USA und EU verhängen erdrückende Sanktionen gegen Iran

Von Peter Symonds
6. Juli 2012

Das Ölembargo der Europäischen Union gegen den Iran, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, verschärft die von Amerika betriebene Konfrontation mit Teheran enorm. Zusammen mit den neuen einschneidenden Strafmaßnahmen Amerikas wird das europäische Embargo die Spannungen am Persischen Golf noch erhöhen und die Gefahr eines militärischen Konflikts verschärfen.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton begrüßte die EU-Sanktionen und erklärte dem Radiosender Bloomberg am Samstag: „Wir konzentrieren uns jetzt in erster Linie auf die Ausübung von Druck und gehen davon aus, dass die Wirtschaftssanktionen den Iran an den (Verhandlungs)Tisch bringen werden.“ Dazu sagte sie noch: „Sie (die Sanktionen) werden aufrechterhalten und verschärft und sie werden ihm wirtschaftliche Schwierigkeiten bereiten.“

Tatsächlich beabsichtigt die Obama-Regierung keinesfalls, wirkliche Verhandlungen mit dem iranischen Regime über dessen Nuklearprogramm zu führen. Washington will von Teheran die Annahme seines Ultimatums erzwingen, wie es bei den Treffen zwischen dem Iran und der P5+1-Gruppe vorgelegt wurde. Die Treffen mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland begannen im April in Istanbul.

Die USA fordern, dass der Iran eine höchstens 20-prozentige Urananreicherung durchführt, Vorräte dieses Materials außer Landes transportiert und die Urananreicherungsanlage Fordo schließt. Teheran wurden dafür praktisch nichtige Gegenleistungen angeboten – den Zugang zu wenig attraktiven Bereichen des kommerziellen Flugverkehrs, Brennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran und das Versprechen, keine weiteren als die angekündigten Sanktionen zu verhängen.

Als sich die USA und ihre europäischen Verbündeten weigerten, von irgendeinem ihrer Ansprüche abzurücken, einschließlich der jüngsten amerikanischen und europäischen Sanktionen, kam es zum Abbruch der Moskauer Gespräche vom18. bis zum 20. Juni. Das einzige noch vorgesehene Treffen umfasst technische Gespräche auf niedriger Verhandlungsebene, die für Anfang der Woche in Istanbul geplant waren, die nur noch den Zweck hatten, das 'vollständige Scheitern' der Gespräche zu vermeiden.

Der iranische UN-Botschafter, Mohammed Khazaee, verurteilte letzte Woche die neuen Sanktionen: „An sich zeigt dies schon, dass sie nicht willens sind, einen sinnvollen Dialog mit uns zu führen...Wenn die Gespräche sich nicht wie gewünscht entwickeln, wird es wieder ein Patt geben.“

Im Januar beschloss die EU ein Verbot von Ölimporten aus dem Iran, gewährte jedoch bei bestehenden Verträgen eine fünfmonatige Auslaufphase, während der ihre Mitgliedsstaaten sich nach anderen Lieferanten umschauen konnten. Insbesondere die krisengeschüttelten Länder Italien und Griechenland werden besonders in Mitleidenschaft gezogen werden. „Insbesondere Griechenland wurde geschädigt, da es äußerst günstige Bedingungen bei iranischem Rohöl hatte, die auch kein anderer Lieferant bieten kann“, sagte der Analyst Paul Stevens von Chatham House zur BBC.

Weiter erließ die EU zu Wochenanfang ein Verbot für die Versicherung von Öltankern, die iranisches Öl transportieren. Die International Group of P&I Clubs mit Sitz in London ist Versicherer von etwa 95 Prozent der Tankschiffe weltweit. Verzweifelt versucht der Iran eine Regelung mit Südkorea auszuhandeln, nachdem Seoul letzte Woche ankündigte, es würde alle Käufe iranischen Rohöls wegen fehlender Versicherungen einstellen. Südkorea war der viertgrößte Abnehmer iranischen Öls.

Am letzten Donnerstag trat in den USA ein Gesetz in Kraft, das ausländische Unternehmen mit Strafen belegt, sollten diese Geschäftsbeziehungen mit der iranischen Zentralbank eingehen. Diese Maßnahme wirkt sich besonders schon auf iranische Ölexporte nach Asien aus, da die Länder ihre Rohölkäufe einzuschränken versuchten, um eine sechsmonatige Aussetzung des Verbots durch Obama zu erreichen. Etwa 20 Länder, unter ihnen Indien, Japan, Südkorea und Sri Lanka bekamen für sechs Monate auch Ausnahmeregelungen gewährt.

