ASEAN-Gipfel scheitert an Konflikten ums Südchinesische Meer

Von Peter Symonds
17. Juli 2012

Der Ministergipfel des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) wurde gestern verbittert abgebrochen, nachdem es über die zunehmend heftiger werdenden Streitigkeiten über Seegebiete mit China im Südchinesischen Meer zu keiner Einigung kam. Da es keinen Konsens gab, wurde zum ersten Mal in der 45-jährigen Geschichte der Organisation kein gemeinsames Kommuniqué verfasst.

Die diplomatische Sackgasse ist das Ergebnis der aggressiven „Neuorientierung“ der Obama-Regierung auf Asien im Lauf der letzten drei Jahre, mit der sie Chinas Einfluss in der Region schwächen will. Die Philippinen und Vietnam haben, ermutigt durch die US-Regierung, eine aggressivere Haltung in ihren Ansprüchen auf das Südchinesische Meer eingenommen, was zu heftigen Streitigkeiten mit China führte.

Die USA haben Peking in die Defensive gedrängt, indem sie ASEAN dazu gedrängt haben, einen gemeinsamen Verhaltenskodex als Grundlage für Diskussionen mit China in Streitfragen über Seegebiete anzunehmen. Diese multilaterale Herangehensweise soll die Position der USA und ihrer Verbündeten stärken und richtet sich direkt gegen Chinas Versuche, Streitigkeiten zwischen südostasiatischen Ländern auf bilateraler Grundlage zu lösen.

Auf dem Gipfel, der diese Woche in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh stattfand, forderten die Philippinen provokanterweise, dass im Schlusskommuniqué der zweimonatige Streit zwischen dem Land und China über das umstrittene Scarborough-Riff erwähnt wird. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi erklärte am Donnerstag in einer kurzen Stellungnahme, es gäbe „keine Streitigkeiten“ über Chinas Anspruch auf das Riff. „China hofft, dass die Philippinen den Tatsachen ins Auge blicken und aufhören, Ärger zu machen,“ erklärte er.

Versuche, die Streitigkeiten innerhalb der ASEAN-Gruppe zu verbergen, scheiterten, als Kambodscha einen Kompromissvorschlag für den Text des Schluss-Statements ablehnte. Kambodscha, das zurzeit den Vorsitz von ASEAN inne hat, unterhält enge Beziehungen zu China. China ist zwar kein Mitglied von ASEAN, gehört aber zum Ostasien-Gipfel und dem ASEAN-Regionalforum, die ASEAN angeschlossen sind.

Das Ausbleiben einer Einigung führte zu erbitterten gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Philippinen und Kambodscha. Das philippinische Außenministerium veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es das Fehlen eines Abschlusskommuniqués „bedauerte“ und Kambodscha beschuldigte, sich gegen jede Erwähnung des Scarborough-Riffs gestellt zu haben. Ein Sprecher des kambodschanischen Außenministeriums stritt ab, dass sein Land von China unter Druck gesetzt worden sei, und bezeichnete dies als „ungerechtfertigte Unterstellung“.

Der philippinische Außenminister Albert del Rosario schürte Spannungen, indem er warnte, dass Chinas Vorherrschaft über Regionen des Südchinesischen Meeres, eine „Bedrohung für den Frieden und die Stabilität der asiatisch-pazifischen Region“ darstelle. Er erklärte: „Wenn die wachsenden Spannungen, die durch den Prozess entstehen, nicht kontrolliert werden, könnten sie zu physischen Kampfhandlungen eskalieren, die sich niemand wünscht.“

Der indonesische Außenminister Marty Natalegawa drückte seine Sorge über offene Spaltungen innerhalb von ASEAN aus: „Das ist für mich unbekanntes Gebiet,“ erklärte er vor der Presse, „Es ist sehr enttäuschend, dass ASEAN zur elften Stunde nicht in der Lage ist, eine gemeinsame Haltung zum Südchinesischen Meer einzunehmen. Wir haben in der Vergangenheit so viele Probleme überstanden, aber wir haben bisher immer eine gemeinsame Position gefunden.“

Im Südchinesischen Meer steht viel auf dem Spiel. Das Gebiet beherbergt bedeutende Rohstoffvorkommen und Fischgründe. Es ist außerdem eine der Haupt-Handelsrouten von Afrika, dem Nahen Osten und Europe nach Nordostasien; ein Drittel des weltweiten Schifffahrtsverkehrs läuft dadurch. Die Gewässer grenzen an die chinesische Südküste und wichtige chinesische Marinestützpunkte.

Die Obama-Regierung hat sich 2010 direkt in Streitigkeiten um Seegebiete eingemischt, als US-Außenministerin Hillary Clinton auf einem ASEAN-Gipfel erklärte, die USA hätten ein „nationales Interesse“ an der „Freiheit der Seewege“ durch das Südchinesische Meer. Die US-Navy patrouilliert regelmäßig in dem Gebiet und kommt dabei wichtigen chinesischen Militäreinrichtungen sehr nahe.

Bei dem Treffen diese Woche erlaubte Clinton den Philippinen, die aggressivste Rolle zu spielen und diplomatische Reibungen zu schaffen. Aber ihre Kommentare ließen keinen Zweifel daran, dass die USA das Problem ausnutzten, um China zu schaden und ihren eigenen Einfluss in der Region zu konsolidieren. Clinton beanspruchte Washingtons Recht zu, zu intervenieren, indem sie erklärte, die Vereinigten Staaten seien „eine natürliche Pazifiknation.“ Sie kritisierte deutlich „beunruhigende Fälle von wirtschaftlicher Erpressung und die problematische Nutzung militärischer und staatlicher Schiffe im Zusammenhang mit Streitigkeiten unter Fischern.

Clintons Bemerkungen waren eine wenig subtile Anspielung auf den Konflikt um das Scarborough-Riff und den Streit zwischen China und Japan um die umstrittenen Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer. Dieser Streit begann eine Woche nachdem der japanische Premierminister Yoshihiko Noda letztes Wochenende andeutete, dass seine Regierung die Felsenriffe von dem momentanen Privatbesitzer kaufen wolle. Es war gewiss kein Zufall, dass Clinton letzten Sonntag zu Gesprächen mit Noda und seinen Ministern in Tokio war.

Chinas staatliche Medien machten die USA für die neuen Spannungen um das Südchinesische Meer verantwortlich. China Daily kritisierte Clintons Äußerungen in einem Artikel mit dem Titel „USA sähen die Saat der Zwietracht“ als „unangebracht und böswillig. Der Artikel kam zu dem Ergebnis: „Die USA sind als außerregionale Macht nicht in der Position, Ländern der Region vorzuschreiben, wie sie ihre Probleme klären sollen.“ Der Artikel erklärte nochmals, ASEAN-Treffen seien nicht der richtige Ort, um über das Südchinesische Meer zu diskutieren.

Das Eingreifen der Obama-Regierung in die ASEAN-Gipfel ist nur ein Aspekt der breiten diplomatischen und strategischen Offensive, mit der die USA ihre Beziehungen zu den Ländern der Region verbessern wollen. Abgesehen von der Verbesserung der Beziehung mit militärischen Verbündeten und Partnern wie Australien, Japan, Südkorea, Indien und den Philippinen, will Washington auch Länder wie Burma, Kambodscha und Laos von ihren Beziehungen zu Peking abbringen.

Clinton ist die erste US-Außenministerin seit fünfzig Jahren, die Laos besuchte – ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zum Regime. Sie traf sich zu Gesprächen mit der kambodschanischen Regierung und stellte ihr in Aussicht, dass die USA Phnom Penhs Forderung nach der Abschreibung von mehr als 400 Millionen Dollar Schulden entgegenkommen würden, die unter der proamerikanischen Militärdiktatur von Lon Nol gemacht worden waren. Clinton traf sich außerdem mit dem burmesischen Präsidenten Thein Sein, nachdem Sanktionen für amerikanische Investitionen in dem Land gelockert wurden.

Clintons diplomatische Manöver sind begleitet von einem amerikanischen Militäraufmarsch in Asien. Das Südchinesische Meer und wichtige Knotenpunkte wie die Straße von Malakka sind von zentraler Bedeutung für die strategischen Planungen der USA, die darauf abzielen, Chinas Seefahrtsrouten nach Afrika und dem Nahen Osten im Falle eines Konfliktes abschneiden zu können. Dazu hat die Obama-Regierung Stationierungsabkommen mit Australien und Singapur abgeschlossen und strebt ähnliche Abkommen mit den Philippinen an.

Dass es auf dem ASEAN-Gipfel zu keiner Einigung kam ist nur ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Strategie der Obama-Regierung rücksichtslos regionale Spannungen, und damit die Gefahr eines Krieges schürt.