New York Times lobt Obersten Gerichtshof für sein “hervorragendes Feingefühl” bei Entscheidung über Gesundheitsreform

Von Joseph Kishore
4. Juli 2012

Wer die amerikanische Politik verfolgen will, kommt in gewisser Weise nicht darum herum, die New York Times, das Leitmedium der USA, zu lesen. Diese Notwendigkeit ergibt sich weniger aus den Informationen, die man aus der Lektüre erhält, sondern aus den Einblicken, die ihre Kommentare und Artikel in die Denkweise des Milieus der Demokraten liefern, für das die Times spricht.

Die Times ist darauf spezialisiert, die verlogene Heuchelei des liberalen bürgerlichen Establishments zu verbreiten, die dann von den diversen „linken“ Unterstützern der Demokratischen Partei nachgeplappert wird. Dementsprechend ist eine der Hauptaufgaben der Zeitung, der rechten Politik der Obama-Regierung einen progressiven Anstrich zu geben.

Die Reaktion der Times auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu Obamas Gesundheitsreform ist ein typisches, wenn auch besonders ekelhaftes und absurdes Beispiel für ihre Propaganda für die Regierung. Einige Artikel sollten besonders hervorgehoben werden:

In dem Artikel “Roberts Shows Deft Hand as Swing Vote on Health Care,“ der in der Kategorie „Analysen“ erschien, überschüttet der Korrespondent am Obersten Gerichtshof den Vorsitzenden Richter John Roberts mit Lob, weil er die entscheidende Stimme des Gerichts für die wichtigsten Elemente von Obamas Gesetzesvorhaben geliefert hat, nämlich die individuelle Pflicht, sich bei Privatversicherungen zu versichern.

Mit Blick auf die Aussage von Richter Oliver Wendell Holmes Jr, es sei die „oberste und wichtigste Aufgabe“ des Obersten Gerichtshofes, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu beurteilen, erklärt Liptak: „Roberts hat diese Aufgabe mit größtem Feingefühl erfüllt, indem er am Donnerstag einen Weg fand, Präsident Obamas Gesundheitsreform zu ermöglichen.“

Liptak wiederholt einige Absätze später, „die wichtige und feinfühlige Rolle des Richters bei der Genehmigung der Gesundheitsreform wird für immer mit seiner Amtszeit verbunden sein.“

Was steht in Roberts’ „hervorragendem, feinfühligem“ Urteil? Tatsächlich ist es ein politisch motivierter Pfusch, ein klassisches Beispiel dafür, wie zuerst das erwünschte Ergebnis beschlossen wird und dann eine wackelige rechtliche Grundlage dafür geschaffen wird. In diesem Fall versuchte Roberts, die Gesundheitsreform durchzubringen, die die vorherrschende Fraktion der herrschenden Klasse beibehalten will, und gleichzeitig politisch rechte Auslegungen der Verfassung vorwärtszubringen, mit denen man bestehende Regulierungen der Wirtschaft unterwandern kann.

Das meint Richter Antonin Scalia, wenn er in seinem Einspruch gegen Roberts’ Urteil von „Wortklauberei“ spricht. Roberts schlug sich auf die Seite von Scalia und den anderen extrem rechten Richtern, als er erklärte, die individuelle Pflicht – durch die Menschen dafür bestraft werden, keine Privatversicherung abzuschließen – entspreche nicht der Handelsklausel (Artikel 1, Absatz 8, Klausel 3) der Verfassung. Es gibt schon lange eine Kampagne rechter Kräfte gegen die Handelsklausel, die als verfassungsmäßige Grundlage für einen Großteil des Wirtschaftsregulierungen und Sozialreformen des New Deal und der Nachkriegszeit diente. Roberts Urteil nennt eine Reihe von spezifischen Argumenten, die ihre rechtliche Auslegung in Frage stellen.

Roberts hat zwar einen zutiefst rechten Präzedenzfall gesetzt, war selbst aber entschlossen, das Gesetz durchgehen zu lassen. Die „Reform“ ist Teil eines koordinierten Vorgehens, um die Gesundheitskosten für Regierung und Unternehmen zu senken und sie der Bevölkerung aufzuladen.

Daher kommt er zu dem Schluss, dass das Gesetz verfassungsgemäß sei, weil die Regierung das Recht habe, Steuern zu erheben. Roberts hat dieses Argument praktisch aus der Luft gegriffen, da die Obama-Regierung bisher immer darauf beharrt hat, dass die Strafe für das Nichtabschließen einer Krankenversicherung keine Steuer sei.

