USA führen Wirtschaftskrieg gegen den Iran

9. Oktober 2012

Noch während die Obama-Regierung das amerikanische Militäraufgebot zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran fortsetzt, zeigt sich der kriminelle Charakter ihrer Außenpolitik an dem sozialen Elend, das die Sanktionen über das Land gebracht haben. Die USA und ihre Verbündeten führen bereits einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran, der zu Hyperinflation, schnell wachsender Arbeitslosigkeit und immensem Leid für Millionen Arbeiter führt.

Der Wert der iranischen Währung Rial ist im Lauf der letzten Woche um 40 Prozent gesunken, wodurch sich auch die Preise für Grundnahrungsmittel stark erhöht haben. In nur zwei Tagen – am 1. und 2. Oktober verlor der Rial aufgrund von Panik über den Zustand der Währung im Vergleich zum US-Dollar mehr als 25 Prozent seines Wertes. Seit Ende letzten Jahres hat die Währung über 80 Prozent an Wert verloren.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wies gestern auf die „starken Auswirkungen der harten Wirtschaftssanktionen auf die Bevölkerung“ hin – die er unterstützt hat. Dazu gehören, „steigende Preise für Waren und Strom, steigende Arbeitslosenzahlen und Engpässe bei notwendigen Gütern, darunter auch Medizin.“ Das Fehlen von Medikamenten gegen Krebs, Herz- und Atemwegserkrankungen wird unweigerlich zu unnötigem Leiden und Todesfällen führen.

Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Milch, Brot, Reis, Joghurt und Gemüse haben sich seit Beginn des Jahres mindestens verdoppelt. Der Preis für Fleisch ist so hoch, dass es sich viele Arbeiterfamilien nicht mehr leisten können. „Lebensmittel, Transport, alles ist gestiegen, und die Leute machen sich nicht nur um den heutigen Tag Sorgen, sondern auch um den nächsten. Die Leute sind sehr in Panik wegen der Wirtschaft,“ erklärte Mehdi Khalaji vom Washington Istitute for Near East Policy in der Presse.

Die Obama-Regierung reagierte auf die Nachrichten mit kaum verhohlener Freude und versuchte, den innenpolitischen Widerstand im Iran zu fördern, indem sie der Regierung in Teheran die Schuld an der desaströsen Wirtschaftslage gab. „Der iranische Staat hat alle Aspekte seiner inneren Lage schlecht verwaltet“, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums Victoria Nuland vor Reportern.

Es lässt sich jedoch nicht leugnen, dass die Obama-Regierung versucht, die iranische Wirtschaft zu ruinieren. Durch Strafsanktionen, die die USA und die Europäische Union einseitig verhängt haben, haben sich in diesem Jahr die Ölexporte, die für 80 Prozent der iranischen Deviseneinnahmen sorgen, halbiert. Die USA und die EU bereiten für die kommenden Wochen weitere Strafen vor, die sich weiter auf die Energieexporte des Irans, auf seinen Zugang zu internationalem Kapital, auf die Staatseinnahmen und den Lebensstandard der normalen arbeitenden Bevölkerung auswirken werden.

Die Medien haben als Sprachrohre der kriminellen amerikanischen Regierung auf die neuesten Wirtschaftsnachrichten mit völliger Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid des iranischen Volkes reagiert. Die verheerenden Sanktionen werden als legitimes außenpolitisches Werkzeug dargestellt, um Teheran zu zwingen, vor Washington in die Knie zu gehen und sein Atomprogramm zu beenden. Das einzige, worin sich die Experten in den Medien uneins sind, ist die Frage, ob Amerikas Ziele auch ohne einen Angriff auf den Iran erreicht werden können.

Die Anschuldigungen der Obama-Regierung gegen den Iran stinken nach Heuchelei und Zynismus. Die USA haben keine Beweise vorgelegt, dass der Iran eine Atombombe baut oder dies anstrebt. Tatsächlich gehört Teheran zu den Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages und erlaubt internationalen Inspektoren, seine Atomanlagen zu kontrollieren. Israel, Amerikas Hauptverbündeter im Nahen Osten hingegen weigert sich, dies zu tun und hat ein großes, hochentwickeltes Atomarsenal.

Außerdem haben Israel und die USA mehrfach Angriffskriege begonnen und drohen offen mit einem Angriff auf den Iran. Das Hauptziel des US-Imperialismus in dieser eskalierenden Konfrontation ist es, seine strategische Dominanz über die energiereichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens zu festigen.

Die World Socialist Web Site ist zwar gegen die Kriegspläne der Obama-Regierung, unterstützt aber in keiner Weise das reaktionäre theokratische Regime in Teheran oder eine Fraktion der iranischen Bourgeoisie. Präsident Mahmud Ahmadinedschad reagierte auf die internationalen Sanktionen, indem er die ganze Last auf die Arbeiterklasse und die Massen auf dem Land ablud. Seine Regierung hat Preissubventionen für Grundlebensmittel abgeschafft und durch direkte Zahlungen ersetzt, deren Wert rapide sinkt.

Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei zwölf Prozent, aber laut Analysten ist sie tatsächlich zwei- bis dreimal so hoch. Etwa 500.000 bis 800.000 Iraner haben im letzten Jahr ihre Arbeit verloren. Die Produktivität der iranischen Autoindustrie ist in den letzten sechs Monaten um 30 Prozent gesunken.

Associated Press berichtet von einer Petition, die von etwa 10.000 Arbeitern und Gewerkschaftern unterzeichnet wurde, deren Text lautet: „Im letzten Jahr haben sich die Löhne der Arbeiter nur um dreizehn Prozent erhöht, während die Preise stark gestiegen sind... Millionen von Arbeitern können ihre monatlichen Wohnkosten nicht mehr bezahlen

Zweifellos versuchen verschiedene rivalisierende Fraktionen der herrschenden Elite die allgemeine Unzufriedenheit, die sich diese Woche in Protesten auf den Märkten Teherans äußerte, für ihre eigenen politischen Zwecke auszunutzen. Washington wird versuchen, das gleiche zu tun wie im Jahr 2009, als es die sogenannte Grüne Bewegung unterstützte (die hauptsächlich von der oberen Mittelschicht Teherans getragen wurde), um einen Regimewechsel herbeizuführen.

Nichts davon hat die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran aufgehalten. Wie im Falle des Irak, der ebenfalls ein Jahrzehnt lang unter verheerenden internationalen Sanktionen zu leiden hatte, sollen die Sanktionen gegen den Iran das Land politisch und wirtschaftlich vor einem Angriff schwächen. Die USA haben im Persischen Golf eine riesige internationale Minenräumübung durchgeführt. Ende dieses Monats werden sie mit Israel zusammen Militärmanöver abhalten, um Raketenabwehrsysteme zu testen. Diese Übungen sind nicht „defensiv“, sondern sollen die Fähigkeit der USA und ihrer militärischen Verbündeten stärken, sich gegen iranische Vergeltungsschläge als Reaktion auf einen amerikanischen Angriff zur Wehr zu setzen.

Ein Krieg gegen den Iran wird nicht nur für die iranische Arbeiterklasse verheerende Folgen haben, sondern auch für die Region und die ganze Welt. Die einzige Kraft, die diese Kriegstreiberei aufhalten kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Die Arbeiter in den USA und Europa müssen sich mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern im Nahen Osten und auf der ganzen Welt vereinen, um auf der Grundlage des Kampfes für sozialistischen Internationalismus eine unabhängige politische Bewegung gegen den Imperialismus aufzubauen.

Peter Symonds