Obama institutionalisiert Hinrichtungen im Namen des Staates

Von Bill Van Auken
26. Oktober 2012

Die Regierung Obama hat mit „disposition matrix“ ein neues außerjuristisches System geschaffen, um die Selektion von Feinden des amerikanischen Staates zum Zwecke ihrer Hinrichtung zu institutionalisieren. Das geht aus einem Artikel der Washington Post vom vergangenen Mittwoch hervor.

In dem Bericht heißt es, das System ziele „darauf ab, über einfache Todeslisten hinauszugehen“. Es schaffe eine zentralisierte Datenbank, die „die Namen von Terrorismus-Verdächtigen enthält, und zwar vor dem Hintergrund einer Auflistung der Mittel, die eingesetzt werden, um ihrer habhaft zu werden, einschließlich nicht öffentlicher Anklagen und geheimer Operationen.“

Die Datenbank vereint „Biografien, Örtlichkeiten, bekannte Vertraute und miteinbezogene Organisationen“ mit „Strategien, durch die Zielobjekte zur Strecke gebracht werden“ können. Zwar erwähnt der Artikel in diesem Zusammenhang „Auslieferungsersuchen, Gefangennahmen und Drohnenpatrouillen“, doch in Wirklichkeit ist in den meisten Fällen dem Einsatz bewaffneter Drohnen der Vorzug gegeben worden.

Am Tag, an dem der Artikel erschien, wurde aus Pakistan ein weiterer Drohnenangriff bekannt. Eines der unbemannten Flugobjekte feuerte zwei Raketen in ein Haus in Nordwasiristan, tötete eine Frau und zwei Männer und verletzte zwei Kinder schwer. Vergangene Woche berichtete Pakistans Innenminister Rehman Malik, dass es in den vergangenen acht Jahren 336 Drohnenangriffe in Pakistan gegeben habe, denen 2.300 Menschen zum Opfer gefallen seien. Bei achtzig Prozent der Getöteten handelte es sich um Zivilisten.

Am 21. Oktober wurde von einem Drohnenangriff in der östlichen Provinz Ma’rib im Jemen berichtet. Eine Rakete wurde in ein Auto gefeuert und tötete vier Insassen. Damit stieg die Anzahl der Drohnenangriffe im Jemen auf 34.

Die saudische Zeitung Al-Sharq al-Awsat zitierte jemenitische Militärquellen und berichtete, dass Washington eine dramatische Ausweitung des Drohnenkrieges im Jemen vorbereite. Es hieß, dass am Montag ein amerikanisches Transportflugzeug vom Typ US C-17 mit einer Ladung Drohnen und Raketen in der Hauptstadt Sanaa gelandet sei

Dem Artikel der Washington Post zufolge hat die CIA vorgeschlagen, ihre eigene Drohnenflotte erheblich auszuweiten, um ihre Rolle als paramilitärische „Mord-AG“ der US-Regierung zu festigen.

Außerdem soll das Gemeinsame Kommando für Sondereinsätze der US-Armee Kommandoteams nach Afrika geschickt und seinen Stützpunkt in Dschibuti „zu einem Sprungbrett für Anti-Terror-Aktivitäten am Horn von Afrika und im Nahen Osten“ aufgerüstet haben. Gleichzeitig hat es ein geheimes Zentrum zur Auswahl von Zielpersonen am anderen Ufer des Potomac-Flusses in Washington errichtet. Es liegt „ganze fünfzehn Minuten vom Weißen Haus entfernt, damit es direkter in die Diskussionen um die Todeslisten einbezogen werden kann“.

All diese Meldungen belegen, dass innerhalb der herrschenden Kreise in den USA Einigkeit darüber herrscht, dass der „Krieg gegen den Terror“, der unter George W. Bush begonnen wurde, mindestens ein weiteres Jahrzehnt andauern wird.

Wie ein nicht namentlich genannter Spitzenbeamter der US-Regierung der Washington Post sagte: „Wir können unmöglich jeden umbringen, der uns etwas antun will. Aber es ist ein notwendiger Teil unserer Arbeit... Wir werden in zehn Jahren gewiss nicht in einer Welt leben, in der sich alle bei den Händen halten und sagen: ‚Wir lieben Amerika’.“

Ganz gewiss nicht. Ein weiteres Jahrzehnt von US-Hinrichtungen und Massakern durch Drohnen in Südasien, dem Nahen Osten und Afrika wird ganz zweifellos Millionen weitere erbitterte Feinde des US-Imperialismus zur Folge haben und zu immer längeren Todeslisten und ständig weiter ausufernden Kriegen führen.

Während die Regierung und ihre Apologeten die Drohnen-Hinrichtungen routinemäßig als notwendige Verteidigung der USA vor Terrorangriffen rechtfertigen, ist die große Mehrheit der in Pakistan Getöteten deshalb zum Angriffsziel geworden, weil sie sich der US-Besetzung des benachbarten Afghanistan widersetzt haben. Im Jemen werden sie getötet, weil sie sich gegen das dortige US-gestützte Regime wenden.

