Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney drohte am Montag in einer kriegerischen Rede zur Außenpolitik mit einem Krieg gegen den Iran, einer Ausweitung der Militärintervention in Syrien, einer unbegrenzten Besetzung von Afghanistan und der Rückkehr amerikanischer Truppen in den Irak.
Romney stellte seine Rede zwar als Kritik an der Politik der Obama-Regierung dar, aber die Hauptkonturen von Romneys Rede entsprachen der Agenda des derzeitigen Präsidenten. Romneys Rede ist ein Beweis für die Verschwörung beider Parteien gegen das amerikanische Volk, denn beide Parteien planen eine aggressive Ausweitung des US-Militarismus im Ausland, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit.
Romney hielt seine Rede am Virginia Military Institute, womit er eine Tradition fortsetzte, die auch der derzeitige Präsident übernommen hat, nämlich Reden zur Außenpolitik vor einem Publikum aus Militärs zu halten. Das Militär wird als unabhängige und entscheidende Kraft des politischen Establishments gesehen – was auch tatsächlich zutrifft.
Nach seiner Rede traf sich Romney mit ehemaligen Generälen zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen. Zweifellos wurden die Kriegspläne einer Romney-Regierung dort noch offener diskutiert.
Romney erklärte, die USA müssten „den Kurs im Nahen Osten ändern“ und erklärte, „unsere Worte müssen mit Taten untermauert werden.“
Über den Iran sagte Romney, das Land sei „nie näher an der Atomwaffenfähigkeit gewesen... Ich werde der iranischen Führung klarmachen, dass die Vereinigten Staaten und unsere Freunde und Verbündeten verhindern werden, dass sie in den Besitz von Atomwaffen kommt“, erklärte er. „Ich werde nicht zögern, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und die bereits bestehenden verschärfen.“
Romneys Haltung ähnelte sehr dem was Obama letzten Monat vor den Vereinten Nationen erklärte, wo der Präsident darauf beharrte, dass „die Vereinigten Staaten tun werden, was getan werden muss, um den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen.“ Ohne irgendeinen Beweis vorzulegen, dass der Iran Kernwaffen anstrebt, haben die USA und ihre Verbündeten verheerende Sanktionen über das Land verhängt, um einen Krieg vorzubereiten.
Es gibt innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse und zwischen den USA und der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu gewisse taktische Differenzen, wie amerikanische Angriffe auf den Iran zeitlich abgestimmt werden sollen. Romney versuchte, diese Differenzen auszunutzen, um sich etwas rechts von Obama zu positionieren. Er erklärte: „Es darf nie ein Blatt Papier zwischen die USA und Israel passen.“
Netanjahu deutete jedoch letzten Monat in seiner Rede vor der UN an, dass seine Differenzen mit der Obama-Regierung zumindest kurzzeitig gelöst sein könnten. Der israelische Premierminister schien zu akzeptieren, Militäraktionen bis Frühling oder Sommer nächsten Jahres aufzuschieben und schloss sich Obamas Forderung nach strengeren Wirtschaftssanktionen an.
Über Syrien erklärte Romney, er bevorzuge es, der syrischen Opposition mehr Ausrüstung und schwere Waffen zu liefern. „Ich werde mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um die Mitglieder der Opposition zu identifizieren und zu organisieren, die unsere Werte teilen, und sicherstellen, dass sie die notwendigen Waffen erhalten, um Assads Panzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge zu besiegen.“
Die CIA unter Obama liefert derzeit Waffen an die Assad-Gegner in Syrien und koordiniert dies mit Saudi-Arabien und anderen Staaten am Persischen Golf. Die Regierung hat bisher davon abgesehen, bestimmte Waffen zu liefern, teilweise aufgrund von Bedenken wegen der Implikationen der Tatsache, dass sich die USA in ihrem Kampf für einen Regimewechsel in Syrien auf islamistisch-fundamentalistische Elemente verlassen. Alle Waffen könnten auch gegen die USA eingesetzt werden, wie bei dem Angriff in Libyen im letzten Monat, bei dem der amerikanische Botschafter ums Leben kam.
Die jüngsten Zusammenstöße zwischen Syrien und dem Nato-Mitgliedsstaat Türkei zeigen, dass der Stellvertreter-Bürgerkrieg, den die Obama-Regierung führt, leicht und schnell zu einem Krieg im Nahen Osten ausarten könnte, an dem alle Großmächte beteiligt wären, darunter auch die USA, Russland und China.
Romney verteilte in seiner Rede Seitenhiebe gegen beide Länder – er erklärte, Putins Russland werfe „einen langen Schatten über junge Demokratien“ in Europa, und „Chinas neues Selbstbewusstsein verbreitet Angst in der Region.“
Romney erklärte, er werde Obamas „tiefe und willkürliche Kürzungen unseres Verteidigungshaushaltes“ zurücknehmen, die das Militär schwächten – eine Anspielung auf die automatischen Militärkürzungen, die Teil des Abkommens zwischen Demokraten und Republikanern im Jahr 2011 waren. Beide Parteien sind entschlossen, diese Kürzungen zu verhindern, indem sie nach den Wahlen im November Milliarden bei Sozialprogrammen kürzen.
Beim Thema Afghanistan forderte Romney, wie Obama, eine „Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte bis Ende 2014.“ Gleichzeitig stellte er jedoch, wie amtierende US-Generäle, klar, dass die amerikanische Besatzung dauerhaft weitergehen werde, wenn „die Bedingungen im Land“ und der „Rat unserer Militärkommandanten“ dies erfordern würden.
Was den Irak angeht, so kritisierte Romney Obama, weil er die Truppen „zu abrupt“ abgezogen habe, und deutete damit an, dass der Abzug von US-Truppen rückgängig gemacht werden könne. „Der Präsident hat versucht, einen verantwortungsbewussten und schrittweisen Abzug auszuhandeln, der unsere Errungenschaften besser verteidigt hätte – und er ist gescheitert“, erklärte er.
Die linksliberalen Kreise reagierten auf Romneys Äußerungen, indem sie ihnen einen „zentristischen“ Charakter unterstellten; Romney habe seine kriegstreiberische Haltung angeblich aufgegeben. Ben Adler von der Nation erklärte in seinem Kommentar am Montag beispielsweise: „Romneys Flip-Flop Richtung Mitte geht auch in der Außenpolitik weiter.“
Wenn die Nation den Eindruck hat, dass sich ihre politische Distanz von Romney verkleinert, liegt das in Wirklichkeit nicht daran, dass Romneys Forderungen nach massiven Militärausgaben und Krieg links sind, sondern daran, dass die Nation und die soziale Schicht, für die sie spricht, sehr schnell nach rechts rückt und die imperialistische Politik übernommen hat, die beide Parteien fordern.
Die Obama-Regierung ist zum Mittel geworden, mit dem die angeblich linken Teile der oberen Mittelschicht sich völlig hinter die grundlegende Strategie des amerikanische Imperialismus stellen, vor allem durch ihre Unterstützung für den Krieg in Libyen und den von den USA unterstützten Bürgerkrieg in Syrien.
Es ist auffallend, dass einer der Hauptkritikpunkte, die Romney gegen die Obama-Regierung bringt, nämlich dass sie nicht genug fortschrittliche Waffen an die Assad-Gegner in Syrien liefert, sich völlig mit ähnlicher Kritik von pseudolinken Gruppen wie der International Socialist Organization deckt.
In der Militär-, wie auch in der Innenpolitik besteht ein weiter und unüberbrückbarer Graben zwischen dem ganzen politischen Establishment und der Stimmung der Mehrheit des amerikanischen Volkes.
Romney verspricht „mehr Krieg“, - eine Tradition ignorierend, gemäß der selbst die reaktionärsten Politiker versuchen, an die Antikriegsstimmung des amerikanischen Volkes zu appellieren. Nixon beispielsweise trat 1968 mit einem „Geheimplan“ an, den Vietnamkrieg zu beenden; nachdem er an der Macht war, weitete er ihn enorm aus.
Die Obama-Regierung kann den Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg nicht im Kampf gegen Romney mobilisieren, da ihre eigene Politik sich kaum von der unterscheidet, die der republikanische Kandidat fordert.
Egal wer im November gewählt wird, ob Romney oder Obama, die amerikanische herrschende Klasse befindet sich auf einem Kurs, der zu neuen Kriegen im Nahen Osten führen wird – eine Politik krimineller Aggression, die die Welt in einen neuen Weltkrieg mit unabsehbaren Folgen führt.