Wenn Roberts behaupten wollte, die Strafe sei keine Steuer, müsste er eigentlich sogar seinem eigenen Urteil widersprechen. Um die Behandlung des Falls zu rechtfertigen, musste Roberts entscheiden, dass die Strafe keine Steuer ist, da nach dem Anti-Injunction Act eine Person erst gegen eine Steuer klagen kann, wenn sie gezahlt wurde – die Pflicht zur Krankenversicherung wird jedoch erst ab 2014 in Kraft treten. Deshalb ist sie im gleichen Urteil erst eine Steuer, dann keine Steuer.

Wenn Roberts herausragend feinfühlig ist, so ist Obama, laut der Times, „historisch.“ Durch die Verabschiedung und die Beibehaltung von Obamas Gesundheitsreform bleiben seine „Hoffnungen intakt, zusammen mit Franklin D. Roosevelt, Lyndon B. Johnson und Ronald Reagan als Präsident in die Geschichte einzugehen, der den Werdegang des Landes grundlegend geändert hat“, schreibt Mark Landler unter der Überschrift „A Vindication, With a Legacy Still Unwritten.”“

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes rettet Obamas „Status als Präsident, der mehr für das soziale Netz der Nation getan hat als alle Präsidenten seit Johnson. Sie rettet ein Gesetzesvorhaben, durch das die schnell zunehmende Ungleichheit bekämpft werden soll.“

Einige Historiker werden herangezogen, um in der Sache zu argumentieren, darunter Douglas G. Brinkley, der bestätigt, dass die Gesundheitsreform „der Grundstein für eine der vielleicht außergewöhnlichsten zwei Amtszeiten der amerikanischen Geschichte“ ist.

In Obamas Präsidentschaft sei es darum gegangen, „die Regierung als eine Kraft des Guten darzustellen, als großen Gleichmacher und Beschützer der Mittelschicht,“ fährt Landler fort. Der Widerstand gegen die Gesundheitsreform wird mit dem gegen Roosevelts New Deal Anfang der 1930er Jahre verglichen. David M. Kennedy, ein Historiker aus Stanford, sagte: „Die Lektion für diesen Präsidenten ist es, dass er eine Koalition zusammenfügen muss, die robust genug ist, um die politische Landschaft zu verändern. Roosevelt wurde 1936 mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt, dadurch wurde der New Deal gefestigt.“

Hiermit werden Realität und Geschichte auf den Kopf gestellt. Obamas Gesundheitsreform hat nichts mit den Sozialreformen der 1930er Jahre zu tun (u.a. Social Security und große Arbeitsbeschaffungsprogramme), oder mit den Reformen der 1960er Jahre, der Great Society (u.a. der Einführung von Medicare und Medicaid). Sie ist vielmehr Teil einer Kampagne zur Schwächung und Abschaffung dieser Sozialprogramme.

Unter Obamas Führung hat die herrschende Klasse auf die Wirtschaftskrise reagiert, indem die staatlichen und kommunalen Gesundheitsprogramme um hunderte Milliarden gekürzt wurden – unter anderem durch Kürzungen von Medicare in Höhe von 500 Milliarden Dollar durch die Gesundheitsreform. Sofern staatliche Gesundheitsprogramme noch bestehen, werden sie nur eine Minimalversorgung liefern. Daher hat die Regierung in enger Zusammenarbeit mit der Times eine Kampagne gegen „unnötige“ Untersuchungen und Behandlungen begonnen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes wird diese Kampagne noch gesteigert werden.

Gleichzeitig kürzen die Unternehmen im Rahmen eines allgemeinen Angriffs auf Löhne und Sozialleistungen ihre eigenen Gesundheitsprogramme oder eliminieren sie ganz. Auch das wurde von Obama begünstigt, unter anderem durch den erzwungenen Bankrott der Autokonzerne. Die Gesundheitsreform beinhaltet eine Sondersteuer auf Gesundheitsvorsorgepläne, die eine bessere Behandlung ermöglichen (abgetan als „Cadillac-Pläne“), die Unternehmen ausdrücklich dazu ermutigen soll, diese abzuschaffen.

Die amerikanische Bevölkerung – zumindest der Teil, die sich nicht die beste Behandlung leisten kann – wird der Gnade von Privatversicherungen ausgeliefert sein. Der ganze Inhalt der Gesundheitsreform soll diesen Prozess begünstigen. Es ist keine bedeutende Reform, sondern Teil eines riesigen Schrittes rückwärts im Gesundheitswesen. Und es ist aufschlussreich, dass Richter Roberts gleichzeitig Obamas Gesetz verteidigt und die verfassungsgemäße Grundlage eines Großteils des New Deals, nämlich die weitgehende Auslegung der Handelsklausel, in Frage stellt

Die Times und das besser gestellte liberale Milieu, für das sie spricht, unterstützen diesen Angriff auf die Arbeiterklasse vollkommen. Dies und ihr zunehmend verzweifelter Einsatz zur Aufrechterhaltung des politischen Würgegriffes der Demokratischen Partei, ist der Grund für die ekelhafte Verlogenheit ihrer Berichterstattung.