Die SEP im US-Wahlkampf:

Socialist Equality Party in Louisiana zugelassen

Von Tom Hall
11. Oktober 2012

Die Socialist Equality Party (SEP) hat erreicht, dass ihre Präsidentschaftskandidaten, Jerry White und Phyllis Scherrer, im US-Bundesstaat Louisiana auf dem Wahlzettel stehen werden.

In Louisiana sind die Anforderungen an eine Partei, die an den Wahlen teilnehmen will, relativ einfach, wenn man sie mit den äußerst undemokratischen Bedingungen vergleicht, die es in andern Staaten für unabhängige Kandidaten gibt. Die SEP-Sympathisanten mussten Wahlmänner für jeden der sechs Kongressdistrikte und noch zwei „Elektoren“ für den gesamten Bundesstaat aufstellen. Dennoch ist die Wahlteilnahme in diesem Staat ein Meilenstein für die Präsenz der SEP im amerikanischen Süden.

In ihrem Wahlkampf stellten die SEP-Sympathisanten immer wieder fest, dass die Unzufriedenheit sowohl mit den Demokraten, als auch mit den Republikanern, generll groß ist. Wann immer sie auf die Grundrechte der Arbeiterklasse zu sprechen kamen, reagierten Arbeiter begeistert, denn sie finden sich durch die offizielle Politik immer weniger repräsentiert und suchen immer stärker nach einer Alternative zum Profitsystem.

Außerdem stießen die SEP-Sympathisanten unter Arbeitern auf eine aufrichtig empfundene egalitäre Grundhaltung, gerade weil die herrschende Elite zunehmend auf demokratische Formen verzichtet. Arbeiter zeigten sich empört, dass die Banken praktisch grenzenlos mit Geldspritzen versorgt werden, während ihre eigenen Lebensbedingungen sich zusehends verschlechtern.

In den letzten zehn Jahren hat Louisiana zwei verheerende, welthistorische Katastrophen erlebt: Im Fall von Hurrikan Katrina, der über 1.200 Menschen tötete und achtzig Prozent von New Orleans überflutete, nutzte die herrschende Klasse das Desaster, um die Stadt zum Testfeld der Reaktion zu machen. Seither wurden viele Schulen entweder geschlossen oder in Privatschulen umgewandelt, Krankenhäuser wurden stillgelegt und durch „Gemeindekliniken“ ersetzt, und der Busverkehr wurde ausgehöhlt.

Im Fall der Ölpest 2010 im Golf von Mexiko wurde das Ausmaß der Katastrophe nur noch durch die Vertuschungsmanöver übertroffen. Die Obama-Regierung griff mit ihrem Treuhandfond ein, um BP aus der Schusslinie zu nehmen. Der Fond stellt für Menschen, deren Existenz durch die Katastrophe ruiniert wurde, eine erbärmliche Summe zur Verfügung; im Gegenzug mussten sie darauf verzichten, Klage gegen den Ölriesen einzureichen. Zwei Jahre später sind die versprochenen Gelder noch immer erst zu einem kleinen Teil ausbezahlt worden.

Als Ergebnis dieser und anderer Verbrechen wird die Klassenspaltung der Gesellschaft immer klarer sichtbar, nicht nur für hunderttausende Arbeiter im ganzen Bundesstaat, sondern auch für Dutzende Millionen Menschen in ganz Amerika. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, eine politische Führung aufzubauen, die sich auf die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse stützt. Dieses Ziel verfolgt die Socialist Equality Party mit ihrem Präsidentschaftswahlkampf.

Die SEP ruft ihre Sympathisanten in Louisiana zur größtmöglichen Mobilisierung auf. Wer immer in der Endphase bis zum 6. November an diesem Wahlkampf teilnehmen kann, soll Kontakt zur SEP aufnehmen. Wählt Jerry White und Phyllis Scherrer, unterstützt den Wahlkampf und werdet Mitglied in der Socialist Equality Party!

Der Autor empfiehlt außerdem:

„Die SEP im US-Wahlkampf: Wahlzulassung in Louisiana ist fast gesichert“

6. September 2012

(http://ns202871.ovh.net/de/2012/sep2012/sep1-s06.shtml)

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