Nach den Debatten: Die politischen Aufgaben der Arbeiterklasse

25. Oktober 2012

Bis zum US-amerikanischen Wahltag sind es noch weniger als zwei Wochen. Die Kampagnen der beiden Hauptkandidaten haben den betrügerischen, undemokratischen Charakter des ganzen Wahlvorgangs offengelegt. Die amerikanische Bevölkerung hat die „Wahl“ zwischen zwei Kandidaten, zwischen denen es letzten Endes keine großen politischen Unterschiede gibt.

Das zeigte sich am Montagabend im letzten Rededuell zwischen Präsident Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney. Beide Kandidaten hörten sich an wie Mafiapaten, als sie ihre Bereitschaft erklärten, die Interessen des amerikanischen Imperialismus im Ausland zu verteidigen. Teilweise schienen sie die Aussicht richtig zu genießen, den Abzug zu drücken, um Gegner der herrschenden Klasse auf der ganzen Welt „auszuschalten.“

Romney erklärte, es sei seine „Strategie“, „die Übeltäter zu jagen... sie zu töten, aus der Welt zu schaffen.“ Obama rühmte sich damit, dass seine Regierung „die Angelegenheit“ in Libyen beendet habe, indem sie Muammar Gaddafi zur Strecke gebracht und getötet habe. Er erklärte außerdem, die Tage des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad seien gezählt.

Obama prahlte damit, dass „die Wirtschaft des Irans in Trümmern“ liege, Romney lobte die verheerenden Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen. Beide versprachen noch härtere Maßnahmen und drohten, dass, wie im Irakkrieg, auf die wirtschaftlichen Maßnahmen, die millionenfaches Leid verursachen, Bomben und Raketen folgen werden. „Die Uhr tickt”, drohte der Präsident.

Romney erklärte, er unterstütze die Drohnenkriegsführung der Obama-Regierung „völlig“ und erklärte: „Der Präsident hat das Recht, die Anwendung dieser Technik zu forcieren... um diejenigen zu jagen, die für diese Nation und unsere Freunde eine Bedrohung darstellen.“

Er betonte, dass beide Parteien Obama dafür unterstützen, beim Auslöschen derjenigen, die sich gegen die neokolonialen Besetzungen und Kriege im Nahen Osten und Zentralasien wehren, noch weiter gegangen zu sein als sein Vorgänger George W. Bush. Obama hat erklärt, der Präsident habe das Recht, jeden – sogar amerikanische Staatsbürger – ohne Anklage zu ermorden. Er hat klargestellt, dass er jede Woche persönlich die Ziele für Drohnenangriffe auswählt.

Dass solche Aussagen mitten im letzten Rededuell vor der Wahl getroffen werden, zeigt den Niedergang demokratischer Vorstellungen im Staats- und Medienapparat der USA.

Was für die Außenpolitik gilt, gilt noch viel mehr für die Innenpolitik. Die Wahlen sind ein Wettbewerb zwischen zwei handverlesenen Vertretern der Wirtschafts- und Finanzelite.

Zum einen Romney, der mit seiner persönlichen Geschichte den Parasitismus einer Finanzaristokratie verkörpert, die für die schlimmste Weltwirtschaftskrise seit der Großen Depression verantwortlich ist. Zum anderen Obama, der in seiner vierjährigen Amtszeit die Banken gerettet, die Profite der Konzerne angekurbelt und einen Angriff auf die Arbeitsplätze und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse angeführt hat.

Die wahren Pläne dieser Kandidaten für die Zeit nach der Wahl – darunter eine Eskalation des Kriegs im Ausland und der Angriffe auf die Arbeiterklasse im Inland – werden der amerikanischen Bevölkerung vorenthalten. Es muss eine scharfe Warnung ausgesprochen werden: Egal wer gewinnt, die herrschende Klasse bereitet sich darauf vor, ihre Politik des Militarismus und der sozialen Reaktion stark auszuweiten.

Nach den Wahlen wird die herrschende Klasse ihre Kampagnen gegen Syrien und den Iran ausweiten und einen Krieg vorbereiten, der schnell zu einem Konflikt mit Russland oder China ausarten könnte. Grundlegende Sozialprogramme – wie Medicaid, Medicare und Social Security – werden zusammengestrichen werden.

Was noch von den demokratischen Rechten übrig ist, wird abgeschafft werden, wenn der Staat mit Gewalt auf das Auftauchen sozialer Massenkämpfe in den Vereinigten Staaten reagiert. Wie lange wird es dauern, bis staatliche Morde nicht nur gegen Gegner der herrschenden Klasse im Ausland, sondern auch im Inland angewandt werden?

Die herrschende Elite hat bestimmte Entscheidungen zu fällen, wenn sie das Ergebnis der Wahl manipuliert. Dabei geht es um taktische Erwägungen. Die Kandidaten befleißigen sich einer unterschiedlichen Wortwahl und stützen sich auf unterschiedliche politische Kräfte.

Vor allem die Demokratische Partei stützt sich auf die Dienste einer selbstzufriedenen „liberalen“ und „linken“ Schicht des Kleinbürgertums, das von seinen eigenen selbstsüchtigen Interessen dominiert ist und der Arbeiterklasse völlig feindselig gegenübersteht. Ihre Aufgabe ist es, der reaktionären Politik der Obama-Regierung einen „progressiven“ Anstrich und dem kapitalistischen Zweiparteiensystem einen „demokratischen“ Mantel umzuhängen – eine Aufgabe, die jeden Tag schwerer wird.

Die außenpolitische Debatte hat nicht nur geholfen, die essenzielle Einstimmigkeit der beiden Kandidaten des Großkapitals zu zeigen, sie hat auch gezeigt, dass Romney und Obama wenig vom Programm der Nation, der International Socialist Organization und einer ganzen Reihe liberaler und pseudolinker Tendenzen im Orbit der Demokratischen Partei trennt.

Die Nation, die selbst Wahlkampf für Obama betreibt, bemerkte in ihrer eigenen Berichterstattung über die Debatte am Montag, dass ihren Kandidaten wenig von Romney trennt. „Obama schien damit zufrieden zu sein, den Wählern zu sagen, dass er mit Romney einer Meinung ist“, sorgte sich Robert Dreyfuss, der außenpolitische Chefredakteur des Magazins. „Das hilft Obama nicht gerade.“

John Nichols, der leitende politische Kommentator der Nation, war weniger zurückhaltend: „Wieder und wieder war Romney mit Obamas Herangehensweise an internationale Fragen einer Meinung“, jubelte er.

Nichols und seinesgleichen können nicht begreifen, dass die Einstimmigkeit, die am Montag zur Schau gestellt wurde, ein Armutszeugnis für ihre eigene politische Rolle ist. Ihr „Kandidat des Wandels“, der eine neue und progressive Periode der amerikanischen Politik einläuten sollte, hat in Wirklichkeit eine Politik gemacht, die völlig der seines Vorgängers entsprach – und seines möglichen Nachfolgers.

Diese Wahlen sind der Höhepunkt eines historischen und langfristigen Verfallsprozesses des amerikanischen Kapitalismus. Mit dem enormen Wachstum der sozialen Ungleichheit und dem Aufstieg einer korrupten Finanzaristokratie hat sich der politische Apparat mehr und mehr von breiten Teilen der Bevölkerung entfernt.

Die Lügen werden immer offensichtlicher und schamloser, die Rhetorik immer müder und leerer. Jedes Element des Wahlprozesses – die Dominanz von Unternehmensspenden, die inszenierten Debatten, die Manipulationen der Medien – zeugen vom verrotteten Charakter der ganzen politischen Systems.

Wie lange kann das noch weitergehen? Der verkommene Charakter der amerikanischen Politik zeugt von ihrer extremen Zerbrechlichkeit – und der Zerbrechlichkeit des kapitalistischen Systems, auf dem sie beruht. Was als amerikanische „Demokratie“ gilt, ruht auf einer gesellschaftlichen und politischen Zeitbombe.

Vor dem Hintergrund der amerikanischen Wahlen herrscht eine weltweite Wirtschaftskrise, die bereits explosive Klassenkämpfe ausgelöst hat – von Südafrika über Europa bis in die USA. Aber die große Masse der amerikanischen Bevölkerung hat keine Möglichkeit, ihre Interessen im Rahmen des bestehenden politischen Systems auszudrücken.

Die große und drängende Aufgabe ist der Aufbau einer neuen politischen Führung, die der objektiven Entwicklung des Klassenkampfes bewussten Ausdruck verleiht. Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene politische Partei, aufgebaut auf der Erkenntnis, dass das kapitalistische System gescheitert ist.

Die Rechte der Arbeiterklasse können nur durch ihre unabhängige Mobilisierung in einem Kampf um die politische Macht und die sozialistische Umorganisierung der Wirtschaft gesichert werden. Das ist die Perspektive der Socialist Equality Party, und darauf beruht unser Wahlkampf.

Arbeiter und Jugendliche stehen vor einer wichtigen Entscheidung, aber nicht vor der bedeutungslosen Wahl zwischen Obama und Romney, sondern vor der Entscheidung, den aktiven Kampf für den Sozialismus aufzunehmen. Es reicht nicht, die politischen Entscheidungen zu bejammern, die von der herrschenden Klasse und ihrem politischen System getroffen werden. Es ist notwendig, die Alternative aufzubauen und ihr beizutreten – der Socialist Equality Party.

Joseph Kishore

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