Amerikanische Denkfabrik plant militärische Vorbereitungen gegen China

Von Peter Symonds
16. August 2012

Die Washingtoner Denkfabrik Centre for Strategic and International Studies (CSIS) hat eine Abhandlung mit dem Titel „Strategie zur Verteilung amerikanischer Truppen im asiatischen Pazifikraum: Ein unabhängiges Gutachten“ angefertigt, die praktisch eine Blaupause für die militärischen Vorbereitungen der Obama-Regierung für einen Krieg mit China ist.

Das CSIS ist zwar keine Regierungsbehörde, aber das Gutachten wurde vom amerikanischen Verteidigungsministerium im Rahmen des National Defense Authorisation Act für 2012 angefordert, was seinen Ergebnissen einen halboffiziellen Status verleiht. Für die Abhandlung wurde ausführlich mit hochrangigen amerikanischen Militärs aus dem Pacific Command diskutiert. Der Bericht des CSIS wurde dem Pentagon am 27. Juni vorgelegt, die Medien berichteten jedoch erst darüber, nachdem die Hauptautoren – David Berteau und Michael Green – am 1. August vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses, dem House Armed Services Committee, ausgesagt hatten.

Die australischen Medien berichteten viel über das Gutachten. Einer der Vorschläge daraus wurde besonders hervorgehoben: Eine ganze amerikanische Träger-Kampfgruppe soll in dem westaustralischen Marinestützpunkt HMAS Stirling stationiert werden. Wenn diese Empfehlung umgesetzt würde, würden der Stützpunkt und die nahegelegene Stadt Perth zu einem möglichen Ziel für chinesische und russische Atomraketen. Der Vorschlag zeigt, was für weitreichende Folgen das Gutachten des CSIS hätte. Es deckt sich mit der Konfrontationspolitik der Obama-Regierung in Asien, die sich gegen China richtet.

Das Gutachten des CSIS erklärt, dass es das grundlegende geostrategische Ziel der USA im asiatischen Pazifikraum war, zu verhindern, dass „in der Region eine Hegemonialmacht entsteht, die amerikanische Interessen bedroht, indem sie versucht, den Zugang der USA zu blockieren oder die Meere zu dominieren. Aus dieser Perspektive ist das wichtigste Problem der Vereinigten Staaten Chinas wachsende Stärke, sein Einfluss und Anspruch auf die Vorherrschaft in der Region.“ Mit anderen Worten, die amerikanische Hegemonie in der Region muss gewahrt werden.

Das Dokument erkennt an, dass militärische Strategie mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten verbunden ist. Es erklärt „Handelsabkommen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und das amerikanisch-koreanische Freihandelsabkommen“ für wichtig für „eine langfristige transpazifische Handelsstruktur, die den amerikanischen Zugang und Einfluss in der Region sichert.“ Es erklärt zwar, die USA müssten „alle Instrumente nationaler Stärke anwenden und sich nicht exzessiv auf ihre militärischen Fähigkeiten verlassen,“ aber gerade Amerikas relativer wirtschaftlicher Niedergang drängt es zur Anwendung militärischer Gewalt, um seine Dominanz in Asien und dem Nahen Osten zu wahren.

Nachdem der Bericht China als wichtigsten potenziellen Rivalen ausgemacht hat, schließt er jede Wiederholung der amerikanischen Eindämmungsstrategie aus, mit der die USA während des Kalten Krieges die Sowjetunion isoliert haben – und verweisen auf die wirtschaftliche Abhängigkeit der USA von China. Die Autoren lehnen eindeutig ein Abkommen ab, laut dem die USA sich die Macht mit China teilen, oder, wie vor dem Verteidigungsausschuss dargelegt wurde: „ein bipolares Abkommen, durch das Pekings Interessen gewahrt und die Region als Folge aufgeteilt wird.“ Letzteres Konzept wird in der einen oder anderen Form von einigen Strategieanalysten in den USA und Australien als das Einzige dargestellt, das einen Krieg verhindern kann. Der Bericht des CSIS lehnt jeden Rückzug der USA aus Asien ab, da diese Region damit an China fiele.

Nachdem das Gutachten des CSIS also friedliche Alternativen ausschließt, entwirft es eine militärische Strategie. Die Autoren fordern zwar nicht offen einen Krieg gegen China und erklären: „Die Folgen eines Konfliktes mit dieser Nation sind nahezu unvorstellbar und sollten, in dem Ausmaße wie es mit amerikanischen Interessen vereinbar ist, vermieden werden.“ Sie schließen jedoch die Möglichkeit eines Konfliktes nicht aus, wenn amerikanische Interessen in Gefahr sind; ferner heißt es, die Fähigkeit, „einen günstigen Frieden zu erhalten“ hängt davon ab, ob die USA im Falle eines Konfliktes die Oberhand behalten werden. „Die Aufstellung amerikanischer Truppen muss die Bereitschaft und Fähigkeit zeigen, zu kämpfen und zu gewinnen, auch unter den schwierigeren Umständen, unter denen A2AD (anti-access/Area denial, Zugangsverweigerung) oder andere Bedrohungen für amerikanische Militäroperationen im Westpazifik zu verstehen sind,“ heißt es in dem Bericht.

