Ein neues Stadium im USA-Iran-Konflikt

Von Peter Symonds
7. Juli 2012

Die Konfrontation der USA mit dem Iran wegen dessen Atomprogramm hat ein neues, gefährliches Stadium erreicht. Die internationale Verhandlungsrunde ist zum Stillstand gekommen, und zusätzliche Sanktionen gegen den Iran sind wirksam geworden, die seine Wirtschaft ruinieren sollen. Die Obama-Regierung erklärt immer wieder, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch die militärische, falls Teheran sich den amerikanischen Forderungen nicht beuge.

Amerikanische Vertreter erläuterten der New York Times diese Woche die Details des militärischen Aufmarschs, der im Persischen Golf schon im Gange ist. Der Vorwand dazu lautet, die Schifffahrtsrouten müssten offen gehalten werden. Mit der USS Lincoln und der USS Enterprise halten sich zwei Flugzeugträger in der Region auf, die von ihren entsprechenden Kampfgruppen begleitet werden. Die amerikanische Marine hat die Zahl ihrer Minenräumschiffe im Golf verdoppelt, und die AirForce hat ihre Kampfkraft verstärkt und F-22 Tarnkappenbomber und F-15C Kampfflugzeuge stationiert.

Das Pentagon hat eine schwimmende Operationsplattform, die USS Ponce, im Golf stationiert. Sie kann für vielfältige Zwecke genutzt werden, unter anderem als Stützpunkt für Special Forces. Weil die Plattform sich in internationalen Gewässern befindet, könnten amerikanische Truppen Operationen im Iran durchführen, ohne regionale Regierungen deswegen konsultieren zu müssen.

Ein hoher Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte der Times: „Hier geht es nicht nur um die nuklearen Ambitionen des Iran, sondern um seine regionalen Hegemoniebestrebungen. Dies ist ein komplexer Aufmarsch amerikanischer Militärmacht. Sie ist sichtbarer Beweis für alle unsere Verbündeten, Partner und Freunde, dass die USA im ganzen Mittleren Osten wachsam bleiben, auch wenn sich das Hauptaugenmerk der USA inzwischen nach Asien verschiebt.

Diese Bemerkungen beleuchten die Tatsache, dass die unbelegten Behauptungen der USA über angebliche iranische Atomwaffenprogramme ein reiner Vorwand sind. Dahinter steht die verantwortungslose Ausweitung der Hegemonie des amerikanischen Imperialismus in die ölreichen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens. Washington sieht den Iran als ein wichtiges Hindernis für diese Ambitionen.

Die Erwähnung des “Augenmerks” der USA auf Asien, d.h. die diplomatischen und militärischen Anstrengungen der Obama-Regierung, den Einfluss Chinas zurückzudrängen, weisen auf die zugrundeliegende Strategie hin. Die USA wollen die Energieversorgung ihrer Rivalen, vor allem Chinas, kontrollieren, indem sie ihre strategische Dominanz im Nahen Osten und über die Schifffahrtsstraßen Südasiens zu den chinesischen Häfen festigen.

Die Obama-Regierung erreicht jetzt das letzte Stadium ihrer Konfrontationsstrategie gegen den Iran, die sie seit ihren ersten Amtstagen verfolgt. Die angebliche „Zuckerbrot und Peitschen“-Methode wurde schon im September 2008 ziemlich detailliert in einem Bericht des Bipartisan Policy Centers dargelegt. Zu ihren Autoren gehörte unter anderem Dennis Ross, der dann Obamas wichtigster Berater für den Iran wurde. Dem Iran wurden begrenzte Anreize, zu verhandeln, angeboten, während die Sanktionen und die Drohung mit Militärschlägen ständig verschärft wurden.

Obamas Gesprächsangebote verfolgten aber niemals ernsthaft das Ziel, Verhandlungen mit dem iranischen Regime zu führen, sondern sie dienten dem Zweck, wichtige europäische Verbündete bei der Stange zu halten, die von der Politik der Bush-Regierung abgestoßen waren. Washingtons Absichten wurden offenbar, als Obama im Juni 2009 mit der Unterstützung Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands eine Kampagne für einen Regimewechsel im Iran begann, die die kleinbürgerliche „Grüne“ Bewegung stärken und die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad torpedieren sollte.

