USA und Israel bereiten Krieg gegen Iran vor

26. Oktober 2012

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA neigt sich allmählich dem Ende zu. Währenddessen gehen die Vorbereitungen auf neue amerikanische Aggressionskriege voran. Sowohl Präsident Barack Obama, wie auch von sein Republikanischer Herausforderer, Mitt Romney, stehen dahinter.

Am Sonntag begann das größte jemals abgehaltene gemeinsame amerikanisch-israelische Manöver. Damit sollen die integrierten Raketenabwehrsysteme des zionistischen Staates getestet werden. An den dreiwöchigen Manövern nehmen mehr als 3.500 amerikanische Soldaten in Israel und Europa und tausend israelische Soldaten teil. Anti-Raketen-Batterien vom Typ Patriot und ein mit dem System Aegis gegen ballistische Raketen ausgerüstetes amerikanisches Kriegsschiff kommen ebenfalls zum Einsatz.

Wie die Generale beider Länder sagten, sollen die Übungen einen Vielfrontenkrieg simulieren, bei dem schnelle Salven von Kurz- wie auch ballistischen Langstreckenraketen und Granat- und Raketenwerfern gegen israelische Ziele gerichtet wären.

Der amerikanische Generalleutnant Craig Franklin spielte die Bedeutung der Übungen herunter: “Damit ist keine spezielle Botschaft verbunden. Die Übungen sollen die Verteidigungsfähigkeit Israels demonstrieren.“ Tatsächlich sind die Manöver weder rein defensiv noch ohne Ziel. Das Szenarium macht vielmehr deutlich, dass es um die Vorbereitung auf die wahrscheinlich unmittelbaren Konsequenzen eines amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran geht. Getestet wird die Fähigkeit Washingtons und Tel Avivs, die Vergeltungsangriffe Irans und seiner Verbündeten zu neutralisieren.

Die amerikanische und die israelische Regierung rühren in der Frage des iranischen Atomprogramms ständig die Kriegstrommeln. Vor der UN-Vollversammlung im vergangenen Monat betonte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eine „rote Linie“ müsse gezogen werden. Er behauptete fälschlicherweise, der Iran sei nur Monate vom Bau einer Atombombe entfernt. Eine rote Linie kann nur eine Bedeutung haben: Sie schafft einen Vorwand für Krieg.

Die amerikanische und israelische Aufregung über die Gefahr, die angeblich von Teheran ausgeht, ist vollkommen verlogen. Anders als der Iran ist Israel dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten und hat der Atomenergiebehörde (IAEA) keine Inspektionen erlaubt. Es besitzt selbst schon eine bedeutende Zahl Atomsprengköpfe und auch die Hardware, um sie überall im Nahen Osten ins Ziel zu bringen. Außerdem haben sowohl die USA, als auch Israel schon mehrfach illegale Aggressionskriege in der Region geführt. Zurzeit planen sie einen weiteren gegen den Iran.

Der Test israelischer Raketenabwehrsysteme stärkt die Fähigkeit Israels und der USA, den Iran straflos anzugreifen. Die Kriegsmanöver werden parallel zu einer großen Zivilverteidigungsübung in Israel durchgeführt, die letztes Wochenende begann. Unter dem Deckmantel einer Übung im Falle eines Erdbebens führte das Heimatfrontkommando der Armee und alle Not- und Krisenreaktionsdienste und Ministerien eine Übung durch, um „einen Notfall zu testen, der uns überraschend trifft“.

Diese Aktivitäten in Israel sind Bestandteil breiterer Kriegsvorbereitungen. Die USA haben auch Raketenabwehrsysteme ihrer Verbündeten in den Golfstaaten verstärkt. Vergangenen Monat führte die US-Marine die größte Minenräumübung aller Zeiten im Persischen Golf durch, an der Kriegsschiffe aus dreißig Ländern teilnahmen. Der Zweck dieser Übung war, einen Versuch des Iran, als Antwort auf amerikanische Angriffe die Straße von Hormus zu verminen, abzuwehren.

Seit Anfang des Jahres hat das Pentagon zudem die Zahl seiner Flugzeugträgerkampfgruppen in der Region verdoppelt und ein Geschwader hochmoderner F-22 Kampfflugzeuge stationiert, was seine Fähigkeit, Krieg gegen den Iran zu führen, deutlich stärkt. Ein amerikanischer Angriff würde sich nicht nur gegen die iranischen Atomanlagen richten, sondern gegen große Teile der militärischen und industriellen Infrastruktur des Landes. Dies hätte zerstörerische Konsequenzen für die Menschen und die Wirtschaft des Landes.

In ihrer dritten Präsidentschaftsdebatte am Montag wetteiferten Obama und Romney miteinander, wer von beiden Israel besser unterstütze, schwerere Sanktionen gegen den Iran verhängen wolle und den Krieg besser vorbereite.

Während beide diese militaristische Politik unterstützten, war Obama in jedem Punkt noch ein bisschen kriegerischer. Obama berief sich ausdrücklich auf die laufenden Manöver als Beleg dafür, dass seine Regierung die „engste militärische und Geheimdienstzusammenarbeit“ mit Israel pflege. Er zeigte sich gegenüber den Folgen für die iranische Bevölkerung völlig gleichgültig und prahlte mit „den stärksten Sanktionen gegen den Iran in der Geschichte“. „Ihre Währung hat um achtzig Prozent abgewertet. Ihre Ölproduktion ist auf dem tiefsten Stand [seit dem Krieg mit dem Irak] (…) Ihre Wirtschaft liegt am Boden.“

Als Romney härtere Sanktionen forderte und ein militärisches Eingreifen als letztes Mittel bezeichnete, erklärte Obama, das Fenster für Verhandlungen schließe sich rasch. „Die Uhr läuft ab“, sagte er. „Wir werden dem Iran nicht erlauben, die Verhandlungen endlos hinzuziehen. (…) Wenn sie die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht erfüllen, dann werden wir zu allen Optionen greifen, um zu verhindern, dass sie die Bombe bauen.“

Hinter dem Rücken der Arbeiterklasse in Amerika, dem Nahen Osten und international sind die Vorbereitungen auf einen weiteren kriminellen Krieg weit fortgeschritten. Wie die militärischen Interventionen in Afghanistan, dem Irak und Libyen wird auch dies ein Krieg sein, der auf Lügen und Täuschung beruht. Der US-Imperialismus will den Iran nicht angreifen, um zu verhindern, dass er eine Atombombe baut, sondern um im Iran ein Regime zu etablieren, das seinen Interessen, die energiereichen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zu dominieren, ganz anders entspricht.

Washingtons verantwortungslose Politik droht einen Konflikt in der ganzen Region auszulösen, der das Potential hat, große Rivalen der USA wie China und Russland hineinzuziehen, die beide wichtige wirtschaftliche und strategische Interessen in der Region haben. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die eine solche Katastrophe aufhalten kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Der Kampf gegen Militarismus und Krieg erfordert den Aufbau einer Massenbewegung auf der Grundlage von sozialistischem Internationalismus, um den Kapitalismus und sein veraltetes Nationalstaatensystem zu überwinden, das die eigentliche Quelle von Krieg ist.

Peter Symonds

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen