LO und NPA sabotieren Kampf gegen Entlassungen bei Peugeot

Von Kumaran Ira
18. Juli 2012

Der französische Automobilhersteller PSA hat angekündigt, 8.000 Stellen zu streichen. Die kleinbürgerliche Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und die Gruppe Lutte Ouvrière (LO – dt. Arbeiterkampf) stellen sich dem Kampf der Arbeiterklasse gegen die Entlassungen entgegen und versuchen, die weit verbreitete Opposition der bankrotten Gewerkschaftsbürokratie unterzuordnen. Ihr Ziel besteht darin, den Widerstand in zahnlose Proteste zu kanalisieren und dem Management von PSA vorteilhafte Bedingungen für die Stellenstreichungen zu verschaffen.

Jean-Pierre Mercier, Delegierter der Gewerkschaft CGT für Aulnay, der Gemeinde, in der sich das für die Schließung vorgesehene Werk der PSA befindet, war Wahlkampfpressesprecher der LO für die Präsidentschaftskandidatin Nathalie Arthaud. Zynisch erklärt er: „Philippe Varin [Direktor der PSA] hat uns den Krieg erklärt – wir werden den Krieg gegen ihn führen.“

Dessen ungeachtet besteht er darauf, dass der von den Arbeitern “organisierte Kampf” erst “im September beginnen” müsse. Er erklärte nicht, warum die Arbeiterklasse noch zwei Monate warten soll, um eine Offensive gegen diese zutiefst verhassten Einschnitte zu beginnen, die in gemeinsamen Diskussionen zwischen den Gewerkschaften, PSA-Managern und der neugewählten Regierung von Präsident François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS) ausgearbeitet worden sind.

Wenn LO jetzt eine zweimonatige Verzögerung anstrebt, bevor irgendwelche sichtbaren Aktionen gegen die Entlassungen unternommen werden, heißt das, dass sie von den Ereignissen nicht überrascht wurde. LO, die NPA und die Gewerkschaften wussten seit über einem Jahr von diesem Stellenabbau. Im letzten Jahr veröffentlichte die CGT ein durchgesickertes internes Papier der PSA, das Einblick in geplante Werkschließungen in Aulnay-sous-Bois (3.600 Stellen), Sevelnord in Hordain in Nordfrankreich (2.800 Arbeitsplätze) und in Madrid (3.100 Jobs) bot.

Die Arbeiter in Aulnay sagen, ihr Werk werde schrittweise dichtgemacht und das Inventar werde reduziert. (vgl. http://www.wsws.org/articles/2012/mar2012/cgtp-m27.shtml )

In einem Artikel vom 12. Juli unter dem Titel “PSA-Citroën: Eine Kriegserklärung an die Arbeiter“ beschreibt LO die Entlassungspläne der PSA folgendermaßen: „Es ist das Ende eines offenen Geheimnisses. Es ist ein echtes Verbrechen, ein soziales Verbrechen an der Arbeiterklasse.“

Die NPA erklärte ihrerseits: “Nach einem Jahr des Herumredens um den heißen Brei bestätigte das PSA-Management, was jeder wusste: die Fabrik in Aulnay wird 2014 geschlossen.“

Angesichts dieser Kommentare stellt sich die Frage: Wenn CGT, LO und die NPA über die geplanten Entlassungen Bescheid wussten, warum haben sie dann nicht früher schon einen Kampf vorbereitet und dies zu einem politischen Thema im Präsidentschaftswahlkampf 2012 gemacht? Die Antwort ist, dass sie einer Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das PSA-Management und Hollande feindlich gegenüber stehen. Sowohl LO als auch die NPA haben Hollandes Wahl unterstützt und ihn als das kleinere Übel gegenüber dem rechten damals amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy dargestellt.

LO und NPA versuchen, die Aktionen gegen die Kürzungen bis September zu verschieben, weil sie hoffen, damit die Wut der Arbeiter unter die Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie zu bekommen, die in Verhandlungen über Sozial- und Stellenabbau mit Hollande steht. LO und NPA repräsentieren eine wohlhabende Mittelklasseschicht, die sich von der Arbeiterklasse abhebt und sich politisch an der PS orientiert. Sie unterstützen Hollande bei der Durchsetzung der Einschnitte.

LO und Gewerkschaften versuchen, die Arbeiterklasse zu entwaffnen, indem sie die Illusion schüren, dass Hollande den Arbeitern zu helfen bestrebt sei. Arthaud sagte dem TV-Sender France 2: „Die Regierung erweist sich als mitschuldig an der PSA-Affäre, wenn sie passiv bleibt.“ Sie hoffe, Hollande werde die von der PSA ausgesprochenen Entlassungen „für null und nichtig“ erklären.