Gespräche zwischen dem Iran und der P5+1 Gruppe (bestehend aus den USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland) scheiterten praktisch vergangenen Monat in Moskau. Der Iran weigerte sich, dem von den USA eingebrachten Ultimatum nachzugeben und seine Urananreicherung auf zwanzig Prozent zu stoppen, sein angereichertes Material ins Ausland zu schaffen und die Anreicherungsanlage Fordo zu schließen. Die Regierung in Teheran ist sich darüber im Klaren, dass das nur die erste in einer nicht endenden Serie von amerikanischen Forderungen nach intensiven Inspektionen und einem Ende jedweder Urananreicherung sein würde. Weitere Treffen auf Arbeitsebene fanden diese Woche in Istanbul statt, ohne dass ein Termin für eine neue Verhandlungsrunde vereinbart worden wäre.

Die Obama-Regierung hat nie ehrlich mit dem Iran verhandelt. Sie weigert sich, eine Verschiebung der amerikanischen und europäischen Sanktionen vom 1. Juli auch nur in Betracht zu ziehen. Ein Embargo iranischer Ölimporte der Europäischen Union trat am Sonntag in Kraft. Es ergänzt amerikanische Gesetze, ausländische Konzerne zu bestrafen, die Geschäfte mit der iranischen Zentralbank machen. Irans lebenswichtige Ölexporte sind schon um ca. vierzig Prozent eingebrochen, was für die arbeitende Bevölkerung große Probleme mit sich bringt.

Washington hat die “diplomatische Option” jetzt weitgehend ausgereizt und praktisch eine Wirtschaftsblockade gegen den Iran verhängt, was selbst schon ein Kriegsakt ist. Der nächste Schritt wäre die militärische Option. In dem Bericht des Bipartisan Policy Center hatte es 2008 geheißen: „Wie wir glauben, ist ein Militärschlag eine gangbare Option und muss als letztes Mittel zur Aufhaltung des iranischen Atomprogramms betrachtet werden.“ Der Bericht erklärte damals, ein amerikanischer militärischer Angriff müsse sich „nicht nur gegen Irans nukleare Infrastruktur richten, sondern auch gegen seine konventionelle militärische Infrastruktur, um eine Reaktion des Iran zu unterbinden“.

Fast vier Jahre später hat die Hochrüstung des Pentagon im Golf die militärischen Kapazitäten aufgebaut, um diese Pläne auszuführen. Die Obama-Regierung hat die regionalen Spannungen mit der Ankündigung großer amerikanisch-israelischer Manöver im Oktober oder November zum Austesten von Raketenabwehrsystemen weiter angeheizt. Die New York Times berichtete, dass die USA im September gemeinsam mit neunzehn anderen Ländern im Persischen Golf eine große Minenbeseitigungsübung durchführen würden. Washington stärkt auch mit anderen Schritten seine militärischen Bande mit den regionalen Rivalen des Iran, Saudi-Arabien und den Golfstaaten.

Diese Drohgebärden gegen den Iran haben den Nahen Osten in ein gefährliches Pulverfass verwandelt, zumal die USA und ihre Verbündeten gleichzeitig den Verbündeten des Iran, das Regime des syrischen Präsidenten Bashir al-Assad, mit einer militärischen Intervention bedrohen. Unabhängig von den unmittelbaren Absichten der Obama-Regierung kann jede militärische Fehleinschätzung oder jeder Zwischenfall zum Auslöser für einen Krieg werden, der schnell in einen regionalen Konflikt überkochen könnte, der auch die Großmächte mit hineinzieht.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die Kriegsgefahr zu bannen, ist die internationale Arbeiterklasse. Dazu muss sie die Ursache von Krieg beseitigen: den Kapitalismus und seine Aufspaltung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten. Arbeiter in der ganzen Region müssen sich mit ihren Klassenbrüdern und –schwestern in den USA, Europa und weltweit gegen die räuberischen Taten des US-Imperialismus und seiner Verbündeten zusammenschließen und gemeinsam für den sozialistischen Internationalismus kämpfen.