnen eine bedeutendere Rolle in ihren fortgesetzten Angriffen auf die Arbeiterklasse zu.
Die ISO interveniert mit einer bestimmten Absicht in den Kampf der Con Ed-Arbeiter: sie greift der Gewerkschaftsbürokratie, der Demokratischen Partei und ihren Herren in den Banken und Konzernen unter die Arme, um zu verhindern, dass eine unabhängige Politik der Arbeiterklasse erwächst, oder in anderen Worten: eine genuin sozialistische Politik.
Der Kampf der Arbeiter von Con Ed zur Verteidigung ihres Grundrechts auf Gesundheitsvorsorge, eine sichere Rente und vernünftige Löhne erfordert eine vollkommen andere Strategie.
Die Arbeiter können den Vorstoß der Konzern- und Finanzelite nicht auf sich gestellt zurückweisen. Es ist notwendig, eine sofortige Kampagne zur Zusammenführung der Con Ed-Aussperrung mit den Kämpfen der anderen Strom-, Telekommunikations-, Transport-, Fabrikarbeiter, Lehrer und allen anderen Bereichen der Arbeiterklasse zu betreiben – in den Vereinigten Staaten und weltweit. Nur vereint haben die Arbeiter Macht.
Solange die Arbeiter an den Gewerkschaftsapparat gebunden sind, kann dies nicht gelingen, denn die Bürokraten sind entschlossen, einen solchen Kampf zu verhindern. Es müssen unabhängige Basiskomitees auf die Beine gestellt werden, um den Gewerkschaften das Heft aus der Hand zu nehmen und um ein gemeinsames politisches Programm auszuarbeiten.
Vor allen Dingen steht ein politischer Kampf auf der Tagesordnung. Die Entschlossenheit der ISO und der Gewerkschaften, die politische Dominanz der Demokratischen Partei zu erhalten, gründet in ihrer uneingeschränkten Unterstützung des kapitalistischen Systems. Die Interessen der Con Ed-Arbeiter andererseits, und ebenso die Interessen der gesamten Arbeiterklasse, sind nicht vereinbar mit einer Gesellschaft, in der jeder Aspekt des wirtschaftlichen Lebens, darunter die Versorgungswirtschaft, von privaten Konzernen kontrolliert wird, die entschlossen sind, auf dem Rücken der Arbeiter ihren Profit herauszuschlagen.
Die Socialist Equality Party fordert, dass die Energieunternehmen den Klauen der Vorstände aus Konzernen und Banken entrissen, unter demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt und auf Grundlage sozialer Bedürfnisse und nicht privater Profite betrieben werden. Möglich wird das nur im Kampf für eine sozialistische Umgestaltung des Wirtschaftslebens.
Um diesen Kampf führen zu können, braucht die Arbeiterklasse ihre eigene politische Partei – in Opposition zu den Zwillingsparteien des Big Business. Wir fordern die Arbeiter von Con Ed auf, das Programm der SEP zu den Wahlen für 2012 zu diskutieren, in sie einzutreten und die Socialist Equality Party aufzubauen.