Die USA bereiten sich also im Namen des Friedens auf einen katastrophalen Krieg gegen China vor. Die amerikanischen strategischen Planer machen sich besonders um Chinas „A2AD-Kapazitäten“ Sorgen – die Entwicklung hochmoderner U-Boote, Raketen und Kampfflugzeuge, die eine Gefahr für die amerikanische Marine im Westpazifik darstellen. Die USA sind es gewohnt, solche Waffen als „Bedrohung“ für ihr Militär darzustellen, aber in Wirklichkeit reagiert China defensiv auf die Anwesenheit überwältigender amerikanischer Marinemacht in Gewässern nahe seines Heimatlandes. Die amerikanische Marinepräsenz im Ostchinesischen Meer und an wichtigen Engpunkten wie der Straße von Malakka bedroht die Schifffahrtsrouten aus dem Nahen Osten und Afrika, die für Chinas Treibstoff- und Rohstoffzufuhr wichtig sind.

Der Bericht des CSIS unterstützt die Verlagerung und Verstärkung von amerikanischen Streitkräften in den Westpazifik, die sich durch Obamas „Umschichtung“ nach Asien beschleunigt hat. Dazu gehört die Konsolidierung von amerikanischen Stützpunkten, Truppen und militärischem Gerät in Japan und Südkorea; den Aufbau von amerikanischen Kräften auf Guam und den nördlichen Marianen, die an einer strategisch wichtigen Stelle im Westpazifik liegen; die Stationierung von Küsten-Kampfschiffen in Singapur – relativ kleinen, schnellen und flexiblen Kriegsschiffen, die auf Aufklärung, Spezialeinsätze und die Landung von Truppen mit Panzerfahrzeugen spezialisiert sind; sowie die weitere Nutzung australischer Marine- und Luftwaffenstützpunkte und die Stationierung von 2.500 US-Marines in der nordaustralischen Stadt Darwin. Zusätzlich bestätigt das Gutachten, dass die USA mit Thailand, den Philippinen und Vietnam über gemeinsame Stützpunkte und Ausbildung verhandeln.

Das Dokument bewertet außerdem amerikanische Bemühungen, seine militärischen Beziehungen in Asien zu verbessern – von Indien über Bangladesch und Sri Lanka, Burma, Indonesien bis hin zu Neuseeland – sowie die Beziehungen zu offiziellen Verbündeten. Bei der Bewertung von militärischen Notfallplänen, von niedriger bis hoher Intensität schätzt er Australien, Japan und Südkorea ein als besonders wichtige Verbündete „im Falle höherer Intensität“ – d.h. einem militärischen Konflikt mit China – „während andere Verbündete und Partner im niedrigeren Intensitätsspektrum liegen.“

Das Gutachten des CSIS handelt alle diese Notfallpläne ab, konzentriert sich aber auf die mit „hoher Intensität.“ Zu seinen Empfehlungen gehört die weitere Ausarbeitung von Militärbündnissen mit Südkorea, Japan und Australien und zwischen diesen Verbündeten. Es empfiehlt die Umsetzung der neuesten militärischen Abkommen mit Japan und Südkorea. Im Bezug auf Japan betont das Dokument die strategische Bedeutung von Okinawa: Es ist „zentral gelegen“ zwischen Nordostasien und dem südostasiatischen Meeren und kann „innerhalb der Umklammerung durch A2AD im Kriegsfall taktisch zum Kampfgebiet werden“ – das heißt, es ist in einem Krieg mit China wichtig. Die Obama-Regierung hat alle Forderungen der japanischen Regierung zurückgewiesen, die große Marinebasis Futenma vor Okinawa zu verlegen.

Das Dokument des CSIS ist nicht die offizielle Politik der Obama-Regierung: seine Ergebnisse werden als Empfehlungen dargestellt. Es bewertet alle Szenarien, darunter auch die Beibehaltung des Status Quo und den Abzug amerikanischen Truppen aus dem asiatischen Pazifikraum, betrachtet aber keines davon als günstig. Der ominöseste Aspekt des Berichtes ist jedoch eine substanzielle Liste von Schritten, die gemacht werden können, um das amerikanische Militär in der Region zu stärken.

Abgesehen von der Stationierung eines atomgetriebenen Flugzeugträgers in Westaustralien gehören dazu: Die Verdopplung der Zahl von U-Booten mit Atomwaffen bei Guam, der Einsatz von Küsten-Kampfschiffen in Südkorea; die Verdoppelung der amphibischen Truppen auf Hawai; die dauerhafte Stationierung einer Bomberstaffel auf Guam; bemannte und unbemannte Überwachungsgeräte in Australien oder Guam; die Verstärkung der Raketenabwehr in Japan, Südkorea und Guam; und die Stärkung der amerikanischen Bodentruppen. Das CSIS empfiehlt, alle diese Optionen zu überdenken, fordert aber ausdrücklich mehr Angriffs-U-Boote bei Guam – das heißt in unmittelbarer Nähe der chinesischen Seefahrtsrouten und Marinebasen.

Jeder dieser Schritte wird die Spannungen mit China verstärken und die Gefahr eines Wettrüstens im asiatischen Pazifikraum erhöhen. Das Gutachten des CSIS weist auf mögliche Brennpunkte hin, darunter die koreanische Halbinsel, die Straße von Taiwan, das Südchinesische Meer und die umstrittene Grenze zwischen Indien und China. Der Bericht repräsentiert eindeutig die allgemeine Denkweise, die in der Obama-Regierung und in führenden Militär- und Geheimdienstkreisen vorherrscht, die rücksichtslos einen Krieg mit China vorbereiten.