In beiden Ländern führen das US-Militär und die CIA zunehmend sogenannte „signature strikes“ aus. Bei diesen Anschlägen ist die Identität der Zielpersonen unbekannt – genauso wie die Tatsache, ob sie sich tatsächlich gegen die USA verschworen haben. Vielmehr werden sie auf Grund von Verhaltensmustern ausgewählt, die sie angeblich verdächtig machen.

Der Artikel in der Washington Post betont das Ausmaß, „in dem Obama die perfektionierte Praxis gezielten Tötens institutionalisiert und ad-hoc-Elemente in eine Anti-Terrorismus-Infrastruktur verwandelt hat, die in der Lage ist, einen scheinbar dauerhaften Krieg in Gang zu halten.“

Im vergangenen Mai hatte die New York Times einen längeren Artikel veröffentlicht, in dem beschrieben wurde, wie Obama mit Militärs und Geheimdienstbeamten wöchentliche Treffen im Weißen Haus abhielt – sogenannte „Terror-Dienstage“ – um Biografien und Verbrecherfotos potenzieller Opfer zu studieren und zu entscheiden, wer von ihnen auf die „Todesliste“ gesetzt wird. Der Artikel stellte fest, dass Obama persönlich jeden Angriff im Jemen und in Somalia und wenigstens ein Drittel der Angriffe in Pakistan absegnete. Ein Spitzenbeamter meinte, der Präsident „fühle sich recht wohl“, während er entscheide, wer zu sterben habe.

Wie der Artikel der Washington Post beschreibt, ist „der Prozess der gezielten Hinrichtungen inzwischen so sehr zur Routine geworden, dass die Regierung Obama einen großen Teil des letzten Jahres damit zugebracht hat, die ihn stabilisierenden Prozesse professionell durchzuorganisieren“. Heute funktioniere das System „wie ein Trichter und beginnt mit dem Input durch ein halbes Dutzend Agenturen und der Sichtung von Berichten“, bevor die Namen der vorgeschlagenen Hinrichtungskandidaten das Weiße Haus erreichen.

Bezeichnenderweise ist die „disposition matrix“ vom National Counterterrorism Center (NCTC, nationales Anti-Terrorismus-Zentrum) entwickelt worden, einer 2004 gegründeten Agentur, die unter der Leitung des US-Präsidenten, des nationalen Sicherheitsrates und des Homeland Security Councils (US-Behörde für innere Sicherheit) arbeitet. In allen drei Behörden spielt John Brennan, Obamas Sicherheitsberater und Gründer des NCTC, eine führende Rolle. Als früherer Spitzenberater von George Bushs CIA-Direktor George Tenet verteidigte Brennan die Praxis von Folter und außergerichtlichen Überstellungen.

Anfang des Jahres stimmte US-Generalstaatsanwalt Eric Holder weitgehenden neuen Richtlinien zu, die dem NCTC Zugang zu sämtlichen Daten verschaffen, die von allen US-Agenturen gesammelt werden. Der NCTC erhält damit eine umfassende Sammlung von Informationen über jeden US-Bürger, die seinen Steuerdaten, seinen Reisedokumenten, staatlichen Zahlungsanweisungen und vielen anderen Quellen entnommen werden. Dass eine geheime staatliche Behörde, die gewaltige Mengen an Daten über US-Bürger sammelt, auch dafür zuständig ist, die Kriterien festzulegen, nach denen im Ausland Hinrichtungen durchgeführt werden, lässt einen erschaudern.

Die US-Regierung hat bereits diverse US-Bürger hinrichten lassen. Unter ihnen befinden sich der in Mexiko geborene Geistliche Anwar al-Awlaki und Samir Khan, die bei einem Drohnenangriff im Jemen im September 2011 ums Leben kamen, sowie Awlakis 16jähriger Sohn, der bei einem weiteren Angriff zwei Wochen später getötet wurde.

Die Regierung Obama maßt sich die extremsten Machtmittel an, über die eine Diktatur verfügen kann – die Anordnung der Tötung von Bürgern ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren. Ein nicht gewähltes und niemandem rechenschaftspflichtiges „Killer-Komitee“ setzt ihre Namen auf eine Liste, die dann vom Präsidenten abgesegnet wird, damit aus der Luft operierende Roboter die Zielpersonen hinrichten.

In einem Interview mit dem TV-Sender CNN behauptete Obama letzten Monat absurderweise, dass Bürger, deren Namen auf den Tötungslisten erscheinen, „den Schutz der Verfassung und eines ordentlichen Verfahrens“ genössen. Dieses „ordentliche Verfahren“, über das der ehemalige Verfassungsjurist spricht, ist nichts als die Wirkungsweise der „disposition matrix“ und der Todeslisten, bei denen der Präsident und seine Geheimdienst- und Militärberater in Personalunion als Richter, Geschworene und als Henker handeln.

In der Wahlkampfdebatte vom Montag äußerten sich Obama und sein Herausforderer Mitt Romney gleichermaßen enthusiastisch über ihre Unterstützung von Hinrichtungen außerhalb des Gesetzes durch den Einsatz von Drohnen. Egal, wer von den beiden die Wahl am 6. November gewinnt, der Drohnenkrieg wird weiter eskalieren und der Frontalangriff auf die Demokratie und grundlegende Verfassungsrechte wird weiter verschärft. 

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