Das ist Scharlatanerie. In Wirklichkeit arbeitet die PS eng mit der Geschäftswelt und den Gewerkschaften daran, Jobs und Sozialausgaben in Frankreich zusammenzustreichen und die französische Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln.

Selbst angesichts der von PSA angekündigten Massenentlassungen bereitet Hollande die Aushändigung weiterer öffentlicher Gelder an den Autogiganten vor. Über die Entlassungen sagte Hollande: „Die Regierung hat so reagiert, wie sie sollte. Sie hat einen Experten benannt, der die vorgelegten Ergebnisse überprüft und einen Plan ausarbeiten soll, welcher der Automobilindustrie im Laufe des Juli vorgelegt werden wird.“

Obwohl NPA und LO sehr wohl wissen, dass von der PS nur arbeiterfeindliche Politik zu erwarten ist hat, riefen sie in der Stichwahl vom 6. Mai bedingungslos zu Hollandes Wahl auf.

Jetzt fahren sie damit fort, Hollande und den arbeiterfeindlichen “Sozialdialog” der Gewerkschaften in leuchtenden Farben auszumalen. In einem Artikel vom 12. Juli schrieb die NPA: „Im Gegensatz zum Sozialgipfel und zum Sozialdialog erklärt PSA tatsächlich einen Sozialkrieg.“

In Wirklichkeit sind die Massenentlassungen bei PSA Bestandteil der tiefen Einschnitte, die Hollande auf der kürzlich stattgefundenen Sozialkonferenz mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vereinbart hat. Weiter wurde dort über Mindestlöhne, die Finanzierung der Sozialausgaben und über „Flexibilität“ der Arbeit verhandelt. (vgl. http://www.wsws.org/articles/2012/jul2012/fran-j12.shtml )

Die Gewerkschaften haben wiederholt einen “Sozialdialog” mit dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy geführt, als dieser Arbeiterrenten kürzte, Stellenabbau im öffentlichen Sektor, Werkschließungen und Angriffe auf die Bildung betrieb. Die Gewerkschaften und die kleinbürgerlichen „linken“ Gruppen wie LO und die NPA beharrten stets darauf, dass ein politischer Kampf gegen Sarkozy unmöglich sei. Lediglich kurze Proteste, die von den Gewerkschaften organisiert wurden, durften sein.

Sie verlieren keinen Ton über die Rolle der amerikanischen United Auto Workers (UAW), die im Jahr 2009 in Detroit während der Rettung der Automobilkonzerne noch viel weiter gehende Einschnitte gegen die Autoarbeiter durchsetzte. Damals wurden Werke stillgelegt, die Löhne für Neueinstellungen um 50 Prozent geschliffen und Kürzungen in der Gesundheitsversorgung sowie den Renten vorgenommen. Die UAW arbeitet jetzt mit den Gewerkschaften bei den mit GM verbundenen Autoherstellern in ganz Europa zusammen: darunter Opel, Vauxhall und PSA.

Während die Gewerkschaften den Ausverkauf bei PSA vorbereiten, versuchen NPA und LO wieder einmal, die Arbeiter der Gewerkschaftsbürokratie unterzuordnen. Die NPA schrieb in einem Artikel vom 12. Juli: „Nicht nur die Mobilisierung im PSA-Konzern oder der Automobilindustrie, sondern die Mobilisierung aller Arbeiter muss intensiviert werden. Alle Gewerkschaften, die Sozialbewegungen und die politischen Organisationen müssen sich daran beteiligen.“

Treffender ausgedrückt: Die Arbeiter müssen unter der politischen Kontrolle jener Organisationen verbleiben, die mit der Regierung bei tief gehenden Einschnitten gegen die Arbeiter zusammenarbeiten.

Die Autoarbeiter stehen nicht nur vor einem Kampf gegen PSA, sondern ebenso gegen die Gewerkschaften und ihre kleinbürgerlichen “Verteidiger” wie NPA und LO, die bestrebt sind, die Arbeiter zu desorientieren und den Ausbruch von Klassenkämpfen hinauszuschieben. Die dringendste Aufgabe der Arbeiter besteht darin, ihren Kampf gegen die Streichungen in einen politischen Kampf hineinzuführen, der sich gegen die Sparmaßnahmen, die Hollande-Regierung und ihre kleinbürgerlichen Unterstützer wendet.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen