Als eine Art Bürgerversammlung war die Debatte vom Dienstag zwischen dem US-Präsidenten und seinem Herausforderer angekündigt worden: Barack Obama und der Republikanische Kandidat Mitt Romney sollten die Fragen „einfacher Amerikaner“ zu den wichtigsten Themen der Wahl beantworten. Offensichtlich sollte das Ereignis ein Zusammentreffen der Kandidaten mit dem Volk darstellen.
Aber sowohl in der Form wie im Inhalt erwies sich das Event als genauso choreographiert wie der gesamte Wahlkampf. Nicht eine einzige ernsthafte Frage wurde gestellt, geschweige denn beantwortet. Die amerikanische Politik ist derart zum Ritual verkommen, dass nichts Spontanes zugelassen werden darf, weil sonst die Fassade zerstört und das ganze betrügerische Gebäude zum Einsturz gebracht werden könnte.
Um eine passende Auswahl von Fragestellern sicherzustellen, suchte das Umfrageinstitut Gallup zuerst 82 Personen aus, die „noch unentschiedene Wähler“ repräsentieren sollten. Diese Bevölkerungskategorie ist, ähnlich wie die „große amerikanische Mittelklasse“, weitgehend eine Erfindung der Politiker und Journalisten. Ausgeschlossen sind die Millionen, die beide Kandidaten hassen und die Nase so voll haben, dass sie gar nicht wählen gehen.
Diese 82 Personen reichten vorher ihre Fragen bei der Moderatorin Candy Crowley ein, der politischen Chefkorrespondentin von CNN. Sie ist eine bewährte Talkmasterin. Crowley entschied dann, welche Fragen tatsächlich gestellt werden durften.
Die Fragesteller fungierten in der Medienshow praktisch als Marionetten. Sie lasen ihre vorher überprüften Fragen vom Papier ab. Man hatte den Eindruck, sobald es jemand gewagt hätte, vom niedergeschriebenen Text abzuweichen, wäre ihm oder ihr augenblicklich der Strom abgedreht worden, worauf die Person in einem Hinterzimmer zu „verschärfter Befragung“ verschwunden wäre. Um sicher zu stellen, dass keine unautorisierten Zusätze geäußert wurden, wurde das Mikrofon jeweils nach Verlesen der Frage sofort abgestellt.
Bezeichnender als die Fragen, die gestellt wurden, waren die, die nicht gestellt wurden – und nicht gestellt werden konnten. Zum Beispiel:
* Herr Präsident, wie rechtfertigen Sie eigentlich juristisch die Ermordung amerikanischer Bürger ohne rechtmäßiges Verfahren? FBI-Direktor Robert Müller sagte Anfang des Jahres auf die Frage, ob das von der Regierung beanspruchte Recht, Menschen zur Ermordung auszuschreiben, auch für Bürger innerhalb der USA gelte, er sei sich „nicht sicher“. Halten Sie es für gerechtfertigt, dass US-Bürger lediglich auf Ihr Wort hin getötet werden?
* Präsident Obama, ist es wahr, was in der New York Times berichtet wurde, dass Sie jeden Dienstag ein Treffen haben, auf dem Sie persönlich entscheiden, wer von amerikanischen Drohnen getötet werden soll? Wie viele Todesbefehle haben Sie schon unterschrieben? Warum hat Ihre Regierung die Anklage von Mitgliedern der Bush-Regierung wegen Folter und Inlandsüberwachung verhindert?
* Diese Frage geht an beide Kandidaten: Welche neuen Kriege werden hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung vorbereitet? Welche Versprechungen wurden Israel gegeben, dass die USA den Iran nächstes Jahr angreifen werden? Sind die Vereinigten Staaten bereit, Krieg gegen Russland und China zu führen, wenn diese sich gegen einen solchen Krieg wehren? Würden die Vereinigten Staaten in einem solchen Konflikt Atomwaffen einsetzen?
* Präsident Obama und Gouverneur Romney, warum ist noch kein Banker oder Hedge Fond Manager für den Wall Street Crash zur Verantwortung gezogen worden, der die globale Wirtschaftskrise ausgelöst hat? Können Sie erklären, warum inmitten von Rekordarmut und –arbeitslosigkeit die Aktienmärkte und Unternehmensprofite blühen?
* Demokraten und Republikaner verhandeln im Moment darüber, Billionen Dollar an Sozialprogrammen zu kürzen. Welche Kürzungen werden sie durchführen? Ist das grundlegende Ziel ihrer gemeinsamen Politik etwa nicht, die Kosten der Gesundheitsversorgung zu senken, was zur Absenkung der Lebenserwartung von Millionen einfacher Amerikaner führt?
Die Liste könnte endlos fortgesetzt werden…
In ihrer Antwort auf die Fragen vermieden die Kandidaten und die Moderatorin sorgfältig, die wichtigsten Themen zu berühren. In der Energiepolitik gingen die Argumente hin und her. Beide Kandidaten wetteiferten darin, wer am meisten Öl- und Gasbohrungen auf staatlichem Boden erlauben würde. Aber niemand erwähnte die Explosion der BP-Ölförderplattform von 2010, die zehn Todesopfer und achtzehn Verletzte forderte und zur größten Umweltkatastrophe der Geschichte Amerikas führte.
Die Diskussion über Libyen und den Tod des amerikanischen Botschafters ging der Tatsache aus dem Weg, dass die Vereinigten Staaten mitten in einem angeblichen „Krieg gegen der Terror“ zum Sturz der Regierungen in Libyen und Syrien mit islamistischen Dschihadisten verbündet sind, die Beziehungen zu al-Qaida unterhalten. Kurz vor der Debatte berichtete die New York Times, dass die Waffen, die mit Hilfe der CIA an die syrischen „Rebellen“ geschickt werden, hauptsächlich bei al-Qaida-Kräften landen. Das kann natürlich nicht zur Sprache kommen, weil es das zentrale Märchen der amerikanischen Außenpolitik der letzten elf Jahre entlarven würde, mit dem endlose Kriege und die Zerstörung demokratischer Rechte gerechtfertigt werden.
Die erste Debatte wurde in Romneys Bemerkung auf den Punkt gebracht, unabhängig davon, wer gewählt werde, sei für die Reichen gut gesorgt. Das charakteristische Moment der zweiten Debatte war Obamas Schlussbemerkung: „Ich glaube, dass das System des freien Unternehmertums die größte Lokomotive des Fortschritts ist, die die Welt bisher hervorgebracht hat. Ich glaube daran, dass Selbstverantwortung, individuelle Initiative und Risikobereitschaft belohnt werden sollten.“
Das ist die zentrale Frage. Beide Kandidaten verteidigen vorbehaltlos das kapitalistische System und die Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite. Sie sprechen beide für die herrschende Klasse, die die Welt in die größte Krise seit den 1930er Jahren geführt hat.
Unter all den hohlen Stichworten, auf die sich die Medien stürzten, war das Motto von ABC News für diesen Abend – „deine Stimme, deine Wahl“ – besonders zynisch. Passender wäre eine Parole gewesen, die sich mit den Worten an die Wirtschafts- und Finanzelite gerichtet hätte: „Dein Geld, dein Kandidat, deine Entscheidung“.
Arbeiter und Jugendliche stehen vor einer wichtigen Entscheidung. Die Frage ist nicht, welcher dieser beiden Kandidaten der Wirtschaft am Ende gewählt wird, sondern was mit dem ganzen politischen und wirtschaftlichen System geschehen muss.
Die Socialist Equality Party und ihre Kandidaten, Jerry White und Phyllis Scherrer, nehmen an dieser Wahl teil, um für den Aufbau einer neuen politischen Führung der Arbeiterklasse zu kämpfen. Die SEP führt Ende des Monats und im November Konferenzen durch, um die Erfahrungen des Wahlkampfs und das sozialistische Programm zu diskutieren, mit dem die neue Führung aufgebaut werden muss.