Obama gewährte China erst in letzter Minute eine Aussetzung und vermied so eine drohende ernste Zerrüttung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Nach amerikanischer Gesetzeslage wäre Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zum Iran der Zugang zum amerikanischen Bank- und Finanzsystem verweigert worden. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, unterstrich letzte Woche, dass seine Regierung jegliche einseitige Sanktionen gegen den Iran ablehne. Er fügte noch an: „Noch weniger wird es (Beijing) akzeptieren, wenn solche einseitigen Sanktionen über ein drittes Land verhängt werden.“

Iranische Beamte wischten die Bedeutung der neuen Stafmaßnahmen beiseite. Der Chef der iranischen Zentralbank, Mahmoud Bahmani sagte, sein Land würde nicht „untätig herum sitzen“ und besitze für 150 Milliarden US-Dollar an Reserven in ausländischer Währung, die im Kampf gegen „diese bösartige Politik“ von Nutzen seien.

Allerdings werden die EU-Sanktionen die ohnehin ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Iran noch verschlimmern und die arbeitende Bevölkerung schwer treffen. Vor einem Jahr importierten die europäischen Länder 18 Prozent der iranischen Ölexporte; dieser Anteil ist schon reduziert und wird jetzt noch mehr fallen. Insgesamt haben die iranischen Ölexporte um etwa vierzig Prozent auf ungefähr 1,5 Milliarden Barrel pro Tag abgenommen. Letztes Jahr waren es noch um die 2,5 Millionen Barrel täglich.

Öl und Ölderivate machen fast 80 Prozent der iranischen Exporte aus und tragen etwa zur Hälfte zu den Haushaltseinnahmen bei. Die derzeitigen Sanktionen haben in den vergangenen Jahren schon zu einem vierzigprozentigen Werteverlust der Währung gegenüber dem US-Dollar geführt. Der iranische Rial hat allein in den letzten zwei Wochen 15 Prozent an Wert verloren und zur steigenden Inflation beigetragen.

Nach offiziellen Zahlen der iranischen Zentralbank liegt die jährliche Inflationsrate bei 25 Prozent. Die Preise für Grundnahrungsmittel sind im vergangenen Jahr gestiegen: Hähnchen um 95 Prozent, rotes Fleisch um 32,5 Prozent, Getreide um 56 Prozent, Früchte um 81,7 Prozent und Gemüse um 92,3 Prozent. Der aktuelle Anstieg der Lebenshaltungskosten ist wahrscheinlich noch größer und eine enorme Belastung für die Arbeiterklasse und die arme Stadt- und Landbevölkerung.

Vor der Verhängung der Sanktionen orderte die Regierung große Mengen von Gütern aus dem Ausland, was zu einem Rückgang von Inlandsaufträgen und Fabrikschließungen führte. Diese Entwicklung wurde noch durch Spekulation verschlimmert, da sich dadurch die Geschäftstätigkeit von der Produktion auf den Erwerb von Wertgegenständen und ausländischer Währungen verlagerte. Besonders unter den jungen Menschen des Landes verschlimmern Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverluste die hohen Arbeitslosenzahlen und die Unterbeschäftigung.

Die erpresserischen Sanktionen sollen nicht nur das iranische Regime zu Washingtons Bedingungen zurück an den Verhandlungstisch bringen, sondern es sind Maßnahmen in einem Wirtschaftskrieg, die im Vorfeld eines militärischen Angriffs auf den Iran Chaos produzieren sollen. Die USA und Israel haben wiederholt gedroht, dass alle Optionen – einschließlich der militärischen – auf dem Tisch lägen. Beide Länder sind bei ihren Vorbereitungen auf einseitige und illegale Angriffe auf den Iran weit vorangeschritten. Erst kürzlich wurden gemeinsame amerikanisch-israelische Kriegsmanöver für den Oktober angekündigt.

Die Behauptungen der USA, der Iran arbeite an der Entwicklung von Atombomben, entbehren jeder Grundlage und wurden vom Iran wiederholt zurückgewiesen. Auch wurde betont, dass die iranischen Nuklearprogramme friedlichen Zwecken dienen. Die Atomfrage wird von der Obama-Regierung als Vorwand für rücksichtslose Machenschaften ausgenutzt, in Teheran ein Regime zu installieren, das den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA entspricht. Die Verhängung neuer Sanktionen ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Auseinandersetzung, die die Gefahr in sich birgt, die ganze Region in Flammen zu setzen und weitere Mächte darin zu verwickeln.