Institutionalisierte staatliche Morde und die Wahl vom 6. November

27. Oktober 2012

Kaum anderthalb Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 6. November bemüht sich das gesamte Spektrum der amerikanischen Pseudolinken nach Kräften, Stimmen für Obama mit dem Argument einzufangen, dass die Wiederwahl des Demokratischen Amtsinhabers das „kleinere Übel“ sei.

Braucht es wirklich noch Beweise, um diese billige Argumentation zu widerlegen? Dann hat die Washington Post sie mit ihrem Exposé diese Woche geliefert, in dem sie die Institutionalisierung der vom Weißen Haus gesteuerten Mordkampagnen durch die Obama-Regierung darlegt.

Der Begriff “Disposition Matrix”, der sich wie der Titel eines Science Fiction Films anhört, ist eine Erfindung der Geheimdienst- und Militärberater Obamas. Er benennt ein System, das die außergerichtlichen Tötungen „systematisiert und effizienter macht“, die praktisch täglich auf Befehl des US-Präsidenten ausgeführt werden.

Die blutleeren Berichte in den Medien sprechen über unbemannte Flugobjekte, welche Schläge gegen “Gebäudekomplexe” führen und unbekannte „Militante“ töten. Sie zielen darauf ab, die Realität des amerikanischen Drohnenkriegs zu verschleiern, der allein in Pakistan Tausende Zivilisten, – Männer, Frauen und Kinder –, in Stücke gerissen und verbrannt hat und ganze Dörfer unaufhörlich in Angst und Schrecken versetzt. Eine unbekannte Zahl wurde im Jemen, in Somalia und sicher auch anderswo getötet.

Die Serie in der Post enthüllt, dass dieses Programm staatlicher Morde von John Brennan geleitet wird, einem ehemaligen hohen Vertreter der CIA, den Obama zu seinem Anti-Terror-Berater ernannte.

In der Vorbereitung auf seine Amtseinführung hatte Obama schon versucht, Brennan zum neuen CIA-Direktor zu ernennen. Aber als die Tatsache, dass der Kandidat der „Hoffnung“ und des „Wandels“ diesen Vertreter der Bush-Ära einsetzen wollte, einen lauten Aufschrei provozierte, sah sich Obama gezwungen, von dieser Nominierung Abstand zu nehmen. Brennan war tief in die Fälle von Folter, unbegrenzter Haft und außerordentlichen Überstellungen verstrickt, und viele glaubten, genau das mit ihrer Stimme zurückgewiesen zu haben.

Aus dem Bericht der Post ergibt sich, dass Brennan in seiner Rolle als Berater des Weißen Hauses mehr Einfluss auf sich vereinigt hat als der CIA-Direktor selbst. Ungewählt und nicht vom Kongress bestätigt, verfügt Brennan über „enormen Einfluss auf die Erstellung der Todeslisten und die Zuteilung bewaffneter Drohnen, die für diesen Krieg typischen Waffen“, berichtet die Post.

Die Gruppen, die diese Entscheidungen durchführen müssen, setzen sich aus paramilitärischen CIA-Agenten und militärischen Kommandotruppen des Joint Special Operations Command (JSOC) des Pentagon zusammen. JSOC operiert unter höchster Geheimhaltung und außerhalb der normalen Befehlskette des Pentagon. Militärsprecher bezeichnen dieses Kommando als eine „Anti-Terror Tötungsmaschine von industriellem Ausmaß“, und andere nennen es „die Armee des Präsidenten“.

Zu den Opfern dieser Maschine zählen auch amerikanische Staatsbürger, darunter der in Neu-Mexiko geborene Kleriker Anwar al-Awlaki, der im September 2011 bei einem Drohnenangriff im Jemen getötet wurde. Sein sechzehnjähriger Sohn Abdulrahman al-Awlaki wurde bei einem andern Drohnenangriff zwei Wochen später zusammen mit seinem siebzehnjährigen Cousin ermordet. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine Anklage gegen al-Awlaki erhoben, oder wurden auch nur Indizien für irgendein Verbrechen vorgelegt, die über seine Ideen und Meinungsäußerungen hinausgingen. Im Fall seines sechzehnjährigen Sohnes gab es nicht einmal das.

In einem kürzlichen Interview mit CNN tat Obama die geradezu unglaubliche Äußerung, dass amerikanische Bürger, die ins Visier dieser Mordkampagne geraten, “den Schutz der Verfassung und ein ordentliches Verfahren” erhielten. Dem Interviewer kam nicht in den Sinn zu fragen, welcher Abschnitt der Verfassung dem amerikanischen Präsidenten das Recht einräume, Hinrichtungen anzuordnen, ohne eine Anklage vorzulegen, geschweige denn sie vor Gericht zu beweisen.

Was Obama ein “ordentliches Verfahren” nennt, besteht darin, dass er Entscheidungen Brennans, der CIA-Schlapphüte und der Militärführung, die sich jede Woche am sogenannten „Terror-Dienstag“ im Weißen Haus versammeln, um die Todeslisten zu erstellen, mit Brief und Siegel versieht.

Diese ganze kriminelle Prozedur ist in der Praxis ein Verfassungsbruch. Sie widerspricht den elementarsten demokratischen Rechten, die 900 Jahre bis zur englischen Magna Charta zurückreichen. Diese legte fest, dass niemand getötet oder ins Gefängnis geworfen werden dürfe, der nicht von Seinesgleichen nach den geltenden Gesetzen verurteilt worden sei.

Justizminister Eric Holder hat dagegen offen das Recht für den Präsidenten reklamiert, staatliche Hinrichtungen anzuordnen, ohne dass eine Anklage oder Gerichtsverfahren notwendig seien. Obama unterzeichnete letztes Jahr den National Defense Authorization Act, der es dem Präsidenten erlaubt, jeden ohne Anklage für immer in ein Militärgefängnis zu werfen, amerikanische Staatsbürger nicht ausgenommen.

Hier entsteht das Gerüst für eine amerikanische Polizei- und Militärdiktatur, die weit über das hinausgeht, was unter George W. Bush ermöglicht wurde.

Zu den bedrohlichen Fakten, welche die Post in ihrer Serie enthüllt, zählt die Tatsache, dass die Koordination der “Todeslisten“ dem Nationalen Konterterrorismus Zentrum (National Counterterrorism Center, NCTC), übertragen worden ist. Dieses durchforstet, wie kürzlich bekannt wurde, gleichzeitig Datenbestände der Regierung, um riesige Mengen an Informationen über ganz normale amerikanische Bürger zu sammeln.

Die Erosion demokratischer Rechte in den Vereinigten Staaten ist viel weiter fortgeschritten, als die Meisten realisieren. Die Methoden von „Todeslisten“ und Militärhaft ohne Anklage und Prozess werden gegen Gegner des amerikanischen Imperialismus in aller Welt angewandt. Sie betreffen immer öfter auch Personen, die als Staatsfeinde und als Hindernis für die Profitinteressen in den USA selbst gelten.

Diese Methoden entsprechen nicht wesentlich einer der beiden Parteien, entweder den Demokraten oder den Republikanern. Beide unterstützen sie. Das war in der Debatte am letzten Montag zu erkennen, als Obama bellte, er werde alle angeblichen Schuldigen „zur Strecke bringen“, und Romney gelobte, „sie zu töten und zur Strecke zu bringen“.

Sie sind vor allem das Ergebnis der beispiellosen sozialen Ungleichheit in der amerikanischen Gesellschaft. Die Kluft zwischen der Wirtschafts- und Finanzaristokratie, die den wirtschaftlichen Reichtum und die politische Macht monopolisiert, und der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, ist so tief geworden, dass sie mit demokratischen Herrschaftsformen nicht mehr zu vereinbaren ist.

Außerdem sind sie das Nebenprodukt von unkontrolliert wachsendem Militarismus, weil der US-Imperialismus seine Wirtschaftskrise und seinen wirtschaftlichen Niedergang durch den Einsatz bewaffneter Gewalt wettmachen will. Er versucht so, die Kontrolle über die strategisch entscheidenden Regionen und Bodenschätze der Welt zu sichern.

Die Tatsache, dass der detaillierte Bericht über eine „Mord AG“, die aus dem Westflügel des Weißen Hauses gesteuert wird, nicht zu einem öffentlichen Aufschrei und zu Forderungen nach einer Amtsenthebung Obamas führt, legt Zeugnis ab für den Zusammenbruch von demokratischem Bewusstsein im herrschenden politischen Establishment der USA. So wie die wirtschaftlichen Methoden der Wall Street und der amerikanischen Wirtschaft einen immer kriminelleren Charakter annehmen, so werden Mord, Brutalität und verfassungswidrige Unterdrückung immer mehr zu einem wesentlichen Bestandteil der Funktionsweise des Staates.

Die erschreckenden Enthüllungen darüber, dass die Obama-Regierung staatlichen Mord zur Regel macht, müssen Arbeiter und Jugendliche dazu treiben, sehr sorgfältig über die Geschehnisse in den USA von heute nachzudenken und die notwendigen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Unabhängig davon, welche der beiden kapitalistischen Parteien aus den Wahlen am 6. November als Sieger hervorgeht, wird sich die enorme Gefahr für grundlegende demokratische Rechte nach der Wahl weiter vergrößern. Weder diese Rechte, noch die Arbeitsplätze und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung können verteidigt werden, ohne dass die Arbeiter mit der Demokratischen Partei brechen. In der Vorbereitung auf die gewaltigen sozialen Kämpfe, die bevorstehen, muss eine neue revolutionäre Führung und Perspektive in der Arbeiterklasse aufgebaut werden.

Bill